Aus dem Stadtrat

Rund zweieinhalb Stunden dauerte die jüngste Sitzung des Stadtrats, die im ungewohnten Ambiente des Tagungszentrums der IHK stattfand. In der am Anfang anberaumten Einwohnefragestunde beschäftigte sich der Rat mit der Verkehrsproblematik im Bereich der Arena bei Großveranstaltungen: Anwohner Hans Mertes beschwerte sich in Namen vieler Nachbarn über widerrechtliches Parken im Bereich der Großraumhalle. Bürgermeister Georg Bernarding verwies auf laufende Anstrengungen, die Verkehrsproblematik zu entschärfen und kündigte verschärfte Verkehrskontrollen bei künftigen Großveranstaltungen an. Nach der Einwohnerfragestunde fasste der Stadtrat unter anderem folgende Beschlüsse:

Neugestaltung des Bahnhofsumfelds: Mit dem erneuten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan BN 77 „Postgelände bis Schönbornstraße“ hat der Stadtrat einstimmig einige planungsrechtliche Grundlagen für die Umgestaltung des Umfelds von Hauptbahnhof und Postgebäude geschaffen. Wichtige Ziele sind der Ausbau- und Umbau der Kürenzer Straße als Hauptverkehrsachse, die die Innenstadt und den neuen Autobahnanschluss an der Metternichstraße verbindet, die Aufwertung des Umfelds der früheren Abteikirche St. Maximin einschließlich der Sicherung der archäologischen Funde und der Rückbau der Straße in der Reichsabtei. Außerdem soll verhindert werden, dass es durch die Pläne der Post, noch in diesem Jahr ihr Arreal zu verkaufen, zu städtebaulichen Fehlentwicklungen kommt. Auf diesem Gelände sowie auf angrenzenden Flächen sind nach dem Konzept des Stadtplanungsamtes, das sich auf Ergebnisse eines mehrtägigen Workshops im Januar stützt, neben einem verkleinerten Postbereich auch höherwertige Wohngebäude in verdichteter Form, Geschäfte für Produkte des täglichen Bedarfs, ein Hotel sowie Büros von Unternehmen, verschiedenen Dienstleistern und Behörden möglich.

Nahversorgung Trier-West: Auf einer Brachfläche südlich der Bahnrampe in Trier-West plant ein Investor den Bau eines Nahversorgungszentrums. Vorgesehen ist der Umzug eines bisher in der Aachener Straße angesiedelten Verbrauchermarkts. Außerdem sollen ein Drogeriemarkt, ein Tanzlokal und ergänzende Dienstleistungen in dem zusammenhängenden Gebäudekomplex untergebracht werden. Mehrere hundert Parkplätze müssen auf dem Gelände angelegt werden. Für den auf dieses Projekt bezogenen Bebauungsplan BW 71 und eine Änderung des Flächennutzungsplans beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen die Aufstellung und öffentliche Auslegung. Sprecher aller Fraktionen mahnten allerdings eine Konkretisierung der Verkehrsanbindung des Einkaufszentrums an. Die Erschließung soll über die Eurener Straße erfolgen. Dadurch würde aber die unübersichtliche Kreuzung Eurener-/Hornstraße, die bereits heute als Unfallschwerpunkt eingestuft ist, weiter belastet. Grundsätzliche Bedenken machten die Grünen geltend: Das Projekt stehe im Widerspruch zum städtebaulichen Konzept „Stadt am Fluss“ und sei wegen architektonischer Mängel nicht geeignet, das negative Image des Stadtteils Trier-West aufzupolieren, so Dominik Heinrich.

Nachtragshaushalt: Der Stadtrat hat dem zweiten Nachtragshaushalt der Stadt Trier für 2006 und 2007 mehrheitlich zugestimmt. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP enthielten sich der Stimme. Die größten – und positivsten – Veränderungen zeigt der zweite Nachtrag im Verwaltungshaushalt. Hier erhöhen sich die Einnahmen um fast 16,7 Millionen Euro. Der operative Fehlbedarf für das Haushaltsjahr 2006 konnte damit von über 34 Millionen auf knapp 21 Millionen Euro gesenkt werden. Möglich wurde diese Verbesserung durch eine äußerst positive Entwicklung der Gewerbesteuer, die von veranschlagten 39,5 Millionen Euro für das Jahr 2006 auf bisher über 54 Millionen Euro gestiegen ist. Insgesamt konnte damit der operative Fehlbedarf um 13,065 Millionen Euro reduziert werden.
Wichtigste Veränderung im Vermögenshaushalt war die Anpassung der Finanzierungsmittel für den Ausbau des Simeonstiftplatzes. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat im Mai einem vorzeitigem Baubeginn dieser Maßnahme zugestimmt, um eine termingerechte Fertigstellung zur Konstantin-Ausstellung im kommenden Jahr zu gewährleisten. Gleichzeitig wurden aber die beantragten Mittel aus dem Investitionsstock des Landes erst für das Jahr 2007 bewilligt. Die Finanzierung des vorzeitigen Baubeginns erfolgt im Rahmen des Nachtragshaushalts vorerst durch die vorübergehende Zurückstellung anderer Maßnahmen sowie durch freiwerdende Kreditmittel. Durch die Vorfinanzierung werden keine Maßnahmen gefährdet. Eine Korrektur erfolgt in einem weiteren Nachtragshaushalt.
Weitere Anpassungen an die Einnahmen und Ausgabenansätze im Vermögenshaushalt gab es bei der Bereitstellung von Planungsgeldern für die Sanierung des Freibades Trier-Süd und den Ausbau der Zurmaiener Straße.

