Aus dem Stadtrat

Rund dreieinhalb Stunden dauerte die erste Sitzung 2012 des Stadtrats. Unter der Leitung von Oberbürgermeister Klaus Jensen befasste er sich unter anderem mit folgenden Themen:

Petitionen
Einvernehmlich haben sich Rat und Verwaltung darauf verständigt, gemeinsam ein Verfahren über die Zuständigkeit der im Rathaus eingehenden Bürgeranregungen oder Bürgerfragen zu entwickeln. Im Ältestenrat, dem die Mitglieder des Stadtvorstands und die Repräsentanten der im Rat vertretenen Fraktionen angehören, soll bis Ende Mai ein Verfahrensvorschlag erarbeitet werden, über den der Stadtrat dann entscheiden wird. Offen bleibt die Frage, ob es zur Einrichtung eines Petitionsausschusses kommt, zumal es derzeit noch Unklarheiten darüber gibt, was unter einer Petition konkret zu verstehen ist.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wählergemeinschaft (FWG) hatten mit ihren jeweiligen Anträgen zur Förderung und Handhabung des in der Gemeindeordnung verankerten Petitionsrechts die Debatte ausgelöst. Während sich die Grünen für die Entwicklung und Förderung transparenter Verfahrensweisen aussprachen, die es den Bürgern erleichtern sollen, ihr Petitionsrecht wahrzunehmen, kritisierte die FWG insbesondere die bisherige Abwicklung der Verwaltung bei Bürgeranregungen und Beschwerden und plädierte dafür, Petitionen im Sinne der Gemeindeordnung (Paragraf 16 b) „ab sofort ohne Ausnahme unverzüglich und zeitnah“ dem Steuerungsausschuss zuzuleiten.
Oberbürgermeister Klaus Jensen wies indes darauf hin, dass im Jahr Hunderte von Schreiben mit Petitionscharakter im Rathaus eingingen. Vor diesem Hintergrund und um eine offene Diskussion im Ältestenrat zu ermöglichen, zog die FWG später ihren Antrag zurück.
Einigkeit herrschte im Rat, dass es derzeit viele Unklarheiten über die Abwicklung von Anregungen und Anfragen mit Petitionscharakter aus der Bevölkerung gebe und Klärungsbedarf darüber bestehe, „wohin was, schriftlich oder mündlich, weiter geleitet werden soll“, so OB Klaus Jensen. Wie er sprachen sich alle Fraktionen bei der Aufstellung von Kriterien zur zukünftigen Verfahrensweise für mehr Transparenz aus, um es, so Reiner Marz (Die Grünen) in seiner Antragsbegründung, den Bürgerinnen und Bürgern bei der Wahrnehmung ihres verbrieften Rechts „so einfach wie möglich zu machen“.
Für die FWG warb Peter Spang für „mehr Transparenz und ein klareres Verfahren“. Auch wolle man nicht nur „nebenbei“ erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger angeregt hätten. Für ein vernünftiges Verfahren „über das, was wir bei uns und was wir nicht bei uns haben wollen“, plädierte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Dempfle. Mit ihm vertraten SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Teuber und Felix Brand (FDP) die Auffassung, es sei der richtige Weg, den Ältestenrat damit zu beauftragen, Kriterien für die zukünftige Handhabung zu entwickeln. Dem Grünen-Antrag mit der weiteren Beschäftigung im Ältestenrat stimmten alle zu.

Besoldung
Einstimmig ist der Stadtrat einer Vorlage der Verwaltung gefolgt, Bürgermeisterin Angelika Birk in die Besoldungsgruppe B 6 und Beigeordneten Thomas Egger in die Besoldungsgruppe B 4 einzustufen. Die jährlichen Personalmehrkos-ten betragen zusammen 12.700 Euro. Eine Höhergruppierung war möglich geworden, da beide Mitglieder des Trierer Stadtvorstands nunmehr zwei Jahre im Amt sind. Als hauptamtliche Wahlbeamte in der ersten Amtszeit waren Birk und Egger entsprechend den Vorschriften der Kommunal-Besoldungsverordnung Rheinland-Pfalz bislang in die jeweils unteren der beiden Besoldungsgruppen eingestuft.

