Aus dem Stadtrat

Sitzung der Superlative: Mit siebeneinhalb Stunden dürfte die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitete letzte Sitzung des Trierer Stadtrats vor der Sommerpause am vergangenen Donnerstag zu den längsten Zusammentreffen des Bürgergremiums gehören. Auch ist nicht bekannt, ob mit 0.30 Uhr jemals eine Sitzung so spät beendet wurde. Zudem war der Umfang der Tagesordnung mit 36 Punkten im öffentlichen und vier Punkten im nichtöffentlichen Teil rekordverdächtig. Um exakt 24 Uhr beantwortete Oberbürgermeister Klaus  Jensen noch 48 Einzelfragen des NPD-Stadtratsmitglieds Safet Babic zum PPP-Projekt Südbad.
 
Im einzelnen fasste der Stadtrat unter anderem folgende Beschlüsse:

Bebauungsplan Loebstraße
Seit drei Jahren befassen sich Rat und Verwaltung mit dem dringend nötigen Ausbau der stark beschädigten Loebstraße in Trier-Nord. Weil einige Anlieger gegen die ursprünglichen Planungen protestiert hatten, wurde mit der Aufstellung eines Bebauungsplans versucht, einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen. Nach langem Hin und Her stand vergangene Woche der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan und damit der Abschluss des Verfahrens an. Doch obwohl sich im Fachausschuss eine breite Unterstützung für die Vorlage abgezeichnet hatte, stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit dafür, das Projekt zur weiteren Beratung in den Ausschuss zurück zu verweisen.
Auslöser der erneuten Vertagung war ein Fax der Interessengemeinschaft der Anlieger, in dem die Kostenberechnung des Rathauses in Frage gestellt und eine Ausbauvariante mit angeblichen Einsparungen in Höhe von 900 000 Euro ins Spiel gebracht wird. Für den Fall der Verabschiedung des Bebauungsplans kündigt die von dem Unternehmer Wolfgang Natus angeführte Interessengemeinschaft eine Normenkontrollklage an.
Die CDU-Fraktion beantragte daraufhin, den Bebauungsplan Loebstraße von der Tagesordnung des Stadtrats zu streichen, fand dafür jedoch nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. In der Sitzung beantragte die CDU dann die Rückverweisung in den Ausschuss und fand dafür Unterstützung bei der FDP-Fraktion und auch bei der FWG, die von Anfang an gegen die Ausbaupläne des Rathauses votiert hatte.
„Es geht uns einzig und allein darum, die letzte Chance zu nutzen, um einen Rechtsstreit zu verhindern“, betonte CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle. Dagegen bezweifelte Rainer Lehnart (SPD), ob die Interessengemeinschaft ernsthaft an einem Verhandlungsergebnis interessiert sei. Die Vorlage angeblich neuer Fakten am letzten Tag vor der Abstimmung zeuge von einem „unseriösen Umgang“ mit dem Stadtrat. Auch Dominik Heinrich (B90/Grüne) kritisierte die „Blockadepolitik“ der Interessengemeinschaft. Dagegen mahnte Christiane Probst (FWG) ein Einvernehmen mit den Anliegern an und sprach sich aus Kostengründen für eine Sanierung im Bestand statt des kostenträchtigen Vollausbaus der Straße aus.
OB Klaus Jensen und Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani zeigten kein Verständnis für den Meinungsumschwung im Rat. Die Stadt sei in „unzähligen Gesprächen“ auf die Anlieger zugegangen und habe im Laufe des Verfahrens viele Anregungen berücksichtigt, unterstrich Jensen. Das Vorgehen der Anlieger sei „nicht in Ordnung“, weil der Urheber der Berechnungen nicht genannt werde und das Fax im Rathaus nur aus zweiter Hand bekannt geworden sei. Kaes-Torchiani erläuterte, dass die Ausbauvariante der Anlieger wesentliche Sicherheitsaspekte außer acht lasse. Die vom Baudezernat akribisch ausgearbeitete Vorlage sei juristisch wasserdicht.
Die Vertagung des Beschlusses über die Sommerpause hinweg würde bedeuten, so die Baudezernentin, dass der Ausbau erst nach der Genehmigung des Haushalts 2012 begonnen werden könne. Bisher sei geplant gewesen, nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplans und nach der Bewilligung von Zuschüssen durch die Landesregierung im Herbst 2011 mit der Ausschreibung zu starten.

