Aus dem Stadtrat

Gut vier Stunden dauerte die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitete Sitzung des Trierer Stadtrats. Zu Beginn bedankte sich der OB herzlich bei Dottore Giovanni Cipollini (Archivfoto) aus Ascoli Piceno für seinen langjährigen Einsatz für die 1958 etablierte Städtepartnerschaft mit Trier. Cipollini konnte nicht an der Stadtratssitzung vergangene Woche teilnehmen, weil sein Vater kurz vorher gestorben war. Jensen sprach ihm das das „tief empfundene Beileid“ von Rat und Verwaltung aus. Cipollini ist in den Ruhestand gegangen und war 1981 vom damaligen Bürgermeister in Ascoli beauftragt worden, den kommunalen Brückenschlag auf italienischer Seiten neu zu beleben. 1984 beteiligte sich Ascoli an der 2000 Jahrfeier der Stadt Trier. Damals wurde außerdem ein erster Schüleraustausch ins Leben gerufen, der bis heute Bestand hat. Cipollinis vielfältige Verdienste um die Partnerschaft würdigte die Stadt Trier im Oktober 2007 mit der Verleihung des Ehrenbriefs.

Nachtragshaushalt: Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat den ersten Nachtragshaushalt 2010 verabschiedet. Während die FWGdagegen votierte, enthielt sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Stimme. Zwei Nein-Stimmen kamen von der Linken und der NPD, eine weitere Enthaltung von der Linken- Vertreterin.
Der Nachtragsetat beinhaltet eine Verringerung des ursprünglich ausgewiesenen Fehlbetrags um 1,3 Millionen Euro von 66,5 auf 65,2 Millionen Euro. Mit der Verminderung des Defizits kommt das Rathaus einer Auflage der Dienstaufsichtsichtsbehörde nach, die der Verwaltung bei der Genehmigung des Etats eine Reduzierung des Fehlbetrags von rund einer Million Euro im Ergebnishaushalt auferlegte. Der Nachtrag aktualisiert die laufende Haushaltsentwicklung und berücksichtigt auch die Veränderungen durch die neue Dezernatsstruktur.
Die Verbesserung von 1,36 Millionen Euro ergibt sich aus dem Saldo zusätzlicher Erträge von rund vier Millionen Euro und Mehrausgaben von 2,7 Millionen Euro. Mehreinnahmen wurden vor allem aus Verbesserungen der Mai-Steuerschätzung (plus 2,6 Millionen Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie der Schlüsselzuweisung), niedrigere Zinsaufwendungen aufgrund der aktuell günstigen Konditionen für Kassen- beziehungsweise Überziehungskredite (etwa 1,1 Millionen Euro) und über Gewinnausschüttungen aus städtischen Beteiligungen (220.000 Euro) erzielt.
Die zusätzlichen Belastungen resultieren vor allem aus Kosten für die Fertigstellung der Integrierten Gesamtschule und Realschule plus zum Schuljahresbeginn (570.000 Euro), der Sanierung und Renovierung der Kindertagesstätte Trimmelter Hof (790.000 Euro) sowie den Aufwendungen zum Gebäudeabriss auf dem Grundstück des ehemaligen Brauchwasserwerks Ehrang für die geplante zweite Trierer Feuerwehrwache (350.000 Euro).
Der Kreditbedarf bei den Investitionen wurde um rund 830.000 Euro von 20,7 auf 21,5 Millionen Euro erhöht. Damit werden insbesondere eine Vielzahl von kleineren Maßnahmen und vor allem der Grundstückserwerb für die zweite Feuerwehrwache in Ehrang finanziert. Bevor der erste Nachtragsetat in Kraft tritt, muss ihn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion noch genehmigen.
Da sich der Rat bereits zuvor in unterschiedlichen Gremien mit dem Nachtragsetat auseinandergesetzt hatte, verzichteten die zustimmenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP auf neuerliche Stellungnahmen. Petra Kewes (B 90/Grüne) übte Kritik an einzelnen, für unnötig erachteten Ausgaben und führte die Enthaltung ihrer Fraktion auf das Fehlen einer nachhaltigen Sparpolitik zurück, die zudem Einnahmepotenziale, so bei der Parkraumbewirtschaftung, nicht ausgeschöpft habe. Das verbesserte Ergebnis sei letztlich der günstigen konjunkturellen Entwicklung zu verdanken.
Auch Christiane Probst (FWG) führte das neue Ergebnis nicht auf echte Sparmaßnahmen zurück. Man erwarte für 2011 ein konkretes Sparkonzept. Da der Haushalt bereits bei der Einbringung aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt worden sei, könne ihre Fraktion auch dem Nachtrag nicht zustimmen. Dr. Johannes Verbeek (Linke) begründete seine Ablehnung mit Hinweisen auf die fehlende Transparenz der Darstellung und seine Nichtvertretung in der AG Rat und Verwaltung.

