Aus dem Stadtrat

Rund vier Stunden dauerte die Stadtratssitzung am Donnerstag unter der Leitung von OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes. In der Fragestunde erkundigte sich Claus-Peter Hamisch, Schulelternsprecher an der IGS, ob es eine zeitliche Perspektive gibt, wann die derzeit pausierenden Bauarbeiten an dem Schulcampus abgeschlossen werden können. Nach Angaben von Leibe soll bis Jahresende im Rahmen der Haushaltsplanung eine Prioritätenliste für Bauprojeke erstellt werden, die dann auch einen belastbaren Terminplan zur IGS-Sanierung enthält. Ergänzend nannte Bürgermeisterin Garbes noch einmal die wichtigsten Gründe für die Verzögerungen bei dem Bauprojekt, das ursprünglich schon 2018 hätte abgeschlossen werden sollen. Ein großes Problem ist der Mangel an Ingenieuren und Architekten im Hochbauamt.

Petrisbergaufstieg
Der Stadtrat nimmt einen neuen Anlauf zum Sprung auf den Petrisberg: Die Chancen für eine ÖPNV-Direktverbindung zwischen dem Bahnhof und dem Wissenschaftspark sollen mit einer Machbarkeitsstudie neu ausgelotet werden. Als Verkehrsmittel werden Elektrobusse favorisiert, der Option Seilbahn wurde endgültig eine Absage erteilt.
Um die frühzeitige Festlegung auf eine Bustrasse zu verhindern, hatte die Linksfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der darauf abzielte, in der Machbarkeitsstudie auch eine Seilbahn als Alternative vertieft zu untersuchen. Unterstützung signalisierten die AfD und die Fraktion, doch mit insgesamt nur elf Ja-Stimmen hatte der Vorstoß letztlich keine Chance.
Schließlich wurde mit den Stimmen der Grünen, CDU, SPD und FDP die von der Verwaltung eingebrachte Vorlage beschlossen. Dagegen stimmten AfD, Linke und UBT bei Enthaltung der Fraktion. Der Grundsatzbeschluss zielt auf die Schaffung eines integrierten ÖPNV-Systems in Trier. Dazu zählen: die Umstellung der Busflotte auf Elektroantrieb, die enge Verknüpfung der Systeme Schiene und Bus sowie Taktverdichtung, zusätzliche Haltestellen, separate Trassen und Ampelvorrecht für die Stadtbusse.
Der Petrisbergaufstieg ist geplant als Bestandteil einer von West nach Ost verlaufenden ÖPNV-Querachse zwischen der Hochschule und dem Einkaufszentrum Tarforst. Dafür will die Stadt für 200.000 Euro eine zweistufige Machbarkeitsstudie mit begleitender Verkehrsuntersuchung in Auftrag geben. In Teil eins sollen die möglichen Fahrgastzahlen analysiert werden. Nur wenn hier ein ausreichendes Potenzial ermittelt wird, sollen im Teil zwei die verkehrsplanerischen und technischen Aspekte untersucht werden.
Als unverzichtbarer Bestandteil des Petrisbergaufstiegs gilt eine Brücke über die Gleisanlagen am Hauptbahnhof. Hierbei soll auf Antrag der Grünen und SPD auch eine Nutzung für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr berücksichtigt werden. Für den weiteren Verlauf der Busspur zwischen der Güterstraße und der Robert-Schuman-Allee soll eine möglichst kurze Trasse mit einer maximalen Steigung von 15 Prozent gesucht werden, die sich „möglichst umweltverträglich in die Topographie einfügt". Parallel zur Machbarkeitsstudie wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Landesregierung Gespräche über Fördermöglichkeiten des Großprojekts zu führen. Die Kosten wurden zuletzt auf 75 Millionen Euro geschätzt.
Ole Seidel (Bündnis 90/Grüne) sprach sich für eine „groß angelegte" Machbarkeitsstudie aus, die neben dem Petrisbergaufstieg viele weitere Aspekte einbezieht. „Ob die separate Bustrasse eine gute Lösung ist, wissen wir heute noch nicht", so Seidel. „Die bessere ÖPNV-Anbindung der Höhenstadtteile ist uns ein sehr wichtiges Anliegen", betonte Thomas Albrecht (CDU). Der jetzige Beschluss bedeute aber noch keine Festlegug, sondern nur eine Prüfung. Rainer Lehnart (SPD) begrüßte den „längst überfalligen Grundsatzbeschluss für einen zukunftsfähigen ÖPNV". Der Petrisbergaufstieg als schnelle und leistungsfähige Direktverbindung biete die Chance, Nachfrage und Fahrgastzahlen zu steigern.
„Es gibt gute Gründe für den Bus und für die Seilbahn", sagte Michael Frisch (AfD) und empfahl eine ergebnis- und technologieoffene Prüfung.Jörg Johann (Die Linke) übte scharfe Kritik an der „aus der Zeit gefallenen" Planung für die Bustrasse: „Die immensen Kosten sprengen jeden Rahmen, die Rampen und Erdbewegungen würden das Stadtbild stark verändern." Tobias Schneider (FDP) begrüßte dagegen die Festlegung auf die Bustrasse als finanziell realistischere Alternative im Vergleich zur Seilbahn. Christian Schenk (UBT) plädierte dafür, den Petrisbergaufstieg endgültig abzumoderieren und sich voll auf die Theatersanierung und die neue Feuerwache zu konzentrieren. Dinah Hermanns (Die Fraktion) verwies auf Stellungnahmen der LA 21, des BUND und des Nabu, die sich aus Naturschutzgründen gegen die Bustrasse ausgesprochen hatten.

