Aus dem Stadtrat

Fünf Stunden dauerte die von OB Klaus Jensen geleitete Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag. Der Rat behandelte unter anderem folgende Themen:

Dank aus Nagaoka
Der Bürgermeister der japanischen Partnerstadt Nagaoka, Tamio Mori, hat OB Klaus Jensen für die Anteilnahme, Spenden und Hilfsaktionen der Trierer nach dem schrecklichen Erdbeben mit Tsunami in Japan und der Atomkatastrophe von Fukushima gedankt. Zu Beginn der Ratssitzung informierte Jensen über die Lage in Nagaoka, das von der Katastrophe nicht unmittelbar betroffen sei. Jedoch würden zur Zeit über 14 000 Flüchtlinge aus den betroffenen Gebieten untergebracht und betreut. Zudem lebe die Bevölkerung in ständiger und extremer Angst vor weiteren Beben und der nuklearen Bedrohung durch die Schäden in den Atomkraftwerken. Jensen zitierte den Schlusssatz aus dem Schreiben seines japanischen Amtskollegen: „Die großzügige Hilfe der Trierer Bürgerinnen und Bürger gibt uns Kraft, weiter zu machen und den Opfern Hoffnung“. Auch Jensen dankte allen Triererinnen und Trierern, die seit Bekanntwerden der schrecklichen Ereignisse mit ihren Spenden und Aktionen mithelfen würden, die Not zu lindern. Zugleich verwies er auf das große Benefizkonzert in St. Maximin am 29. April.

Hochmoselübergang
Der Stadtrat hat eine von der CDU kurzfristig eingebrachte Resolution, die den Weiterbau des Hochmosel-übergangs fordert, nicht verabschiedet. Da SPD und Grüne eine Änderung der Tagesordnung ablehnten, fehlte die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit, um diesen Punkt beraten zu können.
Die CDU-Fraktion hatte den Antrag damit begründet, dass die von der Landesregierung angekündigte Unterbrechung der Bauarbeiten nicht hinnehmbar sei, da diese Infrastruktur-maßnahme sowohl für die regionale als auch die überregionale wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung sei. Trier und die Region bräuchten eine direkte, schnelle Verkehrsanbindung an den Rhein-Main-Raum, insbesondere zur Landeshauptstadt Mainz und zum Flughafen Hahn, so Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle. An den bisherigen Planungen müsse festgehalten und die bereits begonnenen Bauarbeiten am Hochmoselübergang unverzüglich wieder aufgenommen werden.
SPD und Grüne lehnten eine entsprechende Änderung der Tagesordnung mit dem Argument ab, dass es keine besondere Dringlichkeit gebe. SPD-Fraktionschef Sven Teuber kritisierte den Antrag als „billigen Populismus“, der Trierer Stadtrat sei nicht der richtige Ort für diese Entscheidung. Die Trierer CDU würde mit ihrem Antrag ohnehin die Ziele derLandesregierung unterstützen, was ja wohl nicht im Sinne Dempfles sein könne.
Durchaus gehe es seiner Fraktion in diesem Fall um eine Unterstützung der Landesregierung, entgegnete CDU-Fraktionschef Dempfle. Es bestehe die Gefahr, dass die SPD bei den zur Zeit laufenden Koalitionsverhandlungen gegenüber den Grünen einknickte und der Bau des Hochmoselübergangs gefährdet sei. Die Ablehnung der Grünen gegen eine Beratung der Resolution begründete Fraktionssprecher Gerd Dahm damit, dass der Stadtrat nicht der Rahmen für „landespolitische Fensterreden“ sei.

Einwohnerfragestunde
Eintracht-Fan Fred Thömmes von der Initiative „Pro Parken am Moselstadion!“ plädierte in der Einwohnerfragestunde leidenschaftlich für die Aufhebung des Parkverbots auf dem Fahrradweg entlang der Zurmaiener Straße bei den Heimspielen der Trierer Eintracht. Der Verein benötige auch in dieser Frage die Unterstützung der Stadt. Der Radweg werde nach eigener Beobachtung ohnehin kaum oder gar nicht genutzt und die Sonderregelung sei lediglich 17 Mal im Jahr für drei Stunden erforderlich. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani verwies auf die Straßenverkehrsordnung, wonach auf Radwegen nicht geparkt werden dürfe und die Ordnungskräfte bei einer Protokollierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkämen. Über eine andere Verkehrsführung könne allenfalls der Stadtrat entscheiden. OB Jensen bestätigte, in dieser Sache keinen Handlungsspielraum zu haben. Im Gespräch mit dem Eintracht-Vorstand bemühe man sich aber um Alternativ-Lösungen. Zur Entspannung könnten ein P+R-System und eventuell Kombi-Karten beitragen.

