Aus dem Stadtrat

Die erste Ratssitzung nach der Sommerpause dauerte rund zweieinhalb Stunden und wurde von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitet. Zu Beginn verpflichtete der OB Richard Leuckefeld (B 90/Grüne) als neues Ratsmitglied und Nachfolger von Sigrun F. Priemer, die Trier aus beruflichen Gründen verlassen hat. Leuckefeld gehört unter anderem dem Steuerungs- und Rechnungsprüfungsausschuss an und wurde als stimmberechtigtes Mitglied in den Verwaltungsrat der Stadtwerke gewählt.

Zuschuss für Kunstakademie:
Der Stadtrat hat der Europäischen Akademie für Bildende Kunst für dieses Jahr einen Betriebskostenzuschuss von 72 000 Euro bewilligt. Die Stadt fördert die Einrichtung, um deren Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten und eventuelle Überziehungs- und Kreditzinsen zu vermeiden.

Bebauung Schützenstraße:
Die Fläche einer ehemaligen Gärtnerei südlich der Schützenstraße im Stadtteil Mitte-Gartenfeld soll künftig als Wohnfläche genutzt werden. Dafür wird der Bebauungsplan BO 18 „Zwischen Schützenstraße, Egbertstraße und Bahn“ aufgestellt. Die Ziele des Plans werden zur Vermeidung von Fehlentwicklungen durch eine Veränderungssperre gesichert. 

Ausbau der Straße Auf der Ayl:
Als verkehrsberuhigter Bereich soll die Straße Auf der Ayl ausgebaut werden. Der Bebauungsplan BOL 25 sieht unter anderem eine Verbreiterung der Fahrbahn vor. Zudem soll die Öffentlichkeit frühzeitig an der Planung beteiligt werden.

Sicherung für Siedlung Im Schankenbungert:
Für einen Teilbereich des Bebauungsplans BW 72 „Im Schankenbungert, Jahnstraße, Schweringstraße“ gilt ab sofort eine Veränderungssperre. So soll verhindert werden, dass durch den geplanten Abriss einiger Häuser die bestehende Siedlungs- und Sozialstruktur aufgebrochen wird.

Neue Satzung:
Für die Stadtbibliotheken im Palais Walderdorff am Domfreihof und Weberbach gilt eine neue Benutzungssatzung. Sie wurde erforderlich, da die Stadtbibliothek im Palais Walderdorff seit Oktober 2007 nicht mehr als Abteilung der Stadtbibliothek Weberbach geführt wird, sondern dem Bildungs- und Medienzentrum angegliedert wurde. Beide Einrichtungen verfügen jetzt über eine eigene Satzung, die den neuen Gegebenheiten angepasst wurde. Die Ausleih-Jahresgebühr wurde von zehn auf zwölf Euro erhöht. Benutzer bis zum vollendeten 18. Lebensjahr brauchen keine Ausleihgebühr zu bezahlen.

