Aus dem Stadtrat

Knapp vier Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am vergangenen Dienstag. OB Klaus Jensen entließ die Mitglieder des Kommunalparlaments mit dem Wunsch für schöne Ferien in die sitzungsfreie Zeit. Vorher hatte der Stadtrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Förderantrag für Kreuzgang und Amphitheater: Die historische Bausubstanz des Domkreuzgangs (Foto:¿Presseamt) ist stärker beschädigt, als bisher angenommen. Die Stadt hat deshalb für die nächste Auflage des bundesweiten Investitionsprogramms für Unesco-Welterbestätten weitere Mittel zur Sanierung des Sakralbaus aus dem 13. Jahrhundert beantragt. Zweites Objekt auf der Liste ist das römische Amphitheater: Ein zweiter Zugang aus Richtung Norden soll die antike Arena aufwerten. Die Investition für die beiden Projekte wird mit insgesamt 1,9 Millionen Euro veranschlagt. Im Fall der Zusage muss das Rathaus zehn Prozent, also 190 000 Euro, aus dem eigenem Haushalt beisteuern. Der Rat hat diese Mittel einstimmig bewilligt.

Barrierefreies FWG: Für die barrierefreie und behindertengerechte Erschließung des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums durch den Einbau eines Aufzugs und den Bau einer behindertengerechten Toilette sind nach der Planungs- und Ausschreibungsphase Mehrkosten von 150 000 Euro und damit eine Verdoppelung der Investitionssumme entstanden. Die Zusatzausgaben waren zum Zeitpunkt der Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des zwischenzeitlich ausgeschöpften Konjunkturprogramms II nicht abzusehen. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu, dass die benötigten Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden und eine Deckung durch Minderausgaben bei der Instandsetzung des AVG-Klosterbaus erfolgt. Sollten dennoch beantragte Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II nachbewilligt werden, wird eine Umschichtung vorgenommen.

Dachflächenkataster: Nach der Zusicherung von OB Klaus Jensen, dass die Finanzierung des Dachflächenkatasters über Dritte versucht und bei negativem Bescheid der Rat erneut konsultiert werde, folgte das Gremium einstimmig einem Antrag des Ampelbündnisses. Er sieht vor, die grundsätzliche Eignung der Trierer Dachflächen im Hinblick auf die Standortfaktoren Globalstrahlung, Exposition und neigungsbedingte Besonnung sowie mögliche Verschattung durch Nachbargebäude festzustellen.
Erfahrungen anderer Städte zeigten, welche Dynamik sich bei der Entstehung von Dachflächen-Photovoltaikanlagen einstelle, wenn diese Grundinformationen vorlägen, begründete Begoña Hermann (SPD) den Antrag. „Daten über Privatobjekte dürfen nur erfasst und weitergegeben werden, wenn das Einverständnis der Immobilieneigentümer vorliegt“, versicherte die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD.
Der Datenschutz werde eingehalten, betonte auch Silke Reinert (FDP), die wie Gerd Dahm (Grüne) um Zustimmung für den Antrag warb. Bernd Michels (CDU) gab zu bedenken, dass die Erstellung eines Dachflächenkatasters eine klassische Aufgabe der Energieagentur sei. So argumentierte auch Professor Hermann Kleber (FWG), der wie seine Fraktionskollegin Christiane Probst vor noch nicht absehbaren Auswirkungen auf das städtische Budget warnte.

