Aus dem Stadtrat

Rund zweieinhalb Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitet wurde. Zwei Trierer Bürger nutzten die Einwohnerfragestunde am Anfang, um ihre Anliegen an den Rat und das Rathaus zu formulieren. Hans Mertes, Röntgenstraße, beklagte die Belastungen der Anlieger in Trier-Nord bei Großveranstaltungen in der Arena Trier. Die Parksituation sei chaotisch, gegen jede Verkehrsregel werde „alles zugestellt“. Oberbürgermeister Klaus Jensen antwortete, dass ihm die Problematik vertraut und „im Pflichtenheft vorgemerkt“ sei.
Roger Schug fragte Jensen, wie er sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat die zukünftige Zusammenarbeit zwischen ihm, dem Stadtvorstand und den Fraktionen vorstelle. Es sei schlichtweg eine Selbstverständlichkeit, so OB Klaus Jensen, dass er die Stadtratsentscheidungen respektieren werde. Er versicherte, dass er mit allen Fraktionen des Rates und den Kollegen im Stadtvorstand sehr eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten werde.

Altersgerechtes Wohnen: Das  Sozialplanungsbüro Kappenstein erstellt im Auftrag der Wohnungsgenossenschaft am Beutelweg und des Rathauses ein Konzept für das Projekt „Wohnen und Leben im Alter in Trier-Nord“. Von den Kosten von etwa 52 000 Euro trägt das Rathaus rund 7 800 Euro. Das Projekt wird im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ gefördert.
Der demographische Wandel führt dazu, dass in Trier der Anteil der über 60-Jährigen an der Bevölkerung von derzeit 25 auf 38 Prozent im Jahr 2040 steigen wird. Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen wollen, so die Einschätzung der Sozialplaner, immer mehr Ältere in ihrer Wohnung und der vertrauten Umgebung bleiben. Dafür muss aber die soziale Infrastruktur auf kommunaler Ebene ausgebaut werden, zum Beispiel durch ambulante Betreuungs- und Unterstützungssysteme, auch für pflegende Angehörige, gemeinschaftliche Wohnformen oder ein barrierefreies Lebensumfeld. Da in diesem Teil von Trier-Nord sehr gute Voraussetzungen für die modellhafte Umsetzung bestehen, ist die Bedarfsstudie, die  2007 erstellt und abgeschlossen werden soll, als erster Schritt eines umfassenden Konzepts geplant. Nach der Studie sind unter anderem die Weiterbildung arbeitsloser Stadtteilbewohner zu Haushaltsassistenten für Pflegebedürftige sowie der Ausbau ehrenamtlichen Engagements und der sozialen Infrastruktur geplant.
In der Diskussion vor dem einstimmigen Stadtratsbeschluss lobte CDU-Sprecher Dr. Dieter Everz den Ansatz der Studie, denn man müsse künftige Strukturen an den Bedürfnissen einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft ausrichten, in der zudem der familiäre Zusammenhalt nicht mehr so groß sei wie früher. Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) sagte, die Studie trage den Bedürfnissen Älterer Rechnung. Das Langzeitprojekt müsse auch auf das Problem der Altersarmut eingehen. Manfred Becker (B 90/Grüne) begrüßte ebenfalls das Gesamtkonzept, das auf eine wohnortnahe Versorgung der Älteren setze. Hermann Kleber (UBM) sprach von einem „Glücksfall“ für Trier, weil die Konzeptentwicklung überwiegend fremdfinanziert werde. Die Studie müsse später auch auf andere Stadtteile angewendet werden. Dr. Stefanie Lejeune (FDP) bemerkte neben grundsätzlicher Zustimmung, dass das Rathaus künftig bei ähnlichen Projekten die Beauftragung externer Büros stärker kritisch hinterfragen solle.