Moselaufstieg
Unerlässliche Umgehungsstraße oder einseitige Förderung des Straßenbaus? Über eine Stunde tauschte der Stadtrat Argumente zu den Themen Moselaufstieg und Nordumfahrung Trier aus. Zu einer Abstimmung kam es nicht, weil die Ratsmitglieder den Ergebnissen des geplanten Bürgerforums nicht vorgreifen wollten.
Die Vorgeschichte ist kompliziert: Für den Moselaufstieg bei Igel/Zewen, der inklusive einer neuen Moselbrücke die direkte Verbindung von Konz-Könen zur Autobahn A 64 herstellt, wurde bereits 2004 ein Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Kurz danach verschwand diese Variante aber aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, so dass die Planfeststellung gerichtlich wieder aufgehoben wurde. Der Stadtrat befasste sich zuletzt 2007 mit dem Thema, verbunden mit dem Auftrag, alternative Trassen zu untersuchen. Jetzt ist eine erneute Positionierung erforderlich, da die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ansteht.
Mit der vom Stadtvorstand jetzt eingebrachten Vorlage sollte zunächst der Arbeitsauftrag von 2007 abgeschlossen werden. Ein „innerstädtischer“ Moselaufstieg in Verlängerung der Adenauer-Brücke wird darin verworfen, unter anderem weil diese Variante mit gravierenden Einschnitten in Wohngebieten verbunden wäre.
Thematisiert wird auch die Nordumfahrung Trier, also die Anbindung der Luxemburger Autobahn (A 64) an die A 1 Richtung Koblenz: Hier wird ein Ausbau „im Bestand“ der A 64/B 52 über Ehrang gegenüber einer neuen Trasse durch den Meulenwald favorisiert. Neu ins Gespräch gebracht wird die Nordbrücke über die Mosel als Verbindung zwischen dem Verteilerkreis Trier-Nord und der  B 53/Ortsumgehung Biewer. Durch den Brückenschlag ließen sich pro Tag Autofahrten im Umfang von rund 100.000 Kilometer einsparen. Vor allem der Stadtteil Pallien würde von dieser enormen Entlastung profitieren.
Die Frage des Moselaufstiegs bei Igel/Zewen wurde vom Stadtvorstand offen gelassen, weil hierzu noch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Am 16. Mai findet eine Podiumsdiskussion im Tagungszentrum der IHK statt.
CDU und FWG hatten jedoch Ergänzungsanträge mit einem eindeutigen Bekenntnis zum Moselaufstieg eingebracht. Das Projekt habe „zentrale Bedeutung für die gesamte Region“, so Thomas Albrecht (CDU). Durch die Entlastung der Stadt vom Durchgangsverkehr werde auch ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz geleistet. „Mehrere Tausend Fahrzeuge weniger auf der Moseluferstraße“ prognostizierte auch Peter Spang (FWG): „Die Stadt muss jetzt eine klare Aussage treffen.“ Unterstützung kam von der FDP. Felix Brand stellte klar:¿„Wir sind für den Moselaufstieg bei Igel.“
Für die SPD erinnerte Rainer Lehnart  daran, dass der Moselaufstieg im jetzigen Bundesverkehrswegeplan auf Rang 161 von 168 rheinland-pfälzischen Projekte eingestuft sei. Der Ausbau der bestehenden Nordumfahrung habe dagegen gute Chancen auf eine Realisierung und solle weiterverfolgt werden. „Die CDU kämpft weiter um jeden Zentimeter Asphalt“, kritisierte Reiner Marz (Bündnis 90/Grüne) und warnte vor einer einseitigen Grundsatzentscheidung pro Autoverkehr.
Trotz mehrmaliger Hinweise auf das Bürgerforum am 16. Mai beharrten CDU und FWG zunächst auf ihren Anträgen. Schließlich schaltete sich OB¿Klaus Jensen in die Debatte ein: „Es gibt keinen Grund, schon heute einen Beschluss zum Moselaufstieg zu fassen“, betonte Jensen. „Es wäre kein guter Weg, das Ergebnis der Bürgerbeteiligung auf diese Weise vorwegzunehmen.“ Jensens Appell machte den Weg frei zu einem Kompromiss: Auf Aufforderung von CDU und FWG zog der Stadtvorstand die Vorlage komplett zurück. Damit waren auch die Ergänzungsanträge erledigt.