Alfons-Steinbach-Halle
Die 2021 eröffnete Zweifeldhalle im Stadteil Feyen/Weismark trägt künftig den Namen des 2019 im Alter von 86 Jahren verstorbenen Alfons Steinbach (Foto links: privat). Er hat sich um den Trierer Sport große Verdienste erworben, unter anderem als Sportkreisvorsitzender von 1997 bis 2009 und Mitbegründer des DJK St. Matthias Trier, dessen Ehrenvorsitzender er 1987 wurde. Steinbach wirkte auch maßgeblich an der Neugestaltung der Bezirkssportanlage Feyen mit und war Mitglied des Stadtsportverbands. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und des Ehrenbriefs des Sportbundes Rheinland.

AK Exhaus
Ein Mitglied des Aktionsbündnisses „Exhaus bleibt!" wird künftig in den „Arbeitskreis Exhaus" der Stadtverwaltung aufgenommen, der sich mit der Zukunft des seit 2019 wegen Sicherheitsmängeln geschlossenen Kulturzentrums befasst. Damit hat der Stadtrat mit 24 Ja, 20 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen einen gemeinsamen Antrag von Linken und der „Fraktion" beschlossen. Die antragsstellenden Fraktionen erhoffen sich dadurch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Zudem sei die Expertise des Bündnisses in Sachen Kultur von Vorteil bei der Suche nach Entwicklungs- und Lösungsmöglichkeiten in Sachen Exhaus, begründete Dinah Hermanns (Die Fraktion) den Antrag.
Um rechtlichen Unstimmigkeiten vorzubeugen, versicherte Bürgermeisterin Elvira Garbes, die den Arbeitskreis leitet, diesem eine Geschäftsordnung zu geben. In dieser soll festgehalten werden, dass es im Arbeitskreis nicht um rechtliche Aspekte geht. Zudem müssen die Mitglieder eine Verschwiegenheitserklärung abgeben. Unter diesen Bedingungen könne dann auch ein Mitglied des Aktionsbündnisses Teil des Arbeitskreises werden, betonte Garbes.
Der Arbeitskreis wurde im Februar diesen Jahres mit einer knappen Mehrheit des Stadtrats beschlossen. Das dezernatsübergreifende Gremium soll mindestens vierteljährlich zusammenkommen. Die Stadtratsfraktionen haben bis zu zwei Personen entsendet. Wie Garbes berichtete, hat sich der Arbeitskreis das Exhaus- Gebäude bereits vor Ort angeschaut und sich von den Sicherungsmaßnahmen der Stadt überzeugt.

Schulessen
Der Schulträgerausschuss wird sich nach dem Willen des Stadtrats in einer seiner nächsten Sitzungen mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung zum Schulessen beschäftigen. Dabei geht es auf Initiative der Linken-Fraktion vor allem um die Frage, wie viele Schüler in der Umsetzung des vom Stadtrat im Dezember beschlossenen Verpflegungskonzepts vom Essen ausgeschlossen werden müssen, weil ihre Eltern den Eigenanteil von 3,75 Euro pro Essen nicht aufbringen können. Zudem soll geprüft werden, welche Gegenstrategien möglich sind. Schon jetzt kann der Eigenanteil der Eltern aus sozialen Gründen durch Zahlungen des Jobcenters sowie aus dem Bildungs- und Teilhabepaket reduziert werden.

Wohnungsbau Olewig
Für ein größeres Neubauprojekt in Olewig hat der Stadtrat bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen die Aufstellung des Bebauungsplans BOL 30 (Erweiterung Hunsrückstraße West) beschlossen. Die Palais Kesselstatt GmbH will das an der Ecke Hunsrück- und Olewiger Straße am Olewiger Bach gelegene Studentenwohnheim abreißen und ein neues Gebäude errichten, in dem auch wieder ein Teil der Wohnungen vom Studierendenwerk vermietet werden soll. Vorgesehen sind drei Gebäudeflügel mit drei Vollgeschossen plus zurückversetztem Dachgeschoss. Ortsvorsteherin Petra Block informierte den Stadtrat über die Ablehnung des Bebauungsplans im Ortsbeirat. Ausschlaggebend waren Bedenken in puncto Hochwasserschutz.