Aus dem Stadtrat

Der öffentliche Teil der von Oberbürgermeisterin Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes geleiteten Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag dauerte knapp fünfeinhalb Stunden. Dabei wurden unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Globus
Nach dem Grundsatzbeschluss vor einem Jahr hat der Stadtrat jetzt die Bauleitplanung für das geplante Globus-Warenhaus im Stadtteil Zewen auf den Weg gebracht. Für die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans BZ 14 „westlich Monaiser Straße“ votierten 39 Ratsmitglieder bei 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
In dem Bebauungsplan sollen unter anderem die an dem Standort zulässigen Sortimente und die Verkehrsanbindung über einen neuen Kreisverkehr ausgearbeitet werden. Für die Zewener Landwirte soll eine Fläche als „Bauernmarkt“ zur Selbstvermarktung ihrer Produkte reserviert werden. Für die Neubauten auf dem Areal werden „grüne“, also bepflanzte, Dächer vorgeschrieben. Nächster Verfahrensschritt ist dann die sogenannte „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden.

Fahrradbügel
Fahrrad statt „Eltern-Taxi“: Damit mehr Kinder diese Option für den täglichen Schulweg nutzen, sollen auf Beschluss des Stadtrats deutlich mehr Abstellmöglichkeiten an den Schulen geschaffen werden. Die Verwaltung wird in dem gemeinsamen Antrag von FDP, Grünen, CDU, SPD, Linken und UBT aufgefordert, bis Ende des Jahres ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Zur Finanzierung sollen Fördermittel aus dem Klimaschutz-Sonderprogramm „Stadt und Land“ der Bundesregierung verwendet werden. Bürgermeisterin Elvira Garbes wies darauf hin, dass in ihrem Dezernat bereits ein Konzept zur Aufwertung von Schulhöfen erstellt werde, das auch das Thema Fahrradbügel umfasse.

Special Olympics
Trier wird sich nach der einmütigen Zustimmung des Stadtrats darum bewerben, kurz vor den Special Olympics vom 17. bis 24. Juni 2023 in Berlin ein Nationalteam zu beherbergen. Vom 12./13. bis 16. Juni 2023 würde Trier im Rahmen des Host Town Programms eine Delegation mit maximal 25 Personen aus einem der teilnehmenden 170 Länder begrüßen und über ein Rahmenprogramm mit kulturellen, sportlichen und öffentlich-keits­wirksamen Aktivitäten den Gedanken der Inklusion in die Bevölkerung tragen. Damit soll gezeigt werden, wie Inklusion bereits gelebt wird.
Ist die Bewerbung erfolgreich, würde sich die Stadt mit einem Zuschuss von maximal 50.000 Euro beteiligen. Die Special Olympics World Games als weltweit größte inklusive Sportveranstaltung finden alle zwei Jahre statt. In Berlin rechnet man 2023 mit etwa 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die teilweise mehrfach gehandicapt sind und von Coaches und Familienmitgliedern begleitet werden. Sprecher mehrerer Fraktionen zeigten sich begeistert von dem Projekt, von dem man sich auch eine positive Werbung für die Stadt erhofft. Nach dem Erfolg des Special Olympics Landeswettbewerbs 2017 in Trier setzt man nun durch die erneute Bewerbung auch auf weitere Impulse für die Weiterentwicklung der Inklusion in der Stadtgesellschaft.

Stadtteilmitte West
Die Fläche zwischen dem Knotenpunkt Eurener Straße / Hornstraße und der Bahnlinie soll zu einem Platz als Treffpunkt und Stadtteilmitte für Trier-West entwickelt werden. Dieses Projekt war schon immer Bestandteil des Masterplans für das Quartier und geht mit dem Aufstellungsbeschluss des Stadtrats für die erste Änderung des Bebauungsplans BW 80 jetzt in die konkrete Planung. Rings um den Platz sollen gemischt genutzte Wohn- und Geschäftshäuser errichtet werden, wobei jeweils im Erdgeschoss ausschließlich gewerbliche Nutzungen vorgesehen sind. Die städtebaulichen Akzente sollen im Rahmen eines Gestaltungswettbewerbs herausgearbeitet werden.
Der Platz spielt auch eine wichtige Rolle im Verkehrskonzept für den Stadtteil: Er nimmt die neue Nord- Süd-Verbindungsstraße auf und bietet einen Zugang zum künftigen Bahnhaltepunkt Trier-West.