Öffnungszeiten Südbad
Trotz warmer Temperaturen im Frühling der vergangenen Jahre wird das Südbad künftig nicht früher geöffnet. Der Kostenaufwand sei dafür zu groß, betonte Sportdezernentin Angelika Birk auf eine  Anfrage von FDP-Ratsmitglied Felix Brand. Er wollte darüber hinaus wissen, ob das Bad auch außerhalb der Sommerferien vormittags geöffnet werden könne. Laut Birk ist eine Vorverlegung der Öffnungszeiten von 12 auf 10 Uhr „bei extremer Hitze und überfülltem Nordbad mit vertretbarem Mehraufwand möglich“. Es sei denkbar, geänderte Öffnungszeiten über das lokale Radio mitzuteilen. Eine zusätzliche Bekanntmachung über die Behördennummer 115 müsse noch abgesprochen werden.

Pflegestruktur
Als „wichtige sozialplanerische Aufgabe, die weitgehend unspektakulär vorangebracht“ werde, bezeichnete Bürgermeisterin Angelika Birk die Pflegestrukturplanung in Trier. Dies zeige sich zum Beispiel in den Stellungnahmen zu Bebauungsplänen, bei der Einrichtung von Pflegestützpunkten und in der Zusammenarbeit mit Senioreneinrichtungen. Ziel ist es, älteren Menschen so lange wie möglich ein selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen.
Es sei beabsichtigt, die einzelnen Ansätze auf Grundlage der im Oktober 2011 vom Statistischen Landesamt vorgelegten Pflegestatistik in     einem strategischen Handlungskonzept zusammenzuführen, erklärte Birk auf Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtrat. Die Erstellung eines solchen Konzepts sei mit Unterstützung eines externen Sozialplanungsbüros innerhalb von 18 Monaten möglich. Vorrang hätten in ihrem Dezernat, so die Bürgermeisterin, aber zunächst der zweite Teil des Schulentwicklungsplans, das Wohnraumkonzept und der bereits einmal verschobene Sportentwicklungsplan. Gerade beim Wohnraumkonzept bestehe jedoch ohnehin ein enger thematischer Zusammenhang mit der Pflege, zum Beispiel bei der Etablierung neuer Wohnformen für Senioren.