Flächennutzungsplan: In Trier sollen bis 2020 über die heute bestehenden Reserven hinaus 100 Hektar zusätzliches Wohnbauland ausgewiesen werden. Diesem Vorschlag des Stadtplanungsamtes, der von einer stabilen Bevölkerungszahl in Trier ausgeht, folgte der Stadtrat im Rahmen der Beratungen über den neuen Flächennutzungsplan. Vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen kamen aus den Reihen der Grünen. Wo die neuen Wohngebiete entstehen sollen, bleibt der weiteren öffentlichen Debatte vorbehalten.
Für die CDU begrüßte Thomas Albrecht die Vorlage: „Immer mehr jüngere Menschen wollen möglichst nah am Arbeitsplatz und damit im Ballungsgebiet wohnen.“ Trier müsse darauf reagieren und den dadurch entstehenden Wohnraumbedarf decken.
Auch Friedel Jaeger (SPD) forderte eine „bedarfsgerechte Baulandausweisung, um Trier als Wohnstandort zu stärken“. Insbesondere müsse die Abwanderung junger Familien ins Umland verhindert werden.
Anja Matatko (B 90/Grüne) lobte die Berücksichtigung von Vorschlägen aus den Bürgergutachten sowie die Priorität für Bauflächen an ÖPNV-Achsen. Sie zweifelte jedoch an der für 2020 prognostizierten Bevölkerungszahl von 102 500: „Wollen wir überhaupt weiter so viele Einwohner haben?“
„Der neue Flächennutzungsplan muss die Funktion Triers als Oberzentrum berücksichtigen“, betonte Karl Lübeck (UBM). Deshalb sei der Wohnbaulandbedarf von 100 Hektar gerechtfertigt. Die UBM werde frühzeitig geeignete Flächen vorschlagen.
Dr. Karl-Josef Gilles (FDP) begrüßte die Vorlage, da sie eine „gewisse Planungssicherheit“ mit sich bringe. Für das weitere Verfahren regte er an, Ortsbeiräte und Dezernatsausschuss nacheinander und nicht parallel beraten zu lassen, damit Vorschläge aus den Ortsbezirken nicht unter den Tisch fallen.
Das Thema Wohnungsbau ist nur eines von insgesamt sechs, die in den neuen Flächennutzungsplan einfließen. In den weiteren „Fachbeiträgen“ geht es um Gewerbeflächen, Bauflächen im Bestand, Stadtklima, Landschaftsplanung und Mobilität. Die Themen werden im Rahmen einer erweiterten Bürgerbeteiligung jeweils öffentlich vorgestellt und diskutiert und dann erneut in den Ortsbeiräten und im Stadtrat beraten. Bis Mitte 2008 soll ein Entwurf des Flächennutzungsplans Trier 2020 vorliegen. Der zur Zeit noch gültige Plan stammt aus dem Jahr 1982 und musste bereits 31mal geändert werden.

Werbe- und Gestaltungssatzung: In einer Anfrage wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen, wie der Sachstand bei der Erarbeitung der vom Rat im Frühjahr 2005 beschlossenen Satzung zur Gestaltung von Werbeanlagen und der Gestaltungssatzung für die Trierer Altstadt sei. Mit großem Bedauern stelle seine Fraktion fest, dass die Umsetzung beider Satzungen ins Stocken geraten zu sein scheine, kritisierte Dominik Heinrich. Er mahnte einen verbindlichen Zeitrahmen für die Umsetzung beider Satzungen an.
In der Antwort des Rathauses verwies der Leiter des Bauaufsichtsamtes, Dr. Frank Simons, darauf, dass das Beteiligungsverfahren für die Werbesatzung abgeschlossen und die Ergebnisse in den Satzungstext eingearbeitet seien. Als nächster Schritt werde zur Veranschaulichung ein bebilderter Leitfaden erstellt. Es werde dabei überlegt, ob durch die Vergabe von Leistungen an Externe dieser Arbeitsschritt beschleunigt werden könne. Die Werbesatzung werde dem Rat voraussichtlich nach der Sommerpause zur Beschlussfassung vorgelegt. Bei der ebenfalls noch ausstehenden Gestaltungssatzung liege der Text im Entwurf vor, sei aber noch nicht im Ausschuss diskutiert worden, so Dr. Simons. Sie solle erst beraten werden, wenn die Werbesatzung rechtskräftig sei. Ein verbindlicher Zeitpunkt für die Beschlussfassung der Gestaltungssatzung könne noch nicht genannt werden.

