Aus dem Stadtrat

Fünf Stunden dauerte die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitete Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag. Öffentlich behandelt wurden 40 Tagesordnungspunkte. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerk in Hamm aufzukündigen, wurde aufgrund der aktuellen Entwicklung in dieser Frage einvernehmlich in die Januar-Sitzung verschoben. Die Ergebnisse der momentanen Verhandlungen sollen bis zu einer Entscheidung erst abgewartet und in den Gremien beraten werden.  Der Stadtrat fasste unter anderem folgende Beschlüsse:

Stadtvorstand entlastet
Einstimmig hat der Stadtrat dem Stadtvorstand die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 erteilt. Die Mitglieder des Gremiums hatten zuvor satzungsgemäß den Großen Rathaussaal verlassen und Ricarda Kuhner (CDU) als ältestem Ratsmitglied die Sitzungsleitung übertragen. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses bestätigte danach ihr Fraktionskollege Jürgen Plunien entsprechend der Vorschriften der Gemeindeordnung für das Rechnungsjahr 2009 eine korrekte Haushaltsführung. Der um ein Jahr verspätete Jahresabschluss erfolgte erstmals nach doppischem Recht, was nicht nur in Trier bei der Abwicklung teilweise erhebliche Probleme, so in der Software, hervorrief. Neben dem Rechnungsprüfungsamt und dem Rechnungsprüfungsausschuss wurde wegen der komplizierten Umstellung auf Beschluss des Rates die Prüfung diesmal auch noch von der Mittelrheinischen Treuhand GmbH vorgenommen. Plunien äußerte Verständnis für die Verzögerung, bat aber darum, auf die Einhaltung der vorgegebenen Fristen zu achten. Die Bilanzsumme für den Jahresabschluss 2009 liegt bei 1,39 Milliarden Euro, der Fehlbetrag von rund 63,5 Millionen Euro wird auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen.

Ganztagsschulen Tarforst und Trier-West?
Der Stadtrat sprach sich dafür aus, in der Grundschule Tarforst und der  Realschule plus Kurfürst-Balduin ab Sommer 2012 ein kostenloses Ganztagesangebot anzubieten. Ähnlich wie bei den Kitas spielen diese Programme eine große Rolle für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem werden Kinder und Jugendliche gezielt gefördert. Das Land entscheidet über die Anträge.
In Tarforst sind Öffnungszeiten an vier Wochentagen von 8 bis 16 Uhr und an einem weiteren von 8 bis 12 oder 13 Uhr vorgesehen. Ein Antrag für ein Ganztagesangebot hat nur mit mindestens 36 teilnehmenden Schülern Erfolgsaussichten. In Tarforst liegen bisher 38 Meldungen vor. Nach Einschätzung der ADD hat der Antrag auch deswegen gute Chancen, weil die baulichen Voraussetzungen in dem 2009 fertiggestellten Gebäude erfüllt sind. Das bedeutet aber auch, dass das Kultusministerium voraussichtlich keine weiteren Ganztagsgrundschulen genehmigen wird, weil der Trierer Anteil bereits prozentual höher ist als in anderen Kommunen. Als städtische Zusatzausgaben für das Mittagessen in Tarforst werden nächstes Jahr rund 7800 und 2013 etwa 23.500 Euro eingeplant. Die Ausstattungskosten für die Ausgabeküche sind durch eine Landespauschale von rund 50 000 Euro voraussichtlich abgedeckt. Diese Investitionen lehnte die FDP ab.
Vor der Abstimmung über das neue Angebot in Tarforst gab es eine teilweise kontroverse Debatte zu einem Änderungsantrag der CDU. Dabei lehnte der Stadtrat mit Stimmen von FWG, FDP, SPD und Grüne den Vorschlag ab, den Antrag mit der Maßgabe zu verknüpfen, dass die ADD wegen der zu erwartenden hohen Schülerzahlen durch die Neubaugebiete dauerhaft eine auf drei Klassen pro Jahrgang erweiterte Grundschule genehmigt. Hingegen wurde der Verstoß unterstützt, ergänzend zum Ganztagsangebot die Betreuung durch die Elterninitiative (montags bis freitags bis mindestens 14 Uhr) weiter zuzulassen. Gegen diesen Passus sprachen sich die FWG- und die FDP-Fraktion aus.
Für die Realschule plus Kurfürst-Balduin in Trier-West liegen Interessenbekundungen von 72 Schülern vor. Die ADD räumt dieser Bewerbung gute Chancen ein, weil es in Trier bei den Sekundarschulen erst zwei Ganztagsprogramme gibt. Das neue Angebot bietet der Realschule plus die Chance, das bewährten Programm zur Berufsförderung von Schülern ohne Hauptschulabschluss fortzusetzen und sich erneut bei der Aktion „Keiner ohne Abschluss“ zu bewerben“.
In dem Gebäude gibt es aber Platz-engpässe, die durch eine Kooperation mit den Horten der Bauspielplätze behoben werden können. Die Detaillösungen werden dem Stadtrat später einschließlich Finanzierung zur Entscheidung vorgelegt. Die kurzfristigen städtischen Zusatzkosten beim Essen liegen 2012 bei rund 19.000 und im Jahr darauf bei rund 23.500 Euro. Mit dem Landeszuschuss von 75.000
Euro können die zusätzlichen Ausstattungsgegenstände wahrscheinlich komplett finanziert werden.