Entwicklung "Castel Feuvrier": Urbanes Leben am Fluss: Mit dem Umzug der Bundespolizei aus der Kaserne „Castel Feuvrier“ in die Wechselstraße könnte diese Vision ein Stück näher rücken. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) will das frei werdende Areal in Trier-Nord in enger Abstimmung mit der Stadt an einen oder mehrere Investoren veräußern. Zu den städtebaulichen Zielen zählt eine „gastronomische Nutzung mit Bezug zur Mosel“.
2008 hatte die BIMA das 3,4 Hektar große Gelände an der Zurmaiener Straße zum ersten Mal ausgeschrieben. Der Verkauf kam damals nicht zustande, weil das Grundstück weiterhin von der Bundespolizei benötigt wurde. Jetzt steht deren Umzug in ein Gebäude der Stadtwerke in der Wechselstraße bevor.
Im Unterschied zu anderen Konversionsflächen wird die Stadt diesmal nicht als Zwischeneigentümer in Erscheinung treten. Die BIMA will das Grundstück, in dessen Umgebung sich das Nordbad, das Moselstadion, das Exhaus und die Jugendherberge befinden, vielmehr direkt vermarkten, sich dabei jedoch eng an den städtebaulichen Vorgaben des Rathauses orientieren.
Als Orientierungsrahmen dient ein von dem Bitburger Büro ISU erstelltes Konzept mit folgenden Eckpunkten:
Front zur Zurmaiener Straße: gemischte Nutzung mit einem Hotel sowie Dienstleistungsbetrieben und Büros; Gebäude mit höchstens vier Geschossen, an der Südostecke auch bis zu sechs Geschosse möglich; Schallschutz für das innere Areal.
Innengebiet: Schwerpunkt Wohnungsbau in offener Bauweise mit maximal drei Geschossen; Gastronomiebetrieb mit Anbindung zur Mosel.
Erschließung: eine Ein- und Ausfahrt zur Zurmaiener Straße mit neuer Linksabbiegespur für den Verkehr aus Richtung Westen.
Stellplätze: Tiefgarage oder Parkdeck.
Erwünscht: Hochwertige Architektur und Einbeziehung des Moselufers.
Das Konzept liegt auch dem Bebauungsplan BN 82 zugrunde, dessen Aufstellung der Stadtrat ohne Gegenstimme beschlossen hat.

Preis für Zivilcourage: Der Rat hat auf Antrag der CDUFraktion einstimmig beschlossen, zukünftig einen „Trierer Preis für Zivilcourage“ auszuloben. Ziel dieser jährlich vom Trierer Oberbürgermeister vergebenen Auszeichnung ist, die Aufmerksamkeit auf die Menschen zu lenken, die in Trier Bürgermut gezeigt haben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Rahmenbedingungen zur Verleihung des Preises zu entwickeln und dem Rat vorzulegen.
In der Antragsbegründung führte Jörg Reifenberg (CDU) aus, dass in Trier zwar nicht Verhältnisse wie in Berlin, Hamburg oder München herrschten. Doch immer öfter machten auch in Trier Vorfälle Schlagzeilen, die Angst machten. Viele Menschen befürchteten, dass ihnen niemand helfe, wenn sie selbst in Gefahr geraten sollten. „Um zu zeigen, dass dem nicht so ist, dass es immer noch Menschen gibt, die sich gerade in diesen Situationen einsetzen, streben wir die Auslobung dieses Preises an. Mit diesem Preis an lebende Personen jeden Alters und jeder Nationalität soll auch eine kleine materielle Wertschätzung verbunden sein“, so Reifenberg.
Für die SPD-Fraktion signalisierte Jutta Föhr den Antrag „in vollem Umfang“ zu unterstützen. Sie erinnerte daran, dass das Land Rheinland-Pfalz bereits einen Preis für Zivilcourage habe und ihn in diesem Jahr zum zehnten Mal vergebe. „Zivilcourage hat dabei nichts mit falsch verstandenem Heldenmut zu tun. Vielmehr sollten Menschen ausgezeichnet werden, die Mut im täglichen Leben beweisen.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstütze den Antrag uneingeschränkt, erklärte Richard Leukefeld in der Stadtratssitzung. „Zivilcourage allein auf kriminalpräventive Maßnahmen zu reduzieren, greift unserer Ansicht nach aber zu kurz.“ Dazu gehöre eine breitere Würdigung, die auch etwa das Infragestellen von Normen oder das Vertreten von Minderheitsmeinungen einschließe.
Christiane Probst, FWG, fragte an: „Wer soll Ansprechpartner für Vorschläge sein, wer in den zu bildenden Ausschuss berufen werden?“ Sie sehe den Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung, einen Rahmen für den Preis zu entwickeln. Für die FDPFraktion betonte Monika Indig, ein Preis für couragierte Trierer setze Zeichen. „Es darf für die Preisträgerfindung keinen starren Rahmen geben, flexible Regeln sollten erarbeitet werden.“

