Aus dem Stadtrat

Die jüngste Sitzung des Stadtrats fand ausnahmsweise in der Europäischen Rechtsakademie statt und dauerte rund dreieinhalb Stunden. Zu Beginn ehrte Oberbürgermeister Klaus Jensen den SPD-Politiker Hans Willi-Triesch, der seit 25 Jahren dem Rat angehört. Der OB hob unter anderem Trieschs Engagement für die Wirtschaftsförderung sowie in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Regionalpolitik hervor. Der Stadtrat fasste unter anderem folgende Beschlüsse:

Jugendzuschüsse: Fünf Kinder- und Jugendeinrichtungen erhalten eine zusätzliche städtische Förderung, um Kostensteigerungen der jüngsten Zeit ausgleichen zu können: Jeweils 10 000 Euro gehen an den Treffpunkt am Weidengraben und den Mergener Hof. Bei dem Jugendzentrum in der Innenstadt steigt zudem der jährliche Betriebskostenzuschuss auf 150 000 Euro. 2 300 Euro gehen an ein Projekt des Bürgerhauses Trier-Nord zur „Integration von Zuwanderern in ihr Lebensumfeld“. Eine Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle der Diakonie erhält 2 700 Euro. Gut 2000 Euro gehen an den Verein Fidibus – Zentrum für Familie, Jugend, Begegnung und Kultur. Er betreibt im Stadtteil Feyen ein Familienbegegnungszentrum.

Kindergartensanierungen: Rund 35.000 Euro aus dem städtischen Haushalt fließen an Kindereinrichtungen freier Träger. 12.400 Euro gehen an den katholischen Kindergarten St. Agritius, der eine Außenspielfläche für Kleinkinder braucht. Außerdem müssen in dem Gebäude Wasserschäden beseitigt werden. Auf der Zuschussliste stehen zudem gut 6000 Euro zur Küchensanierung im Hort des Exhauses, 3800 Euro für Instandsetzungen am Kindergarten St. Adula und 3600 Euro zur Verbesserung des Brandschutzes im Kindergarten St. Georg.

Diedenhofener Straße: Der Stadtrat hat den Bebauungsplan BW 70-1, der die Ansiedlung von Einzelhandel an der Diedenhofener Straße einschränkt und mit dem produzierendem Gewerbe arrangiert, einstimmig beschlossen. Die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen werden im Bebauungsplan aufgeführt. Die Kennzeichnung von Altablagerungen und die Berücksichtigung des Wasserhaushaltsgesetzes ergänzen den Plan. Die Baugrenzen an der Kreuzung Diedenhofener/Luxemburger Straße wurden erweitert. Der vom Plan ausgeklammerte Bereich um die Eislaufhalle soll ein eigenes Konzept erhalten. Der Bau von Bordellen in dem Gebiet wird nach wie vor ausgeschlossen.

RWE-Gelände: Als weiteren Beitrag zur Stadtentwicklung in Trier-West hat der Stadtrat einstimmig den Bebauungsplan BW 16Ä „Eurener Straße, Erlemannstraße“ als Satzung beschlossen. Ziel ist einerseits die Absicherung des RWE-Betriebsgeländes als Versorgungsfläche für Elektrizität. Andererseits geht es um die Verträglichkeit der eng nebeneinander liegenden Gewerbe- und Wohngrundstücke. Eine Ansiedlung von Bordellen oder sonstigen Vergnügungsstätten ist ausgeschlossen.

Veränderungssperre Aachener Straße: Für den im Januar aufgestellten Bebauungsplan BW 74 „Aachener Straße, Martinerfeld“ wird eine Veränderungssperre erlassen. Beabsichtigt wird, das Moselufer in Trier-West als Wohn- und Freizeitgebiet aufzuwerten. Zugleich soll die Ansiedlung weiterer Lebensmittelmärkte verhindert werden, da der Bedarf des Stadtteils bereits mehr als gedeckt ist. Durch die Veränderungssperre sollen diese Ziele gesichert werden, bis der Bebauungsplan rechtsgültig wird.