Aus dem Stadtrat

Rund vier Stunden dauerte die von OB Klaus Jensen geleitete letzte Stadtratssitzung vor den Herbstferien. In der Einwohnerfragestunde meldeten sich keine Trierer zu Wort. Unter anderem standen folgende Themen auf der Tagesordnung:

Generationenübergreifendes Wohnen: Bei der zukünftigen Entwicklung des ehemaligen französischen Kasernengeländes in Trier-Feyen sollen auch generationsübergreifende Wohnformen realisiert werden. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion, nach dem das Rathaus dies durch Ausschreibungs- und Vergabe-bedingungen sowohl im Hinblick auf Neubau- als auch Umbauten im Konversionsgebiet Feyen sicherstellen soll, wurde mehrheitlich verabschiedet. Gegen die Vorlage stimmten fünf Ratsmitglieder der UBM-Fraktion, sechs Räte enthielten sich der Stimme (vier CDU, ein UBM, ein FDP). Gleichzeitig erhielt die Verwaltung den Auftrag, zu prüfen, wie bei anderen Wohnungsbauprojekten im Stadtgebiet generations-übergreifendes Wohnen realisiert werden kann.
Friedel Jaeger, SPD, begründete den Antrag mit dem steigenden Bedarf an dieser speziellen Wohnform: „Es geht hier nicht um altersgerechtes Wohnen oder noch eine Seniorenwohnanlage. Wir wollen die Voraussetzungen für die Familien, Paare oder Einzelpersonen schaffen beziehungwseise verbessern, die sich für dieses generationenübergreifende freiwillige Zusammenleben unter einem Dach interessieren.“ Bisher konstatiere er von Seiten der Wohnungsbaugesellschaften in Bezug auf diese Wohnform eine deutliche Zurückhaltung. Hier könne die Stadt mit ihren Ausschreibungsinstrumentarien Anreize schaffen.
Thomas Albrecht, CDU, signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion, warnte aber vor Illusionen: „Alleine durch städtische Ausschreibungsmodalitäten werden wir die nötigen Anreize nicht schaffen können. Es wäre erfreulich, wenn das Sozialministerium das finanziell unterstützen würde.“
Gerd Dahm, Bündnis 90/Die Grünen, verwies darauf, dass generationenübergreifendes Wohnen nicht nur Vorteile mit sich bringe. Das freiwillig organisierte Zusammenleben verlange von den Probanten ein hohes Maß an Disziplin und Toleranz. „Aus Erfahrung schätze ich ein aktives Konfliktmanagement und eine funktionierende Beratungsstruktur wichtiger ein als die beantragten Vergaberichtlinien.“
Karl Lübeck, UBM, betonte, dass auch seine Fraktion generations-übergreifende Wohnformen für sinnvoll halte. „Allerdings lehnen wir die von der SPD beantragte Festschreibung in den Ausschreibungstexten ab. Die UBM ist gegen eine so direkte Einmischung und Reglementierung,“ begründete er die Ablehnung seiner Fraktion. Der Markt werde – bei entsprechender Nachfrage – Angebote auch ohne Bevormundung der Bauträger hervorbringen.
Thomas Egger, FDP, sagte, die Bauvorschriften der Stadt seien seiner Auffassung nach so weit gefasst, dass sie die Realisierung von generationsübergreifenden Wohnformen nicht behindern würden. „Es macht keinen Sinn, die Bauherren zu bestimmten Bauformen zu zwingen, obwohl keine Nachfrage da ist.“
Oberbürgermeister Klaus Jensen erwähnte in der Stadtratssitzung abschließend das seit fast 30 Jahren funktionierende Beispiel eines integrativen, generationsübergreifenden Wohnprojektes in Trier-Süd: „Beim Schammatdorf kam die Initiative aus der Verwaltung. Der freie Wohnungsmarkt hätte das nie fertig gebracht.“ Natürlich werde sich das Rathaus auch beim Thema generationsübergreifendes Wohnen  auf die Sicherstellung eines Rahmens beschränken und keinen wie auch immer gearteten Zwang ausüben.

