Aus dem Stadtrat

41 neue Kita-Plätze
Durch vier Beschlüsse schuf der Stadtrat die Voraussetzungen zur Erweiterung des Betreuungsangebots für Kinder um 41 Plätze und stellte Zuschüsse für die erforderlichen Bauprojekte zur Verfügung. Größtes Vorhaben ist der von der Stadt mit maximal 935.740 Euro bezuschusste Neubau der Mutterhaus-Kita mit 14 neuen Plätzen ab August 2015. Hinzu kommen vier in der Integrativen Kita Haus Tobias, 13 im Montessori-Kinderhaus St. Peter sowie zehn in der Zewener Kita St. Martinus. Dort ziehen zwei Gruppen in die Grundschule um. Die Umbaukosten an der Immobilie betragen rund 872.000 Euro. Die Grünen kritisierten, dass das Bistum als Träger seinen Eigenbeitrag reduziert habe.
Außerdem werden ab 2015 nach dem Willen des Rats einkommensabhängige Elternbeiträge zur Betreuung von Kindern unter zwei und über sechs Jahren auf Basis des bereinigten Nettoeinkommens erhoben. Die neue Regelung soll sozialen Belangen stärker Rechnung tragen. Die jetzige hat Vorteile für in Luxemburg beschäftigte Eltern mit höherem Nettoeinkommen. Der Beschluss bedeutet zudem einen Anstieg des Höchstsatzes für einen ganztägigen Krippenplatz von 352 auf 546 Euro. Bei Horten sind es künftig 382 Euro. Die neue Staffelung entlastet untere Einkommen.
Vor den Abstimmungen erklärte Michael Frisch (AfD), seine Fraktion sei grundsätzlich gegen die Nutzung von Steuergeldern zum Kita-Ausbau. Das diene nur den Interessen der Wirtschaft. Eine Krippenbetreuung führe zu chronischem Stress bei Kleinkindern. Die AfD stimmte daher fast gegen alle Vorlagen.
Die anderen Fraktionen verwiesen dagegen auf die hohe Nachfrage nach den Betreuungsplätzen. Gerade Alleinerziehende seien vielfach darauf angewiesen, um arbeiten und ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Zudem profitierten Kinder aus sozial schwächeren Milieus von den Kitas.

QuattroPole-Mitgliederversammlung
Nach seiner Zustimmung zur Gründung des Vereins QuattroPole nach deutschem Recht hat der Stadtrat in einem gemeinsamen Wahlvorschlag zehn städtische Vertreterinnen und Vertreter für die Mitgliederversammlung gewählt. Es sind dies für die CDU: Dr. Elisabeth Tressel, Heike Franzen, Martha Scheurer, für die SPD: Markus Nöhl, Dr. Maria Duran Kremer, Tamara Breitbach, für Bündnis 90/Die Grünen: Anja Reinermann-Matatko, Peter Hoffmann, für die FWG: Professor Hermann Kleber und  für die Linke: Marc-Bernhard Gleißner. Der Verein mit Sitz in Saarbrücken soll am 16. Oktober unter der Bezeichnung „QuattroPole, Grenzüberschreitendes Städtenetz Luxemburg, Metz, Saarbrücken und Trier“ gegründet werden. Die neue Struktur von QuattroPole soll dazu beitragen, die grenzüberschreitende Kooperation weiterzuentwickeln und zu intensivieren. Der Vereinsvorstand wählt künftig für jeweils zwei Jahre einen Präsidenten aus den Reihen der Oberbürgermeister, der den Verbund vertritt. Jede Stadt entsendet zehn Vertreter in die neue Versammlung.

Ehrengrab Pfeil
Der Stadtrat hat einstimmig dém Grab des im Februar 2014 verstorbenen Egon Pfeil auf dem Hauptfriedhof, in dem auch seine Eltern Barbara und Nikolaus beigesetzt sind, den Status eines Ehrengrabs zuerkannt. Einen entsprechenden Antrag hatte der Landesverband Deutscher Sinti und Roma im Namen der Familie gestellt. Egon Pfeil war als kleines Kind mit seinen Eltern und Geschwistern aus seiner Heimatstadt Trier in die Konzentrationslager im sogenannten „Generalgouvernement“ deportiert worden, wo sie fünf Jahre lang unter menschenverachtenden Zuständen in verschiedenen nationalsozialistischen Lagern verbringen mussten. Für Ehrengräber vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma gibt es seit 2005 eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Verband Deutscher Sinti & Roma und der Landesregierung.

