Aus dem Stadtrat

Radioaktiver Schrott: „Die am 12. November letzten Jahres bei einem Trierer Schrotthändler im Hafen aufgetauchten radioaktiv kontaminierten Schrottspäne wurden in Abstimmung mit der SGD Nord Gewerbeaufsicht Trier ordnungsgemäß separiert. Der belastete Schrott wurde in Zusammenarbeit mit der zuständigen Regionalstelle der Gewerbeaufsicht des Anlieferers zur weiteren Veranlassung zurück gegeben.“ Oberbürgermeister Klaus Jensen verwies bei der Beantwortung einer SPD-Anfrage zur Sicherstellung von radioaktiv belasteten Metallen in Trier auf die Zuständigkeit des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz als oberste Landesbehörde für den Strahlenschutz sowie Genehmigungen und Aufsicht über kerntechnische Anlagen. Im Falle von radioaktiv verunreinigten Materialien oder sonstigen Vorgängen, zum Beispiel Unfällen oder anderen Schadensfällen, liege die Zuständigkeit bei der SGD Nord Gewerbeaufsicht. Bei Unfällen oder Schadensfällen mit radioaktiven Materialien werde die Berufsfeuerwehr Trier auf Anforderung bei der Überwachung unterstützend tätig. Dort stünden entsprechende Gerätschaften sowie geschultes Personal zur Verfügung, so Jensen.
Die SPD hatte nach dem Bericht in „Spiegel online“ über kontaminiertes Metall im Trierer Hafen weiter nachgefragt, ob das Rathaus von dem radioaktiven Schrottfund gewusst und ob es schon vor November letzten Jahres vergleichbare Fälle gegeben habe. Jensen erklärte, dass bei der Feuerwehr ein Vorkommnis von radioaktiv belastetem Schrott im Stadtgebiet Trier, insbesondere der Vorgang vom November 2008, nicht aktenkundig sei. Andere oder neuere Funde seien nicht bekannt. Entsprechende Nachfragen bei der Regionalstelle der SGD Gewerbeaufsicht hätten dies bestätigt.

Verkehrsberuhigung Bonner Straße: Schlechte Nachrichten für die Anwohner der Bonner Straße: Zwar gilt wegen des maroden Zustands der Straße seit einigen Wochen ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern, was bereits zu einer spürbaren Entlastung geführt hat, doch eine langfristige Lösung ist nicht in Sicht.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigte sich der Stadtrat mit der Verkehrssituation in der Bonner Straße. Einig waren sich die Vertreter der Fraktionen darüber, dass den Anwohnern geholfen werden müsse. Allerdings sollten weitere Maßnahmen zunächst im zuständigen Dezernatsauschuss beraten werden. Nach einer mehr als einstündigen Diskussion wurde der Antrag gegen die Stimmen der Grünen in den Ausschuss verwiesen.
Zusammen mit Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani habe er sich immer wieder für die Anliegen der Anwohner eingesetzt, sagte OB Klaus Jensen und reagierte damit auf den Vorwurf der UBM-Fraktion, das Rathaus sei trotz vieler Hinweise nicht tätig geworden. Gemeinsam sei es gelungen, wegen des schlechten Stra-ßenzustands ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern durchzusetzen. „Eine hohe Hürde, handelt es sich bei der Bonner Straße doch um eine Bundesstraße“, betonte der OB. Eine Sperrung für den Schwerlastverkehr sei rechtlich allerdings nicht möglich. Durch eine Sanierung der Straße müsse zwar das Tempolimit wieder aufgehoben werden, dennoch sei von einer Verringerung des Verkehrslärms auszugehen. Zum Abschluss der Diskussion bekräftigte OB Jensen, dass weiter nach Lösungen für eine Entlastung gesucht werde.

