Aus dem Stadtrat

Rund viereinhalb Stunden dauerte die letzte Sitzung des Stadtrats vor der Kommunalwahl, die Oberbürgermeister  Klaus Jensen und Bürgermeister Georg Bernarding leiteten. Jensen teilte mit, dass die letzte Sitzung des amtierenden Stadtrats am 30. Juni stattfindet. Lehrer und Schüler der Martin-Grundschule forderten am Rand der aktuellen Sitzung einen Betreuungsraum, akzeptable Sportmöglichkeiten und die Sanierung des Gebäudes. Mitglieder des Sozialforums demonstrierten für ein Mobilitätsticket mit verschiedenen ÖPNV-Vergünstigungen. Der Stadtrat fasste unter anderem folgende Beschlüsse:

Konjunkturpaket II: Der Stadtrat hat den Trierer Maßnahmenkatalog zum Konjunkturpaket II ohne wesentliche Änderungen einstimmig verabschiedet. Die Liste mit 24 Einzelprojekten im Gesamt-umfang von 23,1 Millionen Euro war bereits am 20. März fristgerecht der zuständigen Landesbehörde übergeben worden (die RaZ berichtete). Für die Abwicklung der Maßnahmen – in erster Linie energetische Sanierungen von Schulgebäuden – werden im Baudezernat mindestens zwei und maximal fünf Ingenieure befristet eingestellt. Die Zahl der zusätzlichen Stellen hängt nicht zuletzt davon ab, wie viele der Trierer Maßnahmen genehmigt werden. OB¿Klaus Jensen rechnet bereits für Ende April mit den Bewilligungsbescheiden.
Jürgen Plunien (CDU) bemängelte in der Stadtratsdebatte die Zwischenschaltung der ADD bei der Vergabe der Gelder. „Es wäre einfacher gewesen, den Kommunen die Entscheidung selbst zu überlassen.“
Auch Uschi Britz (Bündnis 90/ Grüne) kritisierte das „unangebrachte Misstrauen“ der Landesregierung, die durch die Vorfestlegung der Fördertöpfe den Kommunen kaum Spielraum gelassen habe.
SPD-Fraktionschef Friedel Jaeger stellte die positiven Aspekte in den Vordergrund: „Ich hoffe auf eine Gesamtsumme von zehn bis elf Millionen Euro und damit auf eine nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region.“
Christiane Probst (UBM) lobte die „sinnvolle Schwerpunktsetzung“ bei den Schulen. Je nachdem, wie viele Projekte zum Tragen kämen, sei das Konjunkturpaket aber nicht viel mehr als ein „Tropfen auf dem heißen Stein“.
„Wir wehren uns natürlich nicht gegen das Konjunkturpaket“, erklärte Thomas Egger (FDP). „Aber mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort wäre besser gewesen.“ Es sei der richtige Weg, zunächst mehr zu fordern, als man letztlich bekomme.

Gebührenfreie Aufnahmen: Studierende und Promovierende der Universität müssen künftig für digitale Aufnahmen von Handschriften aus dem Bestand der Stadtbibliothek keine Gebühren mehr zahlen. Diese Änderung der Benutzungssatzung beschloss der Stadtrat einstimmig. Bislang wurden pro Bild zwei Euro in Rechnung gestellt, doch erwies sich die Handhabung als schwer praktikabel. Mehr noch: Für die Nutzer wurden die Aufnahmen der meist größeren Textblöcke zu teuer und die Bedeutung der wertvollen Bestände der Bibliothek drohte, bei der Forschung unberücksichtigt zu bleiben. Zudem ist der Aufwand für die Digitalaufnahmen, die genehmigt werden und unter Aufsicht entstehen müssen, relativ gering. Die Handschriften sind meist in lateinischer Sprache gehaltene juristische Texte, die für die Rechtsgeschichte des Mittelalters und der frühen Neuzeit große Bedeutung haben. Bibliotheksdirektor Professor Michael Embach sieht in der vereinfachten Handhabung ein wichtiges Signal für die traditionell guten Beziehungen zwischen Universität und Stadtbibliothek sowie ein Entgegenkommen an die Forschenden. Nennenswerte Gebühreneinbußen sind nicht zu erwarten.