Seniorenbeirat
Migranten und neuerdings auch Jugendliche und Menschen mit Behinderungen haben in Trier die Möglichkeit, sich über ihre Interessenvertretungen Gehör in der Kommunalpolitik zu verschaffen. Ob auch Triers Senioren bald einen eigenen Beirat bekommen, steht noch nicht fest. Die SPD-Fraktion konnte sich im Stadtrat mit einem entsprechenden Antrag nicht durchsetzen. Der Vorschlag soll nun zunächst im zuständigen Ausschuss beraten werden.
Bereits 1978 wurde in Trier unter maßgeblicher Beteiligung der katholischen Dekanate, der evangelischen Kirchengemeinde, der Wohlfahrtsverbände und Altenheime ein Seniorenrat gegründet. Seit 1985 trägt er den Namen Seniorenrat der Stadt Trier e.V. und zählt aktuell rund 30 Mitglieder. Der Verein betreibt ehrenamtlich das Seniorenbüro im Palais Walderdorff, das sich als Ansprechpartner und Interessenvertretung für die ältere Generation versteht und Fortbildungen, Kurse und Vorträge organisiert. Die Stadt fördert das Seniorenbüro im Haushaltsjahr 2012 mit einem Betriebskostenzuschuss von rund 31.000 Euro.
Der SPD-Antrag sieht vor, auf diesen Strukturen aufzubauen, um den finanziellen Mehraufwand in Grenzen zu halten. Allerdings soll der Verein in ein Gremium mit „enger Anbindung“ an den Stadtrat umgewandelt werden. Die Einrichtung eines solchen Beirats mit festgelegten Mitwirkungsmöglichkeiten, darunter Antragsrecht im Stadtrat und Teilnahme an Ausschusssitzungen, ist in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung geregelt. In rund 90 Gemeinden des Bundeslandes, darunter alle Großstädte, existiert dieses Gremium bereits.
Selbstbestimmtes Wohnen, Mobilität und Fitness im Alter und die Solidarität der Generationen werden in der ausführlichen Begründung des Antrags als wichtige Handlungsfelder des Seniorenbeirats genannt. „Es geht um eine stärkere Gewichtung der Interessen unserer älteren Mitbürger“, betonte SPD-Fraktionschef Sven Teuber. Mit dem Seniorenbeirat werde die „letzte Lücke“ in der Reihe der beratenden Gremien geschlossen. Als Mitglieder des Seniorenbeirats kommen Männer und Frauen ab 60 in Frage, die aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, aber auch Mitarbeiter von Kirchen und Sozialverbänden, die sich mit Seniorenaufgaben beschäftigen.
Die Sprecher der anderen Fraktionen meldeten vor der Einrichtung des neuen Beirats, die die SPD schon für August dieses Jahres avisiert hatte, allerdings noch erheblichen Beratungsbedarf an. Monika Thenot (CDU) sprach zwar von einer „prinzipiell guten Idee“. Vor einer endgültigen Entscheidung müsse aber der bestehende Seniorenrat, der hervorragende Arbeit leiste, angehört werden und Klarheit über die finanziellen Auswirkungen und die Wahl der Mitglieder herrschen.
Dominik Heinrich (Bündnis 90/ Die Grünen) stellte die Notwendigkeit eines Seniorenbeirats in Frage: Im Gegensatz zu Jugendlichen oder Einwohnern mit ausländischem Pass, die kein Wahlrecht haben, seien ältere Menschen in vollem Umfang an der ganz normalen politischen Willensbildung beteiligt. Senioren seien „keine Randgruppe“, sondern selbstbewusste und mündige Bürger.
Auch Christiane Probst (FWG) will zunächst ein Votum des Seniorenrats zu seiner eigenen Zukunft abwarten. Zudem seien die Folgekosten und Mitwirkungsrechte noch nicht geklärt. Angesichts der Rente mit 67 müsse auch das geplante Einstiegsalter von 60 Jahren noch einmal überprüft werden.
Seniorenpolitik sei angesichts des demografischen Wandels zweifellos ein wichtiges Handlungsfeld, so Tobias Schneider (FDP). Beim Thema Seniorenbeirat gebe es aber noch viel Abstimmungsbedarf, vor allem mit den Mitgliedern des Vereins.
Oberbügermeister Klaus Jensen erklärte, der Stadtvorstand sei im Grundsatz für die Einrichtung eines Seniorenbeirats. Zugleich plädierte er für ein möglichst unbürokratisches Vorgehen unter Nutzung der bestehenden Strukturen.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde schließlich mit großer Mehrheit zur „wohlwollenden Prüfung“, so CDU-Sprecherin Monika Thenot, in den Sozialdezernatsausschuss verwiesen.

Ausschusssitz
Dem Jugendhilfeausschuss gehört ab sofort Aaron Zisterer als Vertreter des im November gewählten Jugendparlaments an. Der dafür erforderlichen Änderung der Satzung des Jugendamts stimmte der Stadtrat zu. Im Jugendhilfeausschuss haben neben Mitgliedern der Ratsfraktionen zahlreiche Vertreter von Experteneinrichtungen und -Verbänden einen Sitz, darunter die Trierer Agentur für Arbeit, mehrere Schulen, die Kirchen, das Gesundheitsamt und die Kinderschutzdienste

Synergieeffekte
Derzeit überlegt die Verwaltung, wie das Sport- mit dem Schulverwaltungsamt zusammengelegt werden kann. Hierfür gibt es, so Bürgermeisterin und Sportdezernentin Angelika Birk in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, eine Vielzahl bestehender Schnittstellen, die auch Synergieeffekte erwarten ließen. Im Moment seien die konzeptionellen und räumlichen Voraussetzungen aber noch nicht gegeben. Eine Stellenreduzierung sei bei dem ohnehin geringen Personalbestand derzeit nicht möglich. Die Fülle der wahrzunehmenden Aufgaben, darunter die Abwicklung vieler Sportveranstaltungen sowie kleiner und auch großer Bauprojekte, könne nur Dank eines hohen persönlichen Einsatzes der Mitarbeiter bewältigt werden. Organisationsverbesserungen würden hingegen geprüft.

