Aus dem Stadtrat

Vier Stunden dauerte die jüngste, von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitete Stadtratssitzung, die nur einen Tag nach der OB-Stichwahl vom 12. Oktober stattfand. Da der als Wahlbüro umgestaltete Große Rathaussaal wegen Aufräumarbeiten noch nicht zur Verfügung stand, fand die Ratssitzung im ERA Conference Center (ECC) statt. Unter anderem fasste der Stadtrat folgende Beschlüsse:

Europastiftung
Der Stadtrat hat die Kuratoriumsmitglieder der Europa-Stiftung einstimmig gewählt: Dr. Barbara Engel-Ries (CDU), Dr. Maria Duran Kremer (SPD), Dr. Anja Reinermann-Matatko (B 90/Grüne), Professor Hermann Kleber (FWG), Matthias Wolfger (FDP), Florian Chefai (Linke) und Christa Kruchten-Pulm (AfD). Der Zweck der Stiftung liegt in der Förderung der Zusammenarbeit und Freundschaft der Menschen in Europa, insbesondere der Partnerstädte Triers.

Servicecenter
Der Stadtrat hat einer Zweckvereinbarung zwischen der Stadt und der Verbandsgemeinde Trier-Land zugestimmt. Die VG ist dem Servicecenter Trier/Trier-Saarburg angeschlossen, was bedeutet, dass das Servicecenter Dienstleistungen für sie erbringt, etwa durch telefonische Informationen In der nun besiegelten Zweckvereinbarung werden die Konditionen der Zusammenarbeit geregelt.

Kleinkindbetreuung
Durch drei Beschlüsse schuf der Stadtrat die Voraussetzungen für zusätzliche Kita-Plätze: Eine zusätzliche Krippengruppe für Kleinkinder in der katholischen Kita St. Maternus wird mit maximal 164.500 Euro gefördert. Ab 2016 fallen jährliche Betriebskosten von 115.000 Euro an. Mit einem Maximalbetrag von rund 30.600 Euro wird der Umbau der Nestwärme-Krippe in der Innenstadt gefördert. Im Januar 2015 stehen zusätzlich zehn Plätze für unter Dreijährige zur Verfügung, die vorrangig für Kinder städtischer Mitarbeiter genutzt werden sollen. Die jährlichen Betriebskosten für den städtischen Etat betragen ab 2015 jeweils 74.250 Euro. Am Trimmelter Hof wurde jetzt das Ganztagesangebot in der Kita um sechs auf 60 Plätze erhöht und die Öffnungszeit erweitert. Der städtische Anteil an den zusätzlichen Personalkosten beträgt 4600 Euro. Für Betriebskosten müssen ab 2015 jährlich 26.500 Euro bereitgestellt werden. Die AfD stimmte im Rat gegen die ersten beiden Vorlagen und enthielt sich bei der dritten. Zu Begründung wurde erneut auf grundsätzliche Bedenken gegen die Kita-Betreuung von Kleinkindern verwiesen.

Beigeordnetenstelle
Einstimmig hat der Stadtrat die hauptamtliche Beigeordnetenstelle einer Baudezernentin oder eines Baudezernenten zum 1. Mai 2015 ausgeschrieben. Die Amtszeit der momentanen Stelleninhaberin, Simone Kaes-Torchiani (CDU), endet am 30. April. Zum Geschäftsbereich der Stelle gehören derzeit die Aufgabengebiete Bauen, Umwelt, Denkmalpflege, Bodenmanagement und Geo- information, Gebäudewirtschaft, Grünflächen, Stadtplanung, Stadtreinigung und Tiefbau mit etwa 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Änderungen in der Geschäftsverteilung bleiben vorbehalten. Die Wahl erfolgt auf die Dauer von acht Jahren unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit. Die Bezahlung ist entsprechend der derzeitigen Einwohnerzahl Triers den Besoldungsgruppen B 3/B 4 LBO zugewiesen. Bewerbungen sind bis zum 7. November möglich, die Wahl ist für die Stadtratssitzung am 16. Dezember vorgesehen. Auch die amtierende Baudezernentin kann sich für eine Wiederwahl bewerben.