Wohnungskonzept
Die dauerhafte Erhaltung des städt-ischen Wohnbesitzes ist eine der dringendsten kommunalen Aufgaben der nächsten Jahre. Der Sanierungsbedarf für die 701 Wohnungen bewegt sich im zweistelligen Millionenbereich. Der Stadtrat hat jetzt als nächsten Schritt den Auftrag für ein Gutachten erteilt, das Möglichkeiten der Finanzierung und neue Formen der Trägerschaft aufzeigen soll.
Trier ist mittlerweile im bundesweiten Vergleich ein sehr gefragter Standort für Wohnimmobilien. Die Kehrseite dieser an sich erfreulichen Entwicklung sind überdurchschnittlich steigende Mieten. Hinzu kommt, dass die Belegungs- und Mietpreisbindungen vieler Sozialwohnungen in den nächsten Jahren auslaufen werden und der Neubau von Sozialwohnungen praktisch zum Erliegen gekommen ist. Leidtragende dieser Trends sind sozial benachteiligte Haushalte, darunter Alleinerziehende und Hartz-IV-Empfänger, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt kaum noch versorgen können.
Für Oberbürgermeister Klaus Jensen und Sozialdezernentin Angelika Birk hat die Sicherstellung der Wohnraumversorgung für diese Personen oberste Priorität. „Wir sind als Stadt verpflichtet, allen Menschen mehr als nur das sprichwörtliche Dach über dem Kopf zu verschaffen“, betonte Birk. Ein Verkauf der städtischen Wohnungen komme daher nicht in Frage, sehr wohl aber die Übertragung in eine neue Trägerstruktur, die unabhängig vom städtischen Haushalt durch die Bildung von Rücklagen eine stärker betriebswirtschaftlich orientierte Verwaltung erlaube.
Grundlage für das weitere Vorgehen ist eine von den Fachbüros Wohnbund Beratung NRW GmbH (Bochum) und KUB Kommunal- und Unternehmensberatung (Hannover) vorgelegte Machbarkeitsstudie. Diese Experten wurden jetzt auch mit der Erstellung des detaillierten Handlungskonzepts beauftragt.
„Wir kennen alle Fakten, es ist jetzt Zeit zu handeln“, so der Appell von CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle. Er begründete damit einen Änderungsantrag, kein weiteres Gutachten zu erstellen und schnellstmöglich in die Sanierung einzusteigen, was jedoch – bis auf zwei Ja-Stimmen der FDP – von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Für die SPD bekräftigte Maria Ohlig die Absage an den Verkauf der Wohnungen. Für das weitere Vorgehen seien genaue Untersuchungen erforderlich. Das Geld für das Gutachten sei daher gut angelegt, zumal das Projekt zu 50 Prozent bezuschusst werde.
Corinnna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich mit der Arbeit der Fachbüros sehr zufrieden. Entscheidend für den Erfolg des Wohnraumkonzepts sei die Berücksichtigung der Bedürfnisse verschiedener Zielgruppen.
Christiane Probst (FWG-Fraktion) verbindet mit dem Wohnraumkonzept die „große Hoffnung auf den dauerhaften Erhalt unseres Wohnbesitzes“, was auf lange Sicht auch zur Entlas-tung des Haushalts beitrage.