"Grillsatzung"
Der in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen sehr kontrovers diskutierte Entwurf einer neuen Grünanlagen- und Spielplatzsatzung wird in der Sommerpause überarbeitet und dann dem Rat mit einer Beschlussempfehlung zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Beigeordnete Simone Kaes-Torchiani verwies darauf, dass die Satzung allen Ortsbeiräten mit der Bitte um Prüfung zugeleitet worden sei. Alle Anregungen und Bedenken würden in einer Synopse zusammengefasst und dem Rat zur Kenntnis gegeben.
Offenbar angeregt vom sommerlichen Thema bekundete Thomas Albrecht, CDU, das Interesse seiner Fraktion an einer konstruktiven Lösung in Versform. Kostprobe: „Eine Grillsatzung ist schön und gut, doch nur wenn sie was nützen tut!“ In dem knapp fünfminütigen Vortrag regte er einen Prüfauftrag an die Verwaltung an, Jugendliche auf 400-Euro-Basis als Helfer bei der Müllprävention und –beseitigung zu verpflichten. Für die SPD sprach sich Reiner Lehnart für eine Überarbeitung der Satzung nach der Prämisse „Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird“, aus. Dominik Heinrich, Bündnis 90/Die Grünen und Ortsvorsteher Trier-Mitte/ Gartenfeld, verwies darauf, dass auch geklärt werden müsse, wie die Satzung umgesetzt, sprich durchgesetzt, werden könne. Eine Satzung alleine nütze wenig.

Kita-Öffnungszeiten
Der Antrag der FDP-Fraktion, in einem Pilotprojekt eine Kindertagesstätte mindestens elf Stunden am Tag ge-öffnet zu lassen, verwies der Stadtrat in den Dezernatsausschuss II. Für  diesen Vorschlag sprachen sich Vertreter von CDU, SPD, Grüne, FWG und Katrin Werner (Linke) aus. Die FDP und der NPD-Vertreter enthielten sich, das parteilose Ratsmitglied Dr. Johannes Verbeek votierte dagegen.
Zur Begründung ihres Antrags hatte FDP-Sprecherin Silke Reinert unter anderem betont, dass sich nur mit erweiterten Zeiten Müttern die Möglichkeit zur Übernahme einer Ganztagsstelle eröffne. Das gelte erst recht bei Luxemburg-Pendlern. „Für Alleinerziehende und Paare mit geringem Einkommen ist ein solches Angebot existenziell nötig“, betonte Reinert.
Wie die Sprecher mehrerer Fraktionen sah Bürgermeisterin Angelika Birk aber noch erheblichen Beratungsbedarf. Sie verwies unter anderem auf die zusätzliche finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt. Die Verlängerung der Öffnungszeit einer Kita um eine Stunde koste im Jahr rund 13 000 Euro. Außerdem seien schon jetzt zwölf Kitas mindestens zehn Stunden am Tag geöffnet.

Eintritt Freibäder
Aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren können nicht kostenfrei das Nord- und Südbad nutzen. Ein entsprechender Antrag der FWG, Mitgliedern der Löschzüge und der Jugendfeuerwehren als Anerkennung ihrer Leistung für die Bevölkerung das Eintrittsgeld in die Bäder zu erlassen, stieß im Stadtrat bei einem Großteil der Fraktionen auf Kritik. Vergünstigungen seien aufgrund der Haushaltslage nicht möglich. Außerdem müssten dann im Sinne der Gleichbehandlung auch andere Ehrenämter in diesen Sachverhalt mit einbezogen werden, so der Tenor.
Die Regelung, Feuerwehrmännern und -frauen freien Eintritt zu den Trierer Freibädern zu gewähren, wurde im letzten Jahr im Rahmen von Sparmaßnahmen gekippt. Bürgermeisterin Angelika Birk verteidigte die Entscheidung erneut: „Ich kann nicht gleichzeitig den Haushalt meines Dezernates konsolidieren und freien Eintritt bewilligen.“ Um dennoch Möglichkeiten der Vergünstigung zu prüfen, beantragte die SPD die Bildung eines Fachausschusses unter Federführung des Sportdezernats und unter Mitwirkung des für Feuerwehrangelegenheiten zuständigen Dezernates III. Der Antrag wurde bei 6 Enthaltungen (FWG) und 5 Gegenstimmen (Dr. Johannes Verbeek, drei Grüne, NPD) angenommen.