Ausschusswahl
Durch den Wechsel des Ratsmitglieds Peter Spang von der SPD zur FWG sowie den Ausschluss von Dr. Johannes Verbeek aus der Partei Die Linken wurden Umbesetzungen in mehreren Ausschüssen erforderlich, denen der Stadtrat zustimmte. Die FWG hat im Steuerungsausschuss sowie in den Dezernatsausschüssen künftig einen Sitz mehr, Die Linke ist dort nicht mehr vertreten. In mehreren kleineren Gremien, darunter dem Kulturausschuss und dem Verwaltungsrat der SWT-AÖR, haben CDU und FWG einen Sitz mehr, die SPD verliert ein Mandat. Die Linke ist nicht mehr vertreten. Vor der Entscheidung hatte Ratsmitglied Katrin Werner (Linke) ihren Besetzungsvorschlag zurückgezogen, nachdem dieser in zwei Einzelabstimmungen von NPD-Ratsmitglied Safet Babic unterstützt worden war.

Naturstrom GmbH
Die Stadtwerke wollen ab September Naturstrom vorwiegend aus regional erneuerbaren Quellen per Direktvermarktung an überwiegend regionale Kunden anbieten. Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) ermöglicht Energieversorgern, die mehr als 50 Prozent aus EEG-Anlagen liefern, die gesamte Stromversorgung von der EEG-Umlage zu befreien. Für eine direkte Vermarktung ist die Neugründung einer Gesellschaft für dieses Stromprodukt erforderlich, deren endgültiger Name noch nicht feststeht. Der Rat hat die Beteiligung der Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH an der Stadtwerke Naturstrom GmbH einstimmig befürwortet und die neue Energieausrichtung als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. Grünen-Sprecher Gerd Dahm wies allerdings darauf hin, dass dieser Strom noch ein Mischprodukt sei. Die Vertreter der Stadt in der SWT-Gesellschafterversammlung sind angewiesen, den entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.

Photovoltaik Kleeburger Weg
Die erste großflächige Photovoltaikanlage im Stadtgebiet rückt näher: Bei nur einer Gegenstimme stimmte der Stadtrat der Offenlage des Bebauungsplans für das Vorhaben am Kleeburger Weg zu. Für Solarmodule ist eine Fläche von drei Hektar vorgesehen.
In Trier gibt es Photovoltaik bisher nur auf Dächern, während im Umland große Freiflächen mit Solarkraftwerken bestückt wurden. Für OB Klaus Jensen ist der Bau der Anlage im „Dreiländereck“ der Stadtteile Olewig, Kürenz und Tarforst deshalb auch ein „Zeichen, dass wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen“.
Der Standort bietet viele Vorteile: Das nach Südosten geneigte Areal befindet sich zum größten Teil im Besitz der Stadt und kann wegen der Belas-tung des Bodens mit Hausmüll kaum anderweitig genutzt werden. Eine Übungsstrecke für BMX-Räder im Plangebiet soll erhalten bleiben.
Im bisherigen Verfahren hatten Anwohner das Projekt kritisiert. Sie befürchten eine Beeinträchtigung ihres Wohnumfelds. Im Stadtrat herrschte dennoch breiter Konsens, dass für den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien auch städtische Flächen genutzt werden müssen.