Radwegekonzept-Entwurf im Herbst

Ein erster Entwurf des Radwegekonzepts wird den Gremien des Stadtrates voraussichtlich im Herbst vorgelegt. Das Konzept liege der Verwaltung zwar momentan noch nicht in schriftlicher Form vor, verschiedene wichtige Bausteine seien aber bereits erarbeitet worden, erklärte Beigeordnete Simone Kaes-Torchiani auf eine Anfrage der SPD-Fraktion. Dies gelte für die bereits abgeschlossenen Befahrungen zur Bestandserhebung. Deren Ergebnisse werden derzeit kartografisch aufbereitet. Ebenfalls abgeschlossen sei die erste Phase der Bürgerbeteiligung auf der Grundlage von Fragebögen und einer Internetplattform. Derzeit würden für den Bereich „Treveris“ in Abstimmung mit den Verfahrensbeteiligten (Stadtplanungsamt Tiefbauamt, ADFC, SWT, Polizei, Straßenverkehrsbehörde) Alternativlösungen untersucht. Die SPD-Fraktion hatte das ausstehende Fahrradkonzept angemahnt, nach den Gründen der Verzögerung und der weiteren Vorgehensweise gefragt. Kaes-Torchiani versicherte, dass das Radwegekonzept höchste Priorität genieße.   Bisher liege keine wesentliche Verzögerung vor. Geringfügige Verspätungen resultierten aus der unerwartet hohen Resonanz im Rahmen der Bürgerbeteiligung, erläuterte Kaes-Torchiani. Die Beteiligung sei mit 860 Antwortbögen erfreulich hoch gewesen und bedinge eine zeitlich aufwändige Auswertung der Daten. Eine weitere Schwierigkeit liege in der seit 1. Juli bestehenden Vakanz der Stelle des Verkehrsplaners.  Als nächster Arbeitsschritt sei vorgesehen, im September 2008 eine Diskussion der Bestandsaufnahme sowie des Entwurfs für das zukünftige Netz mit den Trägern öffentlicher Belange sowie Interessengruppen durchzuführen. Der Entwurf des Radwegenetzes solle nach den Herbstferien im Dezernatsausschuss IV beraten werden, sagte Kaes-Torchiani. Nach der Zustimmung der politischen Gremien sei eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit geplant. Weiter vorgesehen seien zudem die Erarbeitung eines Planungsleitfadens und die Entwicklung von Maßnahmenvorschlägen.

Kein Gehölz-Kataster im Internet

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Stadt möge innerhalb ihrer Internet-Präsenz eine Datenbank mit „allen relevanten aktuellen Eingriffen in den Baumbestand in Trier“ erstellen und notwendige Fällungen und geplante Ersatzpflanzungen überschaubar darstellen, wurde im Rat abgelehnt. Anja Matatko hatte den Antrag der Grünen mit immer wieder in der Bevölkerung entstehendem Unmut über unangekündigte Fällungen von Bäumen im Stadtgebiet begründet. Mit der geforderten Online-Datenbank könnte das Verwaltungshandeln ohne großen bürokratischen Aufwand bürgerfreundlicher und transparenter gemacht werden.  Der Antrag fand bei den anderen Stadtratsfraktionen keine Gegenliebe. Ulrich Dempfle (CDU) verwies auf eine in regelmäßigen Abständen aktualisierte Liste, die über beabsichtigte Baumfällungen informiere und allen Ortsvorstehern vorliege. Eine Internet-Datenbank mache der Verwaltung nur zusätzliche Arbeit, ohne die Realität vollständig abzubilden. Rainer Leh-nart (SPD) erklärte: „Für ein richtiges Kataster muss zuerst einmal der Ist-Zustand erfasst werden. Dazu muss man viel Geld und Zeit in die Hand nehmen.“ Für Professor Hermann Kleber (UBM) blieb unklar, welches Grün in der Datenbank abgebildet werden kann und soll. Thomas Egger (FDP) zeigte Verständnis für das Informationsbedürfnis der Bevölkerung, warnte aber, „dass das ständige Vorhalten der Datenbank die Verwaltung hoffnungslos überfordert.“  In einer abschließenden Stellungnahme kündigte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani an, die bislang den Ortsvorstehern zur Verfügung gestellte Liste notwendiger Baumfällungen im Dezernatsausschuss zu behandeln und im Internet öffentlich zu machen.

Behinderten-Beauftragter kommt

Alle Fraktionen im Stadtrat waren sich einig, dass für die rund 8 000 Menschen mit Behinderungen in Trier neben den schon bestehenden Verbänden, Institutionen und Selbsthilfegruppen zukünftig ein bei der Stadtverwaltung angesiedelter Behinderten-Beauftragter und ein Beirat etabliert werden sollen. Damit entsprachen alle Fraktionen einstimmig einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Der Wunsch nach einer hauptamtlichen Stelle wurde aber von der Verwaltung und den anderen Fraktionen aus Kostengründen abgelehnt. Die Arbeit des Behinderten-Beauftragten und des Beirats soll ehrenamtlich erfolgen. Gleichzeitig sollen alle betroffenen Verbände und Einrichtungen in die Planungen und den Beirat eingebunden werden, um eine höchstmögliche Akzeptanz der Einrichtung zu erreichen. Die Einzelheiten zum Behinderten-Beauftragten und Beirat werden im Steuerungsausschuss beraten.