Weitere Ganztagsschulen beantragt: Der Stadtrat unterstützt die Anträge der Grundschulen Matthias und St. Peter Ehrang auf Einrichtung als Ganztagsschulen. Nach dem einstimmigen Beschluss werden die Planungen dem Mainzer Bildungsministerium vorgelegt. Abzuwarten bleibt jetzt die finanzielle Förderung durch das Land und die anstehende Entscheidung zum Schulentwicklungskonzept Trier 2020+.
Der Antrag der beiden Grundschulen auf Umwandlung in eine Ganztagsschule in Angebotsform war bereits im vergangenen Jahr gestellt worden. Er wurde aber von den politischen Gremien zurückgestellt, da man den Auswirkungen des Schulentwicklungskonzepts nicht vorgreifen wollte.
Da das Konzept aber bislang noch nicht abschließend beraten werden konnte und der Stichtag zur Anmeldung als Ganztagsschule bereits Anfang November ist, erschien der Verwaltung eine erneute Zurückstellung nicht angezeigt, zumal die grundsätzliche Zustimmung zu ganztagsschulischen Einrichtungen stets auch beim „Runden Tisch“ des Schulentwicklungskonzepts geäußert wurde.
Die Leitung der Matthias-Grundschule möchte das erweiterte Angebot ab dem Schuljahr 2009/2010 einführen. In Triers südlichem Stadtteil geht man davon aus, dass rund 50 Schülerinnen und Schüler das Angebot nutzen werden. Derzeit wird von der Schule bereits die Möglichkeit zur Teilnahme an der betreuenden Grundschule, die durch den Etat der Jugendhilfe gefördert wird, geboten. Mit der Ausweisung als Ganztagsschule könnte die Betreuung noch erweitert werden. Auf den Bau einer Mensa oder Ausgabeküche kann verzichtet werden, da die Matthias Grundschule reibungslos mit der gut zu Fuß erreichbaren Kantine des Finanzamts kooperiert. Die zu erwartende Pauschalförderung von 50.000 Euro könnte dadurch für bewegliche Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände des ganztagsschulischen Angebots genutzt werden.
Die Grundschule St. Peter in Ehrang liegt in einem sozialen Brennpunkt und bietet bereits ein Ganztagsangebot in offener Form, das nunmehr in eines in Angebotsform umgewandelt werden soll. Die Unterschiede ergeben sich vor allem durch die verschiedene Teilnahmeverpflichtung. Für den erforderlichen Einbau einer Küche mit Mensa und den notwendigen Nebenanlagen werden rund 135.000 Euro benötigt. Die jetzige Küche, in der für die offene Form bereits Essen ausgegeben werden, entspricht nicht den Mindestanforderungen. Eingestellt wurde der Versuch, den Mittagstisch in der Cafeteria des nahe gelegenen Krankenhauses Ehrang anzubieten. Der Weg dorthin erwies sich als zu gefährlich und zeitaufwändig. In Ehrang werden etwa 40 Teilnehmer für das ganztagsschulische Angebot erwartet. Auch hier ist davon auszugehen, dass das Land das Vorhaben mit 50.000 Euro unterstützt.
Der Stadtrat stimmte einstimming der Vorlage zu. Während Dorothee Bohr für die CDU veränderte Rahmenbedingungen für die jetzige Zustimmung anführte, meinte SPD-Sprecherin Dr. Regina Bux, man habe diesen Beschluß auch schon im vergangenen Jahre haben können. Inhaltlich gebe es keine Veränderung.

Kita Petrisberg: Zum 1. August 2009 wird in der Montessori-Kindertagesstätte auf dem Petrisberg das Angebot um zwei Gruppen mit 35 Plätzen erweitert: eine für zehn Kinder bis drei Jahre sowie eine Kindergartengruppe mit 25 Plätzen. An den Investitionen für den zusätzlichen Raumbedarf beteiligt sich das Rathaus nach dem Votum das Stadtrats im nächsten Jahr mit 350.000 und 2010 mit 100.000 Euro.
Der Arbeitskreises Montessori-Päda-gogik ist seit 2007 Träger der Kita in der Max-Planck-Straße 23. Durch den Zuzug vieler junger Familien auf dem Petrisberg ist die Nachfrage an Betreuungsplätzen schon jetzt nicht mehr gedeckt werden. Mit der Vergrößerung der Kita ist eine Neugestaltung des Außengeländes verbunden. Dafür kauft die Stadt von der Entwicklungsgesellschaft Petrisberg (EGP) eine rund 930 Quadratmeter große Fläche Die Kosten für die Herrichtung und Ausstattung des Spielgeländes (rund 130 000 Euro) trägt die Entwicklungsgesellschaft.