Zusätzliche Wohnbauflächen: Um die weitere städtebauliche Entwicklung des früheren Kasernengeländes auf dem Petrisberg rechtlich abzusichern, hat der Stadtrat eine Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Der ehemalige Parkplatz der Landesgartenschau an der Robert-Schuman-Allee wird jetzt als Mischgebiet mit der Möglichkeit zum Wohnungsbau ausgewiesen. Bisher war hier ein reines Gewerbegebiet vorgesehen. Eine weitere zusätzliche Wohnbaufläche ist am südwestlichen Ende des früheren LGS-Geländes an der Sickingenstraße vorgesehen. Dennoch bleibt vom Hang über den Sattel des Petrisbergs bis ins Brettenbachtal eine durchgängige Grünfläche erhalten. Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Planänderung ab.

Bausatzung für Pfalzeler Straßen: Die Innenbereichssatzung für die Straßen „Im Flürchen“ und „Am Bahndamm“ im Stadtteil Pfalzel soll mehr Rechtssicherheit für künftige Bauvorhaben schaffen. Der größte Teil des Gebiets wird darin als zusammenhängend bebauter Ortsteil definiert, was Baugenehmigungen erleichtert. In diesen „Innenbereich“ werden auch Grundstücke außerhalb der eigentlichen Siedlung einbezogen, um deren Erschließung zu regeln und Wohnbebauung in beschränktem Umfang zu ermöglichen. Margret Pfeiffer-Erdel (UBM) wies in einer persönlichen Erklärung auf das negative Votum des Ortsbeirats Pfalzel hin und begründete damit ihre Ablehnung der Vorlage, die bei einer weiteren Enthaltung aus den Reihen der UBM vom Stadtrat angenommen wurde. Der Entwurf der Satzung wird nun öffentlich ausgelegt, Bürger können Anregungen einbringen.

Garagenhof in Irsch: Gegen die Stimmen der Grünen beschloss der Stadtrat eine Änderung des Bebauungsplans „Hockweilerstraße“ im Stadtteil Irsch (BI 8). Damit kann auf einem bisher unbebauten Gartengrundstück am Ortsausgang Richtung Hockweiler ein Hof mit neun Garagen errichtet werden, mit denen der Parkplatzbedarf des angrenzenden Wohngebiets gedeckt werden soll.

Kaserne Bertard: Der Bebauungsplan BW 63 für die ehemalige Kaserne Bertard im Stadtteil Euren wird in einem Teilgebiet geändert. Das Umspannwerk an der Bahnlinie wird von den Stadtwerken nicht mehr benötigt. Das Grundstück soll laut Satzungsbeschluss des Stadtrats künftig als Gewerbefläche genutzt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich bei der Abstimmung.

B-Plan-Änderung: Um den Bau eines eingeschossigen Hauses in der Straße Unterm Pulsberg in Trier-West zu ermöglichen, muss der Bebauungsplan BW 44 geändert werden. Gegen das Votum der Grünen, deren Sprecher Dominik Heinrich die Bebauung in „sensibler Hanglage“ am Markusberg kritisierte, stimmte der Stadtrat der Einleitung des Verfahrens und der Offenlegung des Entwurfs zu.

Straßenbenennung: Auf Beschluss des Stadtrats erhält eine neu entstandene Stichstraße im Baugebiet „Ehemalige Landeslehr- und Versuchsanstalt“ keinen eigenen Namen, sondern wird der bereits bestehenden Matthias-Wehr-Straße zugeordnet.

Friedhofssatzung überarbeitet: Einstimmig stimmte diesmal der Stadtrat der Neufassung der Friedhofssatzung zu. Beim ersten Beschluss vom 2. November vergangenen Jahres hatte die FDP moniert, dass die Ortsbeiräte nicht gehört wurden und damit die Vorschriften der Gemeindeordnung ignoriert worden seien. Die Kommunalaufsicht signalisierte, dass sie diese Auffassung teile. Die Ortsbeiräte haben zwischenzeitlich über die Satzung beraten, so dass die Vorlage jetzt erneut zur Abstimmung gestellt werden konnte. FDP-Stadtratsmitglied Dr. Karl-Josef Gilles, zugleich Ortsvorsteher von Filsch, sagte, man habe mit Genugtuung gehört, dass die vorgegebenen Spielregeln einzuhalten seien.