Kulturpolitik
Der Rat hat die Verwaltung bei einer Gegenstimme (NPD) beauftragt, bis Ende 2012 „Leitlinien der Kulturpolitik“ zur Fortentwicklung der städtischen Kulturinstitutionen und der Trierer Kulturlandschaft zu erstellen. Die Erarbeitung kulturpolitischer Zielvorgaben soll in Abstimmung mit dem Kulturausschuss erfolgen. Externe Fachkräfte sowie die Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen sollen den Prozess, der später zu politischen Handlungsoptionen führen soll, begleiten. SPD-Kultursprecher Markus Nöhl begründete den Antrag seiner Fraktion mit dem Hinweis, dass der Kulturstandort Trier angesichts der hohen kulturellen, touristischen und wirtschaftlichen Bedeutung gestärkt und weiter entwickelt werden müsse. Da die finanzielle Situation der Stadt nur geringe Gestaltungsspielräume zulasse, müssten, so der Antrag, „zukunftsweisende Zielperspektiven sowie Handlungsoptionen diskutiert und umgesetzt werden“. Die Sprecher der übrigen Fraktionen sahen dies genauso. Dorothee Bohr (CDU) beschrieb Trier als „Kulturstadt mit großer Strahlkraft“, Uschi Britz (Die Grünen) beschwor die Chance für den Kulturausschuss, eigene Leitlinien inhaltlich gestalten zu können, Professor Hermann Kleber (FWG) plädierte für Beratung auch von außen, während Dr. Karl-Josef Gilles (FDP) im Hinblick auf die Kosten allgemein auf die „vielen Bausstellen im Kulturbereich“ verwies.

Lkw-Maut
Auf Antrag der FDP-Fraktion wird die Stadtverwaltung prüfen, ob und wo gegebenenfalls auf Bundesstraßen im Stadtgebiet Mautstellen für Lkw eingerichtet werden können. Felix Brand begründete als Sprecher der FDP den Antrag mit dem kontinuierlich steigendem Schwerlastverkehr, der sich auf den Bundesstraßen B 51 und B 49 durch Trier bewege. Hierbei handele es sich hauptsächlich um südeuropäischen Transitverkehr, der nur durch Trier fahre, um die Mautstellen, die auf der Bundesautobahn 1 und BAB 60 unmittelbar hinter der Landesgrenze zu Luxemburg installiert sind, zu umgehen.
Infolge dieser Durchfahrten würden die Trierer Straßen und Bürger übermäßig belastet, vor allem in den Stadtteilen Trier-West/Pallien, Trier-Süd und Trier-Nord. Durch die Einrichtung von Mautstellen könne der Schwerlastverkehr auf die umliegenden Autobahnen geleitet werden. Der Prüfauftrag wurde einstimmig angenommen.
Der Bundesrat hat im April diesen Jahres beschlossen, dass es künftig die  Möglichkeit gibt, Mautstellen an Bundesstraßen einzurichten, die eine unmittelbare Anbindung an Autobahnen haben, mindestens vier Kilometer lang und vierstreifig sind. Da der von Brand ursprünglich vorgeschlagene Standort an der Bundesstraße 51 aus Westrichtung Konz die rechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Mautstellen nicht erfüllt, wurde der Antrag in einen allgemeinen Prüfauftrag abgewandelt und einstimmig verabschiedet.
Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Hinblick auf die Trierer Situation, in dem der Stadtrat die Bundesregierung auffordert, die rechtlichen Notwendigkeiten zu schaffen, um auch auf nicht durchgängig vierspurigen Bundesstraßen künftig eine Lkw-Maut erheben zu können, wurde mehrheitlich mit 27 Ja-Stimmen zu 20 Gegenstimmen angenommen.

Schulbezirke
Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FWG hat sich der Stadtrat der Forderung der Christdemokraten angeschlossen, die Schulbezirksgrenzen so zu gestalten, dass eine wohnortnahe Versorgung unter Respektierung des Elternwillens sichergestellt ist. Gegen den Antrag votierten OB Klaus Jensen, drei FDP-Ratsmitglieder und der parteilose Vertreter Dr. Johannes Verbeek.
Zur Begründung der CDU-Initiative  hatte deren Sprecherin Dr. Barbara Engel-Ries auf die Situation im Stadtteil Tarforst verwiesen. Dort wohnen vor allem in den Neubaugebieten viele junge Familien. Seit mehreren Monaten herrsche Unklarheit, ob künftig in der neuen Grundschule alle Kinder des Einzugsbereichs aufgenommen werden könnten und welche Lösungen es  bei Überkapazitäten gebe. Weil schon in wenigen Wochen die Meldefrist für das Schuljahr 2012/ 2013 beginne, hätten rund 450 Bürger bei einer Unterschriftenaktion mehr Planungssicherheit für die Eltern gefordert. Die CDU unterstütze dieses Anliegen.
Bürgermeisterin Angelika Birk betonte zum Schuljahr 2011/2012 sei der ordnungsgemäße Betrieb auf jeden Fall sichergestellt.  Handlungsbedarf sieht sie aber mit Blick auf den Sommer 2012. Zur Lösung der Engpässe gebe sie geänderten Bezirksgrenzen den Vorzug gegenüber einem Um- oder Ausbau. Derzeit werde im Rathaus mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet. Nach den Sommerferien könnten die Gremien dann über eine Vorlage diskutieren. OB Klaus Jensen hatte in der Debatte die Ablehnung des  CDU-Antrags durch den Stadtvorstand unter anderem damit begründet, dass er mehrere nicht präzise genug definierte Begriffe, wie zum Beispiel die Wohnortnähe, enthalte.