Container als Ausweich-Kita

Die fünf Gruppen der katholischen Kindertagesstätte Mariahof, deren Gebäude wegen Schimmerpilzbefall saniert wird, nutzen von Oktober bis März 2010 einen gemieteten Container als Ausweichquartier. Für diese Überbrückung stellt die Stadt 2008 einen Zuschuss von 128 850 Euro zur Verfügung. Die restlichen Kosten von rund 43 000 Euro trägt das Bistum.  Drei von insgesamt fünf Gruppen des Kindergartens mussten bereits im Frühjahr auf Veranlassung des Gesundheitsamts wegen des Schimmelpilzbefalls ins Pfarrheim überwechseln. Da dieses Gebäude aber auf Dauer nicht genügend Platz bietet und auch für die anderen zwei Gruppen eine Lösung gefunden werden musste, fiel die Entscheidung, für 18 Monate einen Container auf einem Nachbargrundstück anzumieten. Die Gesamtkosten betragen rund 305 000 Euro.  Zwei neue Krippengruppen geplant Zwischenzeitlich hat die katholische Kirchengemeinde als Träger des Kindergartens beschlossen, die Schimmelpilzsanierung der Kita mit einer Aufstockung des Gebäudes zu verbinden. Das für die Planung der Kinderbetreuungskapazitäten im gesamten Stadtgebiet zuständige Jugendamt begrüßt diese Planungen. So könne Platz geschaffen werden für zwei in Mariahof dringend benötigte Krippengruppen. Über den Umfang der städtischen Beteiligung an dieser Erweiterung, über die mit den Zuschussgebern noch verhandelt wird, muss der Stadtrat separat entscheiden.

Vier Trierer sind neue Straßenpaten

Vier Trierer Künstler hat der Stadtrat als Namensgeber für neue Straßen im Baugebiet Petrisberg-Ost ausgewählt. Rudi Schillings, geboren 1925, schrieb Gedichte, doch seine eigentliche Leidenschaft galt der Malerei: Nicht nur in der Umgebung, sondern auch in Amerika und Afrika findet man von ihm gestaltete Kirchenfenster. Schilling war zudem als Kunstlehrer am AMG tätig und verstarb im Juni 2003. Der gebürtige Kürenzer Peter Thomas (Jahrgang 1854) war Kirchenmaler und Restaurator. Zahlreiche Altargemälde, Heiligenbilder und sakrale Innenausmalungen, wie etwa im Dom, stammen von ihm. Thomas starb 1935.  Werner Becker, vielen Trierern als Mundart-Dichter und „Heuschreck“-Karnevalist bekannt, wurde 1922 geboren. Sein künstlerisches Schaffen blieb jedoch nicht auf die „fünfte Jahreszeit“ beschränkt. Darüber hinaus schrieb er Theaterstücke, bei denen er als Regisseur und Darsteller mitwirkte. Der Träger des Ehrenbriefs verstarb 2003. Der so genannte „Rembrandt der Domänenstraße“, Klaus Kordel, wurde 1922 in Trier geboren. Kordel porträtierte viele bekannte Trierer und war zudem ein hoch geschätzter Pianist. Im September 2003 verstarb er.

