Aus dem Stadtrat

Rund drei Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am vergangenen Dienstag, die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitet wurde. Zu Beginn wurden die Vorlagen zur Gebührenerhöhung fürs Parken und für Erlaubnisse für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen sowie zu Änderungen der Straßenreinigung von der Tagesordnung genommen. Über alle drei Punkte soll bei den Haushaltsberatungen im Dezember abschließend entschieden werden. Ergänzend beschäftigt sich der Bau-Dezernatsausschuss nach dem Wunsch der Ratsmitglieder mit der geplanten Erhöhung der Parkgebühr.

In der Einwohnerfragestunde ging es um den geplanten Handwerker- und Gewerbepark in Feyen. Rüdiger Rauls wollte wissen, welche Bedingungen für eine Förderung durch das Land erfüllt sein müssen. Nach Angaben von Jensen können die Gelder aus dem Infrastrukturprogramm  fließen, wenn ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan vorliegt und eine ausreichende Zahl von Betrieben nachgewiesen ist, die an einer Ansiedlung interessiert sind. Die zweite Fragen von Karl Kufferath-Sieberin bezog sich auf die Gesamtkosten des Projekts sowie die Gesamtflächen, für die Vorverträge abgeschlossen wurden. Jensen bezifferte die Kosten des Parks auf rund elf Millionen Euro (für vier Bauabschnitte). Davon müsse die Stadt einen Eigenanteil von 15 Prozent aufbringen. Bei diesem Projekt gebe es keine Vorverträge, sondern unterzeichnete Absichtserklärungen der Firmen. Derzeit lägen beim ersten Bauabschnitt für ein Gebiet von rund 54.000 Quadratmeter Flächenanforderungen von 22 Betrieben vor.

Nach der Einwohnerfragestunde fasste der Stadtrat unter anderem folgende Beschlüsse:

Baulücke Paulinstraße: Mit der einstimmigen Verabschiedung des Bebauungsplans BN 68 setzte der Stadtrat ein klares Zeichen für die Wiederherstellung einer geschlossenen Bebauung an der Ecke Paulin-/Maarstraße in Trier-Nord. Dominik Heinrich von den Grünen bezeichnete die jetzige, 37 Meter lange Baulücke als verhinderbare „schmerzhafte Wunde“ im Trierer Stadtbild. In Zukunft müsse man verstärkt darauf achten, „identitätsstiftende Bauten“, beispielsweise in der Saarstraße, stärker zu schützen. Seine Fraktion werde hierüber demnächst einen Antrag vorlegen.
Der Eigentümer plant im rückwärtigen Bereich des Grundstücks an der Ecke Paulin-/Maarstraße die Ansiedlung eines Norma-Verbrauchermarkts. Bisher konnte dieses Projekt aber nicht mit den städtebaulichen Zielen des Rathauses in Einklang gebracht werden. Deshalb wurde eine Veränderungssperre erlassen, die im Dezember ausläuft. Auf der Basis des nunmehr rechtsverbindlichen Bebauungsplans sollen bald neue Verhandlungen geführt werden.
Dabei muss auch die Frage der auf dem Gelände noch anstehenden archäologischen Grabungen des Rheinischen Landesmuseums geklärt werden. Das Grundstück in Trier-Nord liegt innerhalb eines ausgedehnten Gräberfelds, das zur Römerzeit im nördlichen Vorfeld der Stadt angelegt wurde. Das Gelände wurde 2005 als Grabungsschutzgebiet ausgewiesen.

