Aus dem Stadtrat

Rund vier Stunden dauerte die von OB Klaus Jensen geleitete Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag. In der Einwohnerfragestunde meldeten sich keine Bürger zu Wort.

Neuer Probenraum: Die Mitglieder des Philharmonischen Orchesters werden ihre Proben voraussichtlich schon bald in einem neuen besseren Raum in der Pfarrei Christ König abhalten können. Dies gab Kulturdezernent Ulrich Holkenbrink auf Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtrat bekannt. Bislang mussten die Musiker ihre Proben unter hoher Lärmbelastung in viel zu kleinen Räumen des Theaters absolvieren. Eine vertragliche Vereinbarung über die auch vom Orchester begrüßte Alternativlösung stehe kurz vor dem Abschluss. Die bisherige Verzögerung begründete Holkenbrink mit den Theaterferien und urlaubsbedingten Engpässen. Der Beigeordnete dankte der Gesellschaft der Freunde des Trierer Theaters für die finanzielle Unterstützung zur Verbesserung der Probensituation. Mit der zur Verfügung gestellten Spende von 18 000 Euro könnten die noch vorzunehmenden Umbauten nahezu vollständig finanziert werden. Vorwürfe der SPD, nicht umfassend im Kulturausschuss über die unzumutbare Probensituation informiert worden zu sein, wies der Beigeordnete zurück. Die Misere gehöre zu den vielen „Baustellen“ im Zusammenhang mit der erforderlichen Theatersanierung, über die schon mehrfach gesprochen worden sei.

Kleinkinder-Betreuung: In der Kita St. Helena werden zum 1. Januar in zwei Regelgruppen jeweils vier Plätze angeboten, die auch für die Betreuung Zweijähriger geeignet sind. Ab 2009 zahlt die Stadt einen jährlichen Zuschuss von 8 500 Euro. Der erforderliche Umbau der Kita, die in einem städtischen Gebäude untergebracht ist, kostet rund 39 000 Euro. Der städtische Anteil liegt bei 7 000 Euro.

Sanierung Medardschule: Die 2002 vom Rat beschlossene Umgestaltung und Sanierung des früheren französischen Schulgebäudes „Lycée Ausone“, der jetzigen Medardschule, fordert ihren finanziellen Tribut. Für die Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts hat der Rat jetzt einstimmig weitere 406.000 Euro genehmigt. Die Gesamtkosten erhöhen sich damit auf knapp 4,5 Millionen Euro. Ursprünglich betrugen sie einmal rund 3,8 Millionen Euro. Da die ADD eine wesentliche Beteiligung des Landes in Aussicht gestellt hat und im städtischen Etat ausreichende Mittel eingeplant wurden, ist eine Aufstockung der Haushaltsstelle zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht erforderlich.
Das Schulgebäude kann seit Herbst 2005 nach Beendigung des ersten Bauabschnitts wieder genutzt werden. Zuvor mussten zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden mit einem zusätzlichen Aufwand von 50.000 Euro verschiedene Räume mit Akustikdecken ausgestattet werden. Zur Gefahrenvorbeugung wurde die Südfassade im vorgezogenen zweiten Bauabschnitt erneuert. Die aufwändige Betonsanierung fiel teurer aus als ursprünglich geplant. Hinzu kamen Preissteigerungen durch die damalige Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Auch für die Herrichtung der Nord-, Ost- und Westfassade werden aufgrund der zuvor gemachten Erfahrungen weitere Mittel benötigt, wie die vom Amt für Gebäudewirtschaft in enger Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege betriebenen Voruntersuchungen gezeigt haben. So müssen die gesamten Betonflächen gesandstrahlt, verrostete Bewehrungsstäbe freigelegt und mit Korrosionsschutz behandelt werden. Um den Auflagen der Denkmalpflege gerecht zu werden, ist ein Nachmodellieren der bis in die Substanz zerstörten Mauerblenden erforderlich. Die südliche Fensteranlage muss, analog der Nordfassade, wegen der fortgeschrittenen Verwitterung komplett erneuert werden. Wegen des Straßenlärms der Uferstraße wird ein Teil der Fenster mit Schallschutzverglasung versehen.
Die Herrichtung der Turnhalle soll, wie im Grundsatzbeschluss vom Februar 2002 im Rahmen der beschlossenen Gesamtkosten eingeplant, in einem dritten Bauabschnitt erfolgen.