Otsbezirksgrenzen: Vier der insgesamt 19 Trierer Ortsbezirksgrenzen wurden vom Rat in der vergangenen Woche neu angepasst. Nötig wurden die neuen Grenzziehungen, weil die noch aus den 70er Jahren stammenden Zuordnungen einzelner Areale durch zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen – insbesondere durch neue Bebauungen – nicht mehr eindeutig waren. Oft wurden die neue Grenzziehung auch von Anwohnern angeregt, denen es auch um eine bessere Erreichbarkeit des dann zugehörigen Wahllokals ging. Das Rathaus verspricht sich durch die Änderung der Grenzverläufe eine eindeutige Zuordnung zusammenhängender Siedlungsbereiche in der ganzen Fläche zu einem einzigen Ortsbezirk. Vorteile liegen auch in der besseren und einfacheren Planbarkeit des Gebiets, da nur ein Ortsbeirat Ansprechpartner bei Planungsfragen ist. Zudem ist für das Gebiet ein politischer Ansprechpartner verantwortlich. Damit sind Bürgeranliegen besser und leichter zu realisieren.
Geändert wurden die Ortsbezirksgrenzen zwischen Heiligkreuz und Olewig im Bereich Altbachtal, zwischen Tarforst und Filsch (Bereich BU 12), zwischen Biewer und Pfalzel (Bereich „Im Flürchen“) und zwischen Alt- und Neu-Kürenz
Oft werden bei neuen Grenzziehungen lediglich Flächen zwischen zwei Ortsbezirken „getauscht“. Das Altbachtal war beispielsweise bisher zwei Ortsteilen zugeordnet. Jetzt wurde der Bereich der Matthias-Wehr-Straße, ursprünglich zu Olewig ge-hörend, aufgrund der geänderten Verhältnisse dem Ortsbezirk Heiligkreuz zugeschlagen. Damit gehört das gesamte, räumlich zusammenhängende Gebiet jetzt zu einem Ortsbezirk. Quasi im Gegenzug wechseln in der  Straße „Am Kandelbach“ vier Hausnummern, die als einzige der Straße durch eine vorspringende Ortsbezirksgrenze bisher dem Stadtbezirk Neu-Heiligkreuz zugeordnet waren, zum Stadtteil Olewig.
Der Zeitpunkt der neuen Grenzziehungen ist dabei nicht willkürlich. Nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung dürfen Änderungen der Ortsbezirksgrenzen nur zum Ende einer Wahlzeit des Gemeinderates erfolgen. Andererseits müssen die Änderungen so rechtzeitig vor dem Ende der Wahlzeit der politischen Gremien beschlossen werden, dass die geänderten Grenzen bei den Wahlvorbereitungsarbeiten (Ortsbezirke sind die Grundlage für die Stimmbezirkseinteilung) berücksichtigt werden können.
Vor dem Grenzänderungsverfahren wurden die betroffenen Ortsbeiräte gehört. Im Fall der ehemals eigenständigen Gemeinden Ehrang/Pfalzel, Filsch und Tarforst bedurften die Grenzänderungen nach den Eingemeindungsverträgen der Zustimmung der betroffenen Ortsbeiräte und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

