Aus dem Stadtrat

Rund dreieinhalb Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am Dienstag vergangener Woche. Zu Beginn gratulierte Oberbürgemeister Klaus Jensen den Ratsmitgliedern Corinna Rüffer (B 90/Grüne) und Katrin Werner (Linke) zu ihrer Wahl in den Bundestag und drückte den Wunsch aus, dass sich beide dort intensiv für die Interessen der Stadt einsetzen. Gleichzeitig dankte der OB Rüffer, die den Stadtrat verlässt, für ihren langjährigen Einsatz.

Zu Beginn stimmte der Stadtrat einer Resolution der Liga der Wohlfahrtsverbände zu, die der Jugendhilfeausschuss unterstützt. Sie setzt sich kritisch mit den im Zuge der Haushaltskonsolidierung angekündigten Kürzungen der Landeszuschüsse im Jugend- und Sozialbereich auseinander. Vom Land wird unter anderem größere Transparenz bei den Entscheidungs- und Diskussionsprozessen gefordert. Jensen sagte zu, sich für dieses Anliegen einzusetzen. Im Laufe der Stadtratssitzung zog Fraktionschefin Christiane Probst den FWG-Antrag zu einer Resolution für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zurück.

Im Einzelnen beschäftigte sich der Rat unter anderem mit folgenden Punkten:

Nachtragshaushalt 2013/14: Positiver Trend

Etwas Entlastung von der insgesamt weiter drückenden Schuldenlast: So lässt sich die aktuelle Haushaltsentwicklung der Stadt Trier zusammenfassen. 2013 ergibt sich im Ergebnishaushalt eine Verbesserung um insgesamt 7,72 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Für 2014 wird eine Entlastung von 1,55 Millionen Euro prognostiziert. Der Jahresfehlbetrag sinkt somit 2013 auf 40,93 Millionen und 2014 auf 47,15 Millionen Euro. Die neuen Zahlen gehen aus dem ersten Nachtrag zum Doppelhaushalt 2013/14 hervor, dem der Stadtrat bei einer Enthaltung der Linken zugestimmt hat.

Wichtigster Grund für die Etatverbesserung ist das weiterhin sehr niedrige Zinsniveau. So muss die Stadt beim Schuldendienst für ihre Investitions- und Kassenkredite weniger Geld aufwenden. Allein 2013 beläuft sich die Zinsersparnis auf voraussichtlich 5,7 Millionen Euro. Außerdem wird mit höheren Steuereinnahmen über die Schlüsselzuweisung gerechnet.

Bei den so genannten freiwilligen Leistungen wird die Stadt 2013 mit einem Zuschussbedarf von 34,65 Millionen Euro die Vorgabe der ADD (34,8 Millionen) voraussichtlich einhalten. Für 2014 liegt die Prognose mit 35,68 Millionen Euro noch über der Konsolidierungsauflage.

In der Stadtratsdebatte wurde die günstige Haushaltsentwicklung mit gedämpftem Optimismus aufgenommen. „Ich habe auf dem Weg hierhin eine Kerze im Dom angezündet, damit die Zinsen weiter so niedrig bleiben“, sagte Jürgen Plunien (CDU) und verdeutlichte damit, dass die Stadt auf den derzeit wichtigsten Kostenfaktor keinen Einfluss hat. Unerfreulich seien die steigenden Sozialausgaben.

Sven Teuber (SPD) begrüßte die aktuelle Zwischenbilanz als Ansporn, weitere Schritte auf dem Weg zu einem konsolidierten Haushalt zu gehen. Die SPD freue sich, dass im Rahmen des Nachtragshaushalts auch die Entwicklung des Burgunderviertels zu einem Wohngebiet für alle Einkommensschichten und Wohnformen in den Blick genommen werde.

Christiane Probst (FWG) kritisierte, dass viele der in der Etatplanung ursprünglich vorgesehenen Investitionsprojekte nicht mehr im Rahmen des aktuellen Doppelhaushalts abgewickelt werden können. „Damit verspielt man gerade in den Ortsbeiräten viel Glaubwürdigkeit.“

Dr. Karl-Josef Gilles (FDP) nahm die Gesamtentwicklung in den Blick: Es sei erfreulich, dass es durch die Vorgaben der ADD zu einer deutlichen Reduzierung des Fehlbetrags gekommen sei. „Wenn wir das durchhalten, sind wir auf dem richtigen Weg.“ Gleichwohl bleibe die kommunale Selbstverwaltung angesichts der enormen Schuldenlast stark eingeschränkt.

