Aus dem Stadtrat

Sitzung des Stadtrats im Großen Rathaussaal.

Fast fünf Stunden dauerte die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitete Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag. Da Ratsmitglied Felix Brand aus der FDP-Fraktion ausgeschieden ist, fand er als Fraktionsloser neben der FWG und vor der Fraktion Die Linke einen neuen Platz. Unter anderem fasste der Stadtrat folgende Beschlüsse:

Verleihung von Ehrenringen
Der bisherigen Vorgehensweise entsprechend werden die ehrenamtlichen Mitglieder des Rates, die mindestens drei volle Ratsperioden dem Stadtrat angehörten (15 Jahre) und nach der Neuwahl im Mai dieses Jahres ausscheiden, mit dem Ehrenring der Stadt Trier ausgezeichnet. Die Überreichung ist im Rahmen einer feierlichen Stadtratssitzung am 26. Juni geplant. Die konstituierende Sitzung des neugewählten Rates für die Legislaturperiode 2014 bis 2019 findet am 24. Juni statt.

Klage gegen Finanzausgleich
Abgesetzt von der Tagesordnung wurde der gemeinsame Antrag von FWG, FDP und Die Linke, die sich für eine Klage gegen das Landesgesetz zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ausgesprochen hatten. Oberbürgermeister Jensen teilte mit, dass die Stadt Pirmasens bereits gegen das Gesetz klage und sich somit der Antrag erübrige. Der Ausgang des Verfahrens habe automatisch auch Auswirkungen für Trier. Die antragstellenden Fraktionen waren mit der Vorgehensweise einverstanden.

Gemeinschaftsgärten
Einstimmig in den Steuerungsausschuss vertagt wurde ein Antrag der Linksfraktion über einen Aktionsplan „Essbare Stadt Trier“. Darin wurde gefordert, am Beispiel der „Essbaren Stadt“ Andernach einen Aktionsplan zur Förderung des öffentlichen Gärtnerns sowie einen Runden Tisch zu initiieren. Zudem solle ein Konzept entwickelt werden, wie Anreize für Ortsbeiräte geschaffen werden könnten, etwa durch einen städtischen Wettbewerb. OB Jensen erklärte, dass die Forderungen bereits in der Umsetzung seien. Neben einer Exkursion nach Andernach wurden eine AG Urbanes Gärtnern gegründet sowie die Ortsbeiräte in den Prozess eingebunden. Fraktionsübergreifend bestand jedoch Konsens, dass eine erneute, tiefergehende Beratung im Ausschuss, unter anderem über Kosten, Möglichkeiten sowie geeignete Flächen, notwendig sei.

Sanierung Toni-Chorus-Halle
Für die energetische Sanierung der Toni-Chorus-Sporthalle erhält der Postsportverein nach einem einstimmigen Stadtratsbeschluss einen städtischen Zuschuss von 365.750 Euro. Die Gesamtkosten liegen bei gut einer Million Euro. Der Verein steuert einen Eigenanteil von 267.250 Euro bei, das Land hat eine Förderung von rund 418.000 Euro zugesagt. Der offizielle Bescheid soll nach Angaben von OB Jensen in wenigen Tagen eintreffen. Dann zahlt das Rathaus seinen Zuschuss aus.
Die 1969 fertiggestellte Halle spielt eine zentrale Rolle für den Schul- und Vereinssport. An rund 37 Wochenstunden wird sie von den Berufsbildenden Schulen sowie der Ausonius-Grundschule genutzt. Der Postsportverein, mit rund 3000 Mitgliedern größter Trierer Sportclub, ist Hauptnutzer der Halle und wäre ohne diese Trainingsstätte in seiner Existenz bedroht. Die Bauarbeiten umfassen eine größere Dachsanierung und die Erneuerung maroder Fenster und Türen. Zudem werden eine Außendämmung mit vorgehängter Fassade und eine solarthermische Anlage installiert. Die Umbauten sollen die Energiebilanz des Gebäudes deutlich verbessern.

