Aus dem Stadtrat

Knapp viereinhalb Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats unter der Leitung von OB Klaus Jensen am Dienstag vergangener Woche. Dabei fielen unter anderem folgende Beschlüsse:

Gebührensatzung Feuerwehr
Für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr muss ab sofort tiefer in die Tasche gegriffen werden. Der Stadtrat hat die Neufassung der Gebührensatzung der Feuerwehr von 2004 beschlossen. So wird beispielsweise der Einsatz eines Feuerwehrmanns – egal ob Berufsfeuerwehrmann oder Mitglied eines Löschzugs – mit 48 Euro pro Stunde entlohnt (vormals 40 Euro). Auch die Kosten für das Öffnen von Türen an Werktagen steigen von 62 auf 100 Euro. Das Rathaus erwartet Mehreinnahmenon 38.000 Euro, so dass 2012 mit Gesamteinnahmen von 214.000 Euro gerechnet wird. Die Anpassungen waren wegen geänderter Vorschriften und vor dem Hintergrund  steigender Ausgaben für die Beschaffung und Unterhaltung der Fahrzeuge sowie der schwierigen Haushaltslage nötig.

Stellenbesetzungen im Rathaus
Mit jeweils eigenen Anträgen haben sich CDU und SPD im Rat mit Verwaltungsstrukturen und der Personalkostenentwicklung bei der Stadt beschäftigt. CDU und SPD-Fraktion waren sich im Grundsatz einig, dass vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung eine Reduzierung des Personalkostenbudgets notwendig sei. Über die einzuschlagenden Wege gab es aber unterschiedliche Auffassungen.
Die CDU beantragte als Sofortmaßnahme ein so genanntes Einstellungsmoratorium. Bis zum Ende kommenden Jahres beziehungsweise bis zur Vorlage des schon beschlossenen Personalentwicklungs- und Controllingkonzeptes dürfte danach die Verwaltung eine Stelle nur öffentlich ausschreiben, wenn vorher der Steuerungsausschuss festgestellt hat, dass sie unbedingt notwendig (unabweisbar) ist.
Birgit Falk verwies für ihre Fraktion darauf, dass der Antrag keinesfalls einen automatischen Einstellungsstopp bedeute und auch nicht von Misstrauen gegenüber der Verwaltung geprägt sei. „Vielmehr wird der Rat dadurch sehr viel eher in das Verfahren eingebunden, es wird transparenter und wir können viel früher gestalterisch tätig sein.“
Für die SPD lehnte Sven Teuber ein Einstellungsmoratorium ab. Hier offenbarten sich unterschiedliche Ansätze im Bezug auf das Vertrauen in die Verwaltung. „Die SPD vertraut darauf, dass die Verwaltung beim Personal schon jetzt penibel prüft, was wirklich notwendig ist und was nicht.“ Schon heute arbeiteten zahlreiche Menschen in der Trierer Stadtverwaltung an ihrem Belastungslimit. Erweiterte Einflussmöglichkeiten für den Stadtrat bei Personalentscheidungen werde der beschlossene Personalentwicklungsplan bringen. Freie Ressourcen könnten dann, so Teuber,  leichter aufgedeckt und anderweitig nutzbar gemacht werden. Es bedürfe zudem einer aktiven Stellenbewirtschaftung, um für finanzielle Entspannung zu sorgen und gleichzeitig die Verwaltung nicht in ihrer Handlungsfähigkeit zu lähmen.
Petra Kewes, Bündnis 90/Die Grünen äußerte Verständnis für die „fatalen Emotionen“, die der Antrag der CDU bei der Belegschaft des Rathauses ausgelöst habe. „Es ist ratsam, das bereits 2011 eingeforderte Personalentwicklungskonzept abzuwarten und dann zu entscheiden.“ Ein Moratorium lehne ihre Fraktion ab.
Für die FWG, so Professor Hermann Kleber, komme ein generelles Moratorium nicht in Frage. „Wir sehen das als eine Übergangslösung bis zum Vorliegen des Personalentwicklungskonzepts.“
Felix Brand kritisierte in seiner Stellungnahme für die FDP-Fraktion den Begriff „Moratorium“, obwohl der Antrag in die richtige Richtung ziele. Doch ein Umsteuern gehe nicht in wenigen Monaten. „Wir fordern eine Verstärkung des Kommunalen Vollzugsdienstes und der Feuerwehr. Sicherheit und Ordnung bekommen Sie nicht zum Nulltarif.“
Am Ende der engagierten Debatte brach Oberbürgermeister Klaus Jensen eine Lanze für die Beschäftigen der Verwaltung: „Das Motiv des
Antrags ist ehrenwert, aber in der Sache ist er völlig verfehlt. Wir gehen bei Stellenbesetzungen schon seit langem äußerst restriktiv vor. Es kann nicht auf Dauer auf die Knochen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen.“ Die CDU-Fraktion könne davon ausgehen, dass keine Stelle neu besetzt werde, die nicht unabdingbar sei. Der CDU-Antrag auf ein befris-tetes Einstellungsmoratorium wurde danach mehrheitlich abgelehnt (Nein: SPD, Grüne, FDP/Ja: CDU, FWG).
Einstimmig angenommen wurde bei einer Enthaltung der Linken der Antrag der SPD-Fraktion, eine Überprüfung der bisherigen dezentralen Verwaltungs- und Controllingstruktur auf Optimierungsmöglichkeiten bis zum Sommer 2012 vorzunehmen. Bis zum Herbst des gleichen Jahres solle zudem ein Personalentwicklungskonzept zur Diskussion gestellt werden, das Aussagen zu einer qualitativen Bewertung der Stellen und einer strategisch langfristig orientierten Stellenbewirtschaftung enthält.
In der Antragsbegründung betonte SPD-Sprecher Detlef Schieben: „Zur Zeit gibt es neben dem zentralen Controlling in jedem Dezernat eigene Controller. In allen Haushaltsberatungen der letzten Jahre ist deutlich geworden, dass ein dezentrales Controlling nicht zu einer höheren Ausgabendisziplin geführt hat.“ Auch einmal beschlossene Organisationsstrukturen gehörten stetig auf den Prüfstand und müssten auch die Leitungsebene betreffen.

