Aus dem Stadtrat

Fast fünfeinhalb Stunden dauerte die von OB Klaus Jensen geleitete letzte Stadtratssitzung dieser Legislaturperiode. Das Gremium befasste sich mit rund 70 Tagesordnungspunkten und fasste unter anderem folgende Beschlüsse:

Raumnot an den Gymnasien
Einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zufolge soll das Rathaus Vorschläge zur Behebung der Raumnot in den Gymnasien erarbeiten. Zur Begründung wurde vor allem darauf verwiesen, dass die Gymnasien schon seit längerem unter einer Platznot leiden, die durch die Reduzierung des Klassenteilers von jetzt 30 auf 25 Schüler ab dem nächsten Schuljahr noch verschärft werde. In der Debatte gestanden Sprecher mehrerer Fraktionen ein, dass das Thema bei der Verabschiedung des Schulentwicklungskonzepts vor einem Jahr vernachlässigt worden sei. Ein Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Trier-Saarburg zur besseren Lenkung der Schülerströme ist nach einhelliger Meinung „nur eine Stellschraube, an der man drehen muss.

Umsetzung Schulentwicklungskonzept
Ein Jahr nach der Verabschiedung des intensiv diskutierten Schulentwicklungskonzepts präsentierte Bürgermeisterin Angelika Birk eine Zwischenbilanz in ihren Antworten auf umfangreiche Anfragen von SPD und Linken im Stadtrat. Demnach werden derzeit die Ressourcen vor allem gebunden durch die Großprojekte in der IGS sowie im AVG, die unaufschiebbare Umsetzung der verschärften Brandschutzauflagen für zahlreiche Gebäude sowie komplexe Abstimmungen mit übergeordneten Behörden. In mehreren Fällen zeichnet sich ab, dass die Schulaufsicht ADD die vom Stadtrat präferierten Lösungen nicht mitträgt. Sie erteilte einer Fusion der Grundschulen Ehrang und Quint im Schulzentrum Mäusheckerweg oder in einem Neubau eine Absage. Der Rat hatte 2013 mit großer Mehrheit die „schnellstmögliche Zusammenlegung“ beschlossen.
Zudem zieht die ADD in Zweifel, dass der vom Stadtrat beschlossene Ausbau der Kurfürst-Balduin-Realschule plus als auch der Grundschulneubau auf dem Gelände „räumlich umsetzbar ist“. Ein negatives Votum äußerte die Schulaufsicht auch zu der ebenfalls vom Rat beschlossenen Aufgabe der früheren Robert-Schuman- Realschule. Der von der Stadt beauftragte Schulgutachter Wolf Krämer- Mandeau hatte das Gebäude als Standort der zu fusionierenden Grundschulen Egbert und Barbara vorgeschlagen. Weil aber der Rat für den Erhalt der Egbert-Grundschule votierte, steht das Gebäude leer.
Birk widersprach dem mehrfach geäußerten Eindruck, die Umsetzung des Trierer Schulentwicklungskonzepts trete insgesamt auf der Stelle. Trotz der schwierigen Bedingungen würden mit der Erweiterung der Grundschulen Tarforst und Feyen sowie Zusatzcontainern in Heiligkreuz und an der Kurfürst-Balduin-Realschule plus die dringlichsten Projekte bis 2016 umgesetz, um Engpässe zu beheben.
Dringenden Handlungsbedarf sieht die Dezernentin bei der Zusammenlegung der zwei Grundschulen in Trier-West sowie für das wegen Schimmelschäden geschlossene Egbert-Gebäude der. Dort fehlten noch Daten zur Prüfung von Handlungsalternativen. Ohne eine „drastisch beschleunigte Bypasslösung“ sei auch wegen der Genehmigungsfristen von ADD und SGD Nord eine Fertigstellung möglicher Neubauten bis 2018 nicht zu schaffen. Nach den Osterferien befasst sich eine dezernatsübergreifende Projektgruppe mit der Planung und Finanzierungvon Projekten in Schulen und Kitas. Ziel ist, dem Schulträgerausschuss vor der Beratung des Etats 2015/16 konkrete Vorschläge zu präsentieren.
Birk verwahrte sich gegen die in der SPD-Anfrage geäußerte Interpretation, die Bearbeitung des Schulentwicklungskonzepts durch die Verwaltung geschehe nach dem „Windhundprinzip“. Es würden auch keine Stadtratsbeschlüsse missachtet.

Kommunales Bildungsmanagement
Der Stadtrat bewilligte bei Enthaltungen der FDP-Fraktion 1,5 Stellen für ein Kommunales Bildungsmanagement ab 1. September. Damit sollen bei deutlich reduzierter Mitarbeiterzahl einige „Lernen vor Ort“-Projekte weiterlaufen. 2014 werden dafür 44.000 Euro bereitgestellt, ab 2015 sind es jährlich 105.000 Euro Personal- und 25.000 Euro Sachkosten. Vor allem mit Blick auf die wachsenden Anforderungen an das lebenslange Lernen in der globalisierten Wissensgesellschaft soll das Kommunale Bildungsmanagement in Trier neue Entwicklungen und Bedürfnisse benennen und einer breiten Öffentlichkeit vermitteln.
Zudem wird die von dem „Lernen vor Ort“-Team angelegte Datenbank TILL (Trierer Informationssystem Lebenslanges Lernen) weitergeführt. Die Stabsstelle ist nach Aussage von OB Klaus Jensen ein Signal, dass Bildung neben den Themen Arbeit und Wohnen die Hauptrolle im strategischen Zukunftskonzept der Stadt spielt.
Zusätzlich zu dem jetzt beschlossenen Bildungsmanagement soll in Trier im September eine von bundesweit acht bis zehn Transferagenturen starten. Ziel ist, die von „Lernen vor Ort“ erzielten Fortschritte für andere Kommunen nutzbar zu machen. Die Projektskizze stieß beim Bund bereits auf ein positives Echo.

Moselmusikfestival
In Kooperation mit dem Moselmusikfestival, dessen zweitgrößter Gesellschafter die Stadt Trier ist, möchte das Kulturdezernat ab 2015 während eines komprimierten Zeitraums einen auf Trier konzentrierten Reigen hochkarätiger Kulturveranstaltungen anbieten. Dieses „Festival im Festival“, das offiziell kryptisch als „Nukleus“ bezeichnet wird, möchte das Moselfestival und seine Bedeutung in und für Trier weiterentwickeln. Der Rat erteilte dem Projekt, das auch vom Land ausdrücklich befürwortet wird, jetzt Grünes Licht. Kulturdezernent Egger sieht in dem Vorhaben die „große Chance, eine herausragende Veranstaltung mit überregionaler Beachtung zu initiieren und dem Anspruch Triers als Stadt mit einem kulturell hochwertigen Kulturangebot gerecht zu werden“.
Zum Nukleus, laut Duden ein „Kernglied einer …zusammengehörenden Einheit“, gehört ein Mix aus unterschiedlichen Kunstformen sowie größeren und kleineren Veranstaltungen. Um Festival-Atmosphäre aufkommen zu lassen, sollen sie während eines komprimierten Zeitraums, etwa von Donnerstag bis Sonntag an einem langen Wochenende und räumlich möglichst ohne große Streuung, stattfinden. Gedacht ist auch an ein Festival-Café als zentrale Anlaufstelle.
Zum Nukleus-Angebot gehören musikalisch-literarische Lesungen mit prominenten Künstlern, Workshops mit bekannten Gastreferenten, Aktivitäten für Kinder sowie eine mit Musik untermalte Video-Beleuchtungsprojektion auf die Basilika. Die römische Palastaula mit dem Konstantinplatz soll als eine „offene, freizugängliche Veranstaltung“ in den Mittelpunkt des Nukleus gestellt werden.
Über diese Angebote hinaus soll ein besonderes Highlight („Headliner“) auch für überregionale Aufmerksamkeit sorgen. Im Gespräch ist eine halbszenische Barock-Oper im Innenhof des Kurfürstlichen Palais mit einem internationalen Spitzenorchester unter prominenter Leitung. Zugleich sollen namhafte Solisten auch auswärtige Besucher nach Trier locken. Nach dem Start im kommenden Jahr ist mittelfristig an zwei bis drei Aufführungen gedacht.
Nach den leidvollen Erfahrungen bei den früheren Antikenfestspielen soll als qualitätsvolle Schlechtwetter-Alternative das Theater zur Verfügung stehen. Vorgesehen ist, den Nukleus inhaltlich am jeweiligen Motto des Kultursommers Rheinland-Pfalz zu orientieren. Für die Konzeption und Realisation des Projekts konnte mit Frank Feitler, Intendant des Luxemburger Grand Théâtre, eine renommierte Persönlichkeit gewonnen werden. Die Gesamtkosten für die Konzeption, Vermarktung und Abwicklung des Zusatzfestivals belaufen sich voraussichtlich auf rund 210.000 Euro, wovon das Land 65.000 Euro übernimmt. An Sponsoren- und Eintrittsgeldern wird mit 75.000 Euro gerechnet. Der verbleibende städtische Eigenanteil von 70.000 Euro wird im freiwilligen Leistungsbereich des Kulturdezernats aufgefangen.
Der Stadtrat erteilte dem Vorhaben bei drei Enthaltungen der FDP mit guten Wünschen und einigen kritischen Anmerkungen seine Zustimmung.  Vor allem forderten die Fraktionen ein kulturelles Gesamtkonzept, das die geplanten unterschiedlichen Aktivitäten koordiniere. Auf verschiedene Risiken bei der Nukleus-Programmgestaltung und Finanzierung wies CDU-Kultursprecherin Dorothee Bohr hin. Es gebe aber keine allumfassende Garantie und wer nichts wage, könne auch nichts gewinnen. Ein kulturelles Alleinstellungsmerkmal wie den Nukleus könne die Stadt gut gebrauchen. Ein besserer Name bleibe aber wünschenswert. Markus Nöhl (SPD) bezeichnete den Nukleus als „kulturelle Chance“ und dankte dem Land und dem Moselmusikfestival für die Unterstützung. Die Bereitstellung städtischer Finanzen dürfe aber nicht zur Beschneidung anderer Projekte innerhalb der Kulturszene führen. Trotz offener konzeptioneller Fragen wolle man dem Nukleus zum Start keinen „unnötigen Ballast aufladen“.
Reiner Marz zeigte sich als nicht geübter Kultursprecher der Grünen vom Nukleus „spontan überzeugt“. Nach Jahren des Abbaus kultureller Veranstaltungen  wage man endlich wieder einmal einen „Schritt nach vorne“, auch wenn die Abstimmung mit anderen Vorhaben noch fehle. Professor Dr. Hermann Kleber (FWG) erteilte für den Nukleus dreimal die Note gut und zweimal schlecht. Gut sei, dass überhaupt etwas passiere und gewagt werde, die Integration des Projekts dem Moselmusikfestival ein unverwechselbares Profil verleihe und Frank Feitler gewonnen werden konnte. Schlecht seien der Name und das fehlende Gesamtkonzept.
Man könne erst zustimmen, wenn eine Gesamtkonzeption der verschiedenen kulturellen Initiativen vorliege, begründete Tobias Schneider die Enthaltung der FDP. Linde Andersen (Linke) freute sich über den neuen Akzent in der Kulturpolitik, der in das touristische Angebot eingebunden werden müsse.

