Aus dem Stadtrat

Rund dreieinhalb Stunden dauerte die erste Sitzung des Stadtrats im neuen Jahr, die von OB Helmut Schröer und Bürgermeister Georg Bernarding geleitet wurde. Die kommunalpolitiker befassten sich unter anderem mit folgenden Tagesordnungspunkten:

Energiebericht: Die Stadt muss 2006 voraussichtlich 560.000 Euro mehr für Heizenergie in Verwaltungsgebäuden und Schulen ausgeben als 2004. Dies geht aus dem Energiebericht 2005 hervor, den Baudezernent Peter Dietze auf Anfrage der FDP-Fraktion im Stadtrat in Auszügen vorstellte.
Grund für die höheren Ausgaben seien die um bis zu 59 Prozent gestiegenen Heizöl- und Erdgaskosten. Auch die Kosten für Strom, der in den letzten zwei Jahren um rund 20 Prozent teurer geworden ist, werden 2006 um 155.000 Euro höher sein als noch 2004. „Ein Ende der Kostenspirale ist zur Zeit nicht in Sicht, so dass für das Jahr 2007 weitere Kostensteigerungen in den Energiebereichen zu erwarten sind“, heißt es im Energiebericht.
Dietze betonte, ohne Energiemanagement wären die Kosten für Heizenergie wesentlich höher als sie es tatsächlich sind. „Mit der zukünftig zentralen Bewirtschaftung von Gebäuden und Liegenschaften sowie der Einführung der kaufmännischen Buchführung ergeben sich Synergie- und Rationalisierungseffekte, die zu finanziellen Einsparungen führen sollen“, sagte der Baudezernent. In einigen Schulen und Verwaltungsgebäuden wurden bereits Projekte zur Senkung der Energiekosten umgesetzt: Dazu gehören beispielsweise die Sanierung und Erneuerung von Heizungsanlagen wie in der Grundschule Martin oder der Medardschule, Dämmungsmaßnahmen wie in der Sporthalle des FWG und die Erneuerung beziehungsweise Sanierung von Fenstern, zum Beispiel in der Grundschule Reichertsberg.
Für das kommende Jahr seien weitere Investitionen, zum Beispiel die Umstellung von Erdgas- auf Holzhackschnitzelheizung im Schulzentrum Mäushecker Weg, vorgeschlagen. Zudem könnten Dächer mit Photovoltaikanlagen ausgestattet und solarthermische Warmwasser-Erzeugungsanlagen installiert werden. Die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien soll durch die Einführung des „Runden Tisches“ aus Fachleuten und Entscheidungsträgern vorangebracht werden. Ingesamt werden die städtischen Ausgaben 2006 voraussichtlich bei 2,2 Millionen Euro für Heizenergie und 923.000 Euro für Strom liegen.

Baugebiet am Olbeschwäldchen: Die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet „Am Olbeschwäldchen“ können wie geplant im Frühjahr beginnen. Gegen die Stimmen der Grünen und der UBM fasste der Stadtrat den Baubeschluss für das 12,4 Hektar große Areal, das zur Entwicklungsmaßnahme Tarforster Höhe gehört. Für den Straßenbau, die Herrichtung öffentlicher Grünflächen und die Oberflächenentwässerung bewilligte der Rat 4,13 Millionen Euro.
Am Olbeschwäldchen werden künftig bis zu 600 Menschen in Ein- und Zweifamilienhäusern wohnen. Die 128 Grundstücke werden durch ein Ringstraßensystem mit Querverbindungen erschlossen. Während die Haupterschließungsachse eine Asphaltdecke erhält, werden die verkehrsberuhigten Wohnstraßen gepflastert. Die Wohngrundstücke umgibt eine Parklandschaft, die mit einem Spielplatz sowie Fuß- und Radwegen ausgestattet wird. Laut derzeitiger Planung können Ende 2006 die ersten Teile des Gebiets zur Wohnbebauung freigegeben werden.

Rahmenpläne für Olewig und Filsch: Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Stadtteilrahmenpläne Olewig und Filsch als räumliche Entwicklungskonzepte umzusetzen. Sie enthalten vielfältige Anregungen für die Landschafts- Siedlungs- und Verkehrsplanung sowie die Gestaltung des Ortsbilds. In Olewig startete der Prozess mit der Bürgerbeteiligung zwischen November 2001 und Oktober 2002. Viele Anregungen aus dem Gutachten wurden für den Stadtteilrahmenplan verwendet, der im November 2004 vorgestellt wurde.
Im Stadtteil Filsch, wo die Bürgerarbeitsgruppen ihre Anregungen 2001 vorgestellt hatten, äußerte der Ortsbeirat einige Anregungen zum Rahmenplan. Dabei geht es unter anderem um die Forderung, durch eine Umgestaltung des Knotenpunkts am Ortseingang die Probleme mit Rasern in den Griff zu kriegen.  Außerdem setzt sich der Ortsbeirat dafür ein, die Bushaltestelle Filsch-Mitte nicht aufzugeben. Im Stadtteilrahmenplan wird eine Überprüfung dieses Standorts angeregt.