Trägerversammlung des Jobcenters
Einstimmig benannte der Stadtrat seine Vertreter für die Trägerversammlung des Trierer Jobcenters: Bürgermeisterin Angelika Birk, Lydia Hepke (CDU), Detlef Schieben (SPD), Thorsten Kretzer (Bündnis 90/Grüne), Richard Ernser (FWG), Paul Hilger (Linke), Jürgen Erfurth (FDP) und Christa Kruchten-Pulm (AfD).

Bebauungsplan Neustraße
Nach der Stilllegung eines Handwerksbetriebs im Innenhof zwischen Neustraße und Gervasiusstraße kann die Fläche für den Wohnungsbau genutzt werden. Die hierfür erforderlichen Bauvorschriften und die Erschließung des citynahen Grundstücks werden im Bebauungsplan „Zwischen Neustraße/Gervasiusstraße“ (BM 130) geregelt, für den der Stadtrat einstimmig die Offenlegung beschlossen hat. Eine wichtige Vorgabe betrifft die Höhe der Gebäude im Innenhof, die die Häuser am Blockrand nicht überragen dürfen.

City-Parkhaus
Der Bebauungsplan „Zwischen Böhmer- und Salvianstraße“ (BM 129) verfolgt das Ziel, einem „Trading-Down-Effekt“ und Attraktivitätsverlust für das Quartier vorzubeugen. Die Ansiedlung von Spielhallen und anderen Vergnügungsstätten, zum Beispiel im Erdgeschoss des City- Parkhauses, wird daher ausgeschlossen. Der Stadtrat hat einstimmig den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan getroffen.

Bordellverbot
Der Stadtrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, der Ansiedlung weiterer Bordelle in mehreren Gewerbegebieten einen Riegel vorzuschieben. Die Bebauungspläne für das Industriegebiet Trier Nord  (BN 73 und BR 14), das Gewerbegebiet östlich der Monaiser Straße (BW 64) und für den Pi-Park (BW 68) sollen auf Beschluss des Rats entsprechend ergänzt und erneut öffentlich ausgelegt werden.

Softwarekosten im Rathaus
In der Trierer Stadtverwaltung laufen derzeit 700 PCs unter dem Betriebssystem Microsoft Windows 7 und 300 so genannte Thin Clients unter Linux. Dies erklärte Oberbürgermeister Klaus Jensen auf eine Einwohnerfrage von Manuel Biertz in der jüngsten Stadtratssitzung. Neben Microsoft Office 2010 nutzten die Ämter auch zahlreiche Fachverfahren. Die Lizenzen für MS Windows und MS Office wurden kostengünstig über einen Rahmenvertrag des Landes Rheinland-Pfalz und des Bundes erworben: 1000 Office-Lizenzen kosteten einmalig 250.000 Euro, das Betriebssystem MS Windows 7 Professional 95.000 Euro.

Breites Angebot an Beratungsstellen
Fortbildungsangebote für Mitarbeiter des Jugendamts ja, aber keine verpflichtende Teilnahme: Das antwortete Bürgermeisterin Angelika Birk auf eine Anfrage von Stadtratsmitglied Dr. Darja Henseler (Piraten) zur Lebenssituation lesbischer, schwuler, bi-, trans-, inter-, asexueller, transgender und sonstiger nicht heterosexueller Jugendlicher in Trier. Mitarbeiter des Jugendamts würden regelmäßig per E-Mail auf Fortbildungsangebote des „Projektes Familienvielfalt“ von QueerNet RLP e.V. aufmerksam gemacht. Zudem sei im nächsten Jahr eine Fortbildung in Zusammenarbeit mit dem „Projekt Familienvielfalt“ auf freiwilliger Basis geplant.
Trier habe im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe eine lebendige Szene zu den Themen Homosexualität, Bisexualität und Transidente. Dies sei vor allem ein Verdienst der Institution Schmit-Z e.V, so Birk anerkennend. Zusätzlich gebe es eine breite Palette an Beratungsstellen. Als Beispiele nannte sie Pro familia, die Gesellschaft für psychologische und private Dienste – einschließlich der Aidshilfe – sowie die Kinder- und Jugendzentren der Stadt. Zur weiteren Verbesserung schlage die Verwaltung vor, einen beratenden Sitz im Jugendhilfeausschuss für einen Vertreter der schwul-lesbischen und queeren Initiativen zu schaffen. Der Stadtrat stimmte später in der Sitzung einer entsprechenden Satzungsänderung zu.

