Aus dem Stadtrat

Gleich zweimal trat in der vergangenen Woche der Stadtrat zusammen. Zu Beginn der Sitzung am Mittwoch verpflichtete OB Klaus Jensen den SPD-Politiker Jörg Holstein als neues Ratsmitglied. Der Betriebswirt, der als selbständiger Unternehmensberater arbeitet, ist stellvertretender Ortsvorsteher in seinem Heimatstadtteil Euren. Er tritt im Stadtrat die Nachfolge von Ingeborg Sahler-Fesel an, die aus Trier weggezogen ist. Holstein ist künftig unter anderem Mitglied des Sozial-Dezernatsausschusses sowie des Jugendhilfe-, Schulträger- und Rechnungsprüfungsausschuss. In der Ratssitzung am Donnerstag, die rund viereinhalb Stunden dauerte, wurden unter anderem folgende Themen behandelt.

Entdeckertagsschule:
Der Rat unterstützt die Bewerbung der Grundschule Trier-Ruwer zur Einrichtung einer Entdeckertagschule. Sie soll, sofern die ADD als Schulbehörde zustimmt, zum Schuljahr 2009/2010 eingerichtet werden. Während CDU, UBM und FDP für die Vorlage votierten, enthielten sich SPD und Grüne der Stimme.
Das neue schulische Angebot zielt darauf ab, Grundschüler und Kindergartenkinder mit überdurchschnittlicher Begabung durch Formen selbstgesteuerten Lernens und weiterführende Lernstrategien zu fördern. Aus pädagogischer Sicht hat dieses Vorgehen eindeutige Vorteile: Je früher eine Hochbegabung entdeckt wird, desto größer sind die Chancen, die Entwicklungsmöglichkeiten des Einzelnen auszuschöpfen.
Die Grundschule Ruwer hat für das Angebot ein Konzept erarbeitet, das mit den zuständigen Gremien abgestimmt wurde. Geplant ist die Einrichtung von zwei Gruppen mit maximal 20 Schülerinnen und Schülern, die an einem Tag in der Woche das spezielle Angebot wahrnehmen. Kooperationserklärungen von 14 der 23 Grundschulen der Stadt und 19 Kindertagesstätten liegen vor. Die erweiterte Fortbildungsmöglichkeit ist nicht auf Besucher der Grundschule Ruwer beschränkt. Der Stadt würden mit der neuen Einrichtung keine zusätzlichen Raum-, Energie- oder Reinigungskosten entstehen. Für den Schülertransport müssen die Eltern selbst aufkommen. Sollte der Schulstandort Ruwer im Rahmen des anstehenden Schulentwicklungskonzepts möglicherweise geschlossen werden, würde das neue Angebot an die „Nachfolgeschule“ übergehen.

Service im Hauptbahnhof:
Im Rahmen einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigte sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit den Serviceleistungen der Deutschen Bahn AG am Trierer Hauptbahnhof. Oberbürgermeister Klaus Jensen bestätigte, dass die im September 2007 vom Stadtrat verabschiedete Resolution, in der sich das Gremium gegen weitere Leistungseinschränkungen der Bahn aussprach, an Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, versandt worden sei. Allerdings habe die Bahn in ihrem Antwortschreiben eine Rücknahme der verkürzten Öffnungszeiten wegen der geringen Frequentierung ausgeschlossen.
Auch habe ihm Mehdorn während seines Besuchs in Trier vor wenigen Wochen keine verbindlichen Zusagen im Sinne der Resolution gemacht, so Jensen. Weitere Initiativen, um die drohende Schließung des Service-Points am Bahnhof abzuwenden, seien jedoch bereits in Angriff genommen worden. So habe er sich bei den Landräten der Region für eine Zusammenarbeit eingesetzt, doch gebe es keine Mehrheit für eine finanzielle Beteiligung. Jensen bekräftigte die Einschätzung der Grünen, dass die Leistungseinschränkung sowohl der Stadt als auch den Gästen schade. „Wir bedauern außerordentlich, dass die Bahn hierbei nicht flexibler ist.“

Sportplatz Ehrang:
Der Hartplatz der Sportanlage im Stadtteil Ehrang erhält nach einstimmigem Votum des Stadtrats einen Kunstrasen-Belag. Die Gesamtkosten liegen bei rund 609.000 Euro. Das Land will sich mit etwa 243.600 Euro beteiligen. Mit den Umbauarbeiten kann aber erst begonnen werden, wenn die endgültige Förderzusage vorliegt. Der Ehranger Sportplatz befindet sich derzeit in einem desolaten Zustand und ist vor allem in Regen- und Frostperioden kaum noch nutzbar. Zudem gibt es bei heißem Wetter trotz intensiver Bewässerung eine erhebliche Staubentwicklung. Der Belag ist mittlerweile so hart, dass eine Verletzungsgefahr für Freizeitsportler besteht. Dieser unbefriedigende Zustand führte dazu, dass der Sportverein Ehrang, in dem rund 440 Fußballspieler aktiv sind und der die Anlage auf der Heide haupt­sächlich nutzt, einen Mitgliederschwund zu beklagen hat.