Sachstand Doppik: „In wesentlichen Bereichen der Doppik-Einführung konnte der Umstellungsprozess erfolgreich abgeschlossen werden, in einigen, dem Start des allgemeinen doppischen Geschäftsbetriebes nachgelagerten Bereichen sind im laufenden Jahr noch Abschlussarbeiten zu leisten.“ Auf Anfrage der CDU-Fraktion zog Oberbürgermeister Klaus Jensen sieben Wochen nach dem Start des doppischen Bewirtschaftungs- und Buchungsgeschäfts im Trierer Rathaus eine weitgehend positive Bilanz.
Technische Komplikationen seien völlig ausgeblieben, erwartungsgemäß habe sich gezeigt, dass sich mit den notwendigen Veränderungen der Strukturen und Anpassungen der Organisation die Abläufe in der Startphase noch einspielen müssten. Hierbei sei es in den ersten Wochen des doppischen Geschäftsbetriebs teilweise auch zu Verzögerungen in der Zahlungsabwicklung gekommen, die jedoch durch erfolgte Nachjustierungen in der Organisation, aber auch durch zunehmende Arbeitsroutine, beschleunigt beseitigt werden könnten. Es kristallisiere sich heraus, dass diese Startschwierigkeiten nun zusehends überwunden und Arbeitsrückstände schnell aufgearbeitet würden. „Die Erfahrungen der zurückliegenden Wochen zeigen, dass die neuen Strukturen und Abläufe sich zusehends einspielen und die vorgenommenen organisatorischen Nachjustierungen eine kurzfristige Aufarbeitung  restlicher Zahlungsrückstände zulassen“, betonte Jensen.
Deutliche Einsparungen
Bertrand Adams, CDU, hatte weiter wissen wollen, ob die vom Rat bewilligten Kostenvorgaben für die Doppik-Umstellung eingehalten werden. Jensen konnte hier nicht nur auf die Einhaltung des vom Stadtrat bereitgestellten Budgets verweisen, sondern auch deutliche Einsparungen durch eine wesentlich geringere Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen melden. Aufgrund des Aufbaus eigenen Know-hows und die dadurch weitgehend durch städtisches Personal erfolgten Schulungen im Bereich Haushaltsplanung und -bewirtschaftung würden weitere Ein-sparungen begründet.
Insgesamt seien für die Doppik-Umstellung für die Jahre 2005 bis 2007 für Personal- und Sachkosten 2,85 Millionen Euro veranschlagt worden. Für 2008 seien weitere 1,23 Millionen Euro durch den Stadtrat bewilligt worden. Die tatsächlich geleisteten Ausgaben für Personal- und Sachkosten hätten in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 1,88 Millionen Euro betragen.

Schüler- und Elternvertreteung: Das Rathaus steht dem Antrag der Grünen, eine Schulelternvertretung und eine Schülervertretung einzurichten, positiv gegenüber. Schuldezernent Ulrich Holkenbrink erklärte, dass das Thema, Eltern von Schülerinnen und Schülern sowie Kinder und Jugendliche selbst zukünftig an Entscheidungen, die die Trierer Bildungseinrichtungen betreffen, angemessen zu beteiligen, schon seit längerem auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Runden Tisches stehe. Insofern werte er den Antrag der Grünen „…als Belobigung der bereits geleisteten Arbeit für das Schulentwicklungskonzept“.
Mehr Transparenz
Gerd Dahm hatte den Beteiligungsantrag der Grünen mit der Schaffung von mehr Transparenz und der Möglichkeit begründet, dass sich Eltern und Schüler konstruktiv oder kritisch in die Beratungen des Rates und seiner Ausschüsse einbringen könnten. Der Stadtrat solle daher die Verwaltung beauftragen, bis zum Beginn des Schuljahres 2009/2010 die Wahl einer Elternvertretung und einer StadtschülerInnenvertretung vorzubereiten.
Holkenbrink zeigte sich verwundert, dass im Rat Themen öffentlich erörtert würden, die der Runde Tisch sich selbst als Aufgabe für die nächste Sitzung gegeben habe. Daher plädierte er dafür, „..auch in Achtung und Anerkennung der Arbeit dieses Gremiums…“, eine Entscheidung nicht ohne die Beteiligung des Runden Tischs zu fällen. Eine Antragsfrist, die eine Entscheidung in der aktuellen Sitzung zwingend mache, gebe es nicht. Er werde sich bemühen, die notwendige Satzung für einen Elternbeirat und eine Schülervertretung nach der Erörterung am Runden Tisch noch für die Stadtratssitzung am 31. März vorzulegen.
Nachdem die übrigen Stadtratsfraktionen signalisiert hatten, der Auffassung des Kulturdezernenten zu folgen, zog Gerd Dahm den Grünen-Antrag zurück, forderte aber den Runden Tisch auf, so schnell wie möglich ein Konzept für entsprechende Eltern- und Schüler-Beiräte vorzulegen.