Gemeinschaftliches Wohnen
In Trier hat es im letzten Jahr Angebotsverbesserungen im Sinne gemeinschaftlichen Wohnens in Einrichtungen mit besonderer konzeptioneller Ausrichtung gegeben, bei denen die Bewohner größere Selbstbestimmung als in klassischen Seniorenheimen haben. Trotz umfangreicher Bemühungen seien aber noch keine nennenswerten Erfolge im Hinblick auf die Etablierung gemeinschaftlichen Wohnens in selbst organisierten Wohngemeinschaften erzielt worden.
Bürgermeisterin Angelika Birk antwortete damit auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Sie wollten wissen, was bisher unternommen wurde, um den vor einem Jahr gefassten Ratsbeschluss umzusetzen, in Trier abseits von Seniorenheimen geeignete generationsübergreifende Wohnformen entstehen zu lassen.
Ein Grund für die Schwierigkeiten, gemeinschaftliches Wohnen in selbst organisierten Wohngemeinschaften zu etablieren, sieht Birk in der Besonderheit des Trierer Wohnungs- und Immobilienmarktes, der aufgrund der hohen Nachfrage und hoher Baulandpreise und Baukosten diese Form des Zusammenlebens von der Angebotsseite her erschwere.
Die Verwaltung habe gehandelt und unterstütze Aktivitäten, die Verbesserungen in diesem Bereich erwarten ließen. Beispielsweise finanziere sie in Kooperation mit der Wohnungsgenossenschaft Am Beutelweg einen Projektentwickler, der gemeinschaftliches Wohnen anregen und als Ansprechpartner für diese Thematik dienen solle, erklärte Birk.
Insgesamt lassen sich die städtischen Aktivitäten bezüglich gemeinschaftlicher Wohnformen im Berichtszeitraum 2010-2011 vier Bereichen zuordnen: Wohnform mit Betreuung in Anbindung an einen etablierten Wohlfahrtsverband/Träger, Wohnform mit Betreuung auf Grundlage einer Bewohner- beziehungsweise Angehörigeninitiative, Wohnform ohne Betreuung in Selbstorganisation einer Interessentengruppe und die Vermarktung und Nutzung städtischen Wohngrundbesitzes für gemeinschaftliches Wohnen.
In diesem Zusammenhang wies Bau-dezernentin Simone Kaes-Tor-chiani darauf hin, dass die Verwaltung bei allen neuen Erschließungsmaßnahmen Flächen für Wohnprojekte ausweise. Im Bebauungsplan BU 13 „Im Freschfeld“ werde etwa eine 2 800 Quadratmeter große Fläche als Modellprojekt „Generationengemischtes Wohnen/ barrierefreies Wohnen“ ausgewiesen. Auch bei der Entwicklung in Feyen-Castelnau sei das Thema Bestandteil des städtebaulichen Vertrags zwischen Stadt und Entwickler.

