Aus dem Stadtrat

Zu Beginn der Stadtratssitzung am Montag vergangener Woche, an der erstmals die neue Fraktion „Die Fraktion“ teilnahm, dankte OB Wolfram Leibe den mehr als 800 Helferinnen und Helfern, die bei der um 21.45 Uhr am Wahlabend abgeschlossenen Stimmauszählung der Bundestagswahl im Einsatz waren. Sie hätten wieder einen „tollen Job gemacht“, so der OB. Außerdem bedankte sich Leibe bei Bürgermeisterin Elvira Garbes die nach dem Ausscheiden des früheren Kulturdezernenten Thomas Schmitt Mitte Februar dessen Vertretung übernommen hatte.

Im Anschluss verpflichtete der OB die beiden neuen Beigeordneten Markus Nöhl (Kultur, Tourismus, Weiterbildung) und Ralf Britten (Bürgerdienste, Innenstadt und Recht/Foto unten: Presseamt). Nöhl hat sein Amt am 1. Oktober angetreten, Britten folgt dann am 1. November. Wegen seiner Ernennung zum Beigeordneten hat Markus Nöhl sein Mandat im Trier Stadtrat niedergelegt, dem er seit 2009 für die SPD-Fraktion angehört hatte. Seine Nachfolge tritt Stefan Wilhelm aus Kürenz (Foto links: Presseamt) an, den OB Leibe in der Stadtratssitzung ebenfalls verpflichtete. Der Wechsel in der SPD-Fraktion führte zu Veränderungen in weiteren Gremien: Wilhelm tritt im Kulturausschuss die Nachfolge von Nöhl an. Aus dem Aufsichtsrat der Trier Tourismus und Marketing GmbH scheidet neben dem neuen Kulturdezernenten auch SPD-Ratsmitglied Carola Siemon aus. Ihre Mandate übernehmen Isabell Juchem und Julia Bengart.

Austausch von Spielgeräten
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, rund 340.000 Euro für den Austausch beziehungsweise die Erneuerung von Geräten auf 18 Spielplätzen im Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen. Auf zahlreichen Anlagen (Altbach, Hüsterwiese, Merowinger- und Rosenstraße, Amselweg, Lintzplatz, Am Bildstock, Bertulfstraße, Hinter dem Heizwerk, Anheier- und Bonhoefferstraße sowie Engelborn) müssen Schaukeln erneuert werden. In elf Fällen handelt es sich um einen Bautyp der 60er- und 70er-Jahre mit einer Rohrkonstruktion, bei der die Standfestigkeit mittelfristig nicht mehr gewährleistet ist. Daher werden nun alle Schaukeln dieser Serie ausgetauscht.
Die Ergänzung des Sonnenschutzes auf dem Spielplatz Albanastraße in Trier-Süd hat auch mit den Folgen des Klimawandels zu tun: Dort gibt es keine schattenspendenden Bäume oder Bauteile und in den tendenziell immer wärmeren Sommern soll durch den Sonnenschutz zumindest der Sandspielkasten für die Kinder besser nutzbar werden.
Auf der jetzt vom Stadtrat beschlossenen Investitionsliste stehen außerdem eine Kletteranlage am St.-Barbara-Ufer, Spielkombinationen in der Stresemann- und der Clara-Viebig- Straße, der Sandkasten in der Merowinger Straße, die Kleinkinderrutsche im Martinerfeld sowie Balancierstämme am Lintzplatz in Trier-Süd.
Bei der sanierungsbedürftigen Anlage „Spielen am Hang“ im Petrispark, die in der Nähe des Wasserspielplatzes liegt, war 2020 wegen der relativ hohen Kosten zunächst nur ein Rückbau möglich. Erst 2021 kann nun ein neues Gerät installiert werden. Die relativ hohen Kosten hängen damit zusammen, dass auf dem zur Landesgartenschau 2004 angelegten Gelände eine relativ aufwendige Sonderlösung installiert wurde, die teurer ist als andere Anlagen. Jetzt sollen aus Kostengründen Geräte eingebaut werden, die auf Standdardbauteilen basieren, und dann an die Verhältnisse vor Ort angepasst werden. Der Spielwert soll genauso gut sein wie bei der Vorgängerlösung.
Die jetzt beschlossene Erneuerung der Spielkombinationen ist nach Angaben des Jugendamts insgesamt vor dem Hintergrund zu sehen, dass Geräte in der Regel etwa 15 Jahre genutzt werden können und dann ausgetauscht werden müssen. In einigen Fällen war auf den Spielplätzen, für die jetzt Ersatzbeschaffungen beschlossen und die Ausschreibungen auf den Weg gebracht wurden, bereits ein Abbau der alten Geräte aus Sicherheitsgründen nötig.