Kreuzweg zur Heide: In der Einwohnerfragestunde appellierten Gisela Born und Jürgen Schmidt aus Ehrang eindringlich an den Stadtrat, schnellstmöglich den derzeit aus Sicherheitsgründen gesperrten Kreuzweg zur Heide wieder zu öffnen. Die Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Pfarrgemeinderats St. Peter verwiesen auf die Jahrhunderte alte christliche Tradition, in der Fastenzeit den Kreuzweg täglich zu beten. Auch sei er für viele Ehranger ein wichtiger und unverzichtbarer Verbindungsweg. Bei der Sanierung des Wegs und der Treppe bestehe große Bereitschaft, sich auch ehrenamtlich zu engagieren. OB Klaus Jensen betonte, auch das Rathaus habe sehr großes Interesse, den Weg wieder begehbar zu machen. Das gehe aber aus rechtlichen Gründen nur mit den
Eigentümern der angrenzenden Parzellen.

Stadtteilbüro Trier-Nord: Das Quartiersmanagement im Stadtteil Trier-Nord wird bis 31. Dezember 2010 verlängert. Der Stadtrat beschloss außerdem, in diesem und im nächsten Jahr jeweils einen Zuschuss von 92 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Das im Januar 2001 gestartete Quartiersmanagement in Trägerschaft der Wohnungsgenossenschaft Beutelweg hat sich nach Einschätzung des Sozialdezernats als unverzichtbares Bindeglied und Koordinierungsinstanz der diversen Projekte des Förderprogramms „Soziale Stadt“ erwiesen. Die Pädagogin Maria Ohlig ist seit dem Start zentrale Ansprechpartnerin für Bewohner des Stadtteils, aber auch Planer, die mit der Umgestaltung des Viertels betraut sind. Die Erneuerung des Quartiers mit einer seit langem überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenzahl ist auch nach zahlreichen Modernisierungen, vor allem im Wohnungsbestand und dem Bürgerhaus, keinewegs abgeschlossen. Der positive Auftrieb, der sich für die Bewohner aus der relativ schnellen Umsetzung der Projekte ergeben habe, soll genutzt werden, um weitere Vorhaben in Angriff zu nehmen und durch neue Beteiligungsformen in einer Stadtteilkonferenz zu unterstützen.

Neues Mitglied für Anstaltsbeirat: Der Stadtrat hat Rita Alexas als Mitglied des Anstaltsbeirats der Justizvollzugsanstalt Trier benannt. Die Psychologin ist Geschäftsführerin des Vereins Starthilfe.

Siedlungsstruktur Weismark: Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung der Wohnsiedlung auf der Weismark sicherzustellen und die bisherige Struktur zu schützen, beschloss der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplans BWK 7. Für das rund 48 Hektar große Gebiet sollen unter anderem Regelungen getroffen werden zur Dachneigung von Neu- und Umbauten. Außerdem werden die Regelungen präzisiert, wie groß die bebaute Fläche im Verhältnis zum Gesamtgrundstück sein darf. Das neue Dokument ersetzt den alten Bebauungsplan BWK 6, den das Verwaltungsgericht wegen verschiedener Mängel für unwirksam erklärt hatte.