Weitere Ganztagsschulen: Der Stadtrat unterstützt die Anträge der Grundschulen Matthias und St. Peter in Ehrang auf Einrichtung als Ganztagsschulen. Nach dem einstimmigen Beschluss werden die Planungen nunmehr dem Mainzer Bildungsministerium vorgelegt. Abzuwarten bleibt jetzt die Förderung durch das Land und die anstehende Entscheidung zum „Schulentwicklungskonzept Trier 2020+“.
Der Antrag beider Grundschulen auf Umwandlung in eine Ganztagsschule in Angebotsform war bereits im vergangenen Jahr gestellt worden. Er wurde aber von den politischen
Gremien zurückgestellt, da man den Auswirkungen des Schulentwicklungskonzepts nicht vorgreifen wollte. Da es aber bislang noch nicht ab- schließend beraten werden konnte und der Stichtag zur Anmeldung als Ganztagsschule bereits Anfang November ist, erschien der Verwaltung eine erneute Zurückstellung nicht angezeigt. Zumal die grundsätzliche Zustimmung zu ganztagsschulischen Einrichtungen stets auch beim „Runden Tisch“ des Schulentwicklungskonzepts geäußert wurde. Die Leitung der Matthias-Grundschule will das erweiterte Angebot zum Schuljahr 2009/ 2010 einführen. In Triers südlichem Stadtteil geht man davon aus, dass rund 50 Schüler die Betreuung nutzen werden. Derzeit bietet die Schule bereits die Möglichkeit zur Teilnahme an der betreuenden Grundschule, die von der Jugendhilfe gefördert wird. Mit der Ausweisung als Ganztagsschule könnte die Betreuung noch erweitert werden. Auf den Bau einer Mensa oder Ausgabeküche kann verzichtet werden, da die Matthias-Grundschule reibungslos mit der gut zu Fuß erreichbaren Kantine des Finanzamtes  kooperiert. Die zu erwartende Pauschalförderung von 50 000 Euro könnte dadurch für bewegliche Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände des ganztagsschulischen Angebots genutzt werden.
Die Grundschule St. Peter in Ehrang liegt in einem sozialen Brennpunkt und bietet bereits ein offenes Ganztagsangebot, das jetzt in ein Ganztagsangebot in Angebotsform umgewandelt werden soll. Die Unterschiede ergeben sich vor allem durch die verschiedene Teilnahmeverpflichtung. Für den erforderlichen Einbau einer Küche mit Mensa und Nebenanlagen werden rund 135.000 Euro benötigt. Die jetzige Küche, in der für die offene Form bereits Essen ausgegeben werden, entspricht nicht den Mindestanforderungen. Eingestellt wurde der Versuch, den Mittagstisch in der Cafeteria des nahe gelegenen Krankenhauses anzubieten. Der Weg dorthin erwies sich als zu gefährlich und zeitaufwändig. In Ehrang werden etwa 40 Teilnehmer für das Ganztagsangebot erwartet. Auch hier ist davon auszugehen, dass das Land das Vorhaben mit 50.000 Euro unterstützt.