Stadtbildverschönerung: Zur Konstantin-Ausstellung, die im Juni 2007 eröffnet wird, will sich die Stadt auch optisch von ihrer besten Seite präsentieren. Auf Anfrage der UBM-Fraktion zum Ausbau des Bereichs Walramsneustraße/ Pferdemarkt sagte Baudezernent Peter Dietze, die Stadt habe dafür Fördermittel aus dem Investitionsstock für 2007 beantragt. Das Tiefbauamt werde bis zu Beginn des Ausbaus mit Fahrradständern und Pollern den Bereich optisch ansprechender gestalten. Außerdem werde der Baumbewuchs zurück geschnitten und der herumliegende Müll entsorgt. Am Erscheinungsbild des verwahrlosten Grundstücks Viehmarktplatz 6/Neustraße 84 könne die Stadt allerdings nichts ändern. Da es sich um Privateigentum handelt, dürfen die Behörden nur dann eingreifen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht.

Öffentlichkeitsarbeit von Dezernenten: Innerhalb des eigenen Geschäftsbereichs darf ein Dezernent/eine Dezernentin eigenverantwortlich Öffentlichkeitsarbeit betreiben, ohne Meinungsäußerungen vorher mit politischen Gremien abstimmen zu müssen. Dies machte Oberbürgermeister Helmut Schröer auf Anfrage der Grünen-Fraktion deutlich, die sich auf eine Zeitungsannonce im Trierischen Volksfreund vom 9. September bezog. In dieser Anzeige äußert sich Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch kritisch zum Vorhaben der Bundesregierung, Handelsregisterveröffentlichungen in Zeitungen streichen zu wollen. Die Grünen wollten wissen, ob das Vorgehen der Dezernentin legitim sei. Schröer betonte, Horsch habe die Veröffentlichung mit ihm abgestimmt. Kosten seien durch die Anzeige nicht entstanden.

Kunstrasenplatz Tarforst: Sportdezernent Georg Bernarding sagte auf Anfrage der CDU-Fraktion, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) habe den offiziellen Startschuss für den Bau, den der Stadtrat im April beschlossen hatte, noch nicht gegeben. Die zuständigen Sportreferate hätten den Bau jedoch befürwortet. Er rechne deshalb damit, dass in zwei bis drei Wochen alle Fragen geklärt seien und die Stadt dann zügig mit der Baumaßnahme beginnen könne.

Keine höheren Häuser an der Sickingenstraße: Die Villen an der Sickingenstraße dürfen künftig nicht  signifikant ausgebaut oder aufgestockt werden, um die Ausblicke rund um die Straße in exponierte Lage oberhalb des Amphitheaters zu bewahren. Die erforderlichen baurechtlichen Festlegungen enthält die erste Änderung des Bebauungsplans BO 6 Ä „Zwischen Kurfürsten- und Sickingenstraße, Franzensknüppchen und Kreuzweg“, deren Offenlage der Stadtrat einstimmig beschloss.

Landespflege in Pfalzel: Der Stadtrat beschloss landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen am Baugebiet Ortsauffüllung Pfalzel. Auf einer Gesamtfläche von rund 3,5 Hektar werden Streuobstwiesen, Hecken und Büsche angelegt. Zum Teil werden dafür bisherige Ackerflächen herangezogen. Die Maßnahme kostet 199.000 Euro und wird über Anliegerbeiträge finanziert.

Straßenbenennung: „Maronenhain“ heißt nach einem Beschluss des Stadtrats die neue Straße im Bereich Petrisberg im Planungsgebiet W2. Namensgeber ist ein Maronenhain, der in unmittelbarer Nähe bei der LGS 2004 angelegt wurde.