Aus dem Stadtrat

Zum ersten Mal seit November trafen sich die Stadtratsmitglieder wieder zu einer Präsenzsitzung im Rathaussaal. Zu Beginn wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt zur Beschleunigung von Bauverfahren erst in einer späteren Sitzung zu behandeln. Danach bedankte sich OB Wolfram Leibe für die große Unterstützung der Bevölkerung bei der Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine. Derzeit würden vor allem größere Wohnungen gesucht, die die Familien eigenständig nutzen könnten und bei denen Haustiere erlaubt seien. Bis Mitte letzter Woche hatten sich über 1000 Menschen bei der Verwaltung angemeldet. Davon sind viele Mütter mit Kindern, darunter 100 Kleinkinder bis sechs Jahre. 270 weitere sind Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren. Besonders diese Altersgruppe leidet nach Aussage des OB unter der ungewissen Lage. Wenn auch zum 1. Juni die Hauptzuständigkeit für die Geflüchteten zum Jobcenter wechselt, sei die Stadt bei deren Betreuung auch weiter gefragt. In der von OB Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes geleiteten Sitzung standen unter anderem folgende Punkte auf der Tagesordnung:

Inklusionskonzept
Bei der im Januar 2020 gestarteten Umsetzung des Konzepts für Inklusionshilfen an Trierer Schulen werden die Ziele bislang weitgehend erreicht. Das geht aus einem Zwischenbericht hervor, den der Stadtrat nach kurzer Diskussion zur Kenntnis nahm. Er ist die Voraussetzung dafür, dass in der Jahresmitte über die Fortführung des Projektes ab 2023 entschieden werden kann.
Die wichtigsten Ziele des Konzepts sind die zielgerichtete, schnelle und noch stärker professionalisierte Unterstützung von jungen Menschen mit Teilhabeeinschränkung. Ihre Eigenständigkeit soll möglichst gezielt gefördert werden. Zudem sollen die verwendeten Gelder noch besser eingesetzt werden, unter anderem durch eine effiziente Budgetierung.
Auch bei den Eltern der betreuten Kinder und Jugendlichen ist das Echo bislang überwiegend positiv. Als Pluspunkt des Konzepts sehen sie insbesondere die Förderung der Eigenständigkeit an. Bei den Fachkräften, die für die Realisierung des Konzepts im Einsatz sind, wurde eine hohe Arbeitszufriedenheit festgestellt. Zudem konnte nach Einschätzung des Jugendamts, der Unterricht insgesamt inklusiver gestaltet werden, wovon dann nicht nur Schüler mit einem besonderen Unterstützungsbedarf, sondern auch ihre Altersgenossen profitieren. Die Zwischenbilanz enthält auch Ansätze für weitere Verbesserungen. So soll die Elternarbeit noch stärker verankert und die besondere Rolle der Förderschulen bei der Eingliederungshilfe noch stärker berücksichtigt werden.
Vor dem Start des Projektes im Januar 2020 hatte das Jugendamt mit den beteiligten Trägern der freien Jugendhilfe Kooperationsvereinbarungen für die erste zweijährige Phase abgeschlossen. Das wäre dann bei einer Verlängerung des Programms erneut erforderlich.

Tempo 30
Sieben Städte, darunter Leipzig, Hannover und Aachen, gründeten im März die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" mit dem Ziel, den Kommunen mehr Handlungsspielraum für die Anordnung von Tempo 30 auf ihren Straßen zu geben. Letztlich geht es um eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, in der die Vorgaben für Tempo 30 bisher relativ eng gefasst sind.
Inzwischen haben sich rund 140 weitere Städte dem Bündnis angeschlossen und bald wird auch Trier dazugehören: Der Stadtrat fasste auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Beschluss. „Die Städte müssen in dieser Frage Entscheidungshoheit zurückgewinnen. Tempo 30 macht die Straßen sicherer, es gibt weniger Lärm und es ist gut für den Klimaschutz", sagte Ole Seidel (Grüne). Es gehe nicht darum, flächendeckend Tempo 30 einzuführen, aber viele Menschen wünschten sich stadtverträgliche Geschwindigkeiten in ihrem Lebensumfeld. Oberbürgermeister Wolfram Leibe begrüßte den Beschluss ausdrücklich und sagte die Unterstützung des Stadtvorstands zu.