Integrierte Gesamtschule: Das Rathaus wird alle notwendigen Schritte einleiten, um unter Einbeziehung des Runden Tisches – insbesondere in der Standortfrage – den Antrag für die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Trier vor Ablauf der Bewerbungsfrist Ende März 2009 stellen zu können. Ein entsprechend modifizierter SPD-Antrag wurde vom Stadtrat mit drei Gegenstimmen (2 FDP, 1 CDU) und einer Enthaltung (UBM) angenommen.
In der Antragsbegründung hatte Dr. Regina Bux (SPD) darauf verwiesen, dass weitgehende Einigkeit über die Notwendigkeit einer IGS in Trier sowohl bei den Vertreterinnen und Vertretern des Runden Tisches Schulentwicklung, den Stadtratsfraktionen als auch bei der Verwaltung, die diese Forderung in das Schulentwicklungskonzept aufgenommen habe, bestehe. Mit den Vorbereitungen dafür könne aber nicht abgewartet werden, bis das Schulentwicklungskonzept endgültig verabschiedet sei. Am 31. März 2009 ende die Frist beim Land für die Einrichtung einer IGS zum Schuljahr 2010/2011. Werde diese Frist versäumt, sei erst wieder eine Bewerbung für das Schuljahr 2011/2012 möglich, erklärte Dr. Bux.
Auf Antrag der CDU- und UBM-Fraktion wurde der Antrag dahingehend modifiziert, dass das Statement des Runden Tisches zur IGS, vor allem auch in der Standortfrage, bei der Bewerbung berücksichtigt werden müsse.

Gerberviertel: Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläuterte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani im Stadtrat den aktuellen Sachstand zur Planung für das Gelände in der Löwenbrückener Straße. Das so genannte Gerberviertel, das sich hinter Polizeigebäude und Stadtbad zwischen Saarstraße und Bahnlinie erstreckt, soll zum Wohngebiet umstrukturiert werden. Es würden ein Schall- und ein Geruchsgutachten erstellt, um die möglichen Belastungen für künftige Bewohner zu prüfen, so die Dezernentin. Gleichzeitig werde geprüft, die Berufsfeuerwehr auf dem Gelände des Betriebshofs von Stadtreinigung und A.R.T. anzusiedeln. Hierbei liege allerdings noch kein spruchreifes Ergebnis vor, so Kaes-Torchiani. Man müsse abwarten, was die Suche nach einem neuen Standort für die Feuerwehr ergebe, um dann die Planungen zusammenzuführen

Städtepartnerschaft mit Fort Worth: Mit den Feierlichkeiten zum 20jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft mit Fort Worth beschäftigte sich der Stadtrat im Rahmen einer Anfrage der UBM-Fraktion. OB Klaus Jensen erklärte, dass das Gremium im Rahmen der Feier in Trier einbezogen worden war. Eine Mitreise nach Fort Worth im Oktober sei jedoch aus Kostengründen nicht möglich gewesen. Die Neubestätigung der Städtepartnerschaft, die dort im Rahmen der Feierlichkeiten unterzeichnet wurde, sei vorab nicht mit dem Stadtrat abgestimmt worden, weil es sich dabei um eine Eigeninitiative der Stadt Fort Worth gehandelt habe. „Ich bin ebenso davon überrascht worden und habe mich dem bewusst nicht entzogen“, sagte Jensen auf Anfrage der UBM.

Orientierungsstufe am Mäusheckerweg: Der Stadtrat hat bei einer Gegenstimme und Enthaltung aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen den Anträgen des Friedrich-Spee-Gymnasiums und der Johann-Amos-Comenius-Realschule zugestimmt, die gemeinsame schulartübergreifende Orientierungsstufe ab dem Schuljahr 2009/2010 aufzulösen. Stattdessen soll an jeder Schule eine eigene Orientierungsstufe mit einem spezifischen Schul- und Anforderungsprofil eingeführt werden.
Dem Beschluss war ein langer Diskussionsprozess von allen Gremien beider Schulen vorausgegangen. So zeichnet sich ab, dass sich das Friedrich-Spee-Gymnasium, das bereits seit 2004 einen ständig wachsenden Ganztagszweig führt, als eines der ersten G8-Gymnasien kontinuierlich zur Ganztagsschule umwandeln wird.
Die Johann-Amos-Comenius-Realschule strebt in ihrem Entwicklungskonzept hingegen den Aufbau einer „Realschule plus“ mit eigener Orientierungsstufe und der pädagogischen Schwerpunktsetzung im Bereich „Fördern und Fordern“ an. Die Durchlässigkeit der Bildungsgänge am Standort Mäusheckerweg soll aber weiterhin bestehen bleiben. Der Wechsel zwischen Realschule plus und G8-Gymnasium ist sowohl nach der Orientierungsstufe als auch nach der 10. Klasse möglich.