Verkehrssituation Südbad: Die Verkehrs- und Parksituation am wieder eröffneten Südbad war Gegenstand einer Anfrage des Stadtrats Dr. Johannes Verbeek (Die Linke). Bei hochsommerlichen Temperaturen und dem entsprechend hohen Besucheraufkommen seien seit jeher Probleme mit dem ruhenden Verkehr aufgetreten, räumte Sportdezernentin Angelika Birk ein. Die Stellplätze seien sehr begrenzt, so dass verkehrswidriges Parken bei schönem Wetter keine Ausnahme darstelle. Die Fahrer würden verwarnt. Vor dem Abschleppen müsse der Halter, in der Regel durch Ausrufen des Kennzeichens im Bad, ermittelt werden, woraufhin die Fahrzeuge meist entfernt würden. Abhilfe könne an besucherstarken Tagen neben einer Stärkung des ÖPNV nur der koordinierte Einsatz von Polizei, Straßenverkehrs- und Ordnungsamt schaffen.
Der Ausweisung weiterer Parkflächen im Bereich des Südbads stand Birk skeptisch gegenüber. Dies sei wegen der unmittelbaren Nachbarschaft zu Wohnhäusern, Altenheim, Kleingartenanlagen und Friedhof nicht möglich. Die Weiterführung des Wegs in Richtung Mariahof sei für Autos ungeeignet und überdies für den Durchgangsverkehr gesperrt.
Eine Verkehrsuntersuchung des Tiefbauamts vor der Generalsanierung habe zudem gezeigt, „dass im Normalfall bei 85 Prozent der Badetage weniger als 2 000 Besucher registriert werden. Dies entspricht einer erforderlichen Stellplatzzahl von 158, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind 184 ausgewiesen“, so Birk. Lediglich an 24 Tagen seien Pkw-Besucher in Wohngebiete ausgewichen. „Die Verkehrsuntersuchung ist letztlich zu dem Ergebnis gekommen, dass eine wesentliche Ausdehnung der Parkflächen und der damit verbundenen Investitions- und Folgekosten für die geringe
Anzahl der außerordentlichen Überschreitungstage nicht sinnvoll erscheint und unwirtschaftlich ist“,
so Birk. Daher könne die Verkehrssituation am Südbad nur durch eine Ausweitung der Busverbindungen entzerrt werden, wofür ein aktives ÖPNV-Management erforderlich sei.

Verwarnung für Parkplatzcamper: Wenn Wohnmobil- und Wohnwagenfahrer den Parkplatz „In den Moselauen“ zum Übernachten nutzen, ahndet das Ordnungsamt diese Verstöße bei temporären Kontrollen mit 15 EuroVerwarnungsgeld . Bei ausländischen Fahrzeugen sei dies aber wegen des geringen Betrags nicht vollstreckbar, beantwortete Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani eine FDP-Anfrage. Beigeordneter Thomas Egger berichtete von Plänen, an Pkw-Zufahrten des Parkplatzes Höhenbegrenzungen zu installieren, die sich vor Veranstaltungen im Messepark demontieren lassen.

Mayors for Peace: Trier wird dem internationalen Netzwerk „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) beitreten und durch Oberbürgermeister Klaus Jensen in der 1982 gegründeten Organisation vertreten. Dies hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Das weltweit agierende Netzwerk wurde 1982 vom damaligen Bürgermeister von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet. Seither sind rund 4 000 Mitgliedsstädte in 135 Ländern der Initiative aus der grundsätzlichen Überlegung heraus beigetreten, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für das Leben und die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind. „Mayors for Peace“ will Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nehmen und unterstützt die Initiative von US-Präsident Barack Obama und die mit der Initiative der Bundesregierung verfolgten Ziele für eine atomwaffenfreie Welt.

Brandschutz Europahalle: Ohne Gegenstimme hat der Stadtrat rund 480.000 Euro für verschiedene Baumaßnahmen in der Europahalle bewilligt. Dabei geht es zum einen um Verbesserungen beim Brandschutz, darunter ein neuer Notausgang, Brandschutztüren und die Erweiterung der Meldeanlage. Zum anderen muss die Decke der Tiefgarage neu abgedichtet werden, um das Einsickern von Regenwasser zu verhindern.

"Law School" auf dem Petrisberg: Das Grundstück des früheren Unteroffizierskasinos ist der letzte bisher noch nicht beplante Bereich im Konversionsgebiet Petrisberg. Die Entwicklungsgesellschaft Petrisberg (EGP) beabsichtigt, das Gebäude zu einem Fortbildungsinstitut für Juristen umzubauen. An diese „Law School“ sollen Wohnungen und eine Herberge angegliedert werden. Als rechtlicher Rahmen für das Vorhaben dient der jetzt vom Stadtrat aufgestellte Bebauungsplan BU 22 „Kasino Petrisberg“.