Umsetzung ohne Zeitverzug
Einstimmig (bei einer Enthaltung der AfD) und ohne Veränderung hat der Rat das in den zurückliegenden Monaten in einem offenen Beteiligungsprozess intensiv erarbeitete „Kulturleitbild für die Stadt Trier“ verabschiedet. Es war zuvor bereits der Öffentlichkeit präsentiert worden (RAZ vom 22. Juli 2014).
Die Sprecher der Fraktionen lobten das achtseitige Papier als einen gelungenen Grundkonsens, dem jetzt ohne Zeitverzug weitere Schritte der konkreten Umsetzung folgen müssten. Zugleich dankten sie Kulturdezernent Thomas Egger für die von ihm vorangetriebene Debatte, die beispielhaft in einem offenen und transparenten Mitwirkungsprozess aller Beteiligten zu einem guten Ergebnis geführt habe.
Dr. Elisabeth Tressel (CDU): „Das Kulturleitbild ist das Ergebnis langer Arbeit und eines Diskussionsprozesses, der 2011 im Stadtrat begonnen und in die breite Öffentlichkeit hinausgetragen wurde. Der Prozess zeigt jetzt erste Früchte, doch es ist erst der Anfang für weitere Maßnahmen. Die Beteiligung ist auch von den Fraktionen nötig. Wir stellen uns der Weiterentwicklung.“
Markus Nöhl (SPD): „Wir können stolz sein auf den bisherigen Prozess. Wesentliche Entwicklungslinien der Kulturpolitik wurden formuliert. Doch wir sind noch nicht am Ende. Der Beteiligungsprozess muss zielgerichtet mit der Erstellung von Handlungsanleitungen fortgeführt werden. Das braucht Zeit. Mit der jetzt erzielten ersten Etappe sind wir zufrieden. Wichtige Ziele der SPD finden sich in diesem Grundkonsens wieder.“
Daniela Müller-Kolb (Grüne): „Der Leitfaden soll unserer Stadt ein kulturelles Gesicht verleihen. Das vorgelegte Papier ist ein gelungenes Beispiel für gute Lokalpolitik gemeinsam mit den Betroffenen. Die Kultur lebt durch die Menschen. Die Hälfte der Wegstrecke ist erreicht. Jetzt müssen wir die Ideen in konkrete Maßnahmen überführen. Wir werden diese Herausforderung stemmen.“
Professor Hermann Kleber (FWG): „Anfangs haben wir uns etwas im Kreis gedreht, doch dann kamen als Initialzündung die provokanten Thesen des Kulturdezernenten, die einen offenen Diskussionsprozess auslösten. Der große zeitliche Aufwand hat sich gelohnt. Immer gab es den Willen für ein gemeinsames Ergebnis. Wir haben aber auch große Erwartungen geweckt und müssen jetzt sehr schnell in die Umsetzung gehen, um die Erwartungen nicht zu enttäuschen. Und es gibt auch Befürchtungen im Hinblick auf mögliche finanzielle Umschichtungen. Wir brauchen einen weiteren offenen Prozess, an dem sich möglichst alle Institutionen und Personen wie bisher beteiligen sollten.“
Marc-Bernhard Gleißner (Linke): „In den ersten provokativen Thesen von Kulturdezernent Egger wurde die Kultur immer auch als Verlustgeschäft dargestellt. Im jetzigen Leitbild haben wir es geschafft, die Kultur als größte Ressource zu verstehen, die Trier zu bieten hat. Ohne die ermöglichte Offenheit und Transparenz wäre der Prozess nie so gut gelaufen. Mit dem Schulterschluss zwischen den etablierten kulturellen Institutionen und der offenen Kulturszene wurde in Trier etwas geschafft, was anderswo so nicht die Regel ist. Für den jetzt zu erstellenden Maßnahmenkatalog müssen wir alle anderen mitnehmen und den Prozess weiter öffentlich machen.“
Martin Neuffer (FDP): „Wir haben uns zugegeben anfangs schon vom Begriff her mit der Leitbild- Debatte etwas schwer getan. Quer durch das Papier finden sich Ankerpunkte, wie leitbildgerechte Kultur auszusehen hat. Und die ursprünglichen Thesen des Egger-Entwurfs fanden wir im Hinblick auf das Prinzip der Subsidiarität und der Finanzverpflichtung strukturierter und angemessener. Das wurde tendenziell im jetzigen Leitbild abgeschwächt. Es ist kein großer Wurf, aber auch ein Ausgangspunkt für transparente und verantwortungsbewusste Förderrichtlinien. Und es macht Hoffnung und gibt Mut.“
Infos: www.trier.de/Kultur-Freizeit/Kulturpolitische-Leitlinien/

