Aus dem Stadtrat

Rund zweieinhalb Stunden dauerte die erste Sitzung des Stadtrats mit dem Stadtvorstand in neuer Zusammensetzung. Neben OB Klaus Jensen und Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani sitzen jetzt Bürgermeisterin Angelika Birk und Beigeordneter Thomas Egger auf der „Regierungsbank“ in der früheren Augustinerkapelle. Der Stadtrat fasste unter Leitung von Jensen unter anderem folgende Beschlüsse:

Wechsel in der FDP-Fraktion: Felix Brand ist neues Mitglied der FDP-Stadtratsfraktion anstelle von Thomas Egger, der seit Mitte Februar neuer Dezernent ist. Oberbürgermeister Klaus Jensen verpflichtete den 44-jährigen Polizeibeamten, der aus Heiligkreuz stammt und dem dortigen Ortsbeirat angehört.

Resolution zum Tempolimit: Der Stadtrat appelliert in einer einstimmig verabschiedeten Resolution an den Bundestag, Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundes- und Landesstraßen in Wohngebieten auch wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung von Anliegern zuzulassen. Dafür muss die Straßenverkehrsordnung geändert werden, weil auf klassifizierten Straßen ein Tempolimit nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr erlaubt ist. Das ist in der Bonner Straße (B 53) derzeit der Fall. Hier gilt seit rund einem Jahr eine Begrenzung von 30 Stundenkilometern, bis die Straßenschäden behoben sind. Die Fraktionen hoffen, dass von ihrer Resolution eine Initialzündung ausgeht, die die Unterstützung weiterer Kommunen erfährt. Diese seien von der Problematik gleichfalls betroffen.

Winterliches Trier: Die Stadt soll über den Weihnachtsmarkt hinaus in der Winterzeit attraktiver werden, insbesondere im Januar und Februar. Angedacht ist beispielsweise eine Eislaufbahn. Darüber waren sich alle Fraktionen im Rat einig. Kritik gab es allerdings am Antrag der CDU, die Verwaltung solle ein Gesamtkonzept „Winterliches Trier“ erarbeiten und den zuständigen Ausschüssen zur Beratung vorlegen.
„Die Verwaltung hat schon längst mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes begonnen, es ist alles auf dem Weg“, entgegnete Oberbürgermeister Klaus Jensen. Inhaltlich stimme er mit dem Antrag überein. Allerdings könnte der Stadtrat die Verwaltung nicht aufrufen, etwas zu tun, was sie schon längst mache. Daher könne man dem Antrag so nicht zustimmen. Jensen verwies darauf, dass für den 23. März eine Arbeitssitzung mit allen Akteuren angesetzt sei, darunter die Firma Bruch, die Veranstalterin des Weihnachtsmarktes. Zudem gebe es bei der City-Initiative bereits eine Arbeitsgemeinschaft, an deren erster Sitzung der neue Wirtschaftsdezernent Thomas Egger teilgenommen hatte.
Sven Teuber (SPD) verwies darauf, dass es der Oberbürgermeister und die Verwaltung gewesen seien, die den Anstoß für ein „Winterliches Trier“ gegeben hätten. Dem Änderungsantrag seiner Fraktion, demzufolge der Stadtrat die seit Wochen laufende Arbeit der Verwaltung an dem Gesamtkonzept unterstützt und im Juni noch vor der Sommerpause in den Ausschüssen über das „Winterliche Trier“ informiert wird, schlossen sich die übrigen Fraktionen mit einer Enthaltung an.

Sanierung Auf der Ayl: Der Bebauungsplan für die Straße Auf der Ayl in Olewig wird auf Beschluss des Stadtrats erneut öffentlich ausgelegt. Bereits im März 2009 hatte der Stadtrat einen Baubeschluss zur Sanierung der von der Olewiger Straße steil bergauf führenden Strecke, an der die Kirche St. Anna, der Kindergarten und die Grundschule des Stadtteils liegen, gefasst. Demnach erhält die bisher nur provisorisch befestigte „Ayl“ bis zum Schulparkplatz, der weiter als Wendemöglichkeit genutzt werden kann, einen neuen Oberbau und eine frische Asphaltbefestigung. Im weiteren Verlauf Richtung Kernscheider Höhenweg wird die Fahrbahn gepflastert. Die letzten 15 Meter zum Kernscheider Höhenweg sind als Fußweg geplant. In der jetzt beschlossenen Fassung des Bebauungsplans wurden Anregungen von Anwohnern aus der ersten Offenlage berücksichtigt. Dabei geht es in erster Linie um den Parkplatz an der Schule, dessen Kapazität gegenüber der ursprünglichen Version von sechs auf zehn Stellplätze erhöht wurde.

