Aus dem Stadtrat

Knapp vier Stunden dauerte die letzte Stadtratssitzung des Jahres, die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitet wurde. Der Chef von Rat und Verwaltung begrüßte zu Beginn Schüler, Lehrer und Eltern des Humboldt-Gymnasiums, die mit einer Demonstration auf die Raumnot des Gymnasiums aufmerksam machten. Jensen informierte zudem über die für den vergangenen Freitag geplante Demonstration der NPD mit dem Motto „Fackelzug gegen Asylbetrug“ im Umfeld der Aufnahmeeinrichtung in Euren, wogegen sich bereits Widerstand mobilisiert hatte. Triers Oberbürgermeister wies auf das Schicksal der Flüchtlinge hin, die ihre Heimat und ihr Hab und Gut verloren hätten und hieß die Asylbewerber unter dem Beifall des ganzen Stadtrats herzlich in Trier willkommen.

Im Einzelnen beschloss der Stadtrat:

Beirat für Migration
Der Stadtrat hat in einem gemeinsamen Wahlvorschlag folgende Personen als ordentliche Mitglieder in den Beirat für Migration und Integration berufen: Philipp Bett, Dr. Elisabeth Tressel, Martha Scheurer (alle CDU), Thiébaut Puel, Shaju Augustian (beide SPD) sowie Wolf Buchmann (Bündnis 90/Die Grünen).

Windpark Reuth
Der Stadtrat befürwortet die Beteiligung der Trierer Stadtwerke an der Betreibergesellschaft WIKW-REUTH zur Projektentwicklung und zum Betrieb des Windparks Reuth. Die neue Gesellschaft wird den Bau und späteren Betrieb des Windparks sicherstellen. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Trier wird angewiesen, den entsprechenden Beschlüssen des Verwaltungsrates ebenfalls zuzustimmen.

Egbert-Antrag
Der Stadtrat lehnte einen FDP-Ergänzungsantrag zur Schulentwicklung ab, die Egbert-Grundschule am Standort Gartenfeld aufzugeben und nach Kürenz zu verlegen. Der Vorschlag sah außerdem vor, dass einige Schüler aus dem Gartenfeld künftig die Grundschule Olewig besuchen. FDP-Sprecher Martin Neuffer verwies darauf, dass die Sanierung der wegen Gebäudeschäden geschlossenen Egbert-Schule oder ein Neubau mindestens 3,5 Millionen Euro kosten würde. Das sei angesichts der schwierigen Finanzlage nicht zu verantworten. Zudem stehe in Kürenz ein weitgehend intaktes Gebäude zur Verfügung, die Grundschule Olewig wäre künftig besser ausgelastet und die Kosten des Schülertransports würden reduziert. In der Abstimmung enthielt sich die AfD, alle anderen Fraktionen außer der FDP stimmten gegen den Vorschlag.

Pro-Riesling-Gesellschaft
Der Stadtrat hat einstimmig der Auflösung der Pro-Riesling GmbH Trier zugestimmt. Die Gesellschaft war 1985 zur Imagepflege des Rieslings und als Beitrag zur Stärkung des Riesling-Anbaus im Weingebiet Mosel-Saar-Ruwer gegründet worden. Gleichzeitig wurde der Pro- Riesling-Verein zur Förderung der Rieslingkultur ins Leben gerufen. In der Vergangenheit diente die Gesellschaft als Mittlerin zwischen Weinbau, Handel, Gastronomie und Verbrauchern. Vor allem sollte mit den Medien Kontakt gepflegt werden. In jüngster Zeit hat sich allerdings auf Grund veränderter Rahmenbedingungen und des nicht unerheblichen Zeit- und Kostenaufwandes die Aufrechterhaltung der GmbH als nicht mehr erforderlich erwiesen. In der Gesellschafterversammlung am 11. September wurde einstimmig die Auflösung der Pro-Riesling GmbH beschlossen. Entsprechend ihres Anteils von 41,3 Prozent werden der Stadt rund 12.000 Euro aus dem Stammkapital zufließen. Der Betrag ist für die Verminderung des Haushaltsdefizits zu verwenden.