Infrastruktur Moselstadion:
Das Warten hat ein Ende: Rund dreieinhalb Jahre nach dem ersten Grundsatzbeschluss des Stadtrats gab das Kommunalparlament grünes Licht für die Verbesserung der Infrastruktur im Moselstadion. Für rund 1,8 Millionen Euro werden im Bereich der Sitztribünen Toiletten und Umkleiden saniert, die sich in einem schlechten Zustand befinden und heutigen Bedürfnissen nicht mehr gerecht werden. Zudem wird die Fläche zwischen dem Kassenhäuschen und den Zuschauerrängen erneuert sowie neue Toiletten und Verkaufskioske gebaut. Das Land stellt aus I-Stock-Mitteln rund 862 000 Euro zur Verfügung. Das sind 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Für den Zuschuss gibt es aber noch keinen schriftlichen Bescheid.

Straßenbenennung:
Für das Güterverkehrszentrum am Trierer Hafen hat der Stadtrat auf Vorschlag des Ortsbeirats Ehrang-Quint neue Straßennamen vergeben, mit denen an die Geschichte des Gewerbegebiets erinnert wird. Die Namen Ton- und Mosaikstraße beziehen sich auf die hier im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert angesiedelte Tonwaren- und Mosaikplattenfabrik. Mit der Eduard-Becking-Straße wird ein herausragender Ehranger Unternehmer dieser Epoche gewürdigt. Becking (1861-1934) machte sich außerdem einen Namen als Förderer der Kunst- und Gewerbeschule in Trier sowie als Heimat- und Altertumsforscher. Ein Jahr vor seinem Tod hielt er die Ergebnisse seiner Recherchen in einer Reihe von Bildern und Zeichnungen fest. Erschlossen wird das Güterverkehrszentrum bisher von der südlichen Servais- und der nördlichen Eltzstraße, die nun nach einer historischen Flurbezeichnung den gemeinsamen Namen „Auf dem Adler“ erhalten.

Neue Großküche:
In der Berufsbildenden Schule für Ernährung, Hauswirtschaft und Sozialpflege wird nach einstimmigem Stadtratsbeschluss für rund 454.000 Euro eine Großhaushaltsküche mit erforderlichen Nebenräumen eingerichtet. Sie ersetzt eine Lehrküche aus den 70er Jahren, die nicht mehr benötigt wird. Das Land hat einen Zuschuss von rund 230.000 Euro in Aussicht gestellt. Der Einbau der neuen Großküche ist schwerpunktmäßig in den nächsten Sommerferien vorgesehen. In der Anlage, für die unter anderem eine moderne Lüftung eingebaut wird, werden Hauswirtschaftshelferinnen und Beiköche ausgebildet. Die Absolventenzahlen der Berufsbildenden Schule sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.

Wohnen am Sandbach:
Die Stadt plant am Sandbach im Stadtteil Feyen die Ausweisung neuer Baugrundstücke. Das Vorhaben steht im Einklang mit dem Konzept des Rathauses, Lücken in bestehenden Wohngebieten zu schließen, anstatt am Stadtrand weitere Grünflächen zu versiegeln. Die dafür erforderliche Änderung des Bebauungsplans BWk 5TL hat der Stadtrat mit einstimmigem Votum eingeleitet.

Neubebauung Soterstraße:
Für das südlich der Grundschule Kürenz gelegene Gebiet an der Soterstraße hat der Stadtrat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans (BK 26) beschlossen. Darin soll ein reines Wohngebiet mit an die Umgebung angepassten Neubauten festgesetzt werden.

Veränderungssperre im Gerberviertel:
Der Stadtrat hat für das Gerberviertel in Trier-Süd eine Veränderungssperre erlassen. Für das Gebiet zwischen Saarstraße, Südallee und Löwenbrückener Straße wird momentan ein Bebauungsplan aufgestellt. Ziel ist die Umstrukturierung des Viertels zu einem innenstadtnahen Wohngebiet. Durch die Veränderungssperre sollen Bauprojekte, die diesem Ziel widersprechen, verhindert werden.

Innenhof Bürgerhaus:
Die Änderung des Bebauungsplans BE 23, bei der es hauptsächlich um die Umgestaltung des Innenhofs am Bürgerhaus Ehrang geht, wurde vom Stadtrat nach zweimaliger Offenlegung endgültig beschlossen.