Olewiger Bach
Der Stadtrat hat grünes Licht gegeben für eine weitere Renaturierung des Olewiger Bachs. Dabei geht es um den Abschnitt, der parallel zur Riesling-Weinstraße verläuft. Er schließt an den Bereich rund um das Kloster in der Ortsmitte Olewigs an, der um die Jahrtausendwende renaturiert wurde. Die Gesamtkosten des Projekts liegen bei rund 1,4 Millionen Euro. Das Baudezernat rechnet mit einer 90prozentigen Förderung durch das Land.

Ausschussbesetzung
Durch den Ausscheiden des Grünen-Ratsmitglieds Lara Tondorf Benito im April, deren Mandat Johannes Wiegel übernommen hat, ergaben sich mehrere Ausschussumbesetzungen, denen der Stadtrat zustimmte: Nancy Rehländer übernimmt den Platz von Wiegel im Steuerungsausschuss, der stattdessen für die Grünen in den Sozialdezernatsausschuss nachrückt. Einen Wechsel gibt es auch im Jugendhilfeausschus: Caroline Würtz übernimmt für die Grünen den Sitz von Tondorf Benito. Ihren Platz im Kulturausschuss hat künftig Johannes Wiegel inne. Nancy Rehländer übernimmt außerdem für die Grünen die Mandate der schon vor einiger Zeit ausgeschiedenen Michaela Hausdorf in der Verbandsversammlung des Sparkassen-Zweckverbands und im Verwaltungsrat des Kreditinstituts.

Grundbildung
Der Stadtrat unterstützt die Bemühungen des Bildungs- und Medienzentrums (BMZ) um eine Fortsetzung des seit 2018 laufenden Projekts „Knotenpunkte für Grundbildung“, das auf Programmen in diesen Bereich seit 2012 aufbaut und bis 2026 befristet ist. Es wurde eine Ideenskizze eingereicht, um die Chancen einer weiteren, mindestens dreijährigen Bundesförderung zu wahren. Vom Bund gibt es noch keine verbindliche Antwort, die mündliche Rückmeldung stimmt das BMZ jedoch sehr zuversichtlich. Wird der Vorschlag berücksichtigt, wird ein formgerechter Projektantrag eingereicht, für den der Stadtrat Unterstützung signalisierte. Wenn die Förderung klappt, sollen bereits erarbeitete Produkte in den Bereichen Alltagsrechnen, Gesundheit, Alltagsmanagement und Sprachbildung in der Familie weiterentwickelt und im Netzwerk in Trier sowie in neuen lokalen Kontexten verbreitet und etabliert werden.

Schulnetzwerke
Der Stadtrat stimmte zweimal der Sanierung und dem Ausbau der Netzwerkinfrastruktur im Rahmen des Digitalpakts zu: In der einen Vorlage geht es um die Grundschulen Pfalzel, Barbara, Matthias und Mariahof, in der anderem um die Berufsbildenden Schule Gestaltung und Technik sowie das Friedrich- Spee-Gymnasium und die Realschule plus Moseltal. Die Kosten für das erste Paket betragen rund 594.240 Euro, bei dem anderen sind es etwa 1,6 Millionen.

Benutzungssatzung Stadtbücherei
Der Stadtrat hat einstimmig einer Aktualisierung der zuletzt vor zehn Jahren geänderten Benutzungssatzung der Stadtbücherei zugestimmt. Dabei geht es zum Beispiel um Konkretisierungen des Jugendschutzes, einen Haftungsausschluss für private Endgeräte, die in der Bücherei benutzt werden, sowie die Anpassung der Nutzungsbedingungen für Internet und WLAN Zudem ist jetzt die Solidarkarte in das Gebührengefüge integriert wie auch der kostenlose digitale 30-Tage-Zugang zu den Angeboten. Außerdem wurde die Sprache der Nutzerregelungen an die Vorgaben der FAIRwaltungssprache im Rathaus angepasst und neue Anforderungen des Datenschutzes berücksichtigt. Zudem machte der neue Name der Einrichtung die Änderung nötig. Sie heißt nicht mehr Stadtbibliothek Palais Walderdorff sondern Stadtbücherei Trier.