Aus dem Stadtrat

Gut vier Stunden dauerte die Stadtratssitzung am Donnerstag, die von OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Angelika Birk geleitet wurde. Zu Beginn verpflichtete Leibe Marco Marzi (SPD) als neues Ratsmitglied. Marzi rückt für Begoña Hermann nach, die aufgrund ihrer neuen beruflichen Tätigkeit in der Kommunalaufsichtsbehörde ADD aus dem Rat ausgeschieden ist. Hermann gehörte dem Stadtrat seit 2009 an. Marco Marzi vertritt die SPD- Fraktion künftig im Steuerungsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Trier.
Leibe unterrichtete den Rat, dass die Stadt als Etappenort der Tour de France 2017 weiter im Rennen ist.Tour-Direktor Prudhomme habe in einem Zwischenbescheid an das Rathaus erklärt, dass die Bewerbung Triers berücksichtigt worden sei. Zudem habe Luxemburgs Sportminister Jeannot Krecké erklärt, dass sich sein Land gemeinsam mit Metz und Trier als Etappenort bewerben wolle. „Eine Garantie, dass die Stadt Trier den Zuschlag bekommt, ist das aber noch lange nicht“, sagte Leibe.

Im weiteren Verlauf der Sitzung fasste der Stadtrat unter anderem folgende Beschlüsse:

Theater der Region
In der Rechtsform einer AöR und mit Unterstützung der Landkreise soll das Trierer Theater in ein Theater der Region Trier überführt werden. Dies beschloss der Stadtrat bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
OB Wolfram Leibe soll mit den Landräten der umliegenden Landkreise Verhandlungen führen, damit diese sich an den Kosten des defizitären Theaters beteiligen. Für das Überleben des regional ausgerichteten Hauses sei es unverzichtbar, die Trägerschaft auf eine breitere Grundlage zu stellen, begründete FWG- Sprecher Professor Hermann Kleber die Initiative seiner Fraktion.
Als „gut, aber nicht neu“, bezeichnete CDU-Sprecher Jürgen Backes diesen Gedanken, zu dem sich der Rat bereits vor drei Jahren einmütig bekannt habe. Jetzt komme der Antrag „zur Unzeit“. Auf die AöR warte man seit zwei Jahren. Da das Ziel an sich legitim, derzeit aber nicht umsetzbar sei, werde man sich enthalten.
Für Markus Nöhl (SPD) müssen der Mehrwert eines regionalen Theaters verdeutlicht und die Angebote besser auf die Bedürfnisse der Landkreise zugeschnitten werden. Von einem „frommen Wunsch“ sprach Petra Kewes (Grüne), doch sterbe die Hoffnung bekanntlich zuletzt. Für den strukturellen Umbau des Theaters und eine Auseinandersetzung mit den Landkreisen plädierte Paul Hilger (Linksfraktion). Tobias Schneider (FDP) warnte davor, sich allein auf dieses Szenario zu verlassen. Das Signal sei richtig, aber „liebenswert aussichtslos“, so Michael Frisch (AfD). Derzeit gebe es ohnehin kein Vertrauen mehr in das Trierer Theater. 

Nikolaus-Leis-Straße
Die Erschließungsstraße für das Neubauareal Castel Feuvrier am Moselufer in Trier-Nord erhält den Namen Nikolaus-Leis-Straße. Nikolaus Leis (1891-1969) war einer der Initiatoren des Zurlaubener Moselfests und langjähriger Vorsitzender des MGV Zurlauben. Als Ur-Zurlaubener lag ihm das Brauchtum und die Trierer Mundart besonders am Herzen. Im Karneval brachte er mit seinen Auftritten als „Leise Kläs“ viele Menschen zum Lachen.