Trainingswohnen: Die Wohnungsgenossenschaft Am Beutelweg hat seit 16 Jahren im Stadtteil Trier-Nord etwa 500 Wohnungen im ehemaligen Bereich des sozialen Brennpunkts saniert. Dadurch konnten gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ gute Grundlagen für ein gesundes und dauerhaftes Wohnen geschaffen werden. Zur Stabilisierung der sozialen Infrastruktur sind allerdings nicht nur Investitionen in die Bausubstanz erforderlich. Parallel müssen in einem sozial schwierigen Gebiet auch die Menschen unterstützend begleitet werden. Dieses Ziel hat das Modellvorhaben „Trainingswohnen“, das vom Stadtrat einstimmig auf den Weg gebracht wurde. Bei dem vierjährigen Projekt für sozial benachteiligte Familien in Trägerschaft der Wohnungsgenossenschaft Am Beutelweg entstehen Gesamtkosten von voraussichtlich 1,1 Millionen Euro. Das Land beteiligt sich mit 880.000, während der Träger und die Stadt jeweils 110.000 Euro übernehmen.
Das Modellprojekt „Trainingswohnen“ soll dazu beitragen, „mietvertragsunfähigen“  Bewohnern im Bezirk Nells Ländchen, die ein selbstverantwortliches Wohnen für sich und ihre Kinder nie erlernt haben, durch ein engmaschiges Betreuungsangebot zur Selbstständigkeit zu verhelfen. Ziel ist ein langfristiger Erhalt der Wohnung und die Vermeidung von Obdachlosigkeit und Noteinweisung, insbesondere von Familien mit Kindern. Das Konzept sieht eine Teilnahme von bis zu 15 Familien vor. Es richtet sich an Familien, die die Voraussetzung für eine fristlose Kündigung erfüllen und erhebliche Defizite in der Strukturierung ihres Alltags und ihrer Erziehungsverantwortung aufweisen. Für die Dauer des Projekts von zunächst einem Jahr gehen die Betroffenen ein reguläres Mietverhältnis ein, das die Verpflichtungen beider Parteien festhält. Neben der Wohnungsgenossenschaft sind die Stadt Trier mit dem Jugendamt und dem Amt für Soziales und Wohnen sowie der Arbeitskreis Trier-Nord (Netzwerk sozialer Einrichtungen) beteiligt. Vier Fachkräfte aus dem sozialpädagogischen, hauswirtschaftlichen und handwerklichen Bereich kümmern sich als unmittelbare Ansprechpartner um die praktische Umsetzung des Projekts, wobei als Büro und Anlaufstelle Räume vor Ort zur Verfügung stehen.
Neben einem angemessenen Umgang mit dem Wohnraum und seinem Umfeld geht es  zudem um die allgemeine Kompetenzvermittlung in anderen Bereichen. Hierzu gehören die Vermittlung lebenspraktischer Fertigkeiten im Haushalt, bei den Finanzen, der Ernährung und Erziehung sowie die Förderung von Eigenverantwortung und Eigenleistung durch praktische Tätigkeiten. Angesprochen sind Arbeiten wie Tapezieren, das Streichen von Wänden und Fenstern, die Erneuerung von Fußböden oder Schönheitsreparaturen. Das „Trainingswohnen“ soll zudem zur Bildung und Weiterbildung motivieren und der Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit, beispielsweise bei Nachbarschaftsbeziehungen, beitragen. Die erbrachten Selbsthilfeleistungen werden nicht an die Teilnehmer ausgezahlt.Sie sollen vielmehr zur Finanzierung des Projekts beitragen.
Die Sprecher der Fraktionen signalisierten Unterstützung für die Zielsetzung des Projekts. Dieses sei sozialpolitisch richtig und auch unter finanziellen Gesichtspunkten sinnvoll. Weiteren Belastungen könne somit vorgebeugt werden.