Standortsuche für Kreisel
Kreisel, gemeint sind Kreisverkehre oder fachgenau „Kreiselverkehrsplätze“ zur Querungshilfe komplizierter Kreuzungen, sind aus verschiedenen Gründen bei den Autofahrern gern gesehen. Auch die Grünen machten sich mit einem Antrag im Stadtrat zum Fürsprecher dieses Verkehrsinstruments mit der zu umrundenden Mittelinsel und priesen dessen Vorteile: Keine kostenintensiven Ampeln mehr, Steigerung des Verkehrsflusses, Stau- und Abgasminimierung, Verringerung von Wartezeiten und Leistungssteigerung beim Busverkehr. Als einen „ersten Schritt“ wollte Grünen-Sprecherin Anja Reinermann-Matatko die Verwaltung beauftragen, an der Kreuzung Wasserweg/Franz-Georg-Straße einen Kreisverkehr einzurichten und bis zum  nächsten Sommer Gestaltungs- und Finanzierungspläne vorzulegen. Alternativ könne auch an anderer Stelle ein Kreisel eingerichtet werden.
Bei aller allgemein bekundeten Sympathie für die Kreisel war das den anderen Fraktionen dann doch zu beliebig und konzeptionslos. Zudem wiesen sie auf die bestehenden, aber bislang nicht umgesetzten Planungen für den Kreuzungsbereich Wasserweg/ Franz-Georg-Straße im Rahmen des Mobilitätskonzepts hin, wonach mit dem Wasserweg- und Moselbahndurchbruch eine Umstrukturierung mit Verkehrsberuhigung der derzeitigen Hauptverkehrsachsen avisiert ist. Auch gab Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani zu bedenken, dass zur Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes an dieser Stelle umfangreiche Umbauten unvermeidlich seien. Im Hinblick auf die beschlossene Steigerung des
ÖPNV-Anteils im Rahmen des „Modal-Splits“ bezeichnete sie den Grünen-Vorschlag als „kontraproduktiv“.
Schließlich veränderten die Grünen ihren Antrag dahingehend, dass die Verwaltung zunächst eine allgemeine Prioritätenliste mit möglichen Kreisel-Standorten vorlegen solle. Doch die Mehrheit des Rates sprach sich für    eine Verweisung der Debatte unter Berücksichtigung des geplanten Mobilitätskonzepts in den Ausschuss aus.

Kostenüberschreitung
Der Stadtrat bewilligte bei Enthaltung der Grünen, der FWG- und der FDP-Fralktion zusätzliche 663.000 Euro für den Neubau einer Sporthalle mit Mensa im Schulzentrum in Ehrang. Die Gesamtkosten des Baus und der Außenanlage, die mit der Einrichtung des G 8-Gymnasiums zusammenhängen, betragen jetzt rund 4,5 Millionen Euro. Zur Bereitstellung der zusätzlichen Gelder wird die Aufstockung des Hauptgebäudes zurückgestellt. Die Zusatzkosten hängen vor allem zusammen mit der Insolvenz einer Elektrofirma sowie Zusatzarbeiten bei der Abwasserführung und den Zufahrten. Außerdem waren zusätzliche Regenrückhaltebecken sowie eine weitere Feuerwehrzufahrt nötig. Dadurch stiegen die Honorare für Architekten und Ingenieure. An den Gesamtkosten von 4,5 Millionen Euro beteiligt sich das Land mit rund 1,6 Millionen Euro, sodass ein städtischer Anteil von rund 2,9 Millionen Euro bleibt.

Studenten: Gemäßigter Anstieg
Der Anstieg der Studentenzahlen an der Universität Trier zum Wintersemester 2011/12 wird trotz ausgesetzter Wehrpflicht und teilweise doppelter Abiturjahrgänge von Bürgermeisterin Angelika Birk als „gemäßigt“ eingeschätzt. Das sagte die Bildungsdezernentin auf Anfrage der FDP nach den steigenden Studierendenzahlen im Stadtrat. Zwar sei, wie bereits in den Jahren zuvor, auch 2011 deren Zahl erneut angewachsen, von einer gravierenden Entwicklung könne jedoch nicht die Rede sein. Da rund ein Drittel aller Studierenden aus Trier und dem Landkreis kämen, benötigen sie nicht zwingend eine eigene Wohnung, entgegnete Birk auf die Frage nach dem knappen Wohnraumangebot. Sie verwies darauf, dass sich die städtische Infrastruktur in Form von Wohnungen oder Verkehrsanbindungen kontinuierlich an die tatsächliche Nachfrage anpassen werde. Viele Angebote und Leistungen würden aber von anderen Anbietern bereitgestellt, auf die die Stadt kaum Einfluss habe.
Birk versicherte, die Entwicklung der Studierendenzahl auch weiterhin bei der städtischen Infrastrukturplanung zu berücksichtigen. Eine besondere Abstimmung mit der Landesregierung und der Hochschulleitung gebe es über die bestehende gute Kooperation hinaus in dieser Frage aber nicht.

