Aus dem Stadtrat

Über fünfeinhalb Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am vergangenen Donnerstag, die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitet wurde. Einige Zuschauer unterstützten mit Transparenten die Resolution zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer. Der Rat befasste sich unter anderem mit folgenden Themen:

Beruf und Familie: Der Stadtrat hat einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zugestimmt, dass sich die Stadt auch in den jeweiligen Unternehmen und Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist, für eine Zertifizierung nach dem Audit „berufundfamilie“ einsetzt.
Die Stadtverwaltung Trier übernehme im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als gesellschaftliche Notwendigkeit eine Vorbildfunktion, begründete Manfred Becker, Bündnis 90/Die Grünen den Antrag seiner Fraktion. Da das Rathaus sich bereits an dem Zertifizierungsverfahren zum Audit berufundfamilie beteilige, sei es nur folgerichtig, dass sich ihre Vertreterinnen und Vertreter auch generell für die Zertifizierung einsetzten. Es gehe hier neben den vielen kleinen Beteiligungsgesellschaften vor allem auch um die großen Betriebe wie Stadtwerke und Sparkasse.
Dorothee Bohr, CDU, bezeichnete es als „... selbstverständlich, dass wir den Antrag unterstützen. Wir stehen hinter dem Inhalt und das Anliegen zu übertragen, ist nur folgerichtig.“
Ingeborg Sahler-Fesel, SPD, verwies auf die vielfältigen positiven Effekte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die mit der Zertifizierung einhergehen würden. „Die Maßnahme wird gefördert aus Mitteln des Landes und die Optimierung der Personalpolitik hin zu mehr Familienfreundlichkeit ist sehr praxisorientiert.“
Professor Hermann Kleber, UBM, erklärte, dass seine Fraktion dem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Doch der Teufel stecke bekanntlich im Detail. „Wir haben allerdings Bedenken, wie sich der Zertifizierungsprozess in den Unternehmen auswirken wird. Wenn von den Betrieben ein OK kommt, dann ist das machbar.“
Thomas Egger, FDP, verwies darauf, dass es rechtlich nicht ohne weiteres möglich sei, die Beteiligungsgesellschaften zu einem bestimmten Verhalten anzuhalten. „Da der Antrag aber vorausschauend so vorsichtig formuliert ist und wir diese Zertifizierung ,anstreben’, können wir zustimmen.“ Dort, wo es in Betrieben Bedenken gebe, seien die Gremien aufgerufen, nach Lösungen zu suchen.

Hindenburgstraße: Während der Stadtrat mit breiter Mehrheit grünes Licht für eine Umbenennung des Hindenburg-Gymnasiums gab, lehnte er mehrheitlich einen Antrag der SPD-Fraktion, auch den Namen der Hindenburgstraße zu ändern, ab.
Peter Spang, SPD, begründete den Antrag auf Umbenennung vor allem damit, dass Hindenburg sich, wie in der Diskussion um das HGT ja deutlich geworden sei, weder um die Allgemeinheit verdient gemacht habe noch als Vorbild dienen könne. Und genau nach diesen Kriterien würden in Trier Straßennamen an Persönlichkeiten verliehen. „Ein Eingriff in die Erinnerungsgeschichte einer Kommune ist immer schwerwiegend und nur gerechtfertigt, wenn es gewichtige Gründe gibt!“ Und die seien hier aus Sicht der SPD-Fraktion gegeben.
Dorothee Bohr, CDU, argumentierte dagegen, dass bei Straßenbenennungen andere Gesichtspunkte als bei Schulen zu berücksichtigen seien. „Verkürzt geht es bei Namen von Schulen  um Programm  und Vorbild, bei Straßennamen um Orientierung im Raum und der Zeit.“ Einmal sei die Benennung von Straßen eine reine Ordnungsaufgabe. Zum anderen  seien Straßennamen auch eine Orientierungshilfe. Sie seien Teil einer Geschichts- und politischen Erinnerungskultur. Ohne Not sollten Straßen daher nicht umbenannt werden.
Sigrun Priemer, Bündnis 90/Die Grünen, wies darauf hin, wie unterschiedlich Geschichte interpretierbar sei. Die  Mehrheit ihrer Fraktion sei für die Umbenennung. „Wichtig ist uns, dass auch die Anlieger der Hindenburgstraße bei einer Umbenennung beteiligt werden.
Professor Hermann Kleber, UBM, begründete die mehrheitliche Ablehnung seiner Fraktion mit den ungewissen Langzeitfolgen einer Umbenennung. „Wir treten eine Lawine los. Geschichte wird tagtäglich neu erlebt und interpretiert. Wir dürfen nicht dem Zeitgeist nachhecheln!“
Dr. Karl-Josef Gilles, FDP, erinnerte daran, dass bei einer Namensänderung der Hindenburgstraße über mindestens 30 weiteren Straßen in Trier ... „das Damoklesschwert“ schwebe.  „Straßen sind Teil der stadttrierischen Geschichte und Änderungen sind nach Möglichkeit zu vermeiden“, betonte er.