Vergnügungssteuer
Seit etwa drei Jahren hat die Stadt Trier das Recht, die Höhe der so genannten Vergnügungssteuer für die Besteuerung von „Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit“ eigenständig festzulegen. Bisher lag der Steuersatz bei zwölf Prozent des Einspielergebnisses. Der Stadtrat hat jetzt die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 15 Prozent ab Januar 2015 beschlossen und die entsprechende Satzung dahingehend angepasst. Zurzeit zahlen 38 Spielgeräteaufsteller im Stadtgebiet für 617 Spielgeräte jährlich Vergnügungssteuer in Höhe von zwei Millionen Euro. Die Hebesatzerhöhung von drei Prozent bringt 500.000 Euro mehr in die Stadtkasse.

Ausbaubeiträge
Hierzu hat der Stadtrat einen Antrag der FWG in eine Arbeitsgruppe verwiesen, die sich damit zunächst befassen soll. In dem Antrag fordert die FWG die Verwaltung auf, bis Ende September 2015 eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten, die die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen als „wiederkehrende Beiträge“ in möglichst vielen Ortsteilen vorsieht. Damit sollen die „sehr hohen einmaligen Anliegerkosten“ vermieden werden.

Straßenpflaster Simeonstraße
Für Sanierungsarbeiten am Pflasterbelag in der Simeonstraße sind 2015 Haushaltsmittel von 200.000 Euro eingeplant. Darüber hinaus wird der Straßenzustand laufend kontrolliert, um akute Schäden sofort ausbessern zu können. Das erklärte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani im Stadtrat auf Anfrage der AfD. Den Zustand des Pflasters in der Fußgängerzone bezeichnete die Beigeordnete als insgesamt verkehrssicher. Doch gerade bei den in der Simeonstraße verwendeten Natursteinen treten Risse und Vertiefungen in den Fugen relativ häufig auf, mitunter brechen auch ganze Steine heraus. Im Rahmen des Straßenkontrolldienstes werde die Fußgängerzone wöchentlich begangen und auf solche „Fehlstellen“ überprüft, so Kaes-Torchiani. „Schäden, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, werden unverzüglich beseitigt“, betonte die Dezernentin. Häufig geschieht dies zunächst provisorisch mit Asphalt, später werden die Stellen mit Pflastersteinen wieder fachgerecht hergerichtet. Die AfD-Fraktion bezog sich in ihrer Anfrage auf einen auch in der Lokalpresse aufgegriffenen Vorfall, bei dem sich eine Frau aufgrund einer „Stolperfalle“ im Pflaster Verletzungen zugezogen hatte. Baudezernentin Kaes-Torchiani erklärte dazu in der Stadtratssitzung, dass zu diesem Unfall keine Meldung im Rathaus eingegangen sei. Deshalb sei auch nicht bekannt, wo, wann und wie er sich tatsächlich ereignet habe. Eine Unfallmeldung sei jedoch Voraussetzung, damit die Haftung juristisch festgestellt und dann gegebenenfalls eine Entschädigungszahlung des Rathauses in Anspruch genommen werden kann.

Wohnungsbau in Trier-Nord
Die Aachener Siedlungsgesellschaft plant auf einem demnächst brach liegenden Grundstück in der Paul- Schneider-Straße in Trier-Nord den Bau eines dreigeschossigen Mehrfamilienhauses mit maximal 27 Wohnungen und einer Tiefgarage. Das Vorhaben steht im Einklang mit dem Ziel des Rathauses, angesichts der weiterhin hohen Nachfrage zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Dabei soll die Schließung von Baulücken den Vorrang vor der Erschließung neuer Baugebiete haben. Der Stadtrat hat die Aufstellung und Offenlegung des zugehörigen Bebauungsplans „Paul-Schneider-Straße“ (BN 89) einstimmig beschlossen. Das Projekt fällt unter die im Februar vom Stadtrat beschlossene Regelung, wonach 25 Prozent der Wohneinheiten als Sozialwohnungen ausgewiesen werden müssen. Diese sollen allerdings nicht in dem Objekt in der Paul- Schneider-Straße, sondern in einem parallel laufenden Wohnbauprojekt am Trimmelter Hof geschaffen werden. Hierzu will die Stadt mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag abschließen.

Straßenausbau Mariahof
Der Stadtrat bewilligte rund 1,7 Millionen Euro für den weiteren Ausbau von Straßen und Wegen in Mariahof. Im anstehenden sechsten Bauabschnitt geht es um die Erneuerung der Greiffenklaustraße zwischen den Einmündungen Lasinskystraße und Am Mariahof mit beidseitigem Gehweg. Außerdem stehen in dem Quartier die verkehrsberuhigte Umgestaltung der Lasinskystraße, die Pflasterung von elf Fußwegen und die Neuordnung eines Parkplatzes auf der Agenda.