Aus dem Stadtrat

Rund zwei Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am vergangenen Dienstag, die von Oberbürgermeister Helmut Schröer und Bürgermeister Georg Bernarding geleitet wurde. Zu Beginn gratulierte der Oberbürgermeister dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Friedel Jaeger und CDU-Ratsmitglied Bernd Michels nachträglich zum 60. Geburtstag.

Schadstoffbelastung Trierer Hafen: Die Bürger und der Stadtrat sollen in Kürze umfassend über die Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung im Trierer Hafen informiert werden. Einen entsprechenden Antrag der SPD begrüßten die übrigen Ratsfraktionen sowie die Verwaltung ausdrücklich.
Bereits im April hatte die Zentrale Expertengruppe Umweltschutz ­(ZEUS) in einem Gutachten dringend notwendige Schritte zur Schadstoffreduzierung im Hafengebiet aufgelistet. Die zuständige Überwachungsbehörde SGD Nord solle nun ausführlich berichten, welche Maßnahmen bereits realisiert wurden, so die Sprecher der Fraktionen. Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch betonte, die Stadt habe in ihrer Funktion als „Briefträger“ bei der SGD Nord nachgehakt. OB Helmut Schröer sagte den Fraktionen zu, umfassende Stellungnahmen einholen zu lassen und die Öffentlichkeit über den Sachstand und die bereits erfolgten sowie zukünftig geplante Schritte zu informieren.

Reinigungssatzung: Einstimmig änderte der Stadtrat in einzelnen Punkten die Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen und Plätze. Durch die Überarbeitung des Straßenverzeichnisses und die Neuaufnahme von Straßen in die siebenstufigen Reinigungsklassen wird trotz des personellen Mehraufwands mit zusätzlichen Einnahmen gerechnet.
Einzelne Bestimmungen der bisherigen Satzung wurden näher erläutert. So hat jetzt die „Freimachung der Straßenrinnen (Straßenabläufe, die Einläufe der Stinkkästen), der Gräben und Grabendurchlässe von Schnee und Eis sowie sonstigen Unrat bei starken Regengüssen (Gewitter) und Tauwetter“ zu erfolgen. In der geänderten Satzung wird zudem darauf aufmerksam gemacht, dass Maßnahmen zur Räum- und Streupflicht tagsüber gegebenenfalls auch wiederholt werden müssen, um eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Danach beginnt die Räumzeit an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen um 8, im übrigen um 7 Uhr. Sie endet jeweils um 21 Uhr. Auch wird darauf hingewiesen, dass für Beschädigungen des Straßen- und Gehwegbelags durch Verwendung ungeeigneter Werkzeuge oder Streumaterialien der Verursacher haftet.
Von drei auf einen Monat verkürzt wurde der Bemessungszeitraum für die Gebührenerhebung für Straßen, bei denen eine Reinigung wegen Baustellen nicht möglich ist. Die Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen und Plätze wird in der heutigen Rathaus Zeitung (Seite 8) als Bekanntmachung veröffentlicht und tritt dann am morgigen Mittwoch, 6. Dezember, in Kraft.

Regionalinitiative Mosel: Die Region Mosel soll mit ihren Schwerpunkten Wein, Kultur und Tourismus in Zukunft noch effektiver und zielorientierter präsentiert und vermarktet werden. Dieses Ziel gemeinsam zu verfolgen, haben sich verschiedene Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Tourismus auf die Fahnen geschrieben und erklärt, zu diesem Zweck eine „Regionalinitiative Mosel“ zu gründen. Auf Anfrage der UBM-Fraktion erklärte Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch, die Mosellandtouristik GmbH, an der die Stadt Trier mit 7,1 Prozent beteiligt ist, sei in die Entwicklung dieses Konzepts mit eingebunden.
Teil der Regionalinitiative soll eine gemeinsame Dachmarke „Mosel“ sein. Daneben gehe es aber auch um Projekte wie jährliche Moselkongresse und ein Entwicklungskonzept Weinbau und Tourismus. Es handle sich nicht um die Gründung eines neuen Vereins: Vielmehr soll die Regionalinitiative als Teil der Mosellandtouristik geführt werden. Neben der Stadt und den Kreisen Trier-Saarburg, Mayen-Koblenz, Cochem-Zell und Bernkastel-Wittlich unterzeichneten auch die Hwk und die Industrie- und Handelskammern Koblenz und Trier, die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, der Bauern- und Winzerverband Rheinland- Nassau, die Weinwerbung Mosel-Saar-Ruwer und das Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz die Erklärung zur Regionalinitiative.