Energieagentur: Ein ausgewogenes Dienstleistungsangebot im Sinne einer Klimaschutzgesamtstrategie für die Region Trier wird eine neu gegründete Energieagentur anbieten, die gemeinsam von der Stadt Trier und den Kreisen Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg und Vulkaneifel getragen wird. Nachdem die Landkreise ein entsprechendes Projekt schon bejaht haben, hat jetzt auch der Trierer Rat einstimmig der Gründung zugestimmt. Die Agentur wird im Gebäude des Umweltzentrums der Handwerkskammer Trier (Hwk) angesiedelt, doch soll sowohl eine räumliche als auch optische Unabhängigkeit eindeutig erkennbar sein. Die Federführung des Gesamtprojekts liegt im Baudezernat der Stadt Trier.
Die Finanzierung der Energieagentur für die Region Trier ist vorerst für dreieinhalb Jahre gesichert. Stadt und Kreise zahlen pro Einwohner eine Umlage von 25 Cent jährlich, mit im Boot sind auch die Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die sich mit 20 Cent pro Einwohner finanziell beteiligen. Stadtwerke Trier und RWE zahlen jährlich je 75.000 Euro. Für die Gründung und Startphase der Agentur in den ersten drei Jahren stellt auch die EU insgesamt 250.000 Euro bereit. Damit steht ein jährliches Budget von knapp 492.000 Euro zur Verfügung. Das Gesamtbudget für die ersten drei Arbeitsjahre beläuft sich auf 1,477 Millionen Euro. Die Agentur wird ihre Arbeit im Oktober diesen Jahres mit vier fest angestellten Mitarbeitern aufnehmen. Damit liegt die Personalausstattung an der untersten Grenze der EU-Vorgaben, um eine wirksame Arbeit in der Region mit rund 550.000 Einwohnern zu gewährleisten.
Die „Energieagentur soll für konzeptionelle und operationelle Energiefragen mit Aufgaben wie zum Beispiel der Konzeption, Projektinitiierung, -entwicklung, -begleitung und Qualitätssicherung, Beratung, Weiterbildung und Netzwerkaufbau beauftragt werden. Dazu kommt Öffentlichkeitsarbeit in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien. Sie versteht sich ausdrücklich als Partner und nicht als Konkurrent zu vorhandenen Energie-Akteuren. Als Zielgruppen sollen neben privaten Bauherren und Hausbesitzern auch Architekte und Ingenieure, Energieberater, Handwerker und die Bau- und Wohnungswirtschaft von der Arbeit der Agentur profitieren.
Das Konzept sieht unter anderem jährlich 30 bis 40 von der Agentur in allen Teilen der Region durchgeführte Informationsveranstaltungen für Bauinteressenten und Hausbesitzer zu Themen wie Beratung beim Neubau, Sanierung älterer Gebäude, Einsatz erneuerbarer Energien oder Stromeffizienz vor. Gleichzeitig soll ein flächendeckendes Angebot für Energie-Initialberatungen durch Schaffung von regionalen Energieberatungsstellen in den Verbandsgemeinden der Region aufgebaut werden. Dort werden für die Bürger kostenlose Initial- und Förderprogrammberatungen zu allen Themen der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien angeboten.
Die Vorlage löste bei den Fraktionen eine lebhafte Debatte aus. Deren Sprecher betonten einerseits die Notwendigkeit des Anliegens, ließen aber andererseits auch nicht unerwähnt, dass die Stadt bis an die Grenzen der Kompromissfähigkeit getrieben worden sei. Man sei, so CDU-Sprecher Karl Biegel „als Flieger gestartet und wie ein Bettvorleger gelandet“. Dennoch bleibe energieeffizientes Handeln gefragt. Die Agentur werde sich als Leuchtturm erweisen, zumal Geld gespart und Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Es sei nur noch ein „kleines Lichtlein“ von dem übrig geblieben, „was wir ursprünglich wollten“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Friedel Jaeger. Eigentlich hätte mit dem Vorhaben eine Art Konjunkturprogramm für die Region geschaffen werden können. In der jetzigen Form müsse man um die Förderwürdigkeit durch die EU bangen. Auch wenn man „nicht einmal mit halbem Herzen“ zustimmen könne, bleibe doch zu hoffen, die Zweifler auf die richtige Spur zu bringen.
Für Grünen-Sprecher Richard Leuckefeld ist die Unterbringung der Agentur bei der Handwerkskammer eine „unglückliche Lösung“. Eine mögliche Gleichsetzung der beiden Einrichtungen werde die Arbeit erschweren. Die „Landkreise haben das Sagen“, stellte Hans-Alwin Schmitz (UBM) fest, der die Agentur als „Aufklärer und Informant“, die Wissensdefizite kompensieren könne, beschrieb. Nach dem Start müsse gegebenenfalls nachgebessert werden. Auch FDP-Sprecher Thomas Egger verwies auf den „mühsam errungenen Kompromiss“. Jetzt aber befänden sich „alle in einem Boot, auch die Hwk“. Der Beigeordneten gebühre Dank für ihre Arbeit.

Lenkungsgruppe Schulentwicklungskonzept: Eine rathausinterne Lenkungsgruppe unter Vorsitz des Schuldezernenten soll sich als zentrale Koordinations- und Optimierungsstelle um die Belange des „Schulentwicklungskonzepts Trier 2020+“ kümmern. Dafür sprach sich der Stadtrat einstimmig aus. Dem Gremium gehören die Fachämter Stadtentwicklung, Strategisches und Operatives Gebäudemanagement, Schulverwaltungs- und Jugendamt an. Es soll im zweiwöchigen  Rhythmus tagen und alle relevanten Themen so aufbereiten, dass sie anschließend im Stadtvorstand vorgelegt und abgestimmt werden können. Verantwortlich für die Organisation bleibt das Amt für Stadtentwicklung und Statistik. Der Runde Tisch „Schulentwicklung 2020+“ bekommt in der neuen Konstruktion den Charakter eines Beirats. Die neue Lenkungsgruppe soll solange agieren, bis geklärt ist, ob und in welcher Form ein „interkommunaler Zweckverband Trier/Trier-Saarburg“ bei der Schulentwicklung geschaffen werden kann. Die Diskussion hierüber könnte bis zu drei Jahre dauern. Für die künftige Struktur sind dreieinhalb Stellen erforderlich, die teilweise ohne zusätzliches Personal besetzt werden können. Später sollen die Arbeitsplätze womöglich an den kommunalen Zweckverband abgegeben werden.

