Aus dem Stadtrat

Rund vier Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am vergangenen Donnerstag, die von OB Klaus Jensen und Bürgermeister Georg Bernarding geleitet wurde.
Zu Beginn ging es in der Einwohnerfragestunde um die Verkehrssituation in der Bornewasserstraße in Feyen-Weismark. Die Familien Conrad, Heidemann und Schroeteler beklagten das verkehrswidrige Verhalten der Autofahrer und wünschen sich verstärkte Kontrollen. Bernarding erklärte, dass das Anliegen mit der Polizei besprochen werde und die Stadt Geschwindigkeitsanzeiger aufstellen werde. Auf Nachfrage von Ralf Stumm, der fehlende Markierungen in derselben Straße beklagte, sagte Bernarding, dass man dies prüfen werde. Felix Brand erkundigte sich, ob für die Übergangslösung bis zur Erneuerung der Aulbrücke andere Möglichkeiten geprüft worden seien, wie die so genannten „Katastrophenbrücken“ der Bundeswehr. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani berichtete, dass es sich bei der vorgesehenen Mietbrücke um die preisgünstigste Variante handele.

Anfrage zum Schulentwicklungskonzept: Das Schulentwicklungskonzept 2020+, das nach Angaben von Dezernent Ulrich Holkenbrink noch vor den Sommerferien öffentlich präsentiert werden soll, ist bisher hauptsächlich vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik (Amt 12) erstellt worden. Dies war auch ausdrücklich in dem Anfang 2006 einstimmig gefassten Ratsbeschluss so vorgesehen. Auf Grundlage dieses Beschlusses wurde der Runde Tisch eingerichtet, dem Ulrich Holkenbrink als Dezernent vorsitzt und der vom Amt 12 geschäftsführend betreut wird. Das Schulverwaltungsamt hingegen investierte bislang deutlich weniger Arbeitsstunden. Dies könne jedoch nicht als Minderleistung verstanden werden, erklärte Ulrich Holkenbrink auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Im Laufe der Bearbeitung haben sich Änderungen und Notwendigkeiten ergeben, die zum einen zusätzliche Arbeitsschritte, zum anderen eine teilweise veränderte Zuständigkeit und Handhabung zwischen den Ämtern erforderlich gemacht haben“, so Holkenbrink.
Nach Angaben des Schuldezernenten hat das Amt für Stadtentwicklung und Statistik bislang einen Arbeitsaufwand von mehr als 4800 Stunden erbracht (73 Prozent der Arbeit), das Strategische Gebäudemanagement  etwa 1500 Stunden (22 Prozent). Das Schulverwaltungsamt war lediglich mit rund 350 Arbeitsstunden beteiligt. Das Schulverwaltungsamt könne bei entwicklungsrelevanten Arbeiten als reines Verwaltungsamt nur Zuarbeit leisten, die strategischen Kompetenzen lägen vorrangig beim Amt für Stadtentwicklung und Statistik. „Hieraus abzuleiten, dass das Schulverwaltungsamt eine Minderleistung erbracht hätte, wäre falsch“, betonte Holkenbrink. Festzuhalten sei zudem, dass der Prozess des Schulentwicklungskonzepts noch nicht abgeschlossen sei und weitere Arbeitsschritte anstünden.
In einer persönlichen Anmerkungen verwies Holkenbrink darauf, dass es sich bei der Stadtentwicklung um eine Gemeinschaftsaufgabe handele und man daher nicht auseinanderdividieren solle, wer wie viel investiert habe. Bei zentralen Zukunftsaufgaben wie der Stadt- und damit auch der Schulentwicklung müsse die Verwaltung als Einheit auftreten und außerdem neue Wege gehen. Zudem hob der Schuldezernent die Leistung des Amts für Stadtentwicklung und Statistik hervor, das den Runden Tisch zur Beteiligung weiterer Experten eingerichtet und die Moderation sowie die inhaltliche Bearbeitung vorgenommen habe.