„Haus des Jugendrechts“ kommt 2010

Die SPD-Fraktion beschäftigte sich im Rahmen einer Anfrage im Stadtrat mit dem „Haus des Jugendrechts“. Entgegen ursprünglicher Planungen geht die Stadt  nicht mehr von einer Eröffnung Anfang 2009, sondern frühestens 2010 aus. Bürgermeister Georg Bernarding betonte in seiner Antwort die herausragende Bedeutung, die die Stadt dem Projekt „Haus des Jugendrechts“ beimesse. Das bereits in mehreren Städten praktizierte Modell biete die Möglichkeit, rasch und ganzheitlich mit erzieherischen Maßnahmen auf begangenes Unrecht zu reagieren. Die vorgesehene Realisierung des Projekts durch eine Sanierung und Umnutzung im Kasernenbering Gneise-naustraße sei für die Stadt Trier eine wirtschaftlich sinnvolle und bezahlbare Lösung.  In mehreren Abstimmungsgesprächen zwischen Stadtplanungs-, Bauverwaltungs- und Jugendamt seien Lösungsansätze für die Finanzierbarkeit des Projekts erörtert worden. Um es zügig realisieren zu können, habe man sich für eine Umsetzung als eigene städtische Hochbaumaßnahme entschieden, betonte Bernarding. Dies setze voraus, dass die Kommunalaufsicht der hierfür notwendigen Kreditaufnahme durch die Stadt zustimme. Die entsprechende Ratsvorlage sei inzwischen erstellt und werde den städtischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung am 25. September vorgelegt.  Wegen der Komplexität der Maßnahme müsse davon ausgegangen, werden, dass die Inbetriebnahme der Einrichtung nicht vor dem 1. Januar 2010 erfolgen könne. Zwischen den Beteiligten bestehe Konsens, dass jede Art einer Zwischenlösung – sowohl in einer anderen Immobilie als auch in virtueller Form – abgelehnt werde, da sie keinen Gewinn gegenüber dem bisherigen Status bedeute, sagte Bernarding abschließend.

Gebäude J der BBS Wirtschaft wird saniert

Einstimmig hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, den Brandschutz im Gebäude J der Berufsbildenden Schulen zu verbessern. Für die Beseitigung vorhandener Mängel werden 530 000 Euro benötigt, wobei von einer Landeszuweisung von rund 245 000 Euro für 2009 ausgegangen wird. Die Maßnahme gilt als erster Schritt einer Gesamtsanierung des Gebäudes, über die, so Schuldezernent Ulrich Holkenbrink, in den weiteren Ausschuss-sitzungen beraten werden soll. Zur Verbesserung des mit der Berufsfeuerwehr abgestimmten Brandschutzes sollen rauchfreie Treppenhäuser, Rauchschutztüren sowie weitere brandhemmende Installationen geschaffen werden. Da wegen des  Raumbedarfs der drei Trierer Berufsschulen auf das marode Gebäude J der BBS Wirtschaft nicht verzichtet werden kann, soll nach der Brandschutzverbesserung eine allgemeine Sanierung folgen, die vor allem eine Verbesserung und Kosteneinsparung bei der Energieversorgung bewirken soll. Das Amt für Gebäudewirtschaft schätzt die erforderliche Investition auf insgesamt rund 5,5 Millionen Euro. Die Fraktionssprecher unterstützten den verbesserten Brandschutz und sprachen sich darüber hinaus für eine Gesamtsanierung des Gebäudes aus. Man müsse alles tun, um Gefahren zu vermeiden, sagte CDU-Sprecherin Dorothee Bohr. Rainer Lehnart (SPD) machte deutlich, dass der schlechte Zustand des Gebäudes seit Jahrzehnten bekannt sei. Wenn jetzt endlich investiert werde, müsse man sich aber auch über die weiteren Sanierungsschritte im Klaren sein.  Als „suboptimal“ bezeichnete Gerd Dahm (B 90/Grüne) das bisherige Verfahren. Die Zustände seien jetzt offiziell bekannt und es müsse gehandelt werden. Auch Professor Hermann Kleber (UBM) erkundigte sich nach den weiteren Schritten der avisierten Gesamtmaßnahme. FDP-Sprecher Thomas Egger vermutete, dass ein Abriss des Gebäudes mit einem Neubau letztlich wohl kostengünstiger käme, eine Sanierung aber schneller erfolgen könne.