Klage gegen Cattenom
Die Stadt Trier prüft die Möglichkeit, gegen den Weiterbetrieb des französischen Atomkraftwerks Cattenom zu klagen. Der Stadtrat stimmte bei einer Enthaltung einstimmig einem entsprechenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und B 90/Grüne zu. Vorbild soll die aktuelle Klage der Städteregion Aachen gegen das Akw Tihange in Belgien sein. OB Wolfram Leibe unterrichtete den Stadtrat vorab, dass die Landkreise der Eifel der Tihange-Klage beitreten werden und er mit dem Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz, besprochen habe, Cattenom „abzudecken“. Auch mit luxemburgischen Kollegen habe er dazu bereits Kontakt aufgenommen. Die neue Landesregierung habe sich auf sein Drängen in der Koalitionsvereinbarung ebenfalls für eine Stilllegung des Meilers ausgesprochen.
Dr. Elisabeth Tressel (CDU) begründete den Antrag mit dem „nicht kalkulierbaren Risiko“, das der Atommeiler für die Anlieger bedeute. Seit seiner Inbetriebnahme 1986 habe es im Atomkraftwerk über 800 meldepflichtige Störfälle gegeben. Ein größerer Unfall hätte katastrophale Auswirkungen auf die Menschen in der Region.
Peter Hoffmann (Grüne) erklärte, dass grenzüberschreitende Angelegenheiten eigentlich auf Bundes- und EU-Ebene gelöst werden müssten, die Bundesregierung aber durch Passivität glänze und die EU derzeit sogar einen weiteren Ausbau der Kernenergie verfolge. Deshalb sei eine Klage der richtige Weg. Vertreter aller Fraktionen stimmten dem Vorgehen zu, wenn auch mit unterschiedlich großen Hoffnungen auf einen Erfolg. Richard Leuckefeld erinnerte an den Einspruch, den unter anderem die Stadt Trier 1986 beim Straßburger Verwaltungsgericht gegen das Atomkraftwerk Cattenom eingelegt hatte. Diese Klage habe zwar die Inbetriebnahme  nicht verhindert, aber in der Folge die französische Regierung gezwungen, die Öffentlichkeit stärker über alle Maßnahmen und Pannen zu unterrichten.

Kostenerhöhungen
Drei Vorlagen des Baudezernats befassten sich mit Kostenfortschreibungen bei verschiedenen Projekten. So stiegen die Ausgaben für den Ausbau der Walramsneustraße und des Pferdemarkts in der Endabrechnung um 220.000 auf 1,96 Millionen Euro. Grund war unter anderem die Ausstattung des Pferdemarkts mit Sitzelementen und Radbügeln sowie die Erneuerung der Ampelanlage an der Kreuzung Jakobstraße. Bei der Herrichtung der früheren Schuman-Realschule als Ausweichquartier für das Humboldt-Gymnasium führten verschärfte Brandschutzauflagen zu Kostensteigerungen von 328.000 Euro. Und nach Abschluss der Ausschreibung für den Bau der mobilen Schule aus Holzmodulen am Standort Wolfsberg ergibt sich eine Kostenerhöhung um 218.000 Euro im Vergleich zum Baubeschluss. Ursache ist in erster Linie die hohe Nachfrage nach derartigen Gebäuden im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern. Der Holzmodulbau soll Anfang 2017 bezugsfertig sein. Während die FWG den Beschluss zur Walramsneustraße ablehnte, weil sie schon früher gegen das Projekt gestimmt hatte, wurden die beiden anderen Vorlagen einstimmig angenommen.

Verkehrsberuhigung in der City
Einen Antrag zur Verkehrsberuhigung in der östlichen Innenstadt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat einstimmig zur weiteren Beratung in den zuständigen Baudezernatsausschuss verwiesen. Nach den Vorstellungen der Grünen sollte zwischen dem östlichen Alleenring und der Fußgängerzone generell Tempo 30 gelten, mit Ausnahme der Bereiche, in denen bereits Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben ist. Mittelfristig schlagen sie zudem vor, rund um den Konstantinplatz eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten, in der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind.

Erweiterung der Jugendherberge
Weil die derzeitigen Kapazitäten nicht mehr ausreichen, plant Georgios Tsanos, Betreiber der „Römerstadt Jugendherberge“, einen viergeschossigen Anbau an der Zurmaiener Straße. Die Bettenzahl erhöht sich dadurch von derzeit 228 auf 370. Der Stadtrat hat für das Vorhaben einstimmig die Aufstellung und Offenlegung des Bebauungsplans BN 91 („Erweiterung Jugendherberge“) beschlossen.

B-Plan Estricher Weg
Der Stadtrat hat die Offenlegung des Bebauungsplans BF 18 („Pellinger Straße, Estricher Weg, Sauerwasserweg“) in Feyen beschlossen. Dabei geht es vor allem um Regelungen für ein geplantes Wohnbauprojekt auf dem Grundstück eines früheren Möbelhauses an der Ecke Estricher- und Sauerwasserweg. Bauweise und Gebäudehöhen sollen sich am Bestand der umliegenden Straßen orientieren. Einzelhandelsansiedlungen werden ausgeschlossen.