Investitionsstock: Kfz-Zulassungsstelle soll saniert werden

Auf Vorschlag der Finanzverwaltung hat der Stadtrat bei einer Gegenstimme der FWG beschlossen, die Sanierung der Kfz-Zulassungsstelle in der Thyrsusstraße und den Ausbau der Moselstraße für eine Förderung aus dem Investitionsstock 2014 der Landesregierung anzumelden. Für den Umbau des Verwaltungsgebäudes in der Thyrsusstraße hofft das Rathaus auf einen Zuschuss von 300.000 Euro bei Gesamtbaukosten von 580.000 Euro.

Geplant sind die Schaffung einer angemessenen Wartezone für die Kunden und bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter. Außerdem soll die Steuerung der Besucherströme optimiert werden. In den oberen Geschossen ist zudem die Sanierung der von den Beamten des Verkehrsüberwachungsdienstes genutzten Sanitär-, Büro-, Umkleide- und Aufenthaltsräume vorgesehen. Für den Ausbau der Moselstraße im Anschluss an die neue Bustrasse an der Treviris-Passage werden 500.000 Euro Investitionskosten veranschlagt. Die mögliche Förderung aus dem I-Stock beträgt 156.000 Euro.

Im Stadtrat enthielt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stimme und übte damit Kritik am Verfahren. Die Fraktionen hätten aufgrund der späten Unterrichtung des Steuerungsausschusses keine Möglichkeit mehr gehabt, alternative Maßnahmen für den Investitionsstock vorzuschlagen, erklärte Reiner Marz. 

Aus dem Investitionsstock bezuschusst die Landesregierung Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen, für die sonst kein Fördertopf bereitsteht. Die Anträge müssen bis 15. November in Mainz eingereicht werden. Trier hat seit dem Jahr 2000 insgesamt knapp 18,8 Millionen Euro aus dem I-Stock erhalten.

Relaunch trier.de: Mehr als nur eine Webseite

Oberbürgermeister Klaus Jensen äußerte sich in der vergangenen Stadtratssitzung erneut lobend zu den neuen Internetseiten der Stadt Trier. Anlass war eine Anfrage der FDP, die für das neue trier.de fehlende Web 2.0-Funktionalitäten und eine zu große Ähnlichkeit zum alten Webauftritt bemängelte. Jensen erläuterte daraufhin ausführlich, dass im Zuge des Relaunchs nicht nur bestehende Inhalte umstrukturiert und in ein neues Layout gekleidet wurden, sondern auch die gesamte technische Basis ausgetauscht wurde.

Es sei ein gemeinsames Redaktionssystem für trier.de, die Internetauftritte der Stadtbibliothek, des Stadtarchivs, der Feuerwehr, des Beirats für Migration, der Musikschule, des Bündnisses für Alphabetisierung sowie des städtischen Intranets aufgebaut worden. Redakteure könnten damit einmal erstellte Inhalte auf den verschiedenen Plattformen gleichzeitig publizieren. 

Seitenstruktur und Nutzerführung seien von Grund auf erneuert, rund 250 Seiten neu erstellt worden. In technischer Hinsicht präzisierte Jensen, dass mit dem Relaunch aus Sicherheitsgründen auch eine räumliche Trennung von Redaktionssystem und Webausgabe erfolgt sei. Die Redakteure erstellen die Seiten nun geschützt im internen Rathaus-Netz und übertragen ihre fertigen Inhalte anschließend ins Internet. Zudem hob Jensen als Neuerung von trier.de die Schnittstelle zum Service-Center D 115 hervor: Ausgewählte Texte des Service-Centers würden jede Nacht automatisch in den Webauftritt übernommen.

Der Kritik, es mangele dem neuen Webauftritt an Web 2.0-Funktionalitäten, hielt Jensen entgegen, diese hätten bei der Konzeptionierung der Internetseiten nicht im Vordergrund gestanden, sie seien aber dennoch berücksichtigt worden. Kommentare könnten die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise momentan in dem Forum zu den kulturpolitischen Leitlinien abgeben. Für das Intranet der Stadtverwaltung Trier, welches im Rahmen des Relaunchs ebenfalls neu aufgebaut wird, werden zusätzlich Werkzeuge eingeführt, die später die interne Zusammenarbeit erleichtern sollen.

Darüber, ob die Stadt Trier die Kommunikationsmöglichkeiten der sozialen Medien – etwa Facebook und Twitter – nutzen sollte, müsse noch gemeinsam entschieden werden, machte OB Jensen deutlich. Hierzu werde auch eine grundsätzliche Stellungnahme und Empfehlung des Deutschen Städtetages erwartet. Allerdings, so fügte er hinzu, stünden die Datenschutzbeauftragen diesem Thema insgesamt sehr kritisch gegenüber.