Kunstrasenplatz Feyen
Der Stadtrat hat der Umwandlung des Tennenplatzes auf der Bezirkssportanlage im Stadtteil Feyen in einen Kunstrasenplatz bei fünf Enthaltungen (4 Grüne/1 NPD) zugestimmt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 900 000 Euro, das Land fördert die Realisierung mit 283 000 Euro. Voraussichtlicher Baubeginn ist am 15. Juli, sofern die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bis dahin den städtischen Haushalt 2011 bewilligt hat. Der neue Kunstrasenplatz soll noch in diesem Jahr fertig gestellt werden. Heutigen Anforderungen an eine funktionelle Sportanlage kann der Ende der 50er Jahre erbaute Tennenplatz schon lange nicht mehr gerecht werden. Durch den desolaten Zustand des Platzes ist eine Bespielbarkeit nur bei schönem Wetter gewährleistet, der harte Boden birgt ein erhöhtes Verletzungsrisiko. Zuletzt erreichten immer mehr Beschwerden von Sportlern und Anwohnern die Stadtverwaltung, in denen auch auf die soziale Verantwortung der ansässigen Sportvereine hinwiesen wurde. Allein 468 Mitglieder sind im DJK St. Matthias Trier aktiv. Grünen-Mitglied Gudrun Backes gab in der Stadtratssitzung zu bedenken, dass die Fragen des Wasserverbrauchs, der Pflegeintensität und der Nachhaltigkeit noch nicht ausreichend geklärt seien.

Wohnmodellprojekt Thyrsusstraße
Bis 2014 soll das Modellprojekt „Neues Wohnen in der Thyrsusstraße“ noch bestehende Defizite ausgleichen und die Sozialstruktur in dieser Siedlung weiter stabilisieren. Der Stadtrat bewilligte 23.000 Euro für das rund 230.000 Euro teure Projekt. Das Land steuert 184.000 Euro bei, die Wohnungsgenossenschaft Am Beutelweg (Wogebe) übernimmt zehn Prozent.
Seit 1992 hat die Wogebe durch den Kauf und die Modernisierung von rund 500 Wohnungen im Nells Länd-chen einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse geleistet. Dabei wurden rund 48 Millionen Euro investiert. Hinzu kommen sieben Millionen Euro aus dem Programm „Soziale Stadt“. Das Modellprojekt soll zwei Vorhaben vorantreiben, die für weitere soziale und städtebauliche Fortschritte unerlässlich sind: die Sanierung und Bewirtschaftung der Gebäude Thyrsusstraße 27-31 und die Bebauung der Brachflächen in der gleichen Straße. Ein „Kümmerer“ treibt bis 2014 das Projekt bis zu einer konkreten Umsetzung voran. Dabei geht es um ein differenziertes Finanzkonzept und die Ermittlung des Bedarfs an betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen. Außerdem sollen neue Impulse gesetzt werden für eine wohnortnahe Versorgung und Pflege dort lebender Senioren. Nach dem Ende des Modellprojekts werden die Immobilien von der Wogebe und einem Investor/Betreiber bewirtschaftet.

Flächennutzungsplan
In einer Anfrage hat die SPD-Fraktion wissen wollen, was seit September 2008 zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans Trier 2020 unternommen worden sei. Seit über zwei Jahren hätten sich die zuständigen Gremien nicht mehr mit der vor sieben Jahren beschlossenen Fortschreibung befasst. Zur Zeit gelte ein 29 Jahre alter Flächennutzungsplan, der bereits 60 Mal rechtswirksam geändert worden sei. Eine Gesamtfortschreibung sei dringend notwendig, um langfristig nicht im Wettbewerb der Kommunen abgehängt zu werden, so SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Teuber.
Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani wies auf die sehr begrenzten Personalressourcen im Stadtplanungsamt hin und auf die Konkurrenz anderer wichtiger Städtebauprojekte, die zu einer zeitlichen Verzögerungen geführt hätten. Grundsätzlich sei die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans eine vielschichtige und umfassende Aufgabenstellung, die eine breite Grundlagenermittlung und die Auseinandersetzung mit vielen unterschiedlichen Aspekten erforderlich mache. Die Komplexität der Aufgabenstellung mit der gesamtstädtischen Betrachtungsebene, die Schnittstellen zu anderen Fachplanungen, insbesondere Landschaftsplanung und Verkehrsplanung und die Verknüpfungen zu anderen Planungsebenen erzeugten einen außerordentlich hohen Abstimmungsbedarf.
Die kontinuierliche Arbeit am Flächennutzungsplan 2025 werde in diesem Jahr fortgesetzt. Es sei beabsichtigt, die Ziele für die künftige Siedlungs- und Landschaftsentwicklung in der zweiten Jahreshälfte dem Stadtrat vorzulegen. Dieser Beschlussvorlage soll ein aktualisierter Zeitplan beigefügt werden. Vorgesehen sei auch die Fertigstellung des Mobilitätskonzepts und des Landschaftsplans noch 2011. „Ich gehe davon aus, dass auf Grundlage der vorliegenden Fachbeiträge ein gesamtstädtischer Flächennutzungsplan-Vorentwurf als Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung spätestens innerhalb eines Jahres vorgelegt werden kann,“ erklärte Kaes-Torchiani abschließend.