Straßenbau: Die Sanierung der Eurener Straße wird rund 380 000 Euro teurer als ursprünglich geplant. Die Gesamtkosten für den 700 Meter langen Abschnitt zwischen den Einmündungen Eisenbahnstraße und Im Speyer werden jetzt mit 1,99 Millionen Euro beziffert. Hauptgrund für die Kostenfortschreibung, der der Stadtrat bei einer Enthaltung aus der Grünen-Fraktion zustimmte, ist laut Vorlage die Hochkonjunktur im Baugewerbe, die einen deutlichen Preisanstieg zur Folge habe. Außerdem schlagen kleinere Änderungen der Bauplanung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Buche.
Die Eurener Straße erhält in dem erwähnten Teilstück eine neue Fahrbahndecke. Vorgesehen ist auch eine Sanierung der Gehwege und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Der Bereich der ehemaligen Buswendestelle an der Einmündung Ludwig-Steinbach-Straße wird zu einem
Platz umgestaltet, auf dem Parkmöglichkeiten und Aufenthaltsflächen entstehen. Baubeginn ist frühestens im Dezember.

Handwerkerpark: Zur Vorbereitung des Handwerker- und Gewerbeparks Feyen wurden seit 2000 rund 500.000 Euro für Planungen, Untersuchungen und Gutachten sowie die Prozesskosten ausgegeben. Das berichtete OB Klaus Jensen im Stadtrat, als er eine Anfrage der UBM beantwortete. Dafür erhielt die Stadt Zuschüsse von 100.000 Euro. Insgesamt 35 Firmen wollen sich dort ansiedelnund haben einen Flächenbedarf von rund 80.000 Quadratmetern geltend gemacht.
Die UBM wollte zudem wissen, ob es bei der erneuten Offenlage des Bebauungsplans im Dezember 2006 neue Erkenntnisse gab, die gegen den Park sprechen. Nach Angaben von Jensen stellten die meisten  Einwände das Projekt grundsätzlich in Frage. Nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente hatte der Stadtrat im Februar den Bebauungsplan als Satzung beschlossen, die seit März rechtskräftig ist. Im April hat ein Anlieger einen Antrag auf Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsricht Koblenz gestellt. Derzeit sei noch nicht abschätzbar, wann die mündliche Verhandlung stattfindet. Mit einem Urteil rechnet der OB Anfang 2008. Im Moment gibt es, so Jensen, keinerlei Anhaltspunkte, dass das Mainzer Wirtschaftsministerium bereits zugesagte Fördermittel nicht auszahlt.
Die UBM fragte außerdem, ob es Gründe gibt, die Zweifel an einer sachgerechten Altlasten-Untersuchung  zulassen könnten, was den Grundstückspreis von 35 Euro pro Quadratmeter gefährden würde. Experten der Unteren Wasser-, Abfall- und Bodenschutzbehörde im Rathaus, der SGD Nord und eines Fachbüros hätten, so Jensen, festgestellt, dass eine Altlas-tensanierung nur rund um die frühere Tankstelle nötig sei sowie in Gebieten, die zur Versickerung des Oberflächenwassers gebraucht würden. Diese Ausgaben seien in den Kalkulationen enthalten.
Die ebenfalls nachgefragte Bedarfserhebung für Gewerbeflächen in der Talstadt, die der Stadtrat im Juni 2006 beschlossen hatte, werde zum Jahresende abgeschlossen. Zu der Frage, ob bei einem Scheitern des Projekts andere Flächen im Stadtgebiet zu den gleichen Konditionen zur Verfügung gestellten werden können, lägen keine neuen Erkenntnisse vor. Jensen verwies auf die Standortuntersuchung vom Mai 2005, aus der hervorgehe, dass das Gelände in Feyen am besten für Firmenansiedlungen geeignet sei.