Tessenowstraße: Der Stadtrat beschloss eine Änderung des Bebauungsplans BH 16, die eine Harmonisierung des Erscheinungsbilds von Wohnhäusern an der Tessenowstraße zum Ziel hat, als Satzung.

Endabrechnung Zurmaiener Straße: Mit 5,68 Millionen Euro kam der inzwischen abgeschlossene Ausbau der Zurmaiener Straße der Stadtkasse rund 700.000 Euro teurer als beim Baubeschluss 1999 veranschlagt. Der Stadtrat stimmte der im zweiten Nachtragshaushalt 2006 vorgesehenen Kostenfortschreibung   zu. Größter zusätzlicher Ausgabeposten war neben dem allgemeinen Preisanstieg die Entsorgung von kontaminiertem Erdreich, die allein mit 490.000 Euro zu Buche schlug.

Baulücke Paulinstraße: Für die Baulücke an der Paulin-/Ecke Maarstraße hat der Stadtrat die Veränderungssperre um ein Jahr bis Dezember 2007 verlängert. Wegen andauernder archäologischer Untersuchungen ist die von einem Inves­tor geplante Bebauung des gesamten Areals zurzeit nicht in Sicht. Mit der Veränderungssperre soll verhindert werden, dass am Rand des Gebiets andere, städtebaulich unerwünschte Neubauten errichtet werden.

Recycling-Papier: In den Büros der Trierer Stadtverwaltung soll im kommenden Jahr verstärkt Recyclingpapier eingesetzt werden. Auch der Vorschlag des Rathauses, am Ende des Jahres einen Bericht über den Papierverbrauch und den Einsatz von Recyclingmaterial zu veröffentlichen, fand die Zustimmung der Ratsmitglieder. Die Grünen-Fraktion hatte ihren Antrag nach verstärktem Einsatz von Recyclingpapier unter das Motto der Lokalen Agenda 21 „global denken – lokal handeln“ gestellt. Die Stadt solle damit einen weiteren Beitrag zum Umweltschutz leisten. Außerdem könnten dadurch nach Angaben der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anja Matatko Kosten gespart werden: 1000 Blatt weißes Papier im DIN-A4-Format hätten 2005 6,03 Euro gekostet, während der Preis für dieselbe Menge Recycling-Papier bei nur 4,44 Euro gelegen habe.

Kita Am Bach: Für Kauf und Sanierung der integrativen Kita Am Bach stellt das Rathaus 2008 dem Träger Lebenshilfe 308.000 Euro als noch fehlenden Teil der städtischen Förderung zur Verfügung. Diesem Vorschlag stimmte der Stadtrat zu und bewilligte zudem einen Zuschuss von 317.000 Euro in diesem Jahr. Für die Sanierung der Kita, die bereits 2003 abgeschlossen worden war, hatten sich die Gesamtkosten im Vergleich zur ursprünglichen Planung um rund 156.000 auf etwa 1,55 Millionen Euro erhöht. Der städtische Anteil bleibt aber unverändert bei etwa 625.000 Euro. Die Mehrkosten konnte die Lebenshilfe durch eigene Mittel sowie Gelder der „Aktion Mensch“ und eine höhere Landesbeteiligung decken.