Aus dem Stadtrat

Rund eineinhalb Stunden dauerte am Donnerstag vergangener Woche die letzte Stadtratssitzung dieses Jahres, die von Bürgermeister Georg Bernarding geleitet wurde. Am Ende des öffentlichen Teils dankte Bernarding für die ehrenamtlich geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr, das arbeitsintensiv und ereignisreich gewesen sei. Der Bürgermeister würdigte die im Ehrenamt erbrachten Leistungen zum Wohle der Stadt und dankte schließlich auch den Medien für ihre Berichterstattung über die Arbeit der Bürgervertretung. Einen Tag zuvor war nach knapp zweistündiger, von OB Klaus Jensen geleiteter Debatte der Haushalt 2010 vom Stadtrat beschlossen worden. Der Rat fasste unter anderem folgende Beschlüsse: 

Höhere Baukosten
Der Stadtrat stellt zusätzlich 77 500 Euro für den Bau einer Kunstrasenanlage auf dem Gelände des bisherigen Hartplatzes in Ehrang bereit. Die Zusatzkosten hängen vor allem damit zusammen, dass während der Bauarbeiten Hochofenschlacke gefunden wurde. Zwar musste sie nicht abgetragen werden, aber für eine ordnungsgemäße Entwässerung war eine zusätzliche Tragschicht erforderlich. Insgesamt musste daher das Niveau des Kunstrasenplatzes angehoben werden. Die Zusatzkosten hängen zudem  mit Felsstücken zusammen, die bei den Drainagegräben entfernt werden mussten. Die Gelder werden aus  Haushaltsresten des Dezernats II finanziert.

Sanierungszuschuss
Der Stadtrat hat einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, der Lebenshilfe Trier e.V. als Träger der privaten Porta Nigra-Schule für den ersten Bauabschnitt der Sanierung des Gebäudes einen anteiligen Förderbetrag von maximal 53 600 Euro zu gewähren. Die von der Lebenshilfe für körperlich und geistig Behinderte Trier e. V. getragene Schule wird von Kindern und Jugendlichen  aus der Stadt, dem Landkreis Trier-Saarburg sowie Luxemburg besucht. Die notwendige Sanierung des Gebäudes ist in vier Bauabschnitten für die Jahre 2010 bis 2014 vorgesehen und soll sich vor allem auch energetisch auswirken. Für den jetzt anstehenden ersten Bauabschnitt werden 452 000 Euro be-nötigt. Knapp 358 000 Euro kommen aus dem Konjunkturprogramm II. Das Rathaus geht von einer Beteiligung der Lebenshilfe von zehn Prozent der Baukosten aus. Von den verbleibenden ungedeckten Ausgaben übernehmen anteilsmäßig die Stadt 63 und der Kreis Trier-Saarburg 37 Prozent.

314 neue Leuchten
Für insgesamt eine Million Euro sollen auf Beschluss des Rates in den nächsten beiden Jahren im gesamten Stadtgebiet 314 neue Straßenlaternen errichtet werden. Es handelt sich um die erste umfassende Erneuerung der Trierer Straßenbeleuchtung seit 1965. 2007 hatte eine Überprüfung ergeben, dass 139 Laternenmasten stark verrostet und daher nicht mehr standsicher sind. Sie sollen daher im ersten Bauabschnitt 2010 ausgetauscht werden, die restlichen Leuchten folgen 2011. Die Finanzierung erfolgt zum Teil aus nicht mehr benötigten Mitteln für den Handwerkerpark Feyen. Zum Teil kann die Stadt Ausbaubeiträge von den Anliegern erheben.

Ausbaubeiträge
Gegen die Stimmen von FDP und NPD hat der Rat eine Neufassung der Ausbaubeitragssatzung beschlossen. Darin wird die Beteiligung der Anlieger an den Straßenbaukosten geregelt. In der neuen Satzung werden aktuelle Tendenzen der Rechtsprechung aufgegriffen. Eine wichtige Änderung betrifft den Beitragsmaßstab: Hierfür wird künftig neben der Grundstücksfläche nicht mehr die Geschossfläche, sondern die Anzahl der Geschosse zugrunde gelegt.