Hauptschule aufgelöst: Der Stadtrat hat mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD der Entscheidung der ADD zugestimmt, wegen fehlender Schüler die Geschwister-Scholl-Hauptschule im Sommer aufzulösen. Es werden keine neuen Schüler in die fünfte Klasse mehr aufgenommen. Die verbleibenden Schüler der Klassen 6 bis 8 können an eine andere Schule ihrer Wahl gehen. Die Klasse 9 kann an die Cusanus-Hauptschule wechseln, um dort ihren Abschluss zu erlangen. Das Projekt „arbeitsweltorientierte Klasse“ wird an der Theodor-Heuss-Hauptschule angesiedelt. Angaben zum Einsparpotenzial kann das Schuldezernat erst machen, wenn die weitere Verwendung des Gebäudes feststeht. Vor der Abstimmung gab es eine Debatte, ob der Rat einer Angelegenheit zustimmen müsse, die die ADD ohnehin schon entschieden habe. Viele waren nicht dieser Meinung, andere enthielten sich. Die Fraktion B 90/Grüne beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Ratsmitglied Rainer Lehnart (SPD) schlug vor, die nicht mehr benötigte Schule als Interimslösung während der Sanierung des Gebäudes J der BBS zu nutzen.

Beirat für Migration und Integration: Die Einrichtung eines kommunalen Beirats für Migration und Integration hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Im Gegensatz zum jetzigen Ausländerbeirat vertritt er zukünftig nicht mehr nur die ausländischen Einwohner, sondern alle Bürger mit Migrationshintergrund. Das bedeutet, dass auch Aussiedler und eingebürgerte Einwohner und somit eine nicht unerheblich höhere Anzahl von Menschen durch den zukünftigen Beirat politisch auf kommunaler Ebene vertreten werden. Aus diesem Grund wird die Zahl der Mitglieder des Beirats für Migration und Integration von elf auf 13 erhöht. Zusätzlich können bis zu sechs weitere Mitglieder berufen werden. Es ist vorgesehen, dass der Vorsitzende oder ein Vertreter des Beirats an allen Sitzungen des Stadtrats oder seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen kann, wenn dort Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt, die die Belange der ausländischen Einwohner oder die der Bürger mit Migrationshintergrund berühren, erörtert werden.
Die Aufgabe des Beirats ist die Förderung und Sicherung des gleichberechtigten Zusammenlebens der in der Stadt wohnenden Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen und die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsprozesses. Dessen Aufgaben nimmt der noch amtierende Ausländerbeirat bis Jahresende wahr. Mit der Einrichtung des Beirats für Migration und Integration wird das Landesgesetz über die Einrichtung von kommunalen Beiräten für Migration und Integration vom 26. November 2008 auf kommunaler Ebene umgesetzt. 

Erweiterung der Rechtsakademie: Für die geplante Erweiterung der Europäischen Rechtsakademie (ERA) an der Metzer Allee hat der Stadtrat die Änderung des Bebauungsplans BH 30 einstimmig als Satzung beschlossen. Die ERA will das bis 2007 von der Landeszentralbank (LZB) genutzte Nachbargebäude übernehmen. Dafür muss das bisher als „Sondergebiet LZB“ ausgewiesene Grundstück umgewidmet werden. Außerdem entfallen die bisherigen Regelungen zum Immissionsschutz. Wäh-rend der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans vom 5. Januar bis 5. Februar 2009 waren keine Anregungen eingegangen.