Verkehrsverbund Region Trier
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat auf Antrag der Grünen seine Ablehnung weiterer Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund Region Trier (VRT) bekräftigt. Außerdem schlagen die Grünen die Einrichtung eines Mobilitäts- oder ÖPNV-Ausschusses vor. Hierüber wird demnächst der Steuerungsausschuss diskutieren.
In der Debatte herrschte breiter Konsens, dass ein weiterer Attraktivitätsverlust des Stadtbusverkehrs in Trier durch die jährlichen Tariferhöhungen nicht mehr hinnehmbar sei. Eine Nein-Stimme zum Antrag der Grünen kam von Martin Neuffer (FDP), der sich dagegen aussprach, die städtischen Vertreter in den VRT- Gremien unter „Zugzwang“ zu setzen.
Im VRT haben sich inzwischen auch die Vertreter der Landkreise Trier-Saarburg, Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich und Vulkaneifel dafür ausgesprochen, die Preisspirale zu stoppen. Etwaige Defizite der Verkehrsunternehmen sollen durch öffentliche Zuschüsse ausgeglichen werden. Hierfür muss jedoch noch ein rechtlicher Rahmen gefunden werden, der mit den EU-Subventionsvorschriften vereinbar ist.

Ada-Lovelace-Weg
Beim Ausbau der Bitburger Straße entstand für den Fuß- und Radverkehr ein neuer Verbindungsweg zur Hochschule. Dieser trägt jetzt auf Beschluss des Stadtrats den Namen Ada-Lovelace-Weg. Die englische Mathematikerin gilt aufgrund ihrer Beschreibungen von mechanischen Rechenmaschinen als Computerpionierin des 19. Jahrhunderts. Sie war eine der wenigen Frauen, die sich in dieser frühen Zeit in den traditionell männlich dominierten Naturwissenschaften durchsetzen konnte. Das Ada-Lovelace-Projekt an der Hochschule Trier setzt sich entsprechend dafür ein, jungen Frauen Studiengänge aus den Fachbereichen Mathematik, Informatik und Technik näherzubringen.

Innenentwicklung Trier-Süd
Mit dem einstimmigen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Zwischen Südallee, Saarstraße, Gilbertstraße und Eberhardstraße“ (BS 38) soll städtebaulich unerwünschten Entwicklungen in dem Areal vorgebeugt werden.  Aktuell gibt es zwei Bauvoranfragen, bei denen es unter anderem um die Schaffung von mehr als 200 zusätzlichen gewerblichen Kfz-Stellplätzen geht. Dies widerspricht dem vom Stadtrat Anfang des Jahres verabschiedeten Innenenentwicklungskonzept für Trier-Süd, demzufolge vorhandene Freiräume in erster Linie für den Wohnungsbau aktiviert werden sollen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans können die Bauvoranfragen nun für die Dauer eines Jahres zurückgestellt werden. In der Zwischenzeit soll mit den Grundstückseigentümern nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht werden.

Ausschluss von Spielhallen
Einstimmig hat der Stadtrat den Satzungsbeschluss für die zweite Änderung des Bebauungsplans „Schwarzer Weg-Velterstraße“ (BE 8Ä) getroffen. Ziel ist, die Ansiedlung von Bordellen, Spielhallen oder ähnlichen Vergnügungsstätten in dem Gebiet in Ehrang-Quint auszuschließen.

Verkehrssituation Ostallee
Durch den Abschluss der Bauarbeiten an der Weinbergsmauer in der Olewiger Straße ist eine Normalisierung des Verkehrsflusses in der Ostallee und eine Entlastung des Knotenpunktes Ostallee/Mustor-/Gartenfeldstaße zu erwarten. Das erklärte Baudezernentin Simone Kaes-Tor- chiani auf Anfrage der AfD-Fraktion.  Als weitere Maßnahme, um die Situation nach der Markierung neuer Fahrradspuren an dieser Kreuzung zu optimieren, sei die Ampelschaltung angepasst worden.

Citynaher Wohnungsbau
Nach der Stilllegung eines Handwerksbetriebs im Innenhof zwischen Neu- und Gervasiusstraße kann die Fläche für den Wohnungsbau genutzt werden. Die hierfür erforderlichen Bauvorschriften und die Erschließung des citynahen Grundstücks werden in dem Bebauungsplan „Zwischen Neustraße/Gervasiusstraße“ (BM 130) geregelt, für den der Stadtrat einstimmig den Satzungsbeschluss getroffen hat. Eine wichtige Vorgabe betrifft die Höhe der Gebäude im Innenhof, die die Häuser am Blockrand nicht überragen dürfen.