Mittelstandsförderung
Keine Mehrheit fand ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Stadtverwaltung solle zur Förderung des Mittelstandes in den benachbarten Verbandsgemeinden darauf hinwirken, dass bei freihändigen Vergaben von Angebotseinholungen für Bau-, Planungs- und Dienstleistungen in Trier ansässige Firmen und Büros zukünftig nicht mehr benachteiligt würden. Dominik Heinrich hatte in seiner Begründung auf das vorbildliche Handeln der Stadt Trier verwiesen, die auch Aufträge, die nicht ausgeschrieben werden müssten, breit gestreut vergebe. Es gebe zahlreiche Hinweise, dass die umliegenden Städte und Gemeinden anders verfahren würden. Ein Änderungsantrag der FWG-Fraktion, die den lokalen Mittelstand gerade dadurch fördern will, dass bei der so genannten freihändigen Auftragsvergabe ortsansässige, Gewerbesteuer zahlende Unternehmen  berücksichtigt
werden, wurde mehrheitlich angenommen. Für diesen Vorschlag stimmten Vertreter der SPD (13) und der FWG-Stadtratsfraktion  (6). Mit Nein votierten 15 Ratsmitglieder und Oberbürgermeister Klaus  Jensen, 17 Stadträte enthielten sich. Der im Antrag der Fraktion  von Bündnis 90/Grüne enthaltene Appell an die Trierer Stadtverwaltung, Rechnungen von Firmen und Büros zeitnah zu begleichen und die Einsparmöglichkeiten durch die Nutzung von Skonti-Vereinbarungen wahrzunehmen, wurde einstimmig angenommen.

Einzelhandelskonzept
Fahrräder und Zweiräder werden in der sortimentsbezogenen „Trierer Liste“ des Runden Tisches Einzelhandel nicht mehr ausschließlich zentrenrelevant, also für den Bereich der Innenstadt, festgelegt. Die bei einer Gegenstimme (Uschi Britz, Bündnis 90/Grüne) und einer Enthaltung (NPD) vom Stadtrat verabschiedete Fortschreibung des Trierer Einzelhandelskonzepts trägt der Entwicklung Rechnung, daß schon jetzt größere Anbieter eher in städtischen Randlagen ansässig sind. Die Einstufung als nichtzentrenrelevantes Sortiment eröffnet Spielräume zur Ansiedlung von großflächigen Fahrradfachmärkten mit Erlebnischarakter, wie sie von den Kunden immer stärker nachgefragt werden.

Bundeswehr-Treff
Für die Bundeswehr-Veranstaltung „Karriere-Treff“ auf dem Viehmarkt am 18./19. Mai erteilte die Verwaltung eine Sondernutzungsgenehmigung mit der fälligen Gebühr von 50 Euro. Dies teilte Oberbürgermeister Klaus Jensen auf eine Anfrage von Ratsmitglied Katrin Werner (Die Linke) mit. Die Stromkosten seien der Bundeswehr in Rechnung gestellt worden, weitere Auslagen gab es nicht. Auch habe es für den Stadtvorstand keine Veranlassung gegeben, die Veranstaltung zu verbieten. Die musikalische Umrahmung sei Sache der verschiedenen Schulbands, die jeweils der Aufsicht der ADD, und nicht der Stadt, unterstünden.

Kinderbetreuung Pfalzel
In Pfalzel wird wegen der großen Nachfrage zum 1. Oktober das Betreuungsangebot um eine Kindergartengruppe mit 25 Plätzen erweitert. Sie wird in der Grundschule untergebracht. Die Kosten zur Herrichtung der Räume betragen rund 120 000 Euro. Da Gelder aus dem Programm Kinderbetreuungsfinanzierung zur Verfügung stehen, liegt der städtische Anteil nur bei rund 17 600 Euro. Im Stammhaus der katholischen Kita St. Adula werden zwei Gruppen für zwölf Zweijährige geöffnet und das Ganztagesangebot um 16 Plätze erhöht. Die zusätzlichen städtischen Betriebskosten betragen 70 000 Euro pro Jahr.

Porta-Nigra-Schule
Die Stadt stellt der Lebenshilfe einen Zuschuss für nicht gedeckte laufende Kosten der Porta Nigra-Schule zur Verfügung. Er beträgt maximal 159 000 Euro. Schon in den letzten Jahren war die Schule unterstützt worden.