Mehr Plätze für Zweijährige
Durch zwei weitere Beschlüsse verbessert der Stadtrat das Angebot an Betreuungsplätzen in den Höhen-stadtteilen. In der städtischen Kita am Trimmelter Hof entstehen durch die Öffnung von drei Regelgruppen schrittweise 18 Plätze für Zweijährige. Im nächsten Jahr entstehen der Stadt dadurch Kosten von rund 24.600 Euro. Das Land beteiligt sich mit rund 18.700 Euro. 2013 liegt die Zusatzbelastung für das Rathaus bei gut 42.000 Euro. In der katholischen Kita St. Augustinus wird eine Kindergartengruppe für die Aufnahme von sechs zweijährigen Kindern geöffnet. An den Kosten für den erforderlichen Gebäudeumbau von etwa 290.000 Euro beteiligt sich die Stadt mit 65.800 Euro.

Grundschulbudgets
Im Hinblick auf die vom Rat im September beschlossene Erhöhung der schuleigenen Budgets bei Grundschulen in sozial belasteten Stadtteilen wollte die Fraktion Die Linke wissen, wie hoch die letztjährige Erhöhung des entsprechenden Haushaltsansatzes ausgefallen sei. In ihrer Antwort wies Bürgermeisterin Angelika Birk darauf hin, dass die letzte Erhöhung aus dem Jahr 2008 stamme, sich auf 50 000 Euro belaufe und für alle Schulformen gegolten habe. Insgesamt gehe es bei der aktuellen Umverteilung der schul-eigenen Budgets, die für die Anschaffung von Dingen des täglichen Bedarfs gedacht seien, um einen Betrag von
8 000 Euro.

Radweg-Lückenschluss
Die stillgelegte Eisenbahntrasse am südlichen Ortseingang von Ruwer soll zu einem Radweg umgebaut werden. Damit wird eine Lücke in der Verbindung zwischen der Trierer Innenstadt und dem bei Ausflüglern beliebten Ruwer-Hochwald-Radweg geschlossen. Zur Zeit müssen die Radfahrer zwischen der Einmündung Grüneberg und dem Ortseingang Ruwer die Hauptverkehrsstraße benutzen. Um das Vorhaben rechtlich abzusichern, hat der Stadtrat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans (BR 15) beschlossen.

Castelnau
Die Bauleitplanung für das Wohngebiet Castelnau kommt voran: Mit dem einstimmigen Feststellungsbeschluss im Stadtrat ist die Änderung des Flächennutzungsplans für die ehemalige Kaserne in Kraft getreten. Das 2,5 Hektar große Gelände ist damit grundsätzlich für den Wohnungsbau sowie für die Ansiedlung von Nahversorgungs- und Dienstleistungsbetrieben frei gegeben. Der Investor EGP will in enger Abstimmung mit der Stadt ein Wohngebiet für rund 1 000 Einwohner entwickeln. Die Verkaufsfläche des ergänzend geplanten Nahversorgungszentrums mit einem Frischemarkt, einem Discounter, einem Drogeriefachmarkt und weiteren Geschäften wird auf maximal 4 000 Quadratmeter begrenzt.
 
Kleinere Übungsräume
Für den dritten Umbauabschnitt der früheren Paulingrundschule für die Karl-Berg-Musikschule sinken die städtischen Ausgaben um 149.000 auf rund 1,5 Millionen Euro. Der Stadtrat stimmte der Anpassung der Haushaltspositionen zu. Die Reduzierung hängt damit zusammen, dass wegen einer nicht bewilligten Förderung aus dem Inves-titionsstock des Landes der Ausbau der Kellerräume für die Jazz- und Rockschool kleiner ausfallen muss als geplant. Statt drei großen und einem mittelgroßen stehen künftig den verschiedenen Gruppen drei mittelgroße Übungsräume zur Verfügung.