Sonderbudget für Kitasanierung: Der Stadtrat hat für die durch die notwendig gewordene Auslagerung und Sanierung der städtischen Kindertagesstätte Trimmelter Hof entstehenden Kosten von 795 000 Euro aufgrund der Unabweisbarkeit und Dringlichkeit des Vorhabens bei einer NPD-Neinstimme überplanmäßig bereitgestellt. Die endgültige Deckung erfolgt im Rahmen eines noch aufzustellenden Nachtragshaushalts für 2010. Durch die Mittelbereitstellung kann ohne Verzug die Sanierung des von Schimmel befallenden Gebäudes erfolgen. Ziel der Stadt ist, dass die derzeit ausgelagerten Kinder und Erzieherinnen im Herbst in ihre komplett sanierte Kindertagesstätte zu-rückkehren können

Passivhausstandard geplant: Die Stadt erschließt in Filsch weitere Grundstücke für Häuslebauer. Im Baugebiet „Im Freschfeld“, für das der Stadtrat die Offenlegung des Bebauungsplans BU 13 beschlossen hat, entstehen 80 Baugrundstücke für Reihen- und Kettenhäuser sowie frei stehende Einfamilienhäuser. Außerdem ist eine neue Kindertagesstätte eingeplant. Das Neubaugebiet schließt sich östlich an die bereits bestehende Siedlung BU 11 (Östlich Olbeschgraben) an. Im Südwesten befindet sich das Gebiet BU 12 (Am Olbeschwäldchen).
Bestandteil der Planung ist ein ambitioniertes Energiekonzept. So ist für Reihenhäuser und zweigeschossigen Kettenhäuser der Passivhausstandard vorgesehen. Ergänzend soll Kraft-Wärme-Kopplung zum Aufbau eines Nahwärmeversorgungsnetzes genutzt werden. Die Offenlage des Bebauungsplans wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FWG und FDP beschlossen. Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Vorlage wegen der unzureichenden ÖPNV-Erschließung des Baugebiets ab.

Wohnen am Knieberg: Für das 2,5 Hektar große Areal zwischen der Ehranger Straße, der Straße Am Knieberg und dem Friedhof Biewer hat der Stadtrat ohne Gegenstimme die Aufstellung des Bebauungsplans BE 28 beschlossen. Ziel ist die Entwicklung zum Wohngebiet mit Ein- und Zweifamilienhäusern. Der Standort bietet eine gute Infrastruktur, während die Verkehrsbelastung für Anwohner der  Ehranger Straße durch die Umgehung Biewer zurück gegangen ist. Die vorhandene Streuobstwiese soll weitgehend erhalten bleiben.

B-Plan Tabaksmühle: Um den Bau überdimensionierter Gebäude zu verhindern, hat der Stadtrat bei einer Enthaltung der NPD für das Gebiet Tabaksmühle im Aveler Tal den Bebauungsplan BK 27 aufgestellt. Darin sollen unter anderem die maximale Baufläche, die Höchstzahl der Wohneinheiten und die Dachform geregelt werden.

Qualtitätssicherung: Der vom Stadtrat bei einer Stimmenthaltung der NPD aufgestellte Bebauungsplan BN 84 gilt für die Hausnummern 8 bis 18 der Paulinstraße. Ziel ist es, eine angemessene städtebauliche Qualität im Umfeld der als Kulturdenkmal ausgewiesenen Villa Henn zu sichern. Auslöser waren die Pläne eines Investors, Gebäude an der Straßenfront abzureißen und statt dessen auf einer Länge von 51 Metern ein fünfgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus neu zu errichten. Im Architektur- und Städtebaubeirat war dieses massive Vorhaben auf Kritik gestoßen, weil es den Anforderungen an ein innerstädtisches Wohnquartier nicht gerecht werde.

SWT-Beteiligung: Die Trierer Stadtwerke werden sich an der neu zu gründenden  SWT Erneuerbare Energien 2010 GmbH & Co. KG beteiligen. Der Stadtrat stimmte entsprechenden Beschlüssen des Verwaltungsrats des Versorgungsunternehmens zu. Nach der Aufnahme des Kommanditisten Energie Südwest AG Landau mit 49 Prozent und der Investition in die Photovoltaikanlagen Bitburg und Fell mit insgesamt rund 22 Millionen Euro in diesem Jahr sollen noch weitere Projekte im Rahmen der neuen Gesellschaft realisiert werden. Das Unternehmen beschäftigt sich mit dem Bau und Betrieb von Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien. Konkrete Projekte stehen derzeit aber noch nicht endgültig fest.