Straßen benannt: Die neuen Straßen im Baugebiet Trier-Weismark sind nicht mehr namenlos. Der Stadtrat beschloss, dass die Straßen Lamartine-, Alfons-Leitl- und Rudolf-Oster-Straße heißen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich bei der Abstimmung. Die Straßen befinden sich zwischen der Straße Zum Pfahlweiher, der Clara-Viebig-Straße und der Scheffelstraße. Namenspaten sind der frühere französische Außenminister Alphonse de Lamartine, nach dem auch die ehemalige französische Grundschule Feyen benannt war, der Trierer Architekt Alfons Leitl und der Priester Rudolf Oster aus Trier.

Standort Feuerwehr: Die Stadt wird sich bei der Suche nach einem neuen Standort für die Feuerwache auf drei Optionen konzentrieren: Löwenbrückener Straße, Parkplatz Spitzmühle und Polizeipräsidium. Diese zuvor in mehreren Ausschusssitzungen intensiv diskutierte „Engführung“ hat der Stadtrat mit großer Mehrheit bestätigt. Ein Antrag der Grünen, sich allein auf das Areal des bisherigen Polizeipräsidiums am Kaiserthermenkreisel zu konzentrieren, wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Zugleich sprach sich der Stadtrat grundsätzlich für die Errichtung einer Nebenwache der Berufsfeuerwehr auf dem Grundstück eines nicht mehr benötigten Pumpwerks der Stadtwerke am Trierer Hafen aus. Dieser Standort soll nun weiter untersucht werden.
Bernd Michels (CDU) favorisierte die Standorte Spitzmühle und Polizeipräsidium. Die Löwenbrückener Straße sei nur die „dritte oder vierte Alternative“. Im Gegensatz zur Hauptwache, für die derzeit noch keine endgültige Festlegung möglich sei, habe die Analyse für die Nebenwache mit dem Pumpwerk ein „eindeutiges Ergebnis“ gebracht.
Bruno Cordel (SPD) begrüßte die Engführung der weiteren Untersuchung. Doch leider seien alle drei Standorte mit Problemen behaftet. „Es ist durchaus möglich, dass am Ende keiner der aktuellen Vorschläge geeignet ist.“ In diesem Fall müsse aber auch die Nebenwache erneut auf den Prüfstand.
Manfred Becker (Bündnis 90/Grüne) nannte die Beeinträchtigung des Stadtklimas und absehbare Konflikte mit der Denkmalpflege als k.o.-Kriterien für die Spitzmühle. Die Variante Löwenbrückener Straße sei „städtebaulich gescheitert“. Nachdem es für die Sanierung der alten Wache am Barbara-Ufer offenbar keine Chance mehr gebe, bleibe als einzig möglicher Standort das Polizeipräsidium.
„Wir müssen uns jetzt aus Kostengründen auf drei Standorte konzentrieren“, begründete Hans-Alwin Schmitz (UBM) die Zustimmung seiner Fraktion. Der Antrag der Grünen sei schon allein wegen der kurzfristigen Einbringung abzulehnen: „Das ist nicht der richtige Umgang“, so Schmitz.
Als „Vorgabe, wohin die Reise gehen soll“ bezeichnete Thomas Egger (FDP) die Beschlussvorlage. Auch die FDP habe von Anfang an die Variante Polizeipräsidium favorisiert. Weil aber nicht absehbar sei, wann das Polizeigrundstück genutzt werden könne, sei die von den Grünen beantragte Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt „sträflich“.