Benutzersatzung Stadtarchiv
Auch das Stadtarchiv im Gebäude der Stadtbibliothek an der Weberbach, das neben der Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben wichtige Dokumente aus Geschichte und Gegenwart für die Forschung sammelt, öffnet sich den modernen Medien. Eine durch Ratsbeschluss veränderte Satzung regelt jetzt offiziell die Benutzung von PCs und Laptops. Für  Ablichtungen aus Archiv-material werden Gebühren erhoben. Der Grundtarif für Service-Leistungen durch das Archivpersonal wurde mit drei Euro festgesetzt. Auskünfte über das Vorhandensein, Art, Umfang und Zustand des Archivgutes beschränken sich auf vorhandene Findmittel. Familienforscher haben Anspruch auf die Vorlage von fünf Archivalieneinheiten pro Tag, die Benutzung weiterer Einheiten ist gebührenpflichtig.

Neu in den Gremien
Tobias Schneider (FDP) wurde vom Stadtrat als neues Mitglied in die Aufsichtsräte der Petrispark GmbH und der EGP GmbH berufen. Außerdem wählte das Gremium Katrin Werner (Linke) zum Kuratoriumsmitglied der Europa-Stiftung. Der Wechsel war erforderlich geworden, da nach der Mandatsniederlegung von Dr. Johannes Verbeek die Linke wieder eine eigene Fraktion bildet. Nach der Stiftungssatzung muss das Kuratorium aus je einem Vertreter der Fraktionen bestehen. Die Europa-Stiftung der Stadt Trier fördert die Zusammenarbeit der Menschen auf dem Kontinent und Aktivitäten aus den Bereichen Wissenschaft, Soziales sowie Kunst und Kultur.

Bebauungsplan Mariahof
Drei Jahre nach Beginn des Verfahrens hat der Stadtrat den neuen Bebauungsplan für die Gartenstadt Mariahof (BMa 1) einstimmig als Satzung beschlossen. Auslöser der Neuaufstellung war ein Gerichtsurteil, das den ursprünglichen Bebauungsplan aus den 1960er Jahren aus formalen Gründen für unwirksam erklärt hatte. Die Gelegenheit wurde genutzt, um auch inhaltlichen Festlegungen auf den neuesten Stand zu bringen. Hierzu gab es eine Bürgerinformation und zwei Auslegungen des Plans. Im Ergebnis werden unter anderem den Geschäften in der Ladenpassage Erweiterungsflächen eingeräumt, Stellplätze für Autos neu ausgewiesen und energetische Sanierungen der Wohnhäuser erleichtert.

Brunnenhof ohne Brunnen
Der Stadtvorstand hat sich gegen den Bau eines neuen Brunnens im Brunnenhof ausgesprochen. Grund sind die damit verbundenen Unterhaltungskosten sowie die Wettbewerbskosten von rund 100.000 Euro. Das teilte OB Klaus Jensen auf Anfrage der FWG im Stadtrat mit. Die aktuelle Haushaltssituation erlaube keine Realisierung, so der OB. Zudem müsse sich ein Brunnen in das Umfeld der Porta und des Simeonstiftes einfügen, dessen Gesamtplanung noch ausstehe. Auch eine Finanzierung durch Sponsoren scheide deshalb aus. Da der Brunnenbau und damit der 2008 festgelegte Stiftungszweck nicht erreicht werden kann, will Jensen dem Stadtrat vorschlagen, die „Otto und Elsbeth Schwab Stiftung“ aufzulösen. Das Stiftungsvermögen, das zum 31. Dezember voraussichtlich rund 27.400 Euro beträgt, soll anderweitig genutzt werden. Der Stadtvorstand kann sich vorstellen, das Geld für den Schatzkammerausbau der Stadtbibl iothek oder die Neubeschilderung der Trierer Sehenswürdigkeiten zu verwenden.