Aus dem Stadtrat

Gut eineinhalb Stunden dauerte die erste Sitzung des Trierer Stadtrats nach der Sommerpause, die von OB Klaus Jensen und Bürgermeisterin Angelika Birk geleitet wurde. Nach der Sitzung lud die Trierer SPD zu einem Empfang anlässlich des 90. Geburtstags ihrer Stadtratsfraktion ns Foyer des Rathaussaals ein. Mitgastgeber war der SPD-Stadtverband, der 120 Jahre alt wird. Der Stadtrat fasste unter anderem folgende Beschlüsse:

Siedlung Burgunderstraße: Um eine nachhaltige städtebaulich geordnete Entwicklung zu gewähr-leisten, wird sich der Bauausschuss mit der weiteren Entwicklung der Siedlung Burgunderstraße beschäftigen. Das bisher von den französischen Streitkräften genutzte und bald frei werdende Areal wird von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) verwaltet und vermarktet. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens und die Vorschaltung eines Workshops beantragt. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Antrag gegen die Stimmen der SPD und der Grünen in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani erklärte, dass seit mehreren Monaten Abstimmungsgespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben stattfänden. Die mit der BIMA vereinbarte Vorgehensweise decke sich in wesentlichen Teilen mit dem Antrag der SPD-Fraktion. Die Rahmenplanung umfasse die Erarbeitung eines städtebaulichen Konzepts einschließlich der Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten zur verkehrlichen Erschließung, der Grün- und Freiraumentwicklung, zum Schallschutz und zur künftigen Ver- und Entsorgung dieses Gebiets.
Ein wesentlicher Bestandteil der Rahmenplanung werde auch der Umgang mit dem baulichen Bestand sein. Hier geht es um die Frage, ob ein Erhalt der bestehenden Gebäude städtebaulich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Ein weiterer wichtiger Punkt werde die Möglichkeit zur Nachverdichtung innerhalb der Siedlung sein. Die Ergebnisse der Rahmenplanung würden mit der Stadt abgestimmt.

Mittagessen in den Kitas: Die Zahl der Kinder, die am Mittagstisch in Ganztagseinrichtungen teilnehmen, ist seit der Einführung eines Fonds, aus dem das Essen für einkommensschwache Familien bezuschusst wird, deutlich gestiegen. Das sagte Bürgermeisterin Angelika Birk bei der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des parteilosen Stadtratsmitglieds Johannes Verbeek. Der zu leistende Eigenanteil von einem Euro für den Mittagstisch in Ganztagseinrichtungen stelle in der Regel keine Hürde dar.
Seit 1. Januar 2009 ist in Trier die „Vereinbarung über die Sicherstellung des Mittagessens in Kindertagesstätten für Kinder aus sozial bedürftigen Familien“ in Kraft. Diese sieht vor, dass Eltern bei der Anmeldung ihres Kindes in einer Ganztageseinrichtung ein Antragsformular erhalten, mit dem sie ihr Einkommen erklären können. Bedürftige Familien müssen dann für das Mittagessen nur einen Euro zahlen. Den Differenzbetrag zum regulären Essenspreis erstattet das Jugendamt der Kita. Von dieser Förderung haben 2009 insgesamt 653 Kinder profitiert. Die Stadt hat dafür im vergangenen Jahr rund 42.000 Euro gezahlt. Das Land hat die Mittagessen mit rund 50.000 Euro bezuschusst.
Die Regelung fand nach Angaben von Birk über Trier hinaus eine positive Resonanz. Zudem hätte der Caritasverband für die Diözese Trier die Umsetzung ausdrücklich als landesweit vorbildlich begrüßt. Eine Rücksprache mit Leitungen verschiedener Einrichtungen in benachteiligten Stadtteilen hätte gezeigt, dass sich das Verfahren in der Praxis bewährt habe. Sollte es in Einzelfällen dennoch Hinweise geben, die auf eine unzureichende Umsetzung und damit verbundene Nachteile für Familien und deren Kinder hindeuten, soll das Jugendamt benachrichtigt werden.