Beteiligungsbericht: Die Stadt Trier ist an insgesamt 37 Unternehmen, Zweckverbänden, Ausstellungs- und Entwicklungsgesellschaften mit mehr als fünf Prozent beteiligt. Eine detaillierte Übersicht zu deren wirtschaftlicher Entwicklung bietet der Beteiligungsbericht 2006, den der Stadtrat einstimmig zur Kenntnis nahm. Gleichzeitig erging der Auftrag an die Verwaltung, das städtische Engagement im Sinne einer Optimierung zu überprüfen.
OB Klaus Jensen berichtete, dass künftig nach und nach im Steuerungsausschuss jede einzelne Beteiligung geprüft werden soll. „Dann muss untersucht werden, ob sie noch zeitgemäß ist und die damit verbundenen Ziele erreicht wurden oder nicht“, betonte er. Derzeit würden zudem alle städtischen Beteiligungen im Zuge der Umstellung des Haushalts auf die Doppik neu bewertet. Als Sprecher der Fraktionen mahnten Jürgen Plunien (CDU), Friedel Jaeger (SPD), Gerd Dahm (B 90/Grüne) und Christiane Probst (UBM) trotz grundsätzlicher Zustimmung eine größere Aktualität an. Jensen sicherte den Ratsmitgliedern zu, dass das Beteiligungscontrolling im Rathaus eine schnelle und kurzfristige Information gewährleistet, falls sich irgendwo Risiken abzeichnen würden.
Die städtischen Beteiligungen reichen von der Versorgung mit Gas, Wasser und Strom durch die Stadtwerke, der Müllabfuhr (A.R.T.), dem ÖPNV, und die Parken in Trier GmbH, über die Konversion (Entwicklungsgesellschaft Petrisberg), den Tourismus, die Beschäftigungsförderung beim Bürgerservice bis zur Wirtschaftsförderung, unter anderem mit dem Technologiezentrum, der Hafen- und der Messegesellschaft. 2006 war das erste reguläre Geschäftsjahr der SWT/AÖR. Dabei wurde eine positive Entwicklung bei den Verkehrsbetrieben verzeichnet. Einen günstigen Trend konnte auch die „Parken in Trier GmbH“ vermelden: Nach einem Minus von 29.000 Euro im Jahr 2005 gab es zwölf Monate später ein Plus von 255.000 Euro. Der Bürgerservice verzeichnete 2006 ein Minus von rund 570.000 Euro. Mittlerweile zeichnet sich dort eine Verbesserung ab.

Familienfreundliches Trier: Das Rathaus und zahlreiche weitere Institutionen in Trier erbringen eine Fülle an Leistungen zur Unterstützung von Familien, besonders auch für solche mit mehreren Kindern oder geringem Einkommen. Auf Anfrage der SPD-Fraktion stellte Bürgermeis-ter Georg Bernarding einen Teil davon in der jüngsten Sitzung des Stadtrates vor: So werde unter anderem das Mittagessen in Kitas, Horten und Schulen bezuschusst, Elternbeiträge für Kindergärten übernommen, Lernmittel kostenlos bereitgestellt und die Kosten zur Schülerbeförderung bezahlt, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Außerdem werde großer Wert darauf gelegt, jugendpflegerische Angebote, wie Ferienangebote, kostenfrei zu halten. Auch in zahlreichen städtischen Einrichtungen wie Musikschule, Stadtbibliothek und Südbad gebe es Ermäßigungen für Familien. Zudem wurden Vergleiche mit anderen rheinland-pfälzischen Städten angestellt. Zum Beispiel gibt es in Mainz und Kaiserslautern einen Familien- oder Sozialpass, der insbesondere Familien mit mehreren Kinder oder geringerem Einkommen hilft, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Europäisch-Chinesisches Aus- und Weiterbildungszentrum: Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag zu, dass das Europäisch-Chinesische Aus- und Weiterbildungszentrum für Raum- und Verkehrsplaner unter Federführung des Amts für Stadtentwicklung und Statistik weiter vorbereitet wird und die Projektfindungsphase beginnt. Das Vorhaben in Kooperation mit der ERA wird vom Berliner Forschungsministerium und chinesischen Partnern unterstützt. Für das Zentrum entstehen in der ERA und beim Amt für Stadtentwicklung und Statistik je zwei befristete Stellen.

