Aus dem Stadtrat

Moselaufstieg: Die Stadtverwaltung wird prüfen, inwieweit die Schaffung eines Moselaufstiegs in Trier selbst (Verlängerung der Konrad-Adenauer-Brücke) zwischen den Stadtteilen Trier-West und Euren möglich ist. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion und ein Ergänzungsantrag der SPD, die in die Untersuchung auch umweltverträgliche Lösungen für eine Nordumfahrung (bisher Meulenwald) einbezogen sehen will, wurde vom Rat bei einer Enthaltung und gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Thomas Albrecht betonte für die CDU die Notwendigkeit einer unmittelbaren Anbindung der Stadt an die Autobahn. Allein schon aus umweltpolitischen Gründen müsse, nachdem das Oberverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss „Moselaufstieg“ aufgehoben habe, nach Alternativen gesucht werden. Mit der Prüfung erhalte man Informationen, die zu dem auch vom rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium geforderten Gesamtkonzept führen könnten.
Rainer Lehnart, SPD, begrüßte, dass die CDU nicht weiter an dem „Aufstieg Igel“ festhalte. Seine Fraktion habe die jetzt zu prüfende Variante schon bei der Erarbeitung der Stadtteilrahmenpläne ins Spiel gebracht. Gegenstand der Untersuchung müssten allerdings auch die regionalen und überregionalen Verkehre sein. Deshalb habe seine Fraktion den Ergänzungsantrag, der auch die Suche nach umweltverträglichen Lösungen für eine Nordumfahrung (Meulenwald) einbeziehe, gestellt.
Dr. Clement Atzberger, Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte den Prüfauftrag als einen völlig falschen verkehrspolitischen Ansatz. Es sei kein neuer Weg, nur eine neue Trasse. Neue Straßenprojekte seien wie Abführmittel, letztendlich führten sie nur zu neuen Verstopfungen.
Manfred Maximini, UBM, bemängelte die „Alibi-Diskussion“. In den nächsten 15 Jahren sei mit einer Realisierung nicht zu rechnen. Die „Schubladenpläne“ kosteten Geld, das woanders fehle. Es stelle sich die Frage, ob es sinnvoll sei, zur Zeit entsprechende Untersuchungen in Auftrag zu geben.
Dr. Stefanie Lejeune, FDP, verwies auf die stetige Zunahme des Verkehrsaufkommens. Die Untersuchung sei auch zum jetzigen Zeitpunkt richtig und wichtig, nach regionalen Alternativen müsse weiter gesucht werden.

Ausbau der „Olewiger“ bis Ende 2008: Der Ausbau der Olewiger Straße wird voraussichtlich bis Ende 2008 dauern. Vor Beginn des anstehenden dritten Bauabschnitts müsse der Olewiger Bach ausgebaut werden, erklärte Baudezernent Peter Dietze auf Anfrage der CDU-Fraktion. Die dafür erforderlichen Verhandlungen mit den Anliegern hätten mehr Zeit in Anspruch genommen als geplant. Die Stadtwerke wollen nun im Februar mit dem Bachausbau beginnen, der bis Mitte 2008 dauern soll. Wenn diese Arbeiten abgeschlossen und alle Leitungen verlegt sind, kann der Straßenbau laut Dietze innerhalb von fünf Monaten fertig gestellt werden.

Wohnbauflächen etwas größer: Auf dem Petrisberg soll der westliche Teil des früheren Stalag-Geländes entgegen der ursprünglichen Planung nicht komplett als Grünfläche, sondern teilweise auch zur Wohnbebauung gennutzt werden. Der Stadtrat stimmte der dafür erforderlichen 59. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Trier bei fünf Gegengstimmen der Grünen zu. Künftig reichen die Wohnbauflächen vom südwestlichen Teil des Baugebiets BU 20 bis zur frühren Kfz-Wartungshalle. Zweiter Grund für die FNP-Änderung ist, dass der ursprünglich für gewerbliche Zwecke vorgesehene frühere LGS-Parkplatz jetzt für eine gemischte Nutzung mit einem hohen Anteil an Wohnbauflächen verwendet werden soll.

Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen: Einstimmig hat der Rat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen, zu überprüfen, inwieweit Sitzungen der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, die bisher immer nichtöffentlich stattfinden, zumindest teilweise öffentlich gemacht werden können.
Gerd Dahm, Die Grünen, begründete den Antrag mit der „absurden Situation, dass wir die Preise für die Theaterkarten öffentlich im Rat beraten, die Preise für das Parken in Trier dagegen in nichtöffentlicher Sitzung von einer Gesellschaft mit städtischer Beteiligung festgelegt werden.“ Im Sinne der Gemeindeordnung seien die Belange der Kommunen grundsätzlich öffentlich zu beraten. Durch die verstärkte Umstrukturierung ehemals öffentlicher Unternehmen, wie zum Beispiel die Stadtwerke, vom Eigenbetrieb in ein privatwirtschaftliches Unternehmen (GmbH), seien die ehemals öffentlichen Beratungen nichtöffentlich geworden.
Alle Fraktionen stimmten dem Prüfantrag an die Verwaltung zu, werteten das dem Antrag zugrundeliegende Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg aber teilweise unterschiedlich. Darin wurde ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt, das neben den nichtöffentlichen auch öffentliche Aufsichtsratssitzungen fordert.
Oberbürgermeister Helmut Schröer erklärte, dass das Urteil bekannt sei und „es wird das gemacht, was Recht und Gesetz ist.“