Innovationszentrum Trier-West
Auf dem Gelände des ehemaligen SWT-Betriebshofes in Euren soll nach Vorstellungen der CDU in enger Kooperation und räumlicher Nähe zur Fachhochschule Schneidershof ein Forschungs- und Innovationszentrum entstehen. Einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion begründete Jörg Reifenberg im Stadtrat damit, dass ein Großteil der kleinen und mittelständischen Betriebe über keine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung verfüge und verstärkt auf die Hilfe externer Partner zurückgreife. Als starke Partnerin im Wissens- und Technologietransfer habe sich in der Region die Fachhochschule Trier etabliert.
Die Unternehmen könnten vom Know-how der FH profitieren. Den Studierenden werde dabei die Möglichkeit geboten, praxisnah zu arbeiten und zu forschen. Gleichzeitig könnten die stark eingeschränkten Raumkapazitäten insbesondere bei den Ingenieurswissenschaften eine Entlastung erfahren. Die Verwaltung wurde aufgefordert, diesbezüglich Gespräche mit der FH, Vertretern der Wirtschaftsverbände und möglichen privaten Investoren aufzunehmen.
Im Grundsatz begrüßten alle anderen Fraktionen den CDU-Vorschlag, kritisierten aber teilweise die nicht geklärte Finanzierung und die frühe Festlegung auf einen Standort. Wirtschaftsdezernent Thomas Egger verwies zudem darauf, dass bei einem wirklichen Bedarf hier in erster Linie nicht die Stadt, sondern das Land gefragt sei. Zudem habe Trier schon ein Technologiezentrum. Es mache aus seiner Sicht mehr Sinn, den guten Ansatz auf bestehende Potenziale aufzusetzen. Mehrheitlich (SPD, Grüne, FDP, Linke) wurde der Antrag zur weiteren Prüfung gegen die Stimmen von CDU und FWG in den Ausschuss verwiesen.

Kontorverse um Ausschusssitz
Bei der Nachwahl von Ausschussmitgliedern ist es der Linken nicht gelungen, den vakanten Sitz im Dezernatsausschuss II (Bildung, Soziales, Jugend und Sport) mit einer eigenen Kandidatin zu besetzen. Ein entsprechender Antrag wurde vom Rat gegen die beiden Stimmen der Linken-Fraktion einhellig abgelehnt.
Zuvor hatte Oberbürgermeister Klaus Jensen darauf hingewiesen, dass dem Linken-Antrag aus Rechtsgründen nicht stattgegeben werden könne. Zwar verfüge die Linke zwischenzeitlich mit zwei Mitgliedern wieder über die Fraktionsstärke, doch habe Linken-Ratsmitglied Katrin Werner am 30. August als seinerzeit alleinige Vertreterin ihrer politische Gruppe endgültig und damit rechtswirksam auf die Besetzung eines Sitzes im Dezernatsausschuss II verzichtet. Der Sitz war ihrer politischen Gruppierung zuvor bei den Ausschusswahlen einzig durch die Unterstützung des damaligen NPD-Ratsmitglieds Safet Babic zugesprochen worden. Später erklärte Werner gegenüber OB Jensen schriftlich, dass man diesen Sitz nicht beanspruche.
Jensen sprach von einer „misslichen Situation“, doch habe der Stadtrat keine rechtliche Möglichkeit, den von der Linken ausdrücklich nicht beanspruchten Sitz neu zu besetzen. Für diese Rechtsauffassung habe man sich mit dem Innenministerium abgestimmt. Würde man sich nicht daran halten, könnten Beschlüsse des Ausschusses womöglich unwirksam werden. Der Rat folgte der Rechtsauffassung der Verwaltung und lehnte den Änderungsantrag der Linken ab. Ob die Linken den Rechtsweg beschreiten werden, ist noch offen.