Bürgerbeteiligungen: Den Einsatz der Bürger für die Gestaltung des öffentlichen Lebens will der Stadtrat künftig noch deutlicher hervorheben und berücksichtigen. Jeweils zu Jahresbeginn soll die Verwaltung einen Rechenschaftsbericht vorlegen. Darin werden Vorschläge aus den Bürgergutachten, die im Vorjahr umgesetzt wurden, nach Stadtteilen geordnet aufgelistet und deren Kosten offen gelegt.
Der einstimmige Beschluss des Stadtrats geht auf einen Antrag der Grünen-Fraktion zurück, die sich für mehr Transparenz bei der Bürgerbeteiligung ausgesprochen hatte. Die Grünen forderten in ihrem Antrag außerdem, bei jeder Stadtratsvorlage künftig die Kategorie „Bürgergutachten/Stadtteilrahmenpläne“ in die Begründung aufzunehmen, in der „(Ziel)Aussagen von Bürgergutachten zu den jeweiligen Beschlussgegenständen sowie die dahinter stehenden Entwicklungsziele“ formuliert werden. Diesen Teil des Antrags lehnten die Fraktionen mit Ausnahme der Grünen ab. „Der Vorschlag ist grundsätzlich zu begrüßen, aber in der Praxis nur schwer umsetzbar“, sagte OB Helmut Schröer in einer Stellungnahme. Der zusätzliche Zeit- und Personalaufwand sei vor dem Hintergrund, dass allen Fraktionen die Bürgergutachten und Stadtteilrahmenpläne vorliegen, nicht zu rechtfertigen.
Da die Verwaltung den Vorschlag auf einen jährlichen Rechenschaftsbericht unterstützen wollte, stimmte der Rat über beide Punkte des Antrags getrennt ab. Die Bürger können in der jährlichen Bilanzschrift bald verfolgen, welche ihrer Ideen aus den Gutachten und Stadtteilrahmenplänen verwirklicht wurden.

Haltepunkt Ehrang: Wie hoch die Kostenüberschreitungen beim Bau des Regionalbahn-Haltepunkts Ehrang waren und wann die Schlussabrechnung erfolgt, wollte die UBM-Fraktion in einer Anfrage an die Stadtverwaltung wissen.
ach Angaben von Baudezernent Peter Dietze werde die vom Stadtrat im Februar 2002 beschlossene Kostenfortschreibung in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro nicht überschritten. Da das beauftragte Planungsbüro Einspruch gegen die gekürzte Schlussrechnung gestellt habe, sei ein Rechtstreit wahrscheinlich, bei dem Regressansprüche geltend gemacht werden könnten. Ein vom Stadtrat 2002 in Auftrag gegebenes Gutachten habe bereits die Faktoren aufgezeigt, die zu den Kostensteigerungen geführt hatten. Auch Vorschläge, wie künftig mehr Kostensicherheit erreicht werden könne, seien in dem Gutachten aufgezeigt worden.

Weniger Geschosse: Im Wohngebiet „ehemalige Landeslehr- und Versuchsanstalt“ zwischen den Stadtteilen Heiligkreuz und Olewig werden nun doch keine Gebäude mit mehr als drei Geschossen gebaut. Eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans BH 31-1 stieß im Stadtrat auf breite Zustimmung. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans war der Einfluss der mehrgeschossigen Bebauung auf das Stadtklima heftig diskutiert worden. Die derzeitige Vermarktungsstrategie des Bauträgers gbt sieht vor, nur noch ein Wohnhaus mit drei Geschossen zu errichten. Für die übrigen bisher noch unbebauten Grundstücke sind zweigeschossige Einfamilien- und Doppelhäuser vorgesehen.

Neue Straßennamen: Der Stadtrat vergab acht neue Straßennamen auf dem Petrisberg. Der zum Fußweg zurückgebaute Teil der Sickingenstraße heißt künftig „Beim alten Weingarten“. In den Baugebieten BU 20-1/W3 und BU 20-2/W3, die rund um den Wasserturm entstehen, erinnern zwei Straßennamen an die Partnerstädte Pula und Gloucester. Zwei weitere werden nach den früheren Oberbürgermeistern Dr. Heinrich Raskin (1949 bis 1963) sowie Josef Harnisch (1964 bis 1976) benannt. Die neue Bezeichnung „Am Staudengarten“ bezieht sich auf einen Teil der Landesgartenschau 2004. In dem Straßennamen „Am Praetorium“ geht es um Ausgrabungsfunde des Wohnpalastes eines römischen Befehlshabers. Die Bezeichnung „Am Petrisberg“ verweist schließlich auf das Gelände, auf dem die Wohngebiete entstehen.

Gewerbegebiet Ruwerer Straße: Für den östlichen Teil des Gewerbegebiets an der Ruwerer Straße hat der Stadtrat einstimmig die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans BR 14 beschlossen, wobei es unter anderem um die Umsetzung des Einzelhandelskonzepts geht: Sortimente, die in Konkurrenz zur Nahversorgung im Stadtteil Ruwer oder zur Innenstadt stehen, werden in dem Planentwurf weitgehend ausgeschlossen. Da die Nachbarschaft zur Autobahn eine erhebliche Lärmbelastung mit sich bringt, wird in dem Gebiet Wohnbebauung untersagt.