Aus dem Stadtrat

Rund dreieinhalb Stunden dauerte die von Oberbürgermeister Helmut Schröer geleitete Stadtratssitzung am Donnerstagabend. Zu Beginn informierte er die Ratsmitglieder über eine mehrtägigen Reise, die eine Trierer Delegation in die südchinesische Stadt Xiamen unternommen hatte.

Anmeldung Investitionsstock: Die Stadt wird drei Projekte zur Förderung aus dem Investitionsstock 2007 beim Mainzer Innenministerium anmelden. Eine Förderungszusage bleibt allerdings abzuwarten. Zuerst handelt es sich in Zusammenhang mit dem Umbau und der Erweiterung des Stadtmuseums um weitere Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Kulturhauptstadt-Programms. Konkret geht es um die Verbesserung der Alleenbereiche der Franz-Ludwig-Straße bis zur Porta Nigra mit der Umnutzung der Fußgängerunterführung. Bei den voraussichtlichen Gesamtkosten von 727.000 Euro würde bei einer Berücksichtigung eine Zuwendung von 382.000 Euro erwartet.
Für die dringende Instandsetzung des Moselstadions werden gut 1,2 Millionen Euro benötigt. Für die Verbesserung der Heizungs- und Toilettenanlagen, der Tribüne und Fußwege läge die 70prozentige Förderung bei 774.000 Euro. Auch die unbefriedigenden räumlichen Zustände bei der Kfz-Zulassungsstelle in der Thyrsusstraße sollen über Mittel des Investitionsstocks von 180.000 Euro verbessert werden. Insgesamt werden für die Neugestaltung mit Arbeits-, Warte- und Informationsbereich derzeit 300.000 Euro veranschlagt. Im Stadtrat gab es vergangenen Donnerstag, ausgelöst von der Grünen-Fraktion, über diesen Punkt eine heftige Debatte. Deren Sprecherin Uschi Britz forderte, anstelle des Projekts Thyrsusstraße den Beschluss über die Verbesserung des Radwegenetzes zu berücksichtigen. Die übrigen Fraktionen stimmten jedoch der Verwaltungsvorlage zu.
Aus dem Investitionsstock sollen diejenigen kommunalen Vorhaben gefördert werden, für die keine anderen Landesmittel ausdrücklich bereit gestellt werden. Die Verwaltung wies daraufhin, dass eine Förderung aus dem Investitionsstock daher immer nur nachrangig erfolgen könne. In einer Information über die Voraussetzungen für die Förderung aus dem
Investitionsstock wurden die Ratsmitglieder zugleich über die in den letzten Jahren beantragten und bewilligten Investitionsstockmaßnahmen unterrichtet.

Planung Simeonstift: Eine in der baubegleitenden Kommission diskutierte Planungsänderung, nach der die beiden Torbögen des öffentlichen Durchgangs vom Simeonstiftplatz in den Brunnenhof mit Glaskonstruktionen geschlossen werden sollen, wurde während der Stadtratssitzung in einer Anfrage von Dominik Heinrich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert. Falls diese Planungsänderungen realisiert würden, befürchten die Grünen negative Auswirkungen auf die Besucherzahlen des Stadtmuseums Simeonstift und der benachbarten Tourist-Information. Baudezernent Peter Dietze verwies darauf, dass noch kein entgültiger Beschluss gefasst worden sei und das Votum der Kommission in die Beratungen und Beschlussfassung mit einbezogen werde.

Petrisberg-West: Mit dem Bebauungsplan BU 21 Petrisberg-West, dessen Aufstellung der Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen und der UBM beschloss, wird eines der letzten Teilgebiete des Landesgartenschaugeländes planungsrechtlich erfasst. Für die vier Hektar große Fläche zwischen Wasserturm und Wetterstation ist eine Bebauung mit überwiegend freistehenden Einfamilienhäusern vorgesehen. Auch eine ehemalige Kfz-Wartungshalle soll in ein Wohngebäude umgewandelt werden. Der nördlich an das Plangebiet grenzende Wald dient der Naherholung. Eine zur Landesgartenschau errichtete Erdskulptur bleibt der Planung zufolge erhalten.

