Aus dem Stadtrat

Nur zwei Stunden dauerte die vergangene Sitzung des Stadtrats, die von Bürgermeisterin Elvira Garbes geleitet wurde. Es ging unter anderem um folgende Themen:

Mobilitätsflatrate
Mit dem VRT-Ticket können nicht nur Bus und Bahn, sondern auch Carsharing- und Leihfahrrad-Angebote genutzt werden: Dieses Modell einer „Mobilitätsflatrate", das die Linksfraktion und die Grünen als Prüfauftrag in den Stadtrat eingebracht hatten, soll bald im Ausschuss des Baudezernats ausführlich diskutiert werden. Voraussetzung sei, so der Antrag, dass das Kombiticket deutlich günstiger zu haben ist als eine getrennte Buchung der Angebote. Trier könne sich bei der Umsetzung an Augsburg orientieren, wo bereits ein ähnliches Angebot mit einem fixen Monatspreis für verschiedene Verkehrsmittel existiert.
Matthias Koster (Die Linke) sieht in der Mobilitätsflatrate einen „wichtigen Beitrag für eine bessere Akzeptanz der Verkehrswende". Auch Grünen-Fraktionschefin Dr. Anja Reinermann-Matatko warb für das Projekt: „Die offensichtlich beliebte Neun-Euro-Ticket zeigt aktuell, dass viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bereit sind. Dazu muss aber auch das Angebot stimmen und möglichst auf einer App zusammengeführt werden."
Thomas Albrecht (CDU), Stefan Wilhelm (SPD), Joachim Gilles (FDP) und Hans-Alwin Schmitz (UBT) zeigten grundsätzlich Sympathie für die Idee, die aber noch längst nicht entscheidungsreif und leider nicht mit dem Verkehrsbetrieb der Stadtwerke abgestimmt sei. Ein weiteres Problem könnte sich aus der Finanzierung ergeben: Zwar ist der Personennahverkehr mittlerweile eine Pflichtaufgabe der Kommunen und wird von der Landesregierung entsprechend gefördert. Bei einer Verbilligung des Transports durch das Kombiticket handle sich aber wahrscheinlich um eine freiwillige Leistung, die aus dem städtischen Haushalt gegenfinanziert werden müsste, so Thomas Albrecht. Reinermann-Matatko betonte dagegen, dass die finanziellen Auswirkungen des Projekts zunächst ermittelt werden müssten und etwaige Mehrkosten auf die Nutzerinnen und Nutzer des Angebots umgelegt werden könnten.
Für die AfD lehnte Michael Frisch den Prüfauftrag ab, um das knappe Personal im Baudezernat nicht mit weiteren Aufgaben zu belasten. Schließlich verwies der Stadtrat mit der Stimmenmehrheit aus CDU, SPD und UBT das Thema zur weiteren Beratung in den Bauausschuss. 

Mitgliedsbeiträge
Mit großer Mehrheit lehnte der Rat einen Antrag der AfD ab, der vorsah, dass die in Ehrang ansässigen und von der Flutkatastrophe betroffenen Betriebe ihre Mitgliedsbeiträge bei der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer für einen Zeitraum von fünf Jahren erlassen bekommen. Dafür solle sich OB Wolfram Leibe laut Antrag bei den Kammern einsetzen. Laut AfD wäre diese „solidarische Hilfsaktion" ein „starkes Signal". Das sah die überwiegende Mehrheit im Rat anders: Unter Verweis auf die niedrigen Mitgliedsbeiträge und das Eingreifen in die Autonomie der Kammern wurde der Antrag abgelehnt.

Wohnraum-Zweckentfremdung
Der Stadtrat hatte im März 2020 die Verwaltung beauftragt, eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung auf den Weg zu bringen. Vor allem in Städten mit historisch wertvollem Zentrum wächst die Angst vieler Bewohnerinnen und Bewohner, durch die stark wachsende Zahl von Ferienwohnungen, die über Portale vermarktet werden, verdrängt zu werden. Steigende Mieten führen zudem dazu, dass ein Zuzug von außen kaum noch möglich ist. Eine Gegenstrategie kann eine Satzung zu Zweckentfremdungen sein. Nachdem dazu im März 2021 eine Anhörung mit Experten aus anderen Kommunen stattfand, hat das Rechtsamt mittlerweile einen Entwurf für eine städtische Wohnraumzweckentfremdungssatzung vorgelegt. Wie Beigeordneter Ralf Britten in seiner Antwort auf eine SPD-Anfrage in der Stadtratssitzung weiter berichtete, könnte darüber in der nächsten Sitzung des zuständigen Dezernatsausschusses V am 23. Juni beraten werden. In der Sommerpause könnten dann mögliche Änderungen eingearbeitet werden, ehe der Stadtrat nach weiteren Vorberatungen am 28. September die Satzung beschließen könnte. Das Inkrafttreten wäre nach dem Zeitplan des Stadtvorstands zum 1. November möglich.

Trierer Tafel
Die CDU-Stadtratsanfrage zu den Folgen des Kriegs in der Ukraine mit den nach Trier geflüchteten Menschen für die Trierer Tafel wird im Sozialdezernatsausschuss beantwortet. Wie Bürgermeisterin Elvira Garbes weiter berichtete, soll dazu Regina Bergmann, Geschäftsführerin des Sozialdienstes Katholischer Frauen, eingeladen werden. Dieser Verband betreibt die Trierer Tafel.

Ausbaubeiträge
Die Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Anliegerbeiträge zum Straßenbau geht weiter: Der Stadtrat hat, jeweils bei Gegenstimmen der AfD und des parteilosen Ratsmitglieds Dr. Ingrid Moritz, die entsprechenden Satzungen für die Ortsteile Alt-Irsch, Irscher Mühle, Alt-Filsch und Kernscheid beschlossen. In allen vier Gebieten ist der Anteil des Durchgangsverkehrs am Gesamtaufkommen gering, der Anliegeranteil entsprechend hoch. Das spiegelt sich in der Verteilung der Ausbaukosten: Der Gemeindeanteil wurde auf den Mindestsatz von 20 Prozent festgelegt. Die Satzungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft.