Aus dem Stadtrat

Gut drei Stunden dauerte die Sitzung des Trierer Stadtrats am Dienstag vergangener Woche. Zu Beginn  erläuterte Oberbürgermeister Klaus Jensen noch einmal seine Gründe, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Gleichzeitig äußerte er die Bitte an den Stadtrat, in den verbleibenden 17 Monaten die gute und enge Zusammenarbeit fortzusetzen.

Danach verpflichtete Jensen Hans-Peter Simon (B 90/Grüne, Foto) als neues Ratsmitglied. Simon tritt die Nachfolge von Corinna Rüffer an, die wegen ihrer Wahl in den Bundestag das Stadtratsmandat niedergelegt hatte.  Im Sozialdezernatsausschuss tritt Anja Reinermann-Matatko die Nachfolge von Corinna Rüffer an. Später wurde der Antrag der Linken-Fraktion, die Bedarfsabfrage für Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und Horten nicht an die Kosten zu binden, in den Dezernatsausschuss II verwiesen. Dort sollen außerdem neue aktuelle Zahlen für den Bedarf an Betreuungsplätzen vorgelegt werden.

Der Stadtrat fasste außerdem folgende Beschlüsse:

Inklusion
2006 wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet. Vier Jahre später stellte Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland einen Aktionsplan zur Inklusion vor. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen des Trierer Stadtrats wurde in der vergangenen Sitzung einstimmig mit dem Ziel angenommen, diesen Plan in ein kommunales Handlungskonzept umzusetzen.
In ihrem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen die Verwaltung auf, den Prozess zur Erarbeitung eines Handlungskonzepts Inklusion zu initiieren. Es soll konkrete Handlungsfelder benennen und die bereits im Stadtrat getroffenen Beschlüsse, beispielsweise zur Förderung barrierefreien Wohnens, aufnehmen. Neben dem Beirat der Menschen mit Behinderungen sollen wegen der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe unter anderem Gruppen aus Wirtschaft, Kultur und Bildung frühzeitig einbezogen werden.
Fraktionsübergreifend wurde die Notwendigkeit eines Handlungskonzepts und die Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet. Dorothee Bohr (CDU) dankte dem Beirat der Menschen mit Behinderungen und seiner Vorsitzenden Nancy Poser. Vor einem Jahr habe der Stadtrat die Verantwortung in die Hände des Beirats gelegt und könne heute durch sein Engagement diesen Antrag verabschieden. Bohr nannte Punkte der Konvention wie die Nicht-Diskriminierung und die Achtung der Unterschiedlichkeit von Menschen, die für viele selbstverständlich klingen. Aber die Inklusion „ist eine völlig neue Sichtweise“.
Der Stadtrat als kommunales Gremium sei gefordert, die Konvention umzusetzen, sagte Maria Ohlig (SPD). Es gebe bereits viele Gruppen oder freie Träger in Trier wie den Club Aktiv oder „Eine Schule für alle“. „In Trier brauchen wir nicht bei null anzufangen“, betonte  Ohlig. „Heute beginnt der Prozess, der notwendig und unverzichtbar ist, denn Inklusion ist Menschenrecht.“
Gerd Dahm (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, es werde in der Gesellschaft positiv gesehen, individuell zu sein, aber für Andersheit herrsche eher mangelnde Wertschätzung vor. „Anderssein ist kein Defizit, sondern Ausdruck von Vielfalt. Der individuelle Beitrag ist vielfältig, genauso wie der Mensch selbst“, ergänzte Dahm. Er forderte, dass sich das Bewusstsein bei denjenigen mit mangelnder Sensibilität ändern müsse. 
Der Stadtrat wolle mit dem Antrag Verantwortung für behinderte Menschen übernehmen, so Margret Pfeiffer-Erdel (FWG). Die Mitglieder zeigten Bereitschaft, die Inklusion voranzutreiben. Sie dankte den Trierer Institutionen, die bereits auf dem richtigen Weg seien und Barrieren abbauen würden. FDP-Sprecher Joachim Gilles begrüßte für seine Fraktion die Stadtratsinitiative, die zu Fortschritten bei der Inklusion führen soll.
Katrin Werner von den Linken zeigte sich erfreut, dass dieser gemeinsame Antrag eine breite Mehrheit im Trierer Stadtrat finde. Enttäuscht sei sie aber, dass es elf Monate gedauert habe, denn ihre Fraktion habe einen nahezu wortgleichen Antrag bereits vor knapp einem Jahr in den Stadtrat eingebracht. Dieser sei wegen fehlender Unterstützung zurückgezogen und in den Behindertenbeirat überwiesen worden. Sie forderte die Fraktionen auf, der Verwaltung zuzuarbeiten, um den Aktionsplan schnell in die Tat umzusetzen. In der Sitzung des Steuerungsausschusses am 13. Februar soll die Verwaltung die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen und die Vorgehensweise für das Konzept vorstellen.

Schiedspersonen
Wegen der sinkenden Fallzahlen wird nach dem Votum des Stadtrats die Zahl der Trierer Schiedsamtsbezirke zum 1. Dezember von fünf auf vier reduziert. Der bisherige Bezirk 5 wird aufgelöst. Die dort früher tätige Schiedsfrau Gerda Vogel hatte wegen eines Umzugs im April ihr Amt niedergelegt. Vor dem Neuzuschnitt wurden die Fallzahlen untersucht. Dabei ergab sich, dass in keinem der Bezirke der maximal zulässige Wert nur annähernd erreicht wird. Da die Schiedspersonen für ihre Aufgabe private Räume nutzen, erhalten sie eine jährliche Entschädigung. Durch die reduzierte Zahl der Bezirke ergibt sich im städtischen Haushalt eine jährliche Ersparnis von 611 Euro. Über die Umstrukturierung wurde mit den betroffenen Schiedspersonen Einvernehmen erzielt.

Anwesenheit Stadtvorstand
Bei mehr als 2000 Einladungen pro Jahr an den Oberbürgermeister und mehreren Hundert an die Dezernenten könne nicht jeder Termin wahrgenommen werden. Die mit der CDU-Anfrage ausgedrückte Kritik sei damit nicht berechtigt. Das erklärte OB Klaus Jensen in der vergangenen Sitzung des Stadtrats zur Anwesenheit des Stadtvorstands bei Veranstaltungen. 
Anlass für das Nachhaken der Christdemokraten war das Fehlen eines Stadtvorstandsmitglieds bei der Wahl der Moselweinkönigin im September. Die Einladung sei, so der OB, erst drei Wochen vor der Veranstaltung in seinem Büro eingetroffen. Der Stadtvorstand sei aber „in der Regel auf Monate terminlich ausgebucht“, daher vertrat Ratsmitglied Katrin Werner stellvertretend die Stadt. Dies geschehe in vielen Fällen, denn die Zahl der Einladungen an den Stadtvorstand übersteige bei Weitem die Möglichkeiten, alle Veranstaltungen zu besuchen, erläuterte das Stadtoberhaupt.
Bei Verhinderung des Oberbürgermeisters werde die Einladung fachbezogen an das entsprechende Dezernat weitergeleitet. Wenn der gesamte Stadtvorstand terminlich gebunden sei, erfolge alternierend eine Anfrage an die Fraktionen. Dies sei „nicht kritikwürdig, da bei der vorgegebenen Einheit von Rat und Verwaltung ein Mitglied des Stadtrates nicht weniger wert ist als ein Mitglied des Stadtvorstands“, so Jensen.
Zeitliche Verfügbarkeit, das Gesamtinteresse für die Stadt und die bereits in den vergangenen Jahren erfolgten Besuche bei einem Veranstalter nannte Jensen als Auswahlkriterien. Genau beziffern ließe sich die Zahl der Termine nicht, die in diesem Jahr vom Stadtvorstand sowie Ratsmitgliedern wahrgenommen wurden. Die Behandlung der Anfragen erfolge aber mit großer Sorgfalt, erklärte Jensen. Bisher seien der Verwaltung – von seltenen Einzelfällen abgesehen – sehr wenige Beschwerden von Bürgern wegen Fehlens des Oberbürgermeisters oder der Dezernenten bekannt. Jensen bat die Fraktionen abschließend, Kritik von Veranstaltern unmittelbar an den Stadtvorstand weiterzuleiten.

Kitasanierung Christkönig
Dank einer nachträglichen Bewilligung von Geldern aus dem Bundesprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung sinkt der städtische Anteil an den Sanierungskosten für die katholische Kindertagesstätte Christkönig von rund 203.000 auf gut 109.000 Euro. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu. Die Bauarbeiten zur Sanierung und Erweiterung der Kita haben bereits in den Sommerferien begonnen.

Schulentwicklungsplan
Im  Zusammenhang mit der Verlagerung der Klassen aus der Egbert-Schule nach dem Schimmelbefund verwahrte sich OB Jensen in der Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag gegen die in Leserbriefen geäußerten Vorwürfe, diese Aktion sei ein abgekartetes Spiel gewesen: „Es ging ausschließlich um das Wohl der Kinder und des Lehrpersonals.“ Derzeit ist noch offen, ob deswegen das Schulkonzept geändert wird.
In ihrer Antwort auf eine FDP- Stadtratsanfrage betonte Bürgermeisterin Angelika Birk, man warte jetzt auf das Ergebnis des Gutachtens zu dem Schimmelschaden. Erst wenn Details zum Zustand der Bausubstanz und den Kosten einer Sanierung der Egbert-Schule vorlägen, könne über eine mögliche Änderung des im Frühjahr nach langer und kontroverser Debatte beschlossenen Schulentwicklungskonzepts entschieden werden. Dort war festgelegt worden, am Standort Egbert-Schule festzuhalten. Dagegen wurde die Schließung der Grundschule Alt-Kürenz beschlossen. Die Tatsache, dass gerade nun dieses Gebäude als Ausweichquartier  für die Egbert-Kinder benötigt wird, hatte die Forderung laut werden lassen, das gesamte Schulentwicklungspaket noch einmal „aufzuschnüren“.
Birk betonte außerdem, dass es eine Rückmeldung der ADD zum gesamten Konzept gebe, die derzeit im Stadtvorstand diskutiert werde und danach mit den Stadtratsfraktionen zu beraten sei. Zum Umzug der Grundschulkinder aus Alt-Kürenz in die frisch sanierte Ambrosius-Grundschule hatte die Aufsichtsbehörde im Sommer die Genehmigung erteilt. Voraussichtlich im Dezember entscheidet der Stadtrat über Umbauten, um den Fußweg der Kürenzer Kinder zur Schule im Nachbarstadtteil Trier-Nord sicherer zu machen.
Um den gesamten Sanierungsbedarf an den Schulgebäuden angemessen bewerten zu können, bereitet der Stadtvorstand mit drei Dezernaten ein Handlungs- und Finanzierungskonzept vor. Wie Birk in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion betonte, sei derzeit noch nicht absehbar, ob sich daraus grundlegende Änderungen an dem gesamten Entwicklungskonzept ergeben. 

Schulsozialarbeit
An der Integrierten Gesamtschule  (IGS) auf dem Wolfsberg sowie der Nelson-Mandela-Realschule wird 2015 mit dem freien Träger Palais e. V. jeweils eine weitere halbe Stelle in der Schulsozialarbeit eingerichtet. Mit diesem einstimmig gefassten Stadtratsbeschluss, der dank eines Landeszuschusses möglich wurde, wird die Reduzierung der Stellen auf 5,5 an weiterführenden Schulen in den Jahren 2012/13 wieder rückgängig gemacht. Das Land stellt der Stadt für diese Aufgabe in den Jahren 2014/15 jeweils 198.900 Euro zur Verfügung.
Die IGS und die Nelson-Mandela-Realschule plus in Trier-Süd profitieren von den halben Stellen, weil sie die größten weiterführenden Schulen sind, die auch künftig mit Zuwächsen rechnen können. Die Nelson-Mandela-Realschule Plus ist zudem noch auf zwei Standorte aufgeteilt, was einen zusätzlichen Aufwand mit sich bringt. An der IGS werden derzeit auch noch Schülerinnen der auslaufenden Ludwig-Simon Realschule unterrichtet. Sie sollen vor allem von der Erweiterung der Schulsozialarbeit profitieren.

Bezahlbarer Wohnraum
Welche Folgen hat die Neuregelung der Sozialen Wohnraumförderungen des Landes vom Sommer für den Trierer Wohnungsmarkt? Zu dieser Stadtratsanfrage der SPD führte OB Klaus Jensen aus, dass das neue Mietwohnungsbauprogramm eine Chance biete, den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben. Das Programm werde wieder stärker nachgefragt, auch unterstützt durch das von ihm initiierte „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Trier“. Bei der Baulandbereitstellung  beschreite Trier sogar neue Wege: In Baugebieten werde stets geprüft, ob eine gewisse Quote für den sozialen Wohnungsbau festzulegen ist. Investoren von Mehrfamilienhäusern seien verpflichtet, zumindest einen Teil der Mietwohnungen mit Fördermitteln des Landes zu errichten. Noch 2013 plane die Verwaltung, dem Stadtrat ein Gesamtkonzept zur Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus vorzulegen.
Seit 1. Juli seien zwei Projekte zum Bau von insgesamt 30 geförderten Wohnungen in Vorbereitung. Im Gebiet BU 13 sei eine Mindestquote für die Errichtung geförderter  Wohneinheiten festgelegt worden. Einige Investoren hätten bereits signalisiert, statt der Mindestquote komplette Mehrfamilienhäuser mit Hilfe des Landesprogramms zu realisieren.Die neuen Richtlinien wirkten sich auch positiv auf das Wohnraumversorgungskonzept aus, das die Stadt derzeit erstelle. Neben dem Mietwohnungsbauprogramm hob Jensen insbesondere das Landesprogramm „Modernisierung Mietwohnungen“ hervor, das derzeit einen Zinssatz von einem Prozent und erstmals auch Belegbindungen habe. Ohne die günstigen Förderprogramme des Landes sei eine Umsetzung des Konzeptes kaum denkbar, betonte der OB. Die ersten Förderanträge sollen Anfang 2014 bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz eingereicht werden.

Schimmelbefall
Ein flächendeckendes Schimmelproblem in städtischen Wohnungen besteht nicht. Dies hat Sozialdezernentin Angelika Birk auf Anfrage der Linken- Fraktion mitgeteilt, die zudem wissen wollte, welche Maßnahmen zur Beseitigung getroffen würden. Birk räumte ein, dass in städtischen Wohnungen ein hoher Sanierungsbedarf bestehe, der durch die Umsetzung des Wohnraumkonzeptes abgebaut werde. Man erkundige sich regelmäßig bei den Mietern nach Schimmel und anderen Wohnungsproblemen und betreibe entsprechende Informations- und Aufklärungsarbeit. Trete Schimmel auf, werde er fachmännisch beseitigt, Ursachenanalyse betrieben und das Wohnverhalten analysiert. 
Baudezernentin Simone Kaes- Torchiani stellte ergänzend klar, dass es bei der Kita Alt-Tarforst im letzten  Jahr keine vermehrten Sanierungsdefizite gegeben habe. Der Schaden durch einen während der Bauzeit entstandenen Wassereinbruch sei behoben. Vor der Inbetriebnahme erfolgte eine Messung durch ein Fachbüro. Bei der Egbert-Grundschule würden nach der Messung und Analyse der Schimmelvorfälle die erforderlichen Sanierungsschritte eingeleitet.

Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung
Mit denkbar knapper Mehrheit hat der Stadtrat in letzter Minute die Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung abgelehnt. Die Kontrolle der Tempolimits im Trierer Straßenverkehr bleibt damit bis auf weiteres eine Aufgabe der Polizei.
25 Nein- gegen 24 Ja-Stimmen – so lautete das Votum über die von der Verwaltung detailliert ausgearbeitete Beschlussvorlage. Für die Übertragung der Tempokontrollen auf die Stadt stimmten SPD, Bündnis 90/Grüne, die Linke und OB Klaus Jensen. Dagegen votierten CDU, FWG und FDP, wobei sich im Vorfeld nur die CDU eindeutig gegen das Vorhaben positioniert hatte.
Für die Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung hatte man bei der Stadt die Einstellung von insgesamt acht neuen Mitarbeitern im Ordnungsamt vorgesehen, vier davon im Außendienst und vier im Innendienst zur Nachbearbeitung der Fälle. Für die Kontrollen sollte ein mobil einsetzbares Messgerät angeschafft werden. Für die Überwachung war ein Schichtdienst mit Einsätzen auch nachts und am Wochenende geplant. Städtische „Anhaltekommandos“ – also das Stoppen von Rasern direkt nach der Messstation zur Identifizierung und Belehrung – wurden hingegen nicht empfohlen: Zu unsicher sei diese Situation für die kommunalen Beamten, die im Vergleich zur Polizei nicht über die nötigen Mittel zum Selbstschutz verfügen.
Zur Finanzierung heißt es in der nun abgelehnten Vorlage, dass „weder ein substanzieller Beitrag zur Haushaltskonsolidierung noch eine spürbare Haushaltsbelastung zu erwarten“ sei. Es wurde mit einer jährlichen Einnahme von 500.000 bis 600.000 Euro durch Bußgelder gerechnet. Dem stehen die erhöhten Personal- und Sachkosten im Ordnungsamt gegenüber. Eine auf zehn Jahre angelegte Folgekostenberechnung des Rathauses gelangt auf dieser Basis zu einem Überschuss von insgesamt 28.700 Euro.
OB Klaus Jensen und Ordnungsdezernent Thomas Egger warben um Zustimmung für die Vorlage. „Städtische Bedienstete wären in puncto Einsatzzeit und Einsatzort flexibler, weil die Polizei viele andere Aufgaben wahrnimmt und sich nicht ausschließlich um die Geschwindigkeitsüberwachung kümmern kann“, betonte Egger. Die Einnahmen seien sehr vorsichtig geschätzt, trotzdem habe sich in der Kalkulation unter dem Strich kein Defizit ergeben. „Im Übrigen hätte ich mir gewünscht, dass die FWG ihre Bedenken früher geäußert hätte, dann hätten wir in den Ausschüssen inhaltlich diskutieren können“, so Egger.  Jensen verwies auf eine Umfrage des Deutschen Städtetags, wonach alle Kommunen, die die Aufgabe von der Polizei übernommen haben, schwarze Zahlen schreiben.
Thomas Albrecht (CDU) bezweifelte dennoch in der Debatte, dass die Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung kostenneutral abgewickelt werden kann. Problematisch sei auch, dass die städtischen Beamten über die Tempokontrolle hinaus keine Befugnisse hätten und bei Trunkenheit am Steuer nicht einschreiten könnten. „Wir sollten uns deshalb diese Aufgabe nicht zusätzlich ans Bein binden“, so Albrecht. Das einzige Argument, dass für kommunale Tempokontrollen spreche, sei der offensichtliche Personalmangel der Polizei. Die Stadt solle deshalb an die Landesregierung appellieren, Abhilfe zu schaffen.
Rainer Lehnart (SPD) widersprach: Die Beispiele Mainz und Kaiserslautern zeigten, dass kommunale Tempokontrollen den Haushalt nicht belasten. Im Vordergrund stehe dabei ohnehin nicht die Erzielung von Einnahmen durch „Abzocke“, sondern die Gefahrenabwehr: Die Einhaltung der Tempolimits in Wohngebieten oder an besonders gefährdeten Stellen wie in der Bonner Straße könne unter städtischer Ägide besser überwacht werden. Dafür müssten nun die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, wobei eine spätere Ausweitung nicht ausgeschlossen sei.
Als einen „Beitrag zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer“ beschrieb Ri-chard Leuckefeld (B 90/Grüne) die Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung, die angesichts permanenter Verstöße, etwa am Moselufer, längst überfällig sei. Die Stadt könne viermal mehr Kontrollen vornehmen als die Polizei. Die Grünen hatten mit ihrem erfolgreichen Antrag vom August 2012 den Anstoß für die Planungen im Rathaus gegeben. „Unsere Intention war nicht, dass es sich rechnet, sondern wir wollen die Verkehrssicherheit erhöhen“, betonte Leuckefeld, der neben dem Einsatz des mobilen Messgeräts für die Nutzung stationärer „Starenkästen“ an neuralgischen Stellen plädierte.
„Wir alle sind an einer verbesserten Geschwindigkeitskontrolle interessiert“, sagte Richard Ernser (FWG). „Doch mit dieser publikumswirksamen Vorlage wird versucht, das Land aus parteipolitischen Gründen aus seiner Pflicht zu entlassen.“ Auch das finanzielle Risiko sei für die Stadt zu groß, die tatsächlichen Auswirkungen auf den Haushalt ungewiss.
Felix Brand (FDP) stellte die Frage, wer dafür verantwortlich sei, dass es zu wenig Polizeibeamte für Verkehrskontrollen gebe. An der Vorlage kritisierte er, dass für Nachermittlungen gegen Temposünder zu wenig Personal eingeplant sei. Die Stadt wäre dabei auf Amtshilfe anderer Behörden angewiesen. „Wir sollen sehr viel Geld in die Hand nehmen und es kommt fast nichts dabei raus“, lautete Brands Fazit.
Linde Andersen (Die Linke) fasste ihr zustimmendes Statement kurz: „Die Sicherheit ist der allererste Aspekt, es geht nicht um Profit.“

Tempo 30 auf Bundesstraßen
Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Verwaltung zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Land aufzunehmen, um einen Abschnitt der B 53/51 (Bonner Straße 80 bis Ruderverein Treviris in der Luxemburger Straße) im Rahmen eines Pilotprojekts dauerhaft als Tempo 30-Zone auszuweisen, ist mit der Stadtratsmehrheit von CDU, SPD und den Linken zur weiteren Beratung in den zuständigen Dezernatsausschuss verwiesen worden. FDP und FWG votierten gegen den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Grünen enthielten sich.
Anja Reinermann-Matatko verwies in der Antragsbegründung auf den aktuellen Pilotversuch in Kandel in der Pfalz, generell Tempo 30 auch auf einer innerörtlichen Bundesstraße einzuführen. Eine Geschwindigkeitsreduzierung vermindere auch die Lärmbelästigung. Zwar sei aufgrund der Stra-ßenschäden zur Sicherheit aktuell in der Bonner Straße bereits Tempo 30 angeordnet, aber eben nicht generell. Im Rahmen eines Pilotprojekts des Landes biete sich der gesamte Streckenabschnitt an, um die Akzeptanz von Tempo 30 in unterschiedlich gestalteten Straßenräumen zu erproben. Man stehe zur aktuellen Tempoeinschränkung in der Bonner Straße aufgrund der Straßenschäden, sagte Thomas Albrecht (CDU), doch könne man eine grundsätzliche Einführung für den genannten Streckenbereich nicht nachvollziehen. Auch die Bürger würden die Problematik sehr differenziert sehen. Vor einer endgültigen Entscheidung müsse die Thematik zunächst ausführlich im Ausschuss abgewogen werden.
Rainer Lehnart (SPD) verwies auf die bestehende Gesetzeslage, die eine generelle Tempo-30-Regelung auf Bundesstraßen derzeit nicht zulasse. Selbst bei einem Pilotprojekt müsse das Thema immer ganzheitlich behandelt und eine Lösung angestrebt werden, die gesamtstädtischen Anliegen gerecht werde.
Richard Ernser (FWG) sprach von einer Scheinlösung und populistischen Forderungen, die den Anwohnern keine Verbesserung bringe. Vielmehr sei eine „Verflüssigung des Verkehrs“ bei besseren Straßen und mit „Grüner Welle“ nötig. Hier habe die Stadt noch ihre Hausaufgaben zu machen. Auch mahnte Ernser eine verbesserte Verkehrsmoral an.
Felix Brand (FDP) erneuerte seine Idee der Mautstellen und appellierte an die Einhaltung der Gesetze. Zudem sei ein neues, lärmreduzierendes Pflaster hier wie anderenorts anzuraten. Unterstützung für ein Pilotprojekt signalisierte Linde Andersen (Linke). Die Lärmbelästigung sei offensichtlich und die Lebensqualität enorm vermindert. Das Verwaltungsgericht Gießen habe jüngst in einem Urteil zumindest eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesstraßen unterstützt.