Schule für Medien und Gestaltung: Der Stadtrat hat einstimmig der Einrichtung eines Bildungsgangs zur Errichtung eines beruflichen Gymnasiums mit den Schwerpunkten Gestaltungstechnik und Medien an der Berufsbildenden Schule für Gewerbe und Technik zum Schuljahresbeginn 2009/2010 in Trägerschaft der Stadt Trier zugestimmt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Antrag bei der ADD zu stellen. Bereits im zurückliegenden Jahr wurde vom Rat zu dem Thema ein Grundsatzbeschluss gefasst. Das neue Angebot umfasst einen dreijährigen Bildungsgang in Vollzeitform für 60 Schüler in zwei Klassen. Die erforderlichen Räume stehen an der BBS zur Verfügung. Zwischenzeitlich wurden auch erste Gespräche über eine Kooperation mit dem Balthasar-Neumann-Technikum, das in der Trägerschaft des Landkreises Trier-Saarburg steht, geführt. Vorstellbar sind gemeinsame Angebote bei den Leistungskursen in Mathematik, Physik und Sprachen sowie im Grundfachbereich in den Fächern Kunst und Musik.

Trinkwasserkooperation mit Eifelkreis: Die Stadt Trier und der Kreis Bitburg-Prüm wollen zukünftig auf dem Gebiet der Wasserversorgung zusammenarbeiten. Eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) soll ab Anfang 2009 zunächst die Betriebsführung der Wasserversorgung des Eifelkreises übernehmen, später könnte die Kooperation auch auf die Wasserentsorgung und die Betriebsführung sonstiger Netze erweitert werden. Durch die Zusammenarbeit der Stadtwerke Trier, die schon als AöR firmieren, mit dem Eigenbetrieb WVEK des Kreises Bitburg-Prüm, werden erhebliche Effektivitätssteigerungen und Einsparungen erwartet.
Der Trierer Stadtrat hat einstimmig für die Gründung der AöR  votiert, der Kreistag Bitburg-Prüm hatte die vorgesehene Kooperation bereits Ende September beschlossen. Für die Jahre 2009 bis 2012 werden Einsparungen in Höhe von 361.000 Euro netto prognostiziert. Die Kooperation in der vorgesehenen Form muss noch von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion genehmigt werden.
Die beim Eigenbetrieb des Eifelkreises beschäftigten Arbeitnehmer sollen in die neue AöR übernommen werden. Vertragsgegenstand ist ausdrücklich, dass den Mitarbeitern keine Rechtsnachteile entstehen und alle bisherigen freiwilligen Leistungen gewahrt bleiben.
Der Verwaltungsrat der zu gründenden AöR besteht aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm entsendet acht Mitglieder und den Landrat, die Stadt Trier drei Mitarbeiter und den Oberbürgermeister. Dazu kommen noch drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung mit beratender Stimme.
Der Eifelkreis Bitburg-Prüm stellt 74,9 Prozent des Stammkapitals der neuen AöR in Form des beweglichen Anlagevermögens, die Stadt Trier übernimmt vorübergehend eine Stammkapitaleinlage von 25,1 Prozent, das entspricht rund 120.000 Euro. Noch im Jahr 2009 soll die städtische Kapitaleinlage vollständig von den Stadtwerken übernommen werden und belastet damit den städtischen Haushalt nicht.

Aufsichtsrat für Castel Trier GmbH: Die Betreibergesellschaft der Arena Trier, die Castel Trier GmbH, wird zum Beginn des Geschäftsjahres 2009/2010 einen Aufsichtsrat einrichten. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat einstimmig auf Antrag der FDP-Fraktion. Neben Vertretern der privaten Gesellschafter werden seitens der Stadt Vertreter der Stadtratsfraktionen im Aufsichtsgremium sitzen. Einzelheiten der Besetzung sollen im Steuerungsausschuss behandelt werden.
In der Antragsbegründung führte Thomas Egger, FDP, aus, dass es in der Vergangenheit seitens der Ratsfraktionen mehrfach der Wunsch nach einem besseren Controlling und stärkeren Einflussmöglichkeiten bei der Castel Trier GmbH gegeben habe. Lediglich im Rahmen des jährlichen Beteiligungsberichtes und dem Jahresabschlussbericht habe sich die Stadt als Gesellschafterin mit den Geschäftsvorgängen beschäftigt. Hierbei habe es sich aber immer um Nachbetrachtungen mit mehr oder weniger zeitlichem Abstand gehandelt, erklärte Egger. Eine laufende Berichterstattung oder Diskussion über die zukünftige Wirtschaftsplanung, wie in entsprechenden Aufsichts- und Verwaltungsräten üblich, finde nicht statt.