Kennzeichnung von Radwegen: Die 1998 überarbeitete Straßenverkehrsordnung besagt für die Kennzeichnung von Radwegen nicht generell, dass dafür eine bauliche Trennung vom Gehweg, zum Beispiel durch ein Hochbord, oder ein weißes Piktogramm auf dem Weg nicht nötig sind. Mit dieser Auskunft beantworteten Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani und Bürgermeister Georg Bernarding eine Anfrage der Grünen im Stadtrat. Sie war vor dem Hintergrund eines Bußgeldbescheids gestellt worden, der gegen eine Radfahrerin verhängt wurde: Sie hatte den rot eingefärbten Weg zwischen dem Fußweg und der Fahrbahn in der Weberbach benutzt. Ihr wurde vorgeworfen, unerlaubterweise einen Gehweg befahren zu haben. Der rot eingefärbte Belag, so ein Teil der Begründung, bedeute nicht automatisch, dass es sich um einen Radweg handele. In diesem Fall fehlte das entsprechende Verkehrszeichen. Eine Aussage über die Zulässigkeit dieses Bußgeldbescheids kann das Rathaus, so Bernarding nicht treffen. Die  Polizei sei für die Überwachung des fließenden Verkehrs und somit auch dieses Bußgeldverfahren zuständig.
Die Grünen wollten außerdem wissen, warum im Haushalt 2005 rund 100.000 Euro Radwegemittel nicht genutzt wurden, die man für den Rückbau verwirrend markierter roter Wege hätte nutzen können. Kaes-Torchiani entgegnete, 100.000 Euro für Radwege seien in den Haushaltsverhandlungen 2005 gekürzt worden. Die restlichen Gelder seien seit 2004 komplett ausgegeben worden.
Ergänzend teilte das Tiefbauamt mit, dass unabhängig von dem Vorfall, auf den sich die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bezog, eine Überprüfung von rot markierten Wegen begonnen wurde, bei denen kein ergänzendes Radwege-Schild steht.

Ehemaliger Milchhof: Die Neuansiedlung hochwertiger Dienstleistungsfirmen erhofft sich das Rathaus für die Brachfläche des ehemaligen Milchhofs in Trier-Nord. Der Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Metternich- und Thyrsusstraße (BN 81) trifft außerdem Regelungen für die Verträglichkeit der Betriebe mit den unmittelbar angrenzenden Wohnhäusern. Festgelegt werden unter anderem Limits für Gebäudehöhen und Lärmemissionen. Gemäß des Einzelhandelskonzepts sind Sortimente, die in Konkurrenz zur Innenstadt stehen, ebenso wenig erlaubt wie Vergnügungsstätten und Bordelle. Der Stadtrat beschloss einstimmig die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans.

Begaleuchten: Insgesamt 25 neue Straßenlaternen werden in der Breslauer Straße und Am Herrenweiher in Heiligkreuz sowie in der Prümer Straße in Trier-West installiert. Der Stadtrat bewilligte für das Vorhaben rund 98.000 Euro und stimmte außerdem der Erhebung von Anliegerbeiträgen in Höhe von 75 Prozent zu. Die alten Laternen sind über 45 Jahre alt und müssen wegen fortgeschrittener Korrosion dringend ausgetauscht werden. Bei der Installation der neuen „Begaleuchten“ werden in den drei Straßen insgesamt 820 Meter Kabel verlegt. Um Kosten zu sparen, erfolgt der Austausch zeitgleich mit der Erneuerung von Versorgungsleitungen durch die Stadtwerke.

Zusätzliche Hortplätze: Um der steigenden Nachfrage nach einer Hort-Betreuung für Kinder ab sechs Jahren in Feyen gerecht zu werden, wird zum 1. Januar eine zusätzliche Gruppe mit 20 Plätzen im Grundschulgebäude eingerichtet. Das beschloss der Stadtrat und bewilligte Zuschüsse für das Projekt in Trägerschaft des Sozialdienstes katholischer Frauen: Der Umbau des Gebäudes kostet die Stadt rund 52.000 Euro. Hinzu kommen 16.000 Euro für Möbel und Spielgeräte. Außerdem zahlt das Rathaus einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 40.000 Euro.
 
B-Planänderung Olewig: Der Stadtrat hat eine Änderung des Bebauungsplans BOL 2 in Olewig einstimmig als Satzung beschlossen. Damit soll eine attraktivere Gestaltung des Grundstücks an der Ecke Trimmelter Weg/Hunsrückstraße ermöglicht werden.

Wechsel im Sozialausschuss: Das neue CDU-Stadtratsmitglied Birgit Falk gehört künftig dem Sozial-Dezernatsausschuss an. Das beschloss der Stadtrat einstimmig.