Schule Zewen
Im Zuge der Errichtung von zwei weiteren Realschulen plus in Trier-West und am Mäusheckerweg zum Sommer 2011 hat der Stadtrat die förmliche Auflösung der Zewener Hauptschule beschlossen. Die mit ihr bisher verbundene Grundschule des westlichen Trierer Stadtteils wird eigenständig weitergeführt. Der Grundsatzbeschluss zur Auflösung der Hauptschule Zewen war schon vor einiger Zeit gefallen.

Aufsichtsrat gbt:
Oberbürgermeister Klaus Jensen, Berti Adams (CDU) und Sven Teuber (SPD) sind vom Stadtrat bei einigen Enthaltungen zur Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder der Wohnungsbau und Treuhand AG (gbt) vorgeschlagen worden, die auf der nächsten gbt-Hauptversammlung ansteht. Bisherige Mitglieder waren neben OB Jensen und Adams der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Friedel Jaeger (SPD). Der Aufsichtsrat besteht aus zwölf Mitgliedern, davon vertreten drei unmittelbar die Interessen der Stadt. Der Rat kann seine Vertreter aber nicht direkt in das Gremium entsenden. Vielmehr besitzt der Aufsichtsrat ein Vorschlagsrecht für die zu wählenden Mitglieder. In den Gremien sind die Vertreter der Stadt aufgefordert, der Wahl der vom Stadtrat vorgeschlagenen Kandidaten zuzustimmen.

Geschäftsordnung:
Mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen hat der Rat seine Geschäftsordnung fortgeschrieben. Danach sind die Vorsitzenden oder die Stellvertreter der in der Stadt gebildeten Beiräte und der Jugendvertretung berechtigt, an den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse, die die Belange der von ihnen vertretenen gesellschaftlich bedeutenden Gruppen berühren, mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie können auch das Wort ergreifen, jedoch keine Anträge stellen (§ 7, Abs. 4). Auf der anderen Seite können Mitglieder des Stadtvorstands an Sitzungen der in der Stadt gebildeten Beiräte und der Jugendvertretung, in denen sie nicht den Vorsitz führen, mit beratender Stimme teilnehmen (§ 32). Ergänzungswünsche des Ratsmitglieds Dr. Johannes Verbeek fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Männliche Erzieher
Im Rahmen des Pilotprojekts im Jugendamt für einen geschlechtergerechten Haushalt wird unter anderem geprüft, ob durch veränderte Ausschreibungen und Quotenregelungen soziale Berufe aufgewertet und der Anteil männlicher Mitarbeiter erhöht werden kann. Das erklärte OB Klaus Jensen in seiner Antwort auf eine Anfrage des Ratsmitglieds Dr. Johannes Verbeek. Grundsätzlich sei ein möglichst gleichmäßiger Anteil beider Geschlechter bei Erziehern, Grundschullehrern, Betreuern und in Pflegeberufen anzustreben. Bisher sind in diesen Berufen Männer deutlich unterrepräsentiert. In den städtischen Kitas sind zum Beispiel ausschließlich Erzieherinnen beschäftigt. Um die Nachwuchsförderung zu verbessern, unterstützt das Rathaus die Einrichtung weiterer Klassen an Berufsschulen und bietet im Sommer in seinen Kitas vier Berufspraktikantenstellen an.

Zuschuss Kunstakademie
Der Stadtrat hat dem jährlichen Verwaltungs- und Betriebskostenzuschuss an die Europäische Akademie für Bildende Kunst zugestimmt. Die Förderung von 72 000 Euro wird aber erst nach Inkrafttreten des Haushalts 2011 ausgezahlt. Dafür ist noch die Genehmigung der ADD erforderlich.