Integrationskonzept
Trier hat ein Integrationskonzept: Der Stadtrat hat das unter breiter Beteiligung erarbeitete Dokument einstimmig verabschiedet. Das 34 Seiten umfassende Konzept soll zur Akzeptanz und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe der in Trier lebenden Migranten beitragen. Dazu enthält das Dokument Strategien, Ziele und Vorschläge, aufgeteilt auf die Handlungsfelder Bildung und Sprache, Ausbildung, Arbeit und Weiterbildung, Wohnen und Leben im Stadtteil, Gesundheit und Pflege sowie Verwaltung.
OB Klaus Jensen würdigte  die Bedeutung des Konzepts angesichts der bei einem Teil der einheimischen Bevölkerung in Deutschland  leider immer noch latenten Fremdenfeindlichkeit. „Trier ist eine internationale Stadt. An unseren Hochschulen studieren junge Menschen aus 80 Ländern, es gibt viele grenzüberschreitend operierende Unternehmen. Deshalb sind wir auf ein gutes Miteinander von Einheimischen und Migranten angewiesen“, betonte Jensen.
Eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung des Konzepts spielte der Beirat für Migration und Integration. Für dessen Vorsitzende Dr. Maria Duran Kremer (SPD) ist das Thema Integration nicht als moralisch-ethischer Appell zu verstehen, sondern als eine Frage des praktischen Nutzens für die Stadt. „Wir sollten kulturelle Vielfalt nicht nur tolerieren, sondern akzeptieren, sie nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfinden.“
In den Redebeiträgen der Fraktionen gab es viel Lob für das Konzept, verbunden mit Dank und Anerkennung für die Mitwirkenden. Monika Thenot (CDU) erinnerte daran, dass die Beschreibung Deutschlands als Einwanderungsland erst seit kurzem allgemein anerkannt ist. Inzwischen sei man sich bewusst, dass eine bessere Integration im ureigenen Interesse der Stadt liege. Insofern handle es sich bei dem vorliegenden Konzept um eine „Bringschuld der Kommunalpolitik“.
Als gelungenes Beispiel einer Bürgerbeteiligung bezeichnete Gudrun Backes (B 90/Grüne) die Erstellung des Integrationskonzepts. Die Ansiedlung des Themas an der Verwaltungsspitze sei richtig, zur Umsetzung sei aber womöglich eine bessere personelle Ausstattung erforderlich.
Für Richard Ernser (FWG) ist das Integrationskonzept ein „Meilenstein des sozialpolitischen Engagements“ zur Eingliederung der ausländischen Bevölkerung. Nun müssten die Ziele „mit Geduld und Fingerspitzengefühl“ in die Tat umgesetzt werden. Auch Tobias Schneider (FDP) und Linde Andersen (Die Linke) bekannten sich zu einer Weiterverfolgung und kraftvollen Umsetzung der integrationspolitischen Maßnahmen.  

Amt 36 wechselt Dezernat
Das Straßenverkehrsamt in der Thyrsusstraße (Amt 36) wird zum 1. Januar
vom Dezernat IV (Leitung Beigeordnete Simone Kaes-Torchiani) in den Geschäftsbereich des Beigeordneten Thomas Egger (Dezernat III) übertragen. Das Amt umfasst die Straßenverkehrsbehörde und die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Ausschlaggebend für den Wechsel ist die Erwartung, dass sich mit der Rückführung in den vom Ordnungsdezernenten verantworteten Bereich Optionen eröffnen, die Arbeit des Straßenverkehrsamts mit der Arbeit des Ordnungsamts zu verzahnen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Beteiligungsbericht 2009
443 Seiten umfasst der Beteiligungsbericht der Stadt Trier 2009 mit einer detaillierten Übersicht über die Unternehmensbeteiligungen aus den Bereichen Ver- und Entsorgung, Verkehr, Telekommunikation, Konversion, Wohnungsbau und Verwaltung, Sport, Kultur und Tourismus sowie Beschäftigungsförderung. Da bei der Erstellung des Berichts eine Reihe formaler Vorschriften zu beachten ist, darunter die abgeschlossene Prüfung des Jahresabschlusses, kann die Veröffentlichung der Übersicht nur mit zeitlicher Verzögerung erfolgen. Oberbürgermeister Klaus Jensen kündigte an, dass der Bericht in Zukunft unmittelbar nach seiner Fertigstellung dem Steu-erungsausschuss und dem Stadtrat zur „Vorab-Kenntnis“ noch vor der Erstellung und Prüfung des städtischen Jahresabschlusses vorgelegt werden soll. Dies werde eine frühzeitigere Beratung ermöglichen.