Kita St. Adula
Wegen der Verzögerungen beim Ersatzneubau der Kita St. Adula in Pfalzel erhöht sich der städtische Zuschuss für die Auslagerung der verschiedenen Gruppen in Con-
tainer um weitere knapp 48.000 Euro. Der Stadtrat gab die Gelder einstimmig frei. Die Gesamtkosten liegen jetzt bei rund 1,33 Millionen Euro, von denen die Stadt 65 Prozent übernimmt. Das Bistum als Träger steuert die restlichen 35 Prozent der Gesamtsumme bei. Die Verzögerungen bei dem Projekt hängen nicht zuletzt mit Engpässen bei der Lieferung von Baustoffen, vor allem Holz, zusammen.

Kita St.Clemens
Wegen einem massiven Schimmelbefall soll der Altbau der katholischen Kita St. Klemens in Ruwer/Eitelsbach abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Die dort untergebrachten Gruppen mussten in ein Ersatzdomizil in Waldrach umziehen. Nun fallen für den Zeitraum vom 1. September 2021 bis 1. Dezember 2022 Zusatzkosten für die Containermiete, aber auch für Erschließungsarbeiten und Planungsleistungen an. An den Ausgaben von 201.621 Euro beteiligt sich die Stadtverwaltung nach dem einmütigen Votum des Stadtrats mit einem Anteil von 61 Prozent.

Gewerbegebiet Seidelkaserne
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans BW 84 hat der Stadtrat einen weiteren wichtigen Beschluss für das Gewerbegebiet auf dem früheren Gelände der General-von-Seidel-Kaserne getroffen. Die Stadt hatte das zehn Hektar große Gelände zwischen der Gottbill- und Luxemburger Straße 2018 erworben und will es zu einem Standort für Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe entwickeln. Außerdem entsteht auf dem Gelände die neue gemeinsame Feuerwache der Löschzüge Euren und Zewen. Die meisten alten Kasernengebäude sind bereits abgerissen, einige bleiben aber auch erhalten und sollen für Büronutzungen hergerichtet werden.Das städtebauliche Konzept enthält neben der Gewerbeansiedlung auch öffentliche Grünflächen in Form eines „Pocket Parks“ und eine fußläufige Anbindung zur nächsten Bushaltstelle in der Luxemburger Straße.

Verkehrsführung Ostallee
Im Straßenzug Ostallee-Bismarckstraße gibt es bisher keine gesonderte Führung für den Radverkehr und den ÖPNV. Mit einem Antrag, die Verkehrsflächen in diesem viel befahrenen Abschnitt neu aufzuteilen, stellten die Grünen das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats. „Die Mobilitätswende ist ein wichtiges Puzzlestück für die Umsetzung unseres Beschlusses zum Klimanotstand“, begründete Ole Seidel den Vorstoß. Das Rechtsamt hatte jedoch im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die Anordnung der Verkehrsführung nicht in der Zuständigkeit des Stadtrats liege. Ein direkter Auftrag an die Verwaltung sei daher unzulässig. Beschlossen wurde somit nach kurzer Debatte lediglich ein Prüfauftrag mit weiterer Beratung im Dezernatsausschuss IV und im Arbeitskreis Radverkehr.