Moselbahndurchbruch
Seit vielen Jahren steht der Moselbahndurchbruch auf der Liste der Trierer Verkehrsprojekte. Er zählt zu den wichtigsten kurzfristigen Maßnahmen des Mobilitätskonzepts. Mit dem Bebauungsplan BN 76, dessen Aufstellung der Stadtrat gegen die Stimmen der Grünen beschlossen hat, sollen die rechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben geschaffen werden. Ziel ist, über das frühere Gelände der Moselbahn eine Verbindung von der Kürenzer- zur Metternichstraße als Hauptverkehrsachse in Trier-Nord herzustellen. Geplant ist ein vierspuriger Ausbau mit beidseitigem Fahrradstreifen. „Wir lehnen dieses Großprojekt ab, weil zu befürchten ist, dass dann nicht mehr genügend Mittel für kleinere Maßnahmen des Mobilitätskonzepts zur Verfügung stehen“, begründete Anja Reinermann-Matatko das Nein der Grünen. Bei CDU und SPD stieß diese Haltung auf Unverständnis, zumal vom Moselbahndurchbruch eine Beschleunigung der Stadtbusverbindung auf den Petrisberg zu erwarten sei.

Wohnungsbau für Studierende
Auf einem bisher unbebauten Grundstück an der Ecke Kohlenstraße/Keuneweg soll ein weiteres dreigeschossiges Wohnhaus entstehen, das primär auf den Bedarf von Studenten ausgerichtet ist. Um das Vorhaben umzusetzen, ist eine Änderung des Bebauungsplans BK 14 („Ecke Kohlenstraße und Keuneweg“) erforderlich, für die der Stadtrat einstimmig die Aufstellung und öffentliche Auslegung beschlossen hat.

Parkplatz Lebenshilfe
Die Lebenshilfe Trier plant den Bau eines neuen Parkplatzes für ihre Integrationswerkstatt an der Diedenhofener Straße. Dafür ist ein etwa einen Hektar umfassendes Areal vorgesehen, das nördlich an das Werksgelände angrenzt. Der Stadtrat hat für das Projekt einstimmig die Aufstellung und Offenlegung des Bebauungsplans BW 77 („Erweiterung Lebenshilfe“) beschlossen.