Kooperation mit Konz und Schweich: In Zukunft wollen die Städte Konz, Schweich und Trier sowohl regional als auch grenzüberschreitend dauerhaft zusammenarbeiten und mit Unterstützung des Landes in einem Modellprojekt zentrale Kooperationsbereiche festlegen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat einstimmig. Ziele der Zusammenarbeit sind neben der Erarbeitung eines Ziel- und Maßnahmenkatalogs mit verbindlicher Festlegung der Kooperationsbereiche unter anderem die Festlegung von Leitprojekten und die Zusammenarbeit mit Luxemburg.
Mögliche Kooperationen sind etwa bei den Themenfeldern Verkehr, Wohnen, gemeinsame Erschließung, Schulentwicklung, Energie, Wasser, Naturschutz, Tourismus, Schwimmbäderinfrastruktur, soziale Einrichtungen und Wirtschaftsförderung angedacht. Eine abschließende Entscheidung zu den einzelnen Kooperationsbereichen wurde noch nicht getroffen.
Die Umsetzung der Projekte verantwortet eine Lenkungsgruppe bestehend aus den (Ober)Bürgermeistern. Eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der kooperierenden Verwaltungen wird die Beschlüsse der Lenkungsgruppe vorbereiten und umsetzen. Um die zusätzliche Belastung der kommunalen Mitarbeiter zu verringern, soll zunächst für zwei Jahre mit finanzieller Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz eine Geschäftsstelle eingerichtet werden. Die veranschlagten Kosten belaufen sich auf 100.000 Euro im Jahr, wovon die Städte jeweils 10.000 Euro und die verbandszugehörigen Gemeinden je 5000 Euro beisteuern. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Projekt mit 60.000 Euro im Jahr.

Ehrengrab Maria Adams: Auf dem Westfriedhof erinnert künftig ein Ehrengrab an die Trierer Mystikerin Maria Adams (1889-1970). Sie zeichnete sich aus durch ihre unermüdliche, aus tiefem katholischen Glauben heraus motivierte Hilfe für Menschen in seelischer und körperlicher Not. Die Initiative für das Ehrengrab ging vom „Bund Maria Adams“ aus, der sich ihrem Gedenken widmet.
Maria Adams wurde nach Angaben des Bundes 1926 in das geistliche Leben eingeführt und habe den Sendungsauftrag erhalten, Kranke zu heilen. Sie empfing dreimal in der Woche in ihrem Haus in der Luxemburger Straße zwischen 20 und 30 Personen. Zeitzeugen berichten von zahlreichen Heilungen. Außerdem hat Maria Adams als Marienverehrerin ihrer Heimatgemeinde Christkönig in Trier-West 1951 eine Lourdes-Grotte gestiftet. Seit 2005 gibt es Bemühungen, eine Seligsprechung von Maria Adams durch die katholische Kirche zu erreichen.
Der Stadtrat beschloss das Ehrengrab bei zwei Nein-Stimmen der CDU sowie acht Enthaltungen der Grünen und jeweils zwei von SPD und CDU. Der „Bund Maria Adams“ übernimmt die Kosten für die Umbettung, die Anlage des neuen Grabes und dessen Pflege.
In der Stadtratsdebatte betonte Richard Leuckefeld (B 90/Grüne), jeder habe die Freiheit, an Wunderheilungen zu glauben. Das sei aber kein Grund für eine Ehrengrabstätte. Zudem sei die Bewertung einer solchen Fragen nicht die Aufgabe des Stadtrats.

Eingruppierung: Der Stadtrat hat vorbehaltlich der Genehmigung des Stellenplans durch die Aufsichtsbe-hörde OB Klaus Jensen zum 1. April in die Besoldungsgruppe B 8 und Baudezernentin Simone Kaes-Tor-chiani ab 1. Mai in B 4 eingruppiert. Die Bezahlung des Stadtvorstands regelt die Kommunalbesoldungsverordnung Rheinland-Pfalz. Je zwei Besoldungsgruppen sind einem Amt zugeordnet, wobei diese nach der Einwohnerzahl gestaffelt sind. Trier hat dabei bekanntlich den Großstadtstatus von über 100 000 Einwohnern erreicht. Die Beigeordneten sind nach
B 3 oder B 4 eingruppiert, der Bürgermeister nach B 5 oder B 6 und der OB nach B 7 oder B 8. Die höhere Eingruppierung kann frühestens nach zwei Jahren Amtszeit erreicht werden. Im Fall des Trierer Stadtvorstands sind Beigeordneter Holkenbrink und Bürgermeister Bernarding bereits in der höheren Stufe eingruppiert. Nach Ablauf der zweijährigen Amtszeit von OB Jensen und Beigeordneter Kaes-Torchiani hat der Rat jetzt ihre höhere Vergütung beschlossen. Bei der
Abstimmung gab es Enthaltungen bei den Grünen und der FDP.