Stadtrat billigt „Campus Kaiserthermen“
Wohnen mit Blick auf die Kaiserthermen: Mit dem Satzungsbeschluss des Stadtrats für den Bebauungsplan haben die Pläne eines Investors für Neubauten auf dem brach liegenden Grundstück der ehemaligen Königsbacher Brauerei an der Charlottenstraße eine wichtige Hürde genommen.Drei von vier Gebäuden der Anlage, die sich um einen Innenhof gruppieren, werden speziell auf die Wohnbedürfnisse von Studenten zugeschnitten. Die circa 35 Wohnungen sollen daher unter dem Namen „Campus Kaiserthermen“ vermarktet werden.
Das zusammen mit dem Architektur- und Städtebaubeirat (ASB) erstellte Konzept nimmt Rücksicht auf die Nachbarschaft zum Weltkulturerbe Kaiserthermen: So werden die Gebäude mit direktem Sichtkontakt zu der Touristenattraktion mit drei Geschossen niedriger ausfallen als die beiden rückwärtigen Häuser, die vier Etagen aufweisen werden. Hinzu kommt jeweils noch ein zurückversetztes Dachgeschoss. Die Fassadengestaltung mit vielen Glaselementen und die Freiräume zwischen den Häusern lockern das Ensemble auf. 
Wegen des hohen Verkehrsaufkommens am Kaiserthermenkreisel und der am Grundstück entlang führenden Bahnlinie ist ein Lärmschutzkonzept erforderlich. Dazu gehören Schallschutzfenster, Wohnungsgrundrisse mit Schlafzimmern an der lärmabgewandten Seite und Wände zwischen den Gebäuden, die zum Kreisel und zur Olewiger Straße orientiert sind. Die Erschließung des 0,9 Hektar großen Areals erfolgt über die Charlottenstraße. Alle erforderlichen Stellplätze werden in einer Tiefgarage bereitgestellt. Um die Zufahrt zu ermöglichen, fallen einige Anwohnerparkplätze weg. Zur Präzisierung der gestalterischen Vorgaben hat die Stadt mit dem Eigentümer einen städtebaulichen Vertrag geschlossen. Darin wurde auch vereinbart, dass die Stadt eine Randfläche des Grundstücks zur Einrichtung einer zusätzlichen Fahrspur für Rechtsabbieger aus der Olewiger Straße beanspruchen kann.
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke lehnten den Satzungsbeschluss ab und folgten damit dem Votum des Ortsbeirats Trier-Mitte/Gartenfeld. In seiner Begründung erkannte Dominik Heinrich (Grüne) zwar den positiven Impuls des Projekts für eine langjährige Brache an und begrüßte auch die Schaffung neuen Wohnraums in der Innenstadt. Doch seien die Gebäude mit über 16 Metern gerade im Vergleich zur relativ niedrigen Bebauung in der Charlottenstraße zu hoch. Die „sehr kritische“ Stellungnahme des Denkmalpflegebeirats sei im Verfahren nicht berücksichtigt worden. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani verwies auf die „langen und schwierigen“ Verhandlungen mit dem Investor. Angesichts der hohen Anforderungen an den Lärmschutz sei ein akzeptables und angemessenes Ergebnis erreicht worden.

Schutz für Dachensemble

Wie ein Balkon liegt die Römerstraße auf halber Höhe des Wegs zur Mariensäule. Aufgrund ihrer exponierten Lage mit Blick auf die Mosel ist die Straße auch ein Aushängeschild für Trier und steht jetzt dank einer Gestaltungssatzung, die der Stadtrat einstimmig verabschiedet hat, unter besonderem Schutz. Dabei geht es speziell um die Dachbauweise, die als „Einheit und funktionierendes Ensemble gewahrt“ werden soll. Flachdächer oder Staffelgeschosse sind daher bei künftigen Neu- oder Umbauten nicht zulässig.