Kein Zuschuss für Hafenerweiterung

Durch die wachsende Zahl der Bootstouristen auf der Mosel gibt es Kapazitätsengpässe im Yachthafen Monaise. Im Zuge der Ausschachtungsarbeiten zum Schleusenausbau plant daher die PST-Segelabteilung eine Erweiterung des Beckens und eine Optimierung der Einfahrt. Die Stadt kann dieses Projekt nach Aussagen von Bürgermeisterin Angelika Birk wegen der schwierigen Haushaltslage derzeit nicht unterstützen. „Trotz der Vorteile und Synergieeffekte, die sich durch eine Hafenerweiterung ergeben würden, kann die Finanzierung, die dem freiwilligen Bereich zuzuordnen ist, letztlich nicht sichergestellt werden“, betonte sie in ihrer Antwort auf eine CDU-Stadtratsanfrage. Bei einer späteren Realisierung der Erweiterung im Rahmen ökologischer Ausgleichsmaßnahmen für den Schleusenausbau würden sich die Baukosten aber deutlich verringern.

Suche nach Feuerwehr-Standort

Das Gelände des Betriebshofes der Stadtwerke in der Ostallee wird bei der Suche nach einem neuen Standort für die Hauptwache der Berufsfeuerwehr gleichrangig mit anderen zu untersuchenden Standorten in die Prüfung einbezogen. Mit vier Gegenstimmen der FDP stimmte der Rat einem Antrag der Grünen zu. Im Rahmen einer Umorganisation bei den Stadtwerken könnte in absehbarer Zeit der Betriebshof in der Ostallee mit über 10.000 Quadratmeter Fläche frei werden.

Als Standort für die neue Hauptwache werden auch ein Gelände an der Spitzmühle und das frühere Polizeipräsidium untersucht. Beigeordneter Thomas Egger verwies darauf, dass der mögliche Standort Ostallee schon im Vorfeld besonders auch im Hinblick auf die „10-Minuten-Regelung“ geprüft worden sei, sagte aber eine erneute Untersuchung zu.

Bewerbung ohne Namen?

Für die Personalsuche der Stadtverwaltung forderte die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Stadtrat, anonymisierte Bewerbungsverfahren durchführen. Sie begründete dies damit, dass es bestimmte Personengruppen trotz vorhandener Qualifikation besonders schwer hätten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen: Migrantinnen und Migranten, ältere Personen wie auch junge Frauen. Ein deutschlandweites Modellprojekt habe 2010 ermittelt, dass die Chancen von oben genannten Personen steigen, wenn sie in der Bewerbung auf Foto, Name, Familienstand, Adresse, Geburtsdatum und Herkunft verzichten. Der Vorschlag wurde kontrovers diskutiert und schließlich zur weiteren Beratung in den Steuerungsausschuss verwiesen.

Familienbewusste Personalpolitik: Rathaus stellt sich Praxis-Check

Die Stadtverwaltung Trier hat seit  dem Jahr 2007 erfolgreich den von der Hertie-Stiftung initiierten Audit-Prozess berufundfamilie durchlaufen. Nach der Erteilung des Grundzertifikats, das dem Rathaus 2008 eine familienbewusste Personalpolitik bescheinigte, folgte im Jahr 2011 die erste Re-Auditierung mit weiteren Zielvereinbarungen. Drei Jahre später steht, entsprechend dem vorgegeben Prozess zur weiteren Optimierung, die erneute Prüfung und Re-Auditierung an.

Der Stadtrat will den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen, aber es soll geprüft werden, ob es eine alternative Möglichkeit gibt, die gleichen Ziele und Ergebnisse auf einem anderen Weg zu erreichen. Angedacht ist etwa eine Selbstverpflichtung der Kommune mit jeweils abgeschlossenen Zielvereinbarungen, die in vorgeschriebenen Handlungsfeldern individuell auf die Situation der Stadtverwaltung abgestimmte Ziele und Maßnahmen festlegt. Falls keine geeignete und praktikable Alternative gefunden wird, soll die weitere Zertifizierung wie vorher über das Audit berufundfamilie erfolgen.

Die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird in erster Linie mit der Kinderbetreuung in Verbindung gebracht. Eine Mitarbeiterbefragung im Jahr 2010 rückte jedoch ganz andere Problemfelder in den Fokus: Die Pflege von Angehörigen wird in den kommenden Jahren den weitaus größeren Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung betreffen. Demnach haben schon heute elf Prozent der Mitarbeiter pflegebedürftige Angehörige, die sie in der Hälfte der Fälle auch selbst betreuen. Darüber hinaus erwarten mehr als 27 Prozent der Mitarbeiter/innen, in absehbarer Zeit pflegebedürftige Angehörige zu haben. Dabei erklären mehr als 60 Prozent der bereits Betroffenen, Beruf und Pflege nur mittelmäßig beziehungsweise schlecht vereinbaren zu können. Diese Zahlen verdeutlichen einen großen Handlungsbedarf.