Bahnhofsumfeld Ruwer: Mit der einstimmig beschlossenen Aufstellung eines Bebauungsplans (BR 8) unternimmt der Stadtrat einen Anlauf zur Aufwertung des Bahnhofsumfelds im Stadtteil Ruwer. Schon im Stadtteilrahmenplan war die Verschönerung des Platzes, der wegen seiner Lage am Ortseingang auch als Visitenkarte von Ruwer wahrgenommen wird, eines der wichtigsten Ziele. Das Rathaus plant hier die Weiterführung des Ruwer-Hochwald-Radwegs in Richtung City.
Dem allgemeinen Wunsch nach Aufwertung stehen Interessen zur kommerziellen Verwertung der Flächen um den längst aufgegebenen Bahnhof gegenüber. Mit dem Bebauungsplan soll nun, so der Beschluss, „die Ordnung der öffentlichen und privaten Flächen unter Berücksichtigung der im Stadtteilrahmenplan formulierten Ziele“ erreicht werden.

Ex-LGS-Parkplatz: Der Stadtrat hat die Planung für das Gelände G2 im Wissenschaftspark, auf dem zur Zeit bereits Erschließungsarbeiten im Gange sind, endgültig abgesegnet. Die Änderung des Bebauungsplans BU 16 wurde nach der öffentlichen Auslegung nun gegen zwei Nein-Stimmen der Grünen als Satzung beschlossen. Auf dem früheren Parkplatz der Landesgartenschau können sich künftig kleine bis mittelständische Dienstleis-tungsbetriebe mit hoher Qualifikation ansiedeln. Ein Schwerpunkt soll auf die Kombination von Wohnen und Arbeiten gelegt werden. Grundlage des Konzepts ist ein Entwurf des Frankfurter Büros Meurer, das 2006 einen Realisierungswettbewerb gewonnen hatte. Gegenüber den Wohnhäusern auf der anderen Seite der Robert-Schuman-Allee sind freistehende Gebäude mit maximal drei Geschossen vorgesehen. Im Inneren sind zweigeschossige Häuser geplant, die sich jeweils um einen Hof gruppieren. Auch die Baukörper entlang des landwirtschaftlichen Weges im Osten des Gebiets dürfen höchstens zwei Etagen aufweisen.

Nachtragshaushalt: Einstimmig beschloss der Stadtrat die erste Nachtragshaushaltssatzung für 2008. Die aktualisierte Satzung berücksichtigt die vertragliche Vereinbarung zur Sanierung des Südbads im Rahmen eines PPP-Projekts mit entsprechenden Baukosten. Fortgeschrieben wurden auch der Finanzplan 2007 bis 2011 und das mittelfristige Investitionsprogramm.

Sanierungssatzungen aufgehoben: Der Stadtrat hat einstimmig die Sanierungssatzungen Weberbach und Walramsneustraße aufgehoben. Beide waren 1972 erlassen worden. Inzwischen wurden die damit verbundenen städtebaulichen Ziele weitgehend erreicht.

Wechsel im Architekturbeirat: Der Stadtrat hat den Münchner Architekten Ludwig Wappner als neues Mitglied in den Architektur- und Städtebaubeirat berufen. Der 51jährige tritt die Nachfolge von Peter Kulka an, der turnusgemäß aus dem Gremium ausscheidet. Wappner ist Inhaber eines Architektenbüros, Gastprofessor an der Hochschule für Technik in Stuttgart und Mitglied der Bau- und Kunstkommission der Stadt München.

B-Plan Mariahof: Der Bebauungsplan für die Gartenstadt Maria-hof muss neu aufgestellt werden. Während eines Rechtsstreits waren in dem 47 Jahre alten Plan Formfehler festgestellt und der Plan daraufhin für ungültig erklärt worden. In dem neuen Bebauungsplan BMa 1 geht es primär um die Bestandssicherung des bestehenden Wohngebiets. Darüber hinaus soll jetzt geprüft werden, ob in Mariahof zusätzliche Stellplätze geschaffen werden können.