Entlastung des Stadtvorstands
Einstimmig hat der Stadtrat den Mitgliedern des Stadtvorstands für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung erteilt. Der an sich formale Vorgang löste im Rat eine kurze kontroverse Debatte über die Einschätzung der Haushaltslage aus. Die eigentliche Entscheidung über die anstehende Entlastung stützte sich auch in diesem Jahr auf die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes, des Rechnungsprüfungsausschusses und eines Prüfantrags an die Mittelrheinische Treuhand GmbH. Dabei wurde der Verwaltung eine satzungsgemäße Haushaltsführung attestiert. Die Empfehlung der Entlastung von Seiten des Rechnungsprüfungsausschusses wurde letztmalig vom ehemaligen Vorsitzenden und früheren Stadtratsmitglied Jürgen Plunien (CDU) erteilt, dem die Ratsmitglieder für die zurückliegende Arbeit ausdrücklich dankten. Der Jahresabschluss 2012 wird mit einer Bilanzsumme von 1,35 Milliarden Euro und einem Fehlbetrag von 30,64 Millionen Euro (2011: 52,35 Millionen Euro) festgeschrieben.
Man sei auf dem richtigen Weg, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Teuber mit Blick auf das verminderte Defizit gegenüber dem Vorjahr. Die Wirtschaftslage sei gut und man müsse weiter an einer Verbesserung der Haushaltslage arbeiten. Als vordringliche Aufgabe bezeichnete er die Wohnraumbeschaffung und einen höheren Realisierungsgrad des Haushalts bei den Projekten.
Als „unverantwortlich“ bezeichnete hingegen Michael Frisch (AfD) die Entwicklung. Es würden immer mehr Schulden angehäuft und so könne es definitiv nicht weitergehen. Alle Aufgaben müssten auf den Prüfstand. Grünen-Fraktionssprecherin Petra Kewes wertete die positive Haushaltsentwicklung nicht als Verdienst des Stadtvorstands. Vielmehr seien zusätzliche Mittel durch die Gewerbesteuer und den Finanzausgleich eingenommen worden. Das reiche allerdings „vorne und hinten nicht“. Auch von einer Überprüfung der Aufgaben sei nicht allzu viel zu erwarten, da, beispielsweise im Jugendhilfebereich, schon sehr viel gespart worden sei. Ohne zusätzliche Mittel des Landes und des Bundes sei keine Kehrtwende möglich. Professor Hermann Kleber (FWG) forderte, auf dem Weg der Konsolidierung weiter zu machen.

Entscheidung zur Egbert-Schule weiter offen
Die Situation der Grundschule Egbert werde im Schuldezernat mit höchster Dringlichkeit behandelt, bekräftigte Bürgermeisterin Angelika Birk in der Einwohnerfragestunde des Stadtrats. Schulelternsprecherin Regina Bruhn hatte sowohl die Stadtverwaltung als auch die Fraktionen gefragt, wie sie zum Erhalt der Schule stehen und in welchem Zeitraum eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen fallen soll. Sie mahnte aufgrund des fortschreitenden Verfalls des Gebäudes, Fällen von Vandalismus und der anhaltenden Verunsicherung von Lehrern, Eltern und Schülern Eile an.
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit und des bestehenden Stadtratsbeschlusses zum Erhalt der Schule müsse geprüft werden, so Birk, ob eine Instandsetzung, eine Sanierung oder gar ein Neubau in Frage kommt. Neueste Berechnungen des Büros Isstas und Thees gingen für die reine Instandsetzung von Kosten von zwei Millionen Euro aus. Diese umfassen die Schimmelsanierung, den Neubau von drei Klassenpavillons und die gründliche Mängelbeseitigung. Nicht enthalten seien eine energetische Sanierung, die Dacherneuerung, Heizung, Fenster und Sanitär sowie der Bau einer Turnhalle.
Die Berechnungen von 2012, die dem Schulentwicklungsplan zugrunde lagen, gingen noch von einem Bedarf von 1,1 Millionen Euro aus, Dacherneuerung, Toilettensanierung, Abriss der Pavillons und energetische Sanierung inbegriffen. Der Ersatz der Pavillonklassen und der Bau von zwei Ganztagsräumen wurde auf zusätzlich 1,4 Millionen Euro taxiert, der Bau einer Turnhalle auf 750.000 Euro.
Mit der Umsetzung der von Isstas und Thees vorgeschlagenen Instandhaltung sieht Birk den Ratsbeschluss als erfüllt an. Sie habe daher dem Stadtvorstand einen Entscheidungsvorschlag vorgelegt. Diese Vorlage könnte im September den zuständigen Ausschüssen sowie dem Ortsbeirat vorgelegt und am 9. Oktober vom Stadtrat beschlossen werden. Für die Instandsetzung wäre allein die Stadt zuständig. Bei einer Generalsanierung müssten auch die Schulbauabteilung der ADD und die SGD Nord über die Wirtschaftlichkeit entscheiden, bei einem Umzug der Schule  die Schulaufsicht und die Schulbauabteilung und somit letztlich das Bildungsministerium.
Die Fraktionen äußerten sich insgesamt zurückhaltend. Sie verwiesen für das weitere Vorgehen auf eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe Schulbau mit Mitarbeitern aller beteiligten Fachämter. Das neue Gutachten müsse erst gründlich geprüft und eine Entscheidung über die Wirtschaftlichkeit von Neubau oder Sanierung könne erst auf der Grundlage detaillierter Zahlen gefällt werden.