Zuschüsse für Kita-Ausbau
Bei der Finanzierung neuer sowie dem Ausbau bestehender Kindertagesstätten ist das Land in den beiden letzten Jahren seinen Zahlungsverpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen. Wie Bürgermeisterin Angelika Birk in ihrer Antwort auf eine CDU-Anfrage im Stadtrat berichtete, steuerte das Land zu den neuen Kitas in der früheren Grundschule Tarforst sowie beim Waldkindergarten bei Gesamtkosten von gut 3,3 Millionen Euro rund 158.900 Euro zu den Bau- und Ausstattungskosten bei. Auf die Stadt entfielen 2,5 Millionen Euro. Alle beantragten Fördermittel wurden bewilligt und zu 90 Prozent ausgezahlt. Der Rest folgt nach der Vorlage des überprüften Verwendungsnachweises.
In den Jahren 2012 und 2013 wurden außerdem insgesamt neun Kita-Ausbauvorhaben mit Gesamtkosten von gut 7,9 Millionen Euro realisiert. Das Land beteiligte sich mit gut einer Million Euro. Auch hier gab es nach Angaben von Birk keine Zahlungsverzögerungen.

Grundschule Tarforst
Um die Platznot in der Grundschule Tarforst zu beheben, entsteht auf der südlichen Freifläche vor der Sporthalle für rund 413.000 Euro ein Gebäude für zwei Klassen. Das vom Stadtrat einstimmig beschlossene Vorhaben soll nach den Herbstferien 2015 abgeschlossen sein. Das Land hat eine Förderung von rund 262.700 Euro signalisiert. Mit dem Bewilligungsbescheid wird erst im Finanzrahmenplan 2015/16 gerechnet. Für die Überbrückungsfinanzierung nimmt die Stadt einen Kredit auf. Anfang Februar hat das Land den vorzeitigen Baubeginn genehmigt.
Der im Sommer 2009 eröffnete Grundschulneubau Tarforst hat zehn Klassenräume. Wegen der großen Nachfrage, vor allem durch Familien in den immer noch wachsenden Neubaugebieten auf der Tarforster Höhe, gibt es seit Sommer 2013 einen zusätzlichen Klassenraum, der übergangsweise im Funktionsgebäude des Sportplatzes eingerichtet ist. Wegen des demnächst benötigten weiteren Klassenzimmers ist das Zusatzgebäude nun erforderlich. Es umfasst zwei 60 Quadratmeter große Unterrichtsräume, einen Windfang, Toiletten sowie einen Haustechnikraum und wird an das Ver- und Entsorgungssystem des Hauptgebäudes angeschlossen.
Angemietete Container kamen als Alternative zu dem Neubau nicht in Frage, weil die Zusatzkapazitäten langfristig benötigt werden. Die zwischenzeitlich diskutierte Änderung der Schulbezirksgrenzen und Unterrichtung einiger Kinder in anderen Grundschulen wurde ebenfalls verworfen, weil die Transportkosten höher gewesen wären als der städtische Anteil an der Errichtung der beiden Klassenräume.

Anlaufstelle für Prostituierte
Um die soziale Situation sowie die Gesundheitsvorsorge bei Prostituierten zu verbessern, finanziert die Stadt 50 Prozent einer halben Sozialarbeiterinnenstelle. Der Stadtratsbeschluss bedeutet außerdem, dass 2014 dafür knapp 10.300 Euro zur Verfügung gestellt werden. Ab 2015 sind es jährlich 17.650 Euro. Die Vorlage wurde bei einer Enthaltung des fraktionslosen Ratsmitglieds Felix Brand verabschiedet. Die Sozialarbeiterin soll beim Gesundheitsamt angesiedelt werden und sich vor allem um die Beratung der Prostituierten kümmern. Eine Präsenz vor Ort sei unerlässlich, weil es unter den oft aus dem Ausland stammenden Prostituierten eine sehr hohe Fluktuation gebe. Den Frauen soll der Zugang zu den diversen Hilfsangeboten erleichtert werden. Zur Besetzung der Sozialarbeiterinnenstelle fehlt noch die Zustimmung des Kreistags Trier-Saarburg.
Die zusätzliche Sozialarbeiterin soll die Angebote des Gesundheitsamts ergänzen. Dort gibt es eine Beratungsstelle für sexuell übertragbare Erkrankungen. Für gynäkologische Untersuchungen war am 1. Oktober 2012 eine Fachärztin mit einem Stellenanteil von 25 Prozent hinzugekommen. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit sowie Ortstermine in Bordellen und auf dem Straßenstrich wurde erreicht, dass mittlerweile rund 60 Prostituierte die Angebote regelmäßig nutzen.
Die neue Sozialarbeiterinnenstelle ist auch deswegen nötig, weil durch verschärfte gesetzliche Auflagen in Frankreich mit einer wachsenden Zahl von Prostituierten gerechnet wird. Ihre häufig inakzeptablen Arbeitsbedingungen und ihre Sicherheit müssten verbessert werden. Erst vor wenigen Tagen war eine Prostituierte in einem Eros-Center in der Luxemburger Straße von einem Kunden angegriffen und schwer verletzt worden. Die genaue Tätigkeitsbeschreibung für die Sozialarbeiterinnenstelle erarbeitet ein auf Initiative der Frauenbeauftragten entstandener Runder Tisch.
In der Debatte wurde unter anderem die erfolgreiche Netzwerkarbeit der Frauenbeauftragten für die neue Stelle gewürdigt. Weitgehend Einigkeit herrschte auch, dass damit nur ein erster Schritt für ein Gesamtkonzept getan ist. So muss noch geregelt werden, wo in der Stadt Straßenprostitution zugelassen wird. Bislang stießen alle Vorschläge auf Widerstand. Beigeordneter Thomas Egger warb um Verständnis dafür, dass dieser komplizierte Prozess noch Zeit benötige.