Zuschuss für Petrispark: Der Stadtrat gewährt der Petrispark GmbH, die seit 2005 für die Pflege, Unterhaltung und Vermarktung von Teilen des früheren Landesgartenschaugeländes verantwortlich ist, 2010 einen Zuschuss von 880 857 Euro. Er wird entsprechend dem Liquiditätsbedarf der Gesellschaft ausgezahlt. Zur Erfüllung unaufschiebbarer Aufgaben und Zahlungsverpflichtungen ist die sofortige Zahlung von 200 000 Euro erforderlich.  Die Entscheidung fiel im Stadtrat bei einer NPD-Gegenstimme  sowie Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Ein Höhepunkt im sommerlichen Programm auf dem Petrisberg ist das große Familienfest, das die Stadtwerke auf Einladung der Petrispark GmbH veranstalten.

Europastiftung: Der Stadtrat entsendet Dr. Barbara Engel-Ries (CDU), Markus Nöhl (SPD), Thorsten Kretzer (Bündnis 90/Die Grüne), Professor Hermann Kleber (FWG), Tobias Schneider (FDP) und Dr. Johannes Verbeek (Die Linke) in das Kuratorium der Europastiftung. 1984 anlässlich der 2000-Jahr-Feier gegründet, fördert die Stiftung die Zusammenarbeit und Freundschaft der Menschen in Europa, insbesondere der Partnerstädte Triers. Verschiedene Aktivitäten aus den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Erziehung, Kunst, Denkmalpflege, Naturschutz, Pflege heimatlichen Brauchtums, Sport und Jugendpflege können gefördert werden. Dem Kuratorium gehören neben je einem Vertreter der Stadtratsfraktionen Oberbürgermeister Klaus Jensen als geborenes und der Geschäftsführer als nicht stimmberechtigtes Mitglied an.

Veränderungssperre Weismark: Um die Planungsziele zu schützen, hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Grünen, FWG und FDP für den bestandssichernden Bebauungsplan BWk 7 eine Veränderungssperre erlassen. Der Plan wurde im Februar 2009 aufgestellt und gilt für ein rund 48 Hektar großes Wohngebiet im Stadtteil Feyen-Weismark. Ein Antrag der CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um das ablehnende Votum des Ortsbeirats zu berücksichtigen, fand keine Mehrheit.

Neue Ausschussbesetzung: Der Stadtrat beschloss bei einer Nein-Stimme der NPD zahlreiche Wechsel in der Besetzung von Ausschüssen sowie Aufsichtsgremien, in die städtische Vertreter entsendet werden.  Die ursprünglichen Besetzungen waren nach der konstituierenden Sitzung des Stadtrats im vergangenen September beschlossen werden. Die aktuellen Wechsel hängen unter anderem zusammen mit dem Ausscheiden der Ratsmitglieder Manfred Becker (Bündnis 90/Grüne) zum Ende vergangenen Jahres und Thomas Egger (FDP-Fraktion), der seit Mitte Februar Beigeordneter ist. 
Im Steuerungsausschuss übernimmt für die SPD-Fraktion Dr. Maria Duran Kremer das Mandat von Dr. Regina Bux und Markus Nöhl ersetzt Thomas Neises.
Im Rechnungsprüfungsausschuss rückt Uschi Britz (B 90/Grüne) für Richard Leuckefeld nach. Ihre Fraktionskollegin Petra Kewes ist jetzt ordentliches Mitglied des Ausschusses, dem sie vorher als sachkundige Bürgerin angehörte.  FDP-Fraktionschef Dr. Karl-Josef Gilles übernimmt das Mandat des ausgeschiedenen Thomas Egger.
Neue SPD-Vertreterin im Dezernatsausschuss II ist Carola Siemon anstelle von Thomas Neises. Bei den Grünen rückt in diesem Gremium Gerd Dahm für Manfred Becker nach, bei der FWG-Fraktion Margret Pfeiffer-Erdel für Hans-Alwin Schmitz.
Im Jugendhilfeausschuss übernimmt für die Grünen Axel Reichertz das Mandat von Manfred Becker und bei der FDP rückt Felix Brand für Silke Reinert nach.
Im Dezernatsausschuss III gibt es zwei Wechsel in den Reihen der SPD: Christine Frosch folgt auf Dr. Maria Duran-Kremer und Thomas Neises auf Carola Siemon. Bei den Grünen übernimmt Richard Leuckefeld das Mandat von Gerd Dahm, bei der FWG ersetzt Hans-Alwin Schmitz Professor Hermann Kleber und bei der FDP Felix Brand Dr. Karl-Josef Gilles.
Im Schulträgerausschuss ersetzt Gerd Dahm (B 90/Grüne) seine Fraktionskollegin Corinna Rüffer.
Das FDP-Mandat im Verwaltungsrat der SWT AÖR übernimmt ab sofort Silke Reinert.

Zuschuss fürs Altstadtfest: Der Stadtrat hat der Annahme einer Zuwendung von mehr als 50 000 Euro der Bitburger Braugrupppe zugestimmt. Das Geld wird für das Trierer Altstadtfest verwendet.

Nachtrag: Veränderungen, die sich während des Ausbaus der Olewiger Straße gegenüber dem ursprünglichen Baubeschluss ergeben haben, hat der Stadtrat nachträglich seine Zustimmung erteilt.