Hochwasserschutz
Welche Wucht und Zerstörungskraft auch Nebenflüsse nach starken Regenfällen entfalten können, zeigte sich nicht nur bei der Kyllflut vor einem Jahr, sondern bereits 2016, als der Irrbach in Trier-West eine Überschwemmung verursachte. Im Nachgang dieses Ereignisses wurde bei einem oberhalb gelegenen Regenrückhaltebecken Sanierungsbedarf festgestellt. In die Erneuerung des Bauwerks will die Stadt jetzt auf einstimmigen Beschluss des Stadtrats rund 780.000 Euro investieren. Unter anderem müssen die einsturzgefährdeten talseitigen Erddämme komplett abgetragen und neu aufgebaut werden. Auch das Auslaufbauwerk wird ausgetauscht und mit einer mechanisch regulierbaren Drossel ausgestattet. Für das Projekt werden keine Fördergelder des Landes erwartet. Der Irrbach verläuft bisher im Bereich der Siedlung Trier-West komplett unterirdisch, soll aber im Rahmen der Entwicklung der früheren Jägerkaserne zu einem Wohngebiet freigelegt und renaturiert werden.

Landesausstellung
Die Kosten für die Beteiligung der Stadt an der Landesausstellung „Der Untergang des Römischen Reiches" steigen um 220.000, von 615.000 auf 835.000 Euro, an. Grund sind stark gestiegene Ausgaben beim Transport und dem Ausstellungsbau. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu, die Mehrkosten zu begleichen.
Im Zuge der Ende Juni beginnenden Landesausstellung sind auch im Stadtmuseum Simeonstift und der Schatzkammer der Stadtbibliothek hochwertige Exponate zu bewundern. Das hat jedoch seinen Preis: So sind die Kosten für Kunsttransporte seit der ersten Jahreshälfte 2021 sprunghaft angestiegen. Gründe sind sowohl gestiegene Treibstoff- als auch Luftfrachtkosten. Auch die Zollabfertigung ist infolge des Brexits teurer geworden. Vor diesem Hintergrund hat das Museum bereits zugesagte Leihgaben abgesagt, um Kosten zu reduzieren. Dies war aus Sicht des Amts für Kultur und Denkmalpflege vor dem Hintergrund des kulturellen Anspruchs an die Landesausstellung noch akzeptabel. Dennoch verbleibt eine Kostenüberschreitung von rund 200.000 Euro, die nicht mehr kompensiert werden konnte.
Eine weitere – nicht vorhersehbare – Preissteigerung ist bei den Kosten des Ausstellungsbaus festzustellen. Statt ursprünglich kalkulierten 165.000 werden hier 185.000 Euro fällig. Die zusätzlichen 20.000 Euro liegen unter anderem an gestiegenen Kosten für Malerarbeiten, Medienproduktion und Schreinerarbeiten.
Der Großteil der Mehrkosten – 200.000 Euro – wurde bei den Haushaltsberatungen bereits berücksichtigt und entsprechend eingeplant. Der Restbetrag von 20.000 Euro ist nachzufinanzieren.

Neue Feuerwache
Um die Vergabeprozesse beim Bau der neuen Feuerwache samt Integrierter Leitstelle zu optimieren, hat der Stadtrat sämtliche Vergabeentscheidungen von den Gremien auf den zuständigen Fachdezernenten Ralf Britten delegiert. Die Verwaltung erhofft sich dadurch einen Zeitvorteil von bis zu 14 Wochen.

Besuchskommission
Der Stadtrat hat den aktuellen Bericht der Besuchskommission nach dem Psychischkranken-Hilfegesetz zur Kenntnis genommen. Sie prüft jährlich, ob die Rechte der dort untergebrachten und behandelten Personen gewahrt sind. Die Kommission war im Oktober 2021 in der Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie im Mutterhaus sowie in der dortigen Kinder- und Jugendpsychiatrie zu Gast. Sie stellte fest, dass alle gesetzlichen Vorgaben ordnungsgemäß erfüllt sind.