Schutzmauer: Für die Sanierung der Hochwasserschutzmauer am Nordbad hat der Stadtrat außerplanmäßig 310.000 Euro bereitgestellt. Die Sanierung wird mit 270.000 Euro aus dem Landeshaushalt bezuschusst und soll möglichst bis Ende Oktober abgeschlossen sein.

Reihenhäuser auf der Grafschaft: Als Reaktion auf die geänderte Nachfrage am Wohnungsmarkt sollen im Baugebiet „Auf der Grafschaft II“ in Feyen statt eines dreigeschossigen Terrassenhauses sieben zweigeschossige Reihenhäuser entstehen. Die entsprechende Änderung des Bebauungsplans BF 10 kann nach dem Satzungsbeschluss des Stadtrats in Kraft treten.

Dachlandschaft: Um die Hausdächer in der Kurfürstenstraße im Gartenfeld geht es bei der zweiten Änderung des Bebauungsplans BO 6Ä, für die der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss gefasst hat. Insbesondere sollen die Größe und Gestaltung von Dachgauben in der Wohnsiedlung aus den 1920er Jahren verbindlich geregelt werden. Beabsichtigt ist, neue Gauben in der zweiten Dachebene nicht mehr zuzulassen.

Veränderungssperre verlängert: Für das Umfeld der Bahnrampe in Trier-West und das Gebiet östlich der Hornstraße hat der Stadtrat 2008 die Aufstellung des Bebauungsplans BW 48 beschlossen. Um städtebauliche Fehlentwicklungen zu unterbinden, wurde zugleich eine zweijährige Veränderungssperre erlassen. Da das Planverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wurde die Veränderungssperre nun um ein weiteres Jahr verlängert.

Auf der Ayl: Mit dem Satzungsbeschluss des Stadtrats tritt der Bebauungsplan BOL 25 in Kraft. Auf dieser Grundlage kann nun der bereits beschlossene verkehrsberuhigte Ausbau der Straße Auf der Ayl im Stadtteil Olewig in Angriff genommen werden. Gegenüber der zweiten Offenlage des Bebauungsplans haben sich keine grundlegenden Änderungen ergeben. Strittig war die Schaffung von zwei zusätzlichen öffentlichen Stellplätzen an der Grundschule, die mit dem aktuellen Stadtratsbeschluss bestätigt wurde.

JVA-Beirat: Der Stadtrat benannte vier Vertreter für den Anstaltsbeirat der Justizvollzugsanstalt Trier: die beiden Psychologen Rita Alexas und Manfred Becker sowie die Ratsmitglieder Hans-Alwin Schmitz (FWG) und Marlene Reusch-Lamacz (SPD). Die neue, im November 2010 beginnende Amtsperiode dauert drei Jahre. Der Beirat hat unter anderem die Aufgabe, die Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener in die Gesellschaft zu unterstützen

Verlängerte Haushaltsermächtigungen: Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, nicht genutzte Aufwandsermächtigungen über rund 2,8 Millionen Euro von 2009 in den Ergebnishaushalt dieses Jahres zu übertragen. Dabei geht es zum Beispiel um den städtischen Zuschuss zum grenzüberschreitenden Wissenschaftspark TriLux. Dessen Start hatte sich um acht Monate verschoben.

Birk im Verwaltungsrat: Der Stadtrat nominierte Bürgermeisterin Angelika Birk als städtische Vertreterin für den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit. Das Gremium überwacht und berät die Agentur. Es setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zusammen sowie öffentlicher Körperschaften, darunter die Stadt. Die Amtszeit beträgt jeweils sechs Jahre.

Wechsel im Steuerungsausschuss: Gudrun Backes (B 90/Grüne) übernimmt das Mandat ihrer Fraktionskollegin Anja Matatko im Steuerungsausschuss. Der Stadtrat stimmte dem Wechsel zu.