Vollmacht für die Sitzungsfreie Zeit: Die Entscheidung über Investitionsmaßnahmen und Vergaben wird für die sitzungsfreie Zeit auf den Stadtvorstand (bis eine Millionen Euro) beziehungsweise den Steuerungsausschuss (über eine Millionen Euro) delegiert. Das hat der Stadtrat entschieden. Wegen der anstehenden Kommunalwahl im Juni finden zwischen April und September keine Sitzungen statt. Ein Antrag der Fraktionen UBM und B 90/Die Grünen, die Summe auf 500 000 Euro zu begrenzen, wurde abgeleht. OB Jensen sagte zu, die Fraktionen zeitnah mit Informationen über Entscheidungen zu versorgen.

Fußgängerverkehr: Um die Situation der Fußgänger in Trier drehte sich eine ausführliche und zum Teil vom bevorstehenden Wahlkampf geprägte Diskussion in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am Donnerstag. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde auf Vorschlag von Oberbürgermeister Klaus Jensen zur weiteren Beratung in den zuständigen Dezernatsausschuss verwiesen. Dagegen stimmten lediglich die Antragssteller. 
Als Begründung für ihren Antrag hatte Sprecherin Anja Matatko zuvor angeführt, dass Fußgänger bei den Überlegungen zur Verkehrssituation „häufig unter den Tisch fallen“ würden, an etlichen Stellen im Stadtgebiet jedoch dringender Handlungsbedarf bestehe. Sie forderte die Verwaltung auf, die Situation zu überprüfen und zu optimieren. In einem ersten Schritt müssten häufig frequentierte Ampeln kontrolliert werden, an denen für Fußgänger besonders lange Wartezeiten entstehen. Zudem sollten vorhandene Fußgängerüberwege auf ihre Barrierefreiheit überprüft werden.
Bei den anderen Fraktion sowie dem Stadtvorstand fand der Antrag der Grünen keine Zustimmung. Inhaltlich teile man zwar die Intention, die Situation der Fußgänger verbessern zu wollen, jedoch nehme der Antrag einen Baustein des derzeit noch in der Bearbeitung befindlichen Mobilitätskonzepts 2020 vorweg, so die Meinung der anderen Fraktionen.
„Es macht wenig Sinn, die Situation der Fußgänger aus dem Konzept herauszugreifen“, sagte auch OB Jensen. „Die dort eingebundenen Kapazitäten fehlen uns in der Verwaltung zur Erarbeitung des Mobilitätskonzepts und werden die Fertigstellung weiter verzögern.“ Jensen versprach, dass das Thema im Bauausschuss weiter vorangetrieben werde.

Zuschuss Petrispark: Die Petrispark GmbH, die seit 2005  für die Unterhaltung, Bewachung und Vermarktung von Teilen des LGS-Geländes auf dem Petrisberg verantwortlich ist, erhält für das Jahr 2009 einen städtischen Zuschuss von 880 857 Euro. Das beschloss der Stadtrat bei Enthaltungen der Fraktion B 90/Die Grünen.
Die Petrispark GmbH organisiert unter anderem ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm im Sattelpark, darunter Konzerte für die ganze Familie im Lotto-Forum und das Grüne Klassenzimmer. Erstes Open Air-Highlight in diesem Jahr ist der Auftritt der Sängerin Etta Scollo am Mittwoch, 27. Mai, 20 Uhr. Das beliebte Familienfest findet am 9. August 2009 mit Unterstützung zahlreicher Partner bereits zum dritten Mal statt. Weitere Informationen, auch zur Vermietung der Anlagen im Sattelpark, im Internet: www.
petrispark.de .