Personalentwicklung
Wie weit ist das Rathaus mit dem vom Rat beschlossen Personalentwicklungsrahmenplan, wurden schon konkrete Verbesserungen erarbeitet und sind Verwaltungsstrukturen anderer Städte zum Vergleich herangezogen worden? Die Anfrage der Linken-Fraktion zum Personalentwicklungsrahmenplan beantwortete Oberbürgermeister Klaus Jensen mit dem Verweis auf das in diesem Sommer in Zusammenarbeit mit dem Personalrat erarbeitete Grundlagenpapier, das sich derzeit im Abstimmungsprozess befinde. Es werde im kommenden Jahr dem Steuerungsausschuss präsentiert.
Die Erarbeitung und Umsetzung von Verbesserungen sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung, die permanent während des ganzen Jahres verfolgt werde. So erfolge zur Zeit die Auflösung des Bauverwaltungsamtes und die Zusammenführung des Schulverwaltungs- mit dem Sportamt. Ein detaillierter Vergleich mit den Städten Kaiserslautern und Koblenz sei erfolgt, berichtete der Oberbürgermeister. „Für die Entwicklung von Organisationsstrukturen müssen
wir vor dem Hintergrund unserer Möglichkeiten und der konkreten Bedingungen eine eigene ,Trierer Lösung’ entwickeln“, sagte Jensen abschließend in der Stadtratssitzung.

Mehr Ausgabentransparenz
Die Paragraphen fünf und sechs der Hauptsatzung der Stadt Trier hat der Rat einstimmig erweitert. Ziel ist unter anderem eine verbesserte Transparenz bei den Ausgaben. Der Steuerungsausschuss wird neben den Angelegenheiten des Dezernats I in der neuen Fassung (Paragraph fünf) Grundsatzbeschlüsse zu Investitionsförderungs- und Sanierungsmaßnahmen mit Auswirkungen auf die Gesamtfinanzsteuerung der Stadt nach Beratung in den Fachausschüssen ab 200.000 Euro behandeln. Dies gilt auch für über- und außerplanmäßige Ausgaben nach Beratung in den jeweiligen Fachausschüssen in der Regel ab 100.000 Euro. Entscheidungen über freiwerdende Leitungsfunktionen werden ab der Entgeltgruppe E 11 beziehungsweise der Besoldungsgruppe A 12 BBO zuvor in den jeweiligen Dezernatsausschüssen vorgestellt. Künftig wird sich der Steuerungsausschuss mit einem vierteljährlichen Sachstandsbericht zum Stand der Ortsteilbudgets beschäftigen (Paragraph sechs) und einen halbjährlichen Sachstandsbericht zur Umsetzung von Stadtrats- und Ausschussbeschlüssen behandeln, die auf Anträge der Fraktionen zurückgehen.

Neue Straßenbeleuchtung
In der Ludwig-Steinbach- und Ottostraße in Euren wird auf Beschluss des Stadtrats die über 40 Jahre alte Straßenbeleuchtung erneuert. Auf die Kosten von rund 65 000 Euro erhebt die Stadt Anliegerbeiträge von 75 Prozent. Ortsvorsteher Hans-Alwin Schmitz (FWG) kritisierte diesen Anliegeranteil, da es sich um Straßen mit viel Durchgangsverkehr handle. Der Ortsbeirat hatte die Vorlage abgelehnt. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani betonte, die vorgeschlagene Kostenverteilung folge der Rechtsprechung und der bisherigen Praxis. Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der FWG bei Enthaltungen der FDP angenommen.

Derivate im Rathaus?
Die Stadt hat keinerlei Anleihen aufgelegt und nur ein Derivat in ihrem Kreditportfolio, das ausschließlich zur Zinssicherung und zur Anpassung an aktuelle Entwicklungen eingesetzt wird. Das berichtete OB Klaus Jensen auf Anfrage der Linken im Stadtrat. Durch Derivate können starre und fest vereinbarte Zinsen in Kreditverträgen an die aktuellen Entwicklungen auf den Finanzmärkten angeglichen werden.

Neugestaltung der Schatzkammer
Die Erweiterung und Umgestaltung der Schatzkammer im Archiv der Stadtbibliothek in der Weberbach geht weiter. Der Stadtrat hat einstimmig den Baubeschluss gefasst, wonach im Rahmen der Gesamtsanierung für den Bauabschnitt 3b die errechneten Kosten von 465 000 Euro bereitgestellt werden. Mit der Abwicklung des Projekts wurde das Amt für Gebäudewirtschaft beauftragt. Das Projekt kann erst starten, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.