Parksituation
Nach Angaben von Ordnungsdezernent Thomas Egger stehen 6318 Parkplätze im Innenstadtbereich und angrenzenden Stadtteilen zur Verfügung, die jedoch zur Mischnutzung vorgesehen sind. Somit können hier auch Nichtanwohner in der Straße parken. Der überwiegende Teil dieser Plätze ist gebührenpflichtig. Nur in einzelnen Bereichen gibt es eine Parkscheibenregelung. Insgesamt hat die Stadt für 19 Bewohnerparkzonen 3932 Anwohnerparkscheine ausgegeben. Katrin Werner (Die Linken) hatte im Stadtrat die Anfrage gestellt, wie viele Anwohnerparkmöglichkeiten in der Trierer Innenstadt und den benachbarten Stadtteilen existieren.

Umbau IGS
Auf Anfrage der Linksfraktion informierte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani den Stadtrat über den Stand des Umbaus in der Integrierten Gesamtschule (IGS) auf dem Wolfsberg. Demnach konzentrieren sich die Bauarbeiten 2012 auf das Gebäude der früheren Ludwig-Simon-Schule, wo aktuell der Brandschutz verbessert wird.
Für die Sommerferien ist die Renovierung des Obergeschosses geplant, wobei die dortigen Unterrichtsräume an die Baurichtlinie der IGS angepasst werden. Außerdem werden die Toiletten saniert. Bisher sind für diese Projekte im Haushalt 2012 Planungsmittel von 530 000 Euro vorgesehen, während die Baukosten in einem Nachtragshaushalt veranschlagt werden sollen. Der Einbau eines Aufzugs, die Bibliothek, der erste Bauabschnitt der Mensa und die Renovierung der für die Orientierungsstufe vorgesehenen Klassenräume im Erd- und Untergeschoss sind bereits fertig gestellt. Im Zuge des Umbaus werde zudem das frühere Gebäude der Cusanus-Hauptschule barrierefrei gestaltet, so Kaes-Tor-chiani.
„Bei der Erweiterung des Schulzentrums Wolfsberg zur IGS handelt es sich um eine mehrjährige und komplexe Baumaßnahme im laufenden Betrieb“, betonte die Baudezernentin. Alle Arbeiten lägen aber im Zeitplan. Als Abschlusstermin sei von Anfang an der Beginn des Schuljahres 2018/19 genannt worden.

Straßenbeleuchtung im Schammat
Mit Investitionskosten von rund 142 000 Euro wird auf Beschluss des Stadtrats die aus den späten 1960er Jahren stammende Straßenbeleuchtung im Wohngebiet Schammat erneuert. Insgesamt werden 45 neue Leuchten installiert, wobei zum Teil die vom Bundesumweltministerium geförderte LED-Technik zum Einsatz kommt. Einige besonders stark verrostete und daher akut einsturzgefährdete Laternenpfähle waren bereits 2010 ausgetauscht worden. Aufgrund der inzwischen verbesserten Lichttechnik kann die Anzahl der Leuchten leicht verringert werden. Von den Anliegern der Konzer, Saarburger und Merziger Straße sowie der Straße Im Schammat werden Ausbaubeiträge in Höhe von 75 Prozent der Gesamtkosten erhoben.

Petrispark GmbH
Im Haushaltsjahr 2012 erhält die Petrispark GmbH  einen städtischen Zuschuss von rund 781.000 Euro. Um ihre Liquidität aufrecht erhalten und unaufschiebbaren Zahlungsverpflichtungen, wie für die Pflege und Bewachung des Geländes nachkommen zu können, erhält die Gesellschaft umgehend eine erste Abschlagszahlung von 200.000 Euro. Das hat der Stadtrat bei neun Enthaltungen (acht Grüne, eine Linke) beschlossen.

Veränderungssperre Weismark
Da der Bebauungsplan für das Wohngebiet auf der Weismark (Bwk 7) ein zweites Mal öffentlich ausgelegt werden muss, hat der Stadtrat die geltende Veränderungssperre einstimmig um ein Jahr verlängert. Damit sollen die städtebaulichen Ziele des Verfahrens gesichert werden.