Stadtteil-Budget: Der Stadtrat stellte für 2008 511.000 Euro für Investitionen in den 19 Stadtteilen zur Verfügung. Jeder erhält jeweils einen Sockelbetrag von 18.000 Euro, der Rest wird anteilig nach der Zahl der dort mit erstem Wohnsitz lebenden Bürger. Die größte Einzelsumme steht Trier-Nord mit 39.430 Euro zur Verfügung, die kleinste mit 19 280 Euro dem Stadtteil Filsch. Seit 2001 haben die Ortsbeiräte größere Kompetenzen bei der Verwendung eigener Gelder. Ihnen wurde ein Vorschlagsrecht für kleinere Investitionen eingeräumt, die vor allem der Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur im Stadtteil dienen sollen.

Umfeld Bürgerhaus Ehrang: Der Innenhof des Ehranger Bürgerhauses soll umgestaltet, begrünt und verschönert werden. Zur rechtlichen Absicherung des Vorhabens muss der Bebauungsplan BE 23 geändert werden, in dem bisher der Bau einer Tiefgarage vorgesehen war. Diese wird jedoch nicht mehr benötigt, da die Stellplätze für das Bürgerhaus inzwischen auf einem benachbarten Grundstück eingerichtet werden konnten. Für die Änderung des Bebauungsplans fasste der Stadtrat einstimmig den Beschluss zur Aufstellung und Offenlage.

Anfrage zu Strom- und Gassperrungen: In insgesamt rund 850 Fällen haben die Stadtwerke ihren Kunden in den vergangenen beiden Jahren Strom oder Gas abgestellt, weil diese ihre Rechnungen nicht bezahlt hatten. Das erklärte Bürgermeister Georg Bernarding auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der jüngsten Stadtratssitzung. Durch nicht gezahlte Rechnungen entstanden den Stadtwerken Einnahmeausfälle von 814.000 Euro allein in den vergangenen beiden Jahren.
Um Sperrungen zu vermeiden, sollten Kunden mit Zahlungsschwierigkeiten sich frühzeitig bei ihrem Versorger melden, alternative Zahlungsweisen vereinbaren oder sich beraten lassen. Zudem könnten Vereinbarungen mit der Arge und dem Sozialamt getroffen werden. Auch neue Strom- und Gaszähler, auf die ein bestimmter Geldbetrag geladen werden kann, versprechen eine bessere Kostenkontrolle. Von den Kunden werden diese gut angenommen, teilt der Versorger mit. Generell versuchen die Stadtwerke, Abschaltungen zu vermeiden, indem sie auf eine Einigung mit dem Kunden hinarbeiten. Wie Harald Schilling, Leiter des SWT-Forderungsmanagements, im Stadtrat erläuterte, gebe es ein dreistufiges Mahnverfahren, durch das dem Kunden die Sperrung angekündigt werde. Zudem werde er wenige Tage vor der möglichen Sperrung aufgesucht und darüber informiert. Dabei werde erneut versucht, eine Einigung zu erzielen. Bei Familien mit Kindern oder Menschen mit Behinderungen gebe es zudem einen Ermessensspielraum, der großzügig ausgelegt werde.

Veränderungssperre verlängert: Für das Gebiet des Bebauungsplans BO 17 „Sickingenstraße“, der zur Zeit erarbeitet wird, hat der Stadtrat einstimmig die Ende Mai ausgelaufene Veränderungssperre um ein Jahr verlängert