I-Stock-Anmeldung: Das Land fördert in einem so genannten Investitionsstock wichtige kommunale Projekte, für die keine anderen Landesmittel ausdrücklich bereit gestellt werden. Für 2011 hat die Stadt nunmehr drei Vorhaben einstimmig verabschiedet, die in Mainz zur Förderung aus dem Investitionsstock angemeldet werden. Die vom Steuerungsausschuss aufgestellte und jetzt vom Rat verabschiedete Prioritätenfolge ist für das Land allerdings nicht bindend.
An erster Stelle steht die Feuerwehr- Nebenwache in Ehrang im Rahmen des geplanten Neubaus eines Brand- und Katastrophenschutzzentrums. An zweiter Stelle folgt der erste und zweite Bauabschnitt des Ausbaus der Walramsneustraße. Schließlich werden Mittel für die Vollendung der Musikschule in der ehemaligen Grundschule Paulin benötigt.
Entscheidungsgrundlage für das zuständige Mainzer Innenministerium sind die „regionale Dringlichkeit der landesweit konkurrierenden Projekte, das Landesinteresse an der Umsetzung und die erwarteten Impulse und Auswirkungen des Vorhabens für die Gemeinde und Wirtschaftsstruktur“. In diesem Jahr wurden aus dem Investitionsstock der dritte Bauabschnitt für die Sanierung der Stadtbibliothek mit rund 980.000 Euro gefördert. Für die Platzgestaltung „Hinter dem Dom“ wurden 322.000 Euro bewilligt.

Kette statt Reihe: Für eine Änderung des Bebauungsplans „Am Olbeschwäldchen“ hat der Stadtrat den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss gefasst. Die Änderung betrifft nur einen kleinen Teilbereich des Neubaugebiets: Dort sollen statt der ursprünglich geplanten neun Reihenhauseinheiten nun fünf Kettenhäuser und eine kleinere Reihenhausgruppe mit vier Einheiten gebaut werden.

Agritiusstraße: Für das Wohngebiet zwischen Agritius-, Sachsenund Bergstraße im Gartenfeld hat der Stadtrat eine Veränderungssperre erlassen. Damit sollen die Ziele des im vergangenen Jahr eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens gesichert werden. Ziel ist, für den geplanten Neubau auf dem Grundstück gegenüber der Agritiuskirche ein Höhenlimit von drei Geschossen und eine Aufgliederung des Baukörpers festzulegen.

Uferschutz: Mit dem Ziel, das westliche Moselufer entlang der Luxemburger Straße als Wohn- und Freizeitgebiet aufzuwerten, hatte der Stadtrat 2009 den Bebauungsplan BW 75 aufgestellt. Nun wurde für das Gebiet eine Veränderungssperre erlassen. Auslöser für diesen Beschluss waren private Bauvorhaben, die mit dem städtebaulichen Konzept des Rathauses nicht zu vereinbaren sind.

Veränderungssperre verlängert: Der Bebaungsplan „BE 27-1 Ehranger Straße Südost“ tritt voraussichtlich im November in Kraft. Um die Ziele der Planung bis zu diesem Zeitpunkt zu sichern, hat der Stadtrat die Geltungsdauer der 2008 erlassenen Veränderungssperre verlängert.

Baukosten Eurener und Olewiger Straße: Die Endabrechnung für den Ausbau der Eurener Straße fällt um 155.000 Euro höher aus als zuvor veranschlagt. Hauptursache waren aufwändige Bodenverdichtungen zum Schutz einiger Häuser vor Erschütterungen. Außerdem mussten aufgrund des schlechten Zustands der Fahrbahn an den beiden Endpunkten zusätzliche Abschnitte in den Straßenausbau einbezogen werden. Die Kosten für den Ausbau der Olewiger Straße sind um rund 116.000 Euro gestiegen. Zu den zunächst nicht einkalkulierten Faktoren zählten die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent, der Bau einer neuen Bushaltestellte und der Schutz der Gehwege und Versorgungsleitungen vor den Wurzeln neu angepflanzter Bäume. Der Stadtrat stimmte den auch im Nachtragshaushalt enthaltenen Kostenfortschreibungen zu.