"Job in West": Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ beteiligt sich das Rathaus mit dem Projekt „Job in West“ an einem Modellvorhaben für Trier-West. Das beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung. Träger des Projekts zur beruflichen Reintegration von  Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind Caritasverband, Bürgerservice, Jugendwerk und Jugendhilfezentrum Don Bosco sowie die Kurfürst-Balduin-Hauptschule.
Die kommunale Projektförderung beträgt bis 2012 insgesamt 220.000 Euro. Das Land bezuschusst „Job in West“ in den kommenden Jahren mit insgesamt 880.000 Euro. Durch das Projekt erhalten jugendliche Schulverweigerer die Chance, in einer „Arbeitswelt-Klasse“ und einem anschließenden Berufsvorbereitungsjahr unterrichtet, sozialpädagogisch begleitet und qualifiziert zu werden.
Während des Berufsvorbereitungsjahres werden die Schüler außerdem auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses vorbereitet. Pro Schuljahr können insgesamt 48 Jugendliche an dem Projekt teilnehmen. Die Beschäftigung und Qualifizierung der Teilnehmer erfolgt in Kooperation mit der Arge der Stadt und der Agentur für Arbeit. Werkstätten der verschiedenen Träger sowie das Café Bär der Caritas stehen für die fachliche Qualifikation bereit. Doch nicht nur fachlich und theoretisch werden die Teilnehmer geschult, auch ihre sozialen und persönlichen Kompetenzen sollen durch das Projekt gestärkt werden.

Ehemaliger Milchhof: Die Neuansiedlung hochwertiger Dienstleistungsfirmen erhofft sich das Rathaus für die Brachfläche des ehemaligen Milchhofs in Trier-Nord. Der Bebauungsplan BN 81, den der Stadtrat einstimmig als Satzung beschloss, trifft außerdem Regelungen für die Verträglichkeit der Betriebe mit den direkt angrenzenden Wohnhäusern. Gemäß des Einzelhandelskonzepts sind Sortimente, die in Konkurrenz zur Innenstadt stehen, ebenso wenig erlaubt wie Vergnügungsstätten und Bordelle.
 
Konversion auf der Weismark: Am früheren Standort der Panzerhallen der französischen Kaserne Castelnau sollen 70 Wohnungen entstehen. Für das Projekt der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgenossenschaft auf dem18 200 Quadratmeter großen Gelände beschloss der Stadtrat endgültig bei Enthaltung der Grünen den Bebauungsplan BWk 12 (Zwischen Scheffelstraße und der Straße zum Pfahlweiher). Vorgesehen sind zweistöckige Doppelhäuser, vereinzelt auch Reihenhäuser, im mittleren Preissegment. Zudem ist ein neuer Gehweg an der Clara-Viebig-Straße geplant, den überwiegend die Genossenschaft bezahlt.

Kein Sitzungsgeld für Ortsvorsteher: Die Ortsvorsteher erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung des Stadtrates oder eines Ausschusses zukünftig kein Sitzungsgeld mehr, auch wenn dort Belange des Ortsbezirkes berührt werden. Eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung wurde vom Stadtrat beschlossen, nachdem das Innenministerium darauf hingewiesen hatte, dass zusätzlich zur monatlichen Aufwandsentschädigung den Ortsvorstehern für die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates, der Ausschüsse oder einer Fraktion kein Sitzungsgeld gewährt werden kann. Die Aufwandsentschädigung beträgt je nach Einwohnerzahl von 121 Euro (bis 1000 Einwohner) bis 333 Euro (über 6000 Einwohner).

Höhere Eintrittspreise beim Theater: Das Theater erhöht zur kommenden Saison seine Eintrittspreise um grundsätzlich einen Euro auf allen Plätzen. Für Studioaufführungen und das Kinderstück (Weihnachtsmärchen) beträgt die Erhöhung allerdings lediglich 50 Cent. Die Produktionen des Musiktheaters „Hoffmanns Erzählungen“, „Im weißen Rössl“ und „Anatevka“ werden der Preiskategorie A zugeordnet, wobei für „Anatevka“ ein Zuschlag von fünf Euro erhoben wird. Der Eintritt für die Antikenfestspiele 2009 wird nicht angehoben, da eine Erhöhung bereits seit 2008 gilt. Die letzte Anpassung der Eintrittspreise erfolgte zur Spielzeit 2005/2006.
Der Landesrechnungshof hatte anlässlich seiner letzten Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Theaters dringend empfohlen, zum Ausgleich von allgemeinen Kostensteigerungen die Eintrittspreise in einem Dreijahresrhythmus zu erhöhen. Die zu erwartenden Tarifsteigerungen, gestiegene Energiekosten und die allgemeinen Preissteigerungen zwingen das Theater zur Erhöhung der Eintrittspreise. Nur so könne eine Absenkung des kulturellen Angebots und des künstlerischen Niveaus vermieden werden.

Stadtentwicklung Trier-West: Als Beitrag zur Stadtentwicklung in Trier-West hat der Stadtrat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans BW 16Ä „Eurener Straße, Erlemannstraße“ beschlossen. Der bisher gültige Plan wurde 1959 erlassen und ist inzwischen überholt. Aktueller Anlass für die Neuaufstellung war die Absicht des Möbelhauses Fesser, seine Betriebsflächen an der Eurener Straße zu erweitern. Das Vorhaben wird durch den neuen Bebauungsplan abgesichert. Gleichzeitig soll eine städtebauliche Aufwertung des bisher vernachlässigten Gebiets rund um die Erlemannstraße ermöglicht werden. Vorgesehen ist der Bau neuer Wohnhäuser sowie eine fußläufige Verbindung zu dem neuen Nahversorgungszentrum an der Kreuzung Eurener-/Hornstraße.