Entwicklung Feuvrier
Mit der Kaserne „Castel Feuvrier“ am Moselufer in Trier-Nord wird in den kommenden Jahren ein weiteres Ex-Militär- in ein Wohngebiet umgewandelt. Der Stadtrat hat den auf das Vorhaben bezogenen Bebauungsplan BN 62 einstimmig als Satzung beschlossen und dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zwischen der Stadt und dem Investor Porta Nova GmbH bei Gegenstimmen der Grünen zugestimmt. Insgesamt sind auf dem 3,3 Hektar großen Gelände nach jetzigem Stand 140 Wohnungen, 3800 Quadratmeter Nutzfläche für Büros und Arztpraxen, maximal 1000 Quadratmeter für kleinere Geschäfte, ein Hotelbetrieb mit 160 Betten und ein Restaurant mit einer 200 Quadratmeter großen Gaststube vorgesehen.
Das zwischen dem Rathaus und dem Investor Porta Nova GmbH abgestimmte Konzept sieht im rückwärtigen Bereich des Grundstücks elf locker gruppierte, dreigeschossige Häuser mit jeweils bis zu acht barrierefrei gestalteten Wohnungen vor. Drei langgezogene, viergeschossige Gebäude bilden einen Riegel an der Zurmaiener Straße. Sie dienen auch als Lärmschutz für das Wohngebiet und stehen vor allem für Hotel-, Einzelhandels- oder Büronutzungen bereit. Auch Wohnungen sind zugelassen, dürfen aber nicht mehr als ein Drittel der Fläche beanspruchen. An der Ecke Peter-Lambert-Straße soll ein maximal sechsgeschossiges, in Richtung Mosel abgestaffeltes Gebäude einen städtebaulichen Akzent setzen. Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Planung ist eine Gaststätte mit Terrasse am Moselradweg.
Die Parkplätze für die Bewohner werden in Tiefgaragen untergebracht, oberirdische Garagen oder Carports sind auf dem Gelände nicht zulässig.
Die Zufahrt auf das Grundstück erfolgt über die Zurmaiener Straße. Im städtebaulichen Vertrag verpflichtet sich der Investor zunächst, die zum Ein- und Ausfädeln erforderlichen Fahrstreifen in enger Abstimmung mit dem städtischen Baudezernat herzustellen. Die Grundstücksflächen, die die Stadt später für den geplanten Ausbau der Zurmaiener Straße benötigt, werden ihr kostenlos überlassen.
Darüberhinaus stellt die Porta Nova dem Rathaus 200.000 Euro zur Gestaltung des unmittelbar angrenzenden Moselufers zur Verfügung. Neben der Aufwertung der Promenade und der Sicherung des Hochwasserdamms ist ein abgestufter Zugang zur Mosel als Verlängerung des Fußwegs von der Zurmaiener Straße zum Radweg geplant.

Burgundersiedlung
Die Wohnsiedlung an der Burgunderstraße ist die letzte große militärische Konversionsfläche auf dem Petrisberg. Mit dem Beschluss des städtebaulichen Rahmenplans, verbunden mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Belvedere“ (BU 24), hat der Stadtrat die Weichen für die Wiederbelebung des 8,1 Hektar großen Areals gestellt. Die FWG stimmte gegen die Vorlage, da sie angesichts der bereits bestehenden Verkehrsbelastung des Aveler Tals weitere Wohngebiete auf der Tarforster Höhe grundsätzlich ablehnt.
Die Stadt hofft nun, die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über den Erwerb der Burgundersiedlung möglichst rasch abschließen zu können. Der städtebauliche Rahmenplan dient als verbindliche Richtschnur für den anschließenden Weiterverkauf an eine private Entwicklungsgesellschaft. Demnach sollen die bestehenden Mehrfamilienhäuser zum Teil erhalten und saniert werden, geplant sind aber auch neue frei stehende Einfamilienhäuser sowie Doppel-, Ketten- und Reihenhäuser. Der Wohnungsbestand erhöht sich so von bisher 174 auf 220. Entsprechend des Grundsatzbeschlusses des Stadtrats vom Februar soll der Anteil der Sozialwohnungen mindestens 25 Prozent betragen. Darüber hinaus will die Stadt speziell gemeinschaftliches und generationenübergreifendes Bauen und Wohnen unterstützen.
Die von der Pluwiger Straße abzweigende Frankenstraße ist als neue Haupterschließungsstraße des Viertels vorgesehen und soll bis zur Robert-Schuman-Allee durchgebunden werden. Ein wichtiges Element des städtebaulichen Konzepts ist ein langgezogener Grünstreifen in der Mitte des Gebiets mit Fußweg und Kinderspielplatz. Dem im Burgunderviertel angesiedelten Deutsch- Französischen Kindergarten wird die Erweiterung seines Grundstücks ermöglicht.
Der Stadtrat befasste sich noch mit einem weiteren Bauprojekt am Petrisberg: Auf einem bisher unbebauten Grundstück an der Ecke Kohlenstraße/Keuneweg soll ein dreigeschossiges Wohnhaus mit Flachdach entstehen, das primär auf den Bedarf von Studenten ausgerichtet ist. Um das Vorhaben umzusetzen, ist eine Änderung des Bebauungsplans BK 14 („Ecke Kohlenstraße und Keuneweg“) erforderlich, für die der Stadtrat den Satzungsbeschluss getroffen hat. Die FWG-Fraktion lehnte auch diese Vorlage ab.