Förderung City-Initiative
Einstimmig beschloss der Rat, der City-Initiative Trier zur Unterstützung der für die Stadt wichtigen Arbeit auch in diesem Jahr einen Zuschuss von 64.000 Euro zukommen zu lassen. Der Verein habe sich längst zu einer in der Stadt anerkannten und etablierten Organisation entwickelt, hieß es in der Vorlage. Neben den eigenen zahlreichen Aktivitäten wirke die City-Initiative bei allen wichtigen Vorhaben, die den Stadtentwicklungsprozess betreffen, entscheidend mit. Für eine Aufstockung der Förderung sieht sich die Stadt finanziell allerdings nicht in der Lage. Zu den Aktivitäten des Vereins gehören die Verbesserung der Erreichbarkeit der Stadt und Entlastung der innerstädtischen Verkehrs- und Parksituation, die Ausrichtung des „Tags der Luxemburger“, die Aktion „Trier spielt“, der Ostermarkt, die Chormeile, der Stadtlauf, das Sommerfest „Politik trifft Handel“ und die Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt.

Brandschutz in Schulgebäuden
Die Stadt muss in den nächsten Jahren kräftig in den Brandschutz für ihre Schulgebäude investieren. Zumeist geht es um den Einbau eines zweiten Rettungswegs: In mehrgeschossigen Gebäuden muss im Notfall ein alternativer Fluchtweg zur Verfügung stehen, falls das Haupttreppenhaus verqualmt ist. Zuletzt wurden im Friedrich-Wilhelm-Gymnasium und in der Ambrosius-Grundschule neue Freitreppen installiert.
Für die Fortsetzung des Brandschutzprogramms bis 2015 rechnet die städtische Gebäudewirtschaft mit Gesamtkosten von 4,96 Millionen Euro. Betroffen sind die Grundschulen Barbara, Biewer, Keune, Euren, Martin, Reichertsberg und Matthias, die Kurfürst-Balduin-Realschule, das Max-Planck-Gymnasium und das Gebäude A des Berufsschulzentrums. Noch steht nicht fest, in welcher Höhe sich die Landesregierung an der Finanzierung der Bauarbeiten beteiligt. Der städtische Anteil setzt sich aus Mitteln der laufenden Bauunterhaltung und aus Investitionskosten zusammen und soll im Rahmen eines Nachtrags zum Doppelhaushalt 2013/14 bereitgestellt werden. Der Stadtrat hat das Bauprogramm und den Kostenrahmen einstimmig verabschiedet.

Bebauungsplan Alte Zurmaiener Straße
Die Änderung des Bebauungsplans BN 49 (Alte Zurmaiener Straße), für die der Stadtrat einstimmig die Offenlegung beschlossen hat, schafft den rechtlichen Rahmen für Wohnungsbau auf dem Grundstück einer stillgelegten Gärtnerei. Die für den Neubau erforderlichen Pkw-Stellplätze sollen in einer Tiefgarage bereitgestellt werden.

Rechtssicherheit für B-Pläne
Mit den erneuten Satzungsbeschlüssen für die Bebauungspläne BW 74 (Aachener Straße, Martinerfeld) und BW 75-1 (Luxemburger Straße) hat der Stadtrat formale Mängel früherer Beschlüsse ausgeräumt. Auslöser war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach in der Bekanntmachung der Offenlegung eines Bebauungsplans die Inhalte des Umweltberichts stichwortartig aufgelistet werden müssen. Ein einfacher Hinweis auf den Umweltbericht sei dagegen nicht ausreichend. Die Stadt hatte sich bei der erneuten Offenlegung an den Vorgaben des Urteils orientiert, so dass die Bebauungspläne – nun rechtssicher – ein zweites Mal beschlossen werden konnten.

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