Windkraftinvestition: Die Trierer Stadtwerke (SWT) werden 3,4 Millionen Mark Eigenkapital in das geplante Windkraftwerk
Nusbaum investieren. Der Stadtrat hat in der vergangenen Woche grünes Licht für eine 40prozentige Beteiligung der SWT bei dem Projekt gegeben. Es kann mit einer Stromausbeute von 58 Millionen Kilowattstunden pro Jahr etwa neun bis zehn Prozent des Gesamtstrombedarfs der Stadt Trier decken.

Audit wird fortgesetzt: Als Konsequenz aus den bisherigen positiven Erfahrungen strebt die Stadtverwaltung Trier die Weiterführung des Prozesses „berufundfamilie“ an. Hintergrund ist das im Juni 2008 von der gemeinnützigen Hertie-Stiftung verliehene Grundzertifikat, das dem Rathaus eine nachhaltige Umsetzung einer familienbewussten Personalpolitik bescheinigte. Wie Oberbürgermeister Klaus Jensen in der jüngsten Stadtratssitzung erklärte, war die Auszeichnung zwar eine willkommene Bestätigung bisheriger Arbeit, aber mehr noch ein Ansporn, die Bestrebungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu forcieren. Auf der Basis des Grundzertifikats wurde die Umsetzung der umfangreichen Zielvereinbarung voran getrieben.
Wichtige Informationen über die im Rahmen des Audits „berufundfamilie“ geschaffenen Möglichkeiten wie zum Beispiel zu Freistellungsmöglichkeiten bei pflegebedürftigen Angehörigen, eine besondere Broschüre für Väter oder Ferienbetreuungsangebote wurden über das rathausinterne Intranet allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung gestellt. Eine neue Dienstvereinbarung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, die im Mai im Rathaus in Kraft getreten ist, brachte grundlegende Verbesserungen, unter anderem durch den Wegfall der Kernzeiten und einem möglichen Arbeitsbeginn ab 6.30 Uhr.
Gleichzeitig wurde die seit 1999 bestehende Dienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit angepasst. War vorher das Angebot nur befristet, können jetzt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten, unbefristet nutzen. Zur Zeit nehmen 23 Personen diese Möglichkeit in Anspruch. Zusätzlich wurde ein Angebot geschaffen, in familiären Notsituationen kurzfristig von zu Hause arbeiten zu können.
Bei der Trierer Stadtverwaltung geht der Trend zu einer kürzeren Elternzeitphase. Zwei Drittel der im Laufe des Jahres 2009 zurückgekehrten Beurlaubten blieben jeweils unter einem Jahr in Elternzeit. Fast die Hälfte der Rückkehrer war weniger als vier Monate abwesend.

Bilanz Gestaltungssatzung: Als „sehr hilfreich“ bewerte die Stadt die Einführung der Gestaltungssatzung im Hinblick auf die angestrebte Verbesserung des Erscheinungsbildes der Altstadt, erklärte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani auf Anfrage der CDU. Das Regelwerk, das die Unterordnung von Werbung unter den Gesamteindruck der Fassade und des Straßenzugs vorsieht, ist jüngst durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Rahmen einer Normenkontrollklage bestätigt worden. Die Einhaltung der Satzung werde nach der Anbringung und im Rahmen einer turnusmäßigen Überprüfung kontrolliert. Eine eigene Begehung der Straßenzüge geschehe nicht, so Kaes-Torchiani. Verstöße würden vereinzelt in telefonischen Hinweisen aufgegriffen. Seit Inkrafttreten der Satzung bearbeitete das Baudezernat 60 Vorgänge. 21 Werbeanlagen wurden ohne Genehmigung angebracht, sechs mussten beseitigt werden. Zudem gab es mehrere Anhörungen zu installierten Werbetafeln.


Neu in der Verbandsversammlung: In der Verbandsversammlung des Zweckverbands Regionale Abfallwirtschaft übernimmt Richard Leuckefeld (B 90/Grüne) das Mandat von Lydia Hepke, die dem Stadtrat nicht mehr angehört.