Wohnprojekt "Campus Kaiserthermen"
Wohnen mit Blick auf die Kaiserthermen: Mit dem Stadtratsbeschluss zur Offenlegung des Bebauungsplans haben die Pläne eines Investors für Neubauten auf dem Grundstück der ehemaligen Königsbacher Brauerei an der Charlottenstraße eine wichtige Hürde genommen. Drei von vier Gebäuden der Anlage, die sich um einen Innenhof gruppieren, werden speziell auf die Wohnbedürfnisse von Studenten zugeschnitten. Die circa 35 Wohnungen sollen daher unter dem Namen „Campus Kaiserthermen“ vermarktet werden.
Das zusammen mit dem Architektur- und Städtebaubeirat erstellte Konzept nimmt Rücksicht auf die Nachbarschaft zum Weltkulturerbe Kaiserthermen: So werden die Gebäude mit direktem Sichtkontakt zu der Touristenattraktion mit drei Geschossen niedriger ausfallen als die beiden rückwärtigen Häuser, die vier Etagen aufweisen werden. Hinzu kommt jeweils noch ein zurückversetztes Dachgeschoss. Die Fassadengestaltung mit vielen Glaselementen und die Freiräume zwischen den Häusern lockern das Ensemble auf. Auf dieser Grundlage hat der Stadtrat einstimmig die Offenlegung des Bebauungsplans „Zwischen Charlottenstraße, Olewiger Straße und Bundesbahn“ (BO 15-1) beschlossen.
Wegen des hohen Verkehrsaufkommens am Kaiserthermenkreisel und der am Grundstück entlang führenden Bahnlinie ist ein Lärmschutzkonzept erforderlich. Dazu gehören Schallschutzfenster, Wohnungsgrundrisse mit Schlafzimmern an der lärmabgewandten Seite und drei Meter hohe, versetzt angeordnete Wände zwischen den Gebäuden, die zum Kaiserthermenkreisel und der Olewiger Straße orientiert sind. Die Erschließung des 0,9 Hektar großen Areals erfolgt über die Charlottenstraße, alle erforderlichen Stellplätze werden in einer Tiefgarage bereitgestellt. Um die gestalterischen Vorgaben zu präzisieren und sicherzustellen, schließt die Stadt mit dem Eigentümer einen städtebaulichen Vertrag. Darin wird außerdem vereinbart, dass die Stadt eine Randfläche des Grundstücks unentgeltlich zur Einrichtung einer zusätzlichen Fahrspur für Rechtsabbieger aus der Olewiger Straße in Richtung Ostallee beanspruchen kann.
Bevor die ersten Bagger anrollen, haben aber zunächst die Archäologen „Zugriff“ auf das Gelände. Nicht zuletzt wegen der Nähe zu den Kaiserthermen sei eine „hochrangige Fundlage“ zu erwarten, heißt es in der Stellungnahme des Landesmuseums zum Bebauungsplan. Womöglich befinden sich im Untergrund des Areals Fundamentreste eines römischen Aquädukts. Vorgesehen ist eine Grabungszeit von neun Monaten mit finanzieller Beteiligung des Investors.

Fahrradhalle Mäusheckerweg
Die 2011 abgebrannte Fahrradhalle des Schulzentrums Mäusheckerweg wird auf Beschluss des Stadtrats mit Stahlstützen und einem begrünten Flachdach aus Holz wiederaufgebaut. Die städtische Gebäudewirtschaft rechnet mit Baukosten von 315.000 Euro, jedoch wird mit einer vollen Erstattung dieses Betrags durch die Versicherung gerechnet. Voraussetzung für die Versicherungsleistung ist, dass der Auftrag für die Baumaßnahme bis Ende August 2014 erteilt wird.