Outsourcing: Der Antrag der CDU-Fraktion, zu prüfen, ob der städtische Fuhrpark, die Werkstätten und die Abteilung „Stra-ßen- und Brückenunterhaltung“ des Tiefbauamtes organisatorisch in die Stadtwerke eingegliedert werden können oder eine Aufgabenübertragung auf andere oder neu zu bildende Organisationen möglich ist, wurde vom Stadtrat nach halbstündiger Diskussion einstimmig verabschiedet.
Bernd Michels, CDU, begründete den Antrag mit erheblichen Schwachstellen in der Organisationsstruktur. Es gingen große Synergiepotenziale verloren, weil für zahlreiche gleich gelagerte Aufgaben verschiedene Ämter, unterschiedliche Organisationen oder Bereiche zuständig seien. So würden beispielsweise Werkstatteinrichtungen mehrfach vorgehalten, seien aber nicht ausreichend ausgelastet. Mehrfache Lagerhaltung, doppelte Personalbesetzung und getrennte Betriebsgrundstücke machten diese Art der Organisation völlig unwirtschaftlich. „Doppelzuständigkeiten passen nicht mehr zu einer Kommune, die zwingend gehalten ist, wirtschaftlich zu arbeiten.“
Friedel Jaeger, SPD, zeigte sich überrascht von dem Prüfantrag: „Das ist alter Wein in alten Schläuchen!“ Prüfungen hinsichtlich organisatorischer Optimierungen hätten schon stattgefunden, Ergebnisse lägen schon vor. Doch werde sich die SPD einem weiteren Prüfauftrag nicht verschließen.
Gerd Dahm, Bündnis 90/Die Grünen, verdeutlichte, „dass die Grünen auch in der Vergangenheit immer für Effizienzverbesserungen gewesen sind“ und insofern dem Prüfauftrag zustimmten.
Professor Hermann Kleber, UBM, verwies auf schon bestehende Vorschläge zur Organisationsreform und begrüßte den gemeinsamen Beschluss. „Wir erwarten, dass dies ein erster Schritt von vielen weiteren ist.“
Thomas Egger, FDP, betonte, dass Kompetenzbündelung per se immer sinnvoll sei. „Wenn das der Einstieg in eine Strukturreform ist, dann stimmen wir gerne zu.“
Der Prüfauftrag sieht vor, dass unter Federführung der Verwaltung ein mit Mitgliedern der im Rat vertretenen Fraktionen besetzter Lenkungsausschuss gebildet wird, um die mit der Strukturreform zusammenhängenden Einzelheiten und Gesichtspunkte abzustimmen und zu beraten.

Familienpass: Auf Antrag der SPD-Fraktion will die Stadt Trier ab nächsten Jahr einen Familienpass einführen. Er soll die bisherigen vergünstigten Leistungen für Familien sowie weitere unterstützende Leistungen umfassen. Unklarheit bestand im Rat, welche finanziellen Auswirkungen der Familienpass auf den städtischen Etat haben wird. Im zuständigen Dezernatsausschuss soll jetzt geprüft werden, welcher Personenkreis in den Genuss der Vergünstigungen kommen soll. Der Rat beauftragte die Verwaltung rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen einen umsetzungsfähigen Vorschlag einschließlich der finanziellen Auswirkungen vorzulegen und stimmte einstimmig dem dahingehend geänderten SPD-Antrag zu.
Der SPD-Vorschlag für einen Trierer Familienpass umfasst beispielsweise folgende Leistungen: reduzierter Eintritt oder Vergünstigungen bei kulturellen und musischen Angeboten der Stadt wie etwa bei allen städtischen Kulturveranstaltungen (Konzerte, Theater, städtische Museen; Bildungsangeboten der Volkshochschule, der Musikschule, der Tufa); Förderung von Ferien- und Freizeitangeboten und familiengerechte Tarife zur Nutzung des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtgebiet.
Vor allem Familien mit mehreren Kindern sollen vom Familienpass profitieren. Ingeborg Sahler-Fesel begründete den SPD-Antrag vor allem mit Erkenntnissen der jüngsten Armutsforschung. Danach nutzen insbesondere Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen oder aus Familien mit mehreren Kindern musische, kulturelle oder Sportangebote seltener als andere Kinder. Der Familienpass soll Kindern den Zugang zu diesen öffentlichen Angeboten erleichtern und damit die Chancengerechtigkeit erhöhen. Dies bedeute, dass die Vergünstigungen so gestaltet sein müssten, dass sie für diese Familien auch tatsächlich wirksam sind, erklärte Sahler-Fesel.