Entwicklung Ehranger Straße: Das Gebiet des 2006 aufgestellten Bebauungsplans BE 27 „Östlich Ehranger Straße“ wird auf Beschluss des Stadtrats in zwei Teilgebiete getrennt. Um Fehlentwicklungen zu vermeiden, wurde für den südlichen Teil eine Veränderungssperre verhängt. Zugleich soll die Planung für dieses Gebiet vorangetrieben werden: Vorgesehen ist die Ansiedlung von gering störendem Gewerbe. Einzelhandelsbetriebe, die in Konkurrenz zum Nahversorgungszentrum Ehrang-Ort treten könnten, sollen dagegen ausgeschlossen werden.

Landespflege in Irsch: Im Bebauungsplan für das Baugebiet „Hinter der Burg“ in Irsch ist die Schaffung natürlicher Ausgleichsflächen vorgesehen. Der Stadtrat fasste nun den Baubeschluss für die Pflanzung einer Streuobstwiese und die Entwicklung von extensiv genutztem Grünland. Für  die dabei entstehenden Kosten von rund 32 400 Euro erhebt die Stadt Erstattungsbeträge von den Grundstückseigentümern des Baugebiets.

Klimarubrik: Auf Antrag der Fraktion B 90/Grüne werden in Zukunft die Luftschadstoffwerte in Trier regelmäßig in der Rathaus Zeitung veröffentlicht. Die Klimarubrik soll die Bürger umfassend über Umweltdaten informieren. Welche Werte in welchem Turnus veröffentlicht werden, soll im Steuerungsausschuss festgelegt werden. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

Neue Krippengruppe: In der katholischen Kindertagesstätte St. Clemens in Ruwer soll 2009 eine Krippengruppe für Kleinkinder eingerichtet werden. An den Gesamtkosten von rund 650 000 Euro, die unter anderem mit einem Umbau des Gebäudes zusammenhängen, beteiligt sich das Rathaus nach einstimmigem Stadtratsbeschluss mit einem maximalen Zuschuss von bis zu 370 000 Euro. Das Geld soll in drei Raten in den Jahren 2009 bis 2011 ausgezahlt werden. Derzeit bietet die Kita 88 Plätze in vier Gruppen für Kinder von drei bis sechs Jahren. Durch einen Anbau an das 1962 errichtete Gebäude entsteht unter anderem zusätzlicher Platz für eine Krippengruppe mit zehn Kleinkindern bis drei Jahre.

Weniger Schiedsamtsbezirke: Die Zahl der Schiedsamtsbezirke wird zum 1. Januar 2009 von neun auf sechs reduziert. Hauptgrund sind die sinkenden Fallzahlen. Außerdem hat Trier bislang im Vergleich mit anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Schiedsleuten. Über deren Wieder- oder Neuwahl entscheidet der Stadtrat im Dezember.
Die Beschlussvorlage erhält auch einen Vorschlag über den neuen Zuschnitt der Bezirke: Im Bereich Trier-Nord/Ruwer/Eitelsbach steht Gerhard Nordhausen auch künftig zur Verfügung. Das gilt außerdem für den Bezirk Kürenz/Tarforst/Filsch/Irsch und Kernscheid mit Schiedsmann Egon Lönartz, Trier-Süd/Feyen/Weismark/ Mariahof/Heiligkreuz (Maria Marx) sowie die Stadtteile Trier-West/Pallien, Euren und Zewen mit Schiedsmann Heinz Becker. Eine Neuwahl ist hingegen erforderlich in den Bezirken Innenstadt/Olewig sowie Ehrang/Pfalzel/Biewer/Quint.

Entwässerungssatzung: Der Stadtrat hat einstimmig den vom Verwaltungsrat der Stadtwerke Trier-AöR Ende August beschlossenen Änderungen in der Allgemeinen Entwässerungssatzung der Stadt Trier zugestimmt. Bei der Änderungssatzung handelt es sich im wesentlichen um textliche Modifizierungen und Ergänzungen bereits geregelter Sachverhalte, die aus Gründen der Rechtssicherheit klarer und eindeutiger definiert wurden. Hinzu kommt die Regelung satzungsmäßig bisher nicht erfasster Sachverhalte.