Keine Bürgerbox

Die FDP ist im Stadtrat mit der Idee gescheitert, im Eingangsbereich des Rathauses eine Bürgervorschlagsbox zu installieren. Tobias Schneider erläuterte, sie solle einen niedrigschwelligen Zugang zur Stadtverwaltung ermöglichen und damit die digitale Mitmach-Plattform www.trier-mitgestalten.de und den Bürgerhaushalt ergänzen.

Die übrigen Fraktionen waren zunächst nicht abgeneigt, dem Vorschlag zuzustimmen, auch wenn sie zu bedenken gaben, dass es bereits einen Briefkasten im Rathaus gebe. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass dieser im Grunde um die Beschriftung ergänzt werden könne, dass man hier auch Anregungen und Beschwerden einwerfen könne.

OB Klaus Jensen ergänzte die Diskussion um die Feststellung, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt täglich Vorschläge und Beschwerden bei der Stadtverwaltung vorbringen, sei es über Briefe, die Bürgersprechstunde, das Service-Center oder sonstige Wege. Er glaube nicht daran, dass das Aufstellen eines zweiten Briefkastens einen Schub für noch mehr Bürgerbeteiligung bringe.

Als Reiner Marz (Bündnis 90/Die Grünen) daran erinnerte, dass der Antrag ausdrücklich die Installation einer Bürgervorschlagsbox thematisierte – und nicht die Ergänzung des bestehenden Briefkastens um einen Aufkleber – lehnten die Stadtratsmitglieder den FDP-Antrag mit deutlicher Mehrheit ab.

Fußgängerquerung Gartenfeld-Bahnhof

Für die Schaffung eines direkten Zugangs aus dem Gartenfeld zum Hauptbahnhof gibt es zur Zeit im Rathaus keine konkreten Planungen. Das erklärte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani im Stadtrat auf Anfrage der FDP. 

Im Mobilitätskonzept wird das Projekt unter der niedrigen Priorität drei geführt. Kaes-Torchiani begründete dies mit dem ungünstigen Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen: Für den Bau einer barrierefreien neuen Brücke oder einer Unterführung zur Querung des Gleisfelds für Fußgänger und Radfahrer werden Kosten in Millionenhöhe erwartet.

Die Zahl der Bewohner, die theoretisch von der Querung „deutlich profitieren“ würden, schätzen die Verkehrsplaner im Baudezernat auf maximal 750. Auch dem Ausbau einer vorhandenen ebenerdigen Gleisquerung für Bahnbedienstete zu einem öffentlichen Bahnübergang erteilte die Beigeordnete eine Absage. Dieser Vorschlag der Bürgerinitiative „Bahnübergang Trier“ erscheine aufgrund der Tatsache, dass elf Gleise im unmittelbaren Umfeld des Hauptbahnhofs betroffen seien, weder aus betrieblichen noch aus Sicherheitsaspekten denkbar. Konkretere Aussagen, ob und wie der Stadtteil künftig besser an den Bahnhof angebunden werden kann, erwartet Kaes-Torchiani von dem Verkehrskonzept für Trier-Ost/Gartenfeld, das die Stadt im September in Auftrag gegeben hat.

Verbrauchermarkt Pfalzel

Mit der Änderung des Bebauungsplans Ortsauffüllung Pfalzel (BP 10), für den der Stadtrat den Satzungsbeschluss gefasst hat, werden die Voraussetzungen für die Ansiedlung eines lange vermissten Verbrauchermarkts in dem Baugebiet geschaffen. Die Verkaufsfläche an der Eltzstraße beträgt rund 800 Quadratmeter. Zur Planung  gehört auch die Schaffung eines Mischgebiets als „Pufferzone“ zwischen dem vorrangig gewerblichen genutzten Areal und dem Wohngebiet.

Ausschluss von Bordellen

Im Gewerbegebiet östlich der Monaiser Straße soll die Ansiedlung von Bordellen verhindert werden. Dazu muss der bisher geltende Ausschluss von Vergnügungsstätten auf Einzelhandelsbetriebe ausgeweitet werden. Lediglich im Zusammenhang mit Handwerk und Produktion vor Ort soll Einzelhandel ausnahmsweise zugelassen werden. Für die entsprechende Änderung des Bebauungsplans BW 64 hat der Stadtrat einstimmig den Aufstellungsbeschluss gefasst. Zugleich wird eine Veränderungssperre erlassen.