Öffentlich-Private-Partnerschaften: Manfred Maximini fragte für die UBM-Fraktion im Stadtrat an, wie die Verwaltung zur Nutzung neuer Finanzierungslösungen etwa im Rahmen Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) stehe. OB Helmut Schröer verwies auf mehrere bereits seit Beginn der 90er Jahre in Trier realisierte ÖPP-Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 250 Millionen Euro wie das Palais Walderdorff, das Güterverkehrszentrum, das Konversionsgelände Castelforte, die Arena, das Casino am Kornmarkt und den Petrisberg. Grundsätzlich stehe die Stadt allen Formen einer ÖPP sehr positiv gegenüber und angesichts der schwierigen Haushaltslage müsse jede Form alternativer Finanzierung bei städtischen Leistungen und Investitionsprojekten geprüft werden. Beispielhaft werde zur Zeit untersucht, ob die Generalsanierung des Südbades als ÖPP-Projekt realisiert werden könne. Auch bei der Sanierung von Schulen würden entsprechende Überlegungen angestellt. Beim Straßenbau dagegen sehe das Rathaus derzeit keine Möglichkeit der Entwicklung von ÖPP-Modellen.

Weniger Geschosse: Im Wohngebiet „ehemalige Landeslehr- und Versuchsanstalt“ zwischen den Stadtteilen Heiligkreuz und Olewig werden endgültig keine Gebäude mit mehr als drei Geschossen gebaut. Die entsprechende Änderung des Bebauungsplans BH 31-1 beschloss der Stadtrat bei Enthaltung der Grünen als Satzung. Die derzeitige Vermarktungsstrategie des Bauträgers gbt sieht vor, nur noch ein Wohnhaus mit drei Stockwerken zu errichten. Für die übrigen Grundstücke sind zweigeschossige Doppelhäuser vorgesehen.

Stadtteilrahmenpläne: Ergebnisse, Entwicklungschancen und -grenzen sowie bereits realisierte Projekte aus den Stadtteilrahmenplänen werden bis März 2007 vom Stadtplanungsamt in einem Rechenschaftsbericht zusammengestellt und dem Stadtrat vorgelegt. Dies beschlossen die Ratsmitglieder nach
einem Antrag der UBM-Fraktion einstimmig. Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik erstellt daneben eine Datenbank, in der alle Maßnahmen aus den Bürgergutachten erfasst sind.

Datenschutz Ausländerbehörde: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte Sigrun F. Priemer an, ob Daten von Banken an die Ausländerbehörde weitergegeben und gegen ausländische Studierende verwendet werden. Beigeordnete Christiane Horsch beantwortete die  gestellten Fragen, die mit der Sorge um das Ansehen der Stadt begründet wurden, obwohl der Vollzug des Ausländerrechts als staatliche Auftragsangelegenheit keine Ratsangelegenheit sei. Die Fragen unterstellten der Ausländerbehörde, so Horsch, mehr oder weniger unverholen, dass hier die datenschutzrechtlichen Bestimmungen quasi „mit Füßen getreten“ würden. Die Ausländerbehörde sei nur Empfänger der Daten gewesen, mit denen ihr ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt mitgeteilt worden sei. Der Landesdatenschutzbeauftragte kam schon im März nach der Untersuchung der Vorwürfe zu dem Ergebnis, „wegen der tatsächlich und rechtlich komplexen Lage“ keine förmliche Beanstandung zu erheben. Die Ausländerbehörde werde auch weiterhin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen allen Hinweisen auf Täuschungshandlungen und/oder Straftaten nachgehen. „Dies ist ihre Aufgabe und dient dem Ansehen einer rechtsstaatlichen Verwaltung in unserer Stadt“, betonte Horsch.