Straßenbeleuchtung: Gespräche über einen Verkauf der städtischen Straßenbeleuchtung und einen Wartungsvertrag könnten mit den Stadtwerken erst geführt werden, nachdem diese ihre hausinternen Prüfungen abgeschlossen hätten. Mit einem Ergebnis sei im kommenden Jahr zu rechnen, sagte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani bei der Beantwortung einer SPD-Anfrage im Stadtrat. Für den Haushalt 2011, in dem über 700 000 Euro zur Sanierung der Straßenbeleuchtung vorgesehen sind, sei nicht mit einer Entlastung zu rechnen.

Neue Küche: Zur Sanierung ihrer Kindertagesstätte erhält die katholische Gemeinde Christkönig einen maximalen städtischen Zuschuss von 125.450 Euro. Hintergrund des Beschlusses sind massive Mängel an dem Gebäude aus den 50er und 60 Jahren, die bei einer Begehung festgestellt wurden. Die Geräte in der Küche sind teilweise nicht mehr funktionstüchtig, einige Fenster sind undicht und oft nur einfach verglast. Außerdem muss das Mobiliar der Kindereinrichtung teilweise erneuert werden. Die gesamte Sanierung kostet rund 193.000 Euro. In dem Gebäudekomplex im Trierer Westen sind insgesamt vier Kindergarten- und eine Hortgruppe untergebracht.

Jobcenter: Zum 1. Januar 2011 soll die Arge der Stadt Trier und der Agentur für Arbeit in ein Jobcenter umgewandelt werden. Mit dieser Weichenstellung reagieren beide Partner auf eine Grundgesetzänderung und können ihre bewährte Zusammenarbeit fortsetzen. Zur Vorbereitung fasste der Stadtrat außerdem den förmlichen Beschluss, dass das Rathaus auch künftig nicht für die Zahlungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Bedürftiger allein zuständig ist. Gleichzeitg wird das Konzept für das Jobcenter erarbeitet, über das der Stadtrat abschließend entscheidet. Es sichert auch ab 2011 eine Leistungsgewährung aus einer Hand. Zudem kann die Stadt die Arbeitsmarktund Sozialpolitik durch ihre Vertreter in der Trägerversammlung weiter aktiv mitbestimmen.
Die Umstellung bedeutet für die Arge- Kunden nach Aussage von Geschäftsführerin Marita Wallrich keine gravierenden Änderungen. Der jeweils zuständige Sachbearbeiter bleibe gleich, ebenso die Rufnummern. Ein tiefgreifender Einschnitt in diesem Bereich steht dagegen mit der Einführung der heftig umstrittenen neuen Hartz IVSätze zum 1. Januar 2011 an.
Schon vor der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 gab es eine gemeinsame Anlaufstelle, die sich aus einem erfolgreichen Modellprojekt in Rheinland- Pfalz entwickelt hatte. In der Arge ist die Stadt unter anderem zuständig für die Unterkunftskosten, Kinderbetreuungsleistungen, die Schuldner- und Suchtberatung sowie die psychosoziale Betreuung. Die Agentur kümmert sich vor allem um weitere Leistungen der Grundsicherung sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Bilanz fällt positiv aus: Selbst im Krisenjahr 2009 gab es keinen Einbruch. 24,9 Prozent der Kunden wurden in ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vermittelt.
Die Zahl der Arbeitslosengeld II-Bezieher liegt in Trier deutlich unter dem Durchschnitt anderer Großstädte. Durch das Jobcenter bleiben die finanziellen Grundlagen der Kooperation unverändert. Der Bund steuert weiterhin 87,4 Prozent der Verwaltungskosten bei, die Stadt 12,6 Prozent.

E-Mail statt Post: Die Stadtratsmitglieder erhalten künftig ihre Unterlagen zu Sitzungen und Veranstaltungen nur noch einmal in gedruckter Form in ihren Postfächern. Die bisher praktizierte zusätzliche Versendung der zahlreichen Dokumente und Beschlussvorlagen per Post entfällt und wird durch E-Mails ersetzt. Der Stadtrat hatte sich im Vorfeld geeinigt, einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion umzusetzen, der daher von der Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung genommen wurde. Die Christdemokraten erhoffen sich von der Umstellung Einsparungen bei Porto, Druckkosten und Arbeitszeit städtischer Mitarbeiter, aber auch einen ökologischen Nutzen durch den geringeren Papierverbrauch.