Bürgerhaus Ehrang: Ein Ort für Kommunikation, Spiel und Begegnung – der Innenhof des Ehranger Bürgerhauses soll umgestaltet und verschönert werden (die RaZ berichtete). Für das Vorhaben fasste der Stadtrat  einstimmig den Baubeschluss mit Kosten von 392.000 Euro. Im Detail ist geplant, die  Begrenzungsmauer in der Mitte des Hofes zurückzubauen und den dazwischen liegenden Höhenunterschied auszugleichen, so dass eine einheitliche Fläche entsteht. Die für das Projekt erforderliche Änderung des Bebauungsplans BE 23 soll zum zweiten Mal offen gelegt werden.

Investitionsstock: Drei Projekte wird die Stadt für den Investitionsstock 2009 anmelden. Es handelt sich dabei um die Sanierung von Brücken beziehungsweise der Hanggalerie Römerstraße (Gesamtkosten 250.000 Euro), den Umbau und die Erneuerung der Kfz-Zulassungsstelle in der Thyrsusstraße (330.000 Euro) und den dritten Bauabschnitt der Stadtbibliothek (1,2 Millionen Euro). Von den insgesamt förderungsfähigen Kosten von vorerst 1,208 Millionen Euro ergibt sich voraussichtlich eine 60prozentige Zuwendung von rund 725.000 Euro. Die Grünen stimmten wegen fehlender Transparenz in der Prioritätenfolge dagegen.

Mehr Ganztagesplätze in Tarforst: Zum 1. Januar 2009 wächst im städtischen Kindergarten Alt-Tarforst die Zahl der Ganztagesplätze von 14 auf 24. Dieser Beschluss des Stadtrats bedeutet außerdem, dass zusätzlich 42.380 Euro aus dem Haushalt bereitgstellt werden. Das Geld wird für eine zusätzliche Erzieherin gebraucht sowie eine erhöhte Stundenzahl bei den Hauswirtschaftskräften. Mit der Aufstockung reagiert das Rathaus auf die deutlich gestiegene Nachfrage.
 
Sanierung der Kita Mariahof: Die Kirchengemeinde in Mariahof erhält für die Sanierung ihrer unter einen Schimmelpilzschaden leidenden Kita sowie die Aufstockung des Gebäudes nach einstimmigem Stadtratsbeschluss einen städtischen Zuschuss von maximal 1,7 Millionen Euro. Der Betrag wird zwischen 2009 und 2012 in vier großen Raten ausbezahlt. Die Gesamtkosten des Bauprojekts betragen knapp 2,2 Millionen Euro. Bei den Sanierungen steht neben der Beseitigung der Schimmelpilzschäden die Renovierung von Räumen im Keller- und Erdgeschoss im Blickpunkt. Durch die Aufstockung wird außerdem Platz geschaffen, um sieben Gruppen, darunter zwei für Kleinkinder, anbieten zu können. Insgesamt stehen dann in Mariahof 145 Betreuungsplätze zur Verfügung.

Vorbeugender Bebauungsplan: Um städtebaulichen Fehlentwicklungen vorzubeugen, hat der Stadtrat für das Umfeld der Bahnrampe in Trier-West und das Gebiet östlich der Hornstraße einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans und eine Veränderungssperre beschlossen. Insbesondere die Ansiedlung weiterer groß-flächiger Einzelhandelsbetriebe in Konkurrenz zur Innenstadt soll ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für Bordelle und sonstige Vergnügungsstätten.