Aus dem Stadtrat

Rund drei Stunden dauerte die jüngste Sitzung des Stadtrats die von OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes geleitet wurde. Es ging unter anderem um folgende Themen:

Globus-Ansiedlung
Hinsichtlich der beabsichtigten Ansiedlung eines Globus-Marktes in Euren prüft die Stadt noch, ob sich ein 10.000 Qua-
dratmeter großes Einkaufszentrum dort niederlassen darf. Ebenfalls prüft eine städtische Arbeitsgruppe gemeinsam mit Vertretern von Globus mögliche Alternativstandorte. Ziel ist, dem Rat eine Bewertungsmatrix für höchstens drei im Detail zu überprüfende Standorte vorzuschlagen. Dies ging aus einer Antwort von Baudezernent Andreas Ludwig auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Moselaufstieg
Mit einer Mehrheit bestehend aus Grünen, SPD und Linken hat der Stadtrat eine Resolution gegen den Moselaufstieg beschlossen. Demnach soll der Stadtrat die Bundesregierung auffordern, alle Planungen zum Moselaufstieg einzustellen und das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Des Weiteren soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die für das Projekt erforderlichen Mittel in die Sanierung und den Ausbau des regionalen Schienennetzes zu investieren. OB Wolfram Leibe soll dem Bundesverkehrsminister und dem Land die neue Position des Stadtrates mitteilen. Beim Moselaufstieg, der auch als Westumfahrung bezeichnet wird, handelt es sich um eine Autobahnanbindung des Saar- Moseltals an die A 64.

Baugebiet Castelnau
Der Stadtrat stimmte dem nach einer Auslegung geänderten Bebauungsplan zum Hochplateau Castelnau einstimmig zu. Der Plan sieht nun unter anderem einen größeren Abstand der Bebauung zum benachbarten Wald vor. Außerdem stimmte der Stadtrat einem Lärmschutzkonzept Feyen- Castelnau zu, mit dem Schallschutzmaßnahmen an Gebäuden gefördert werden, an denen bestimmte Immissionswerte überschritten werden.

Kita-Novelle
Die finanziellen Auswirkungen der vom Land beschlossenen Kita-Novelle für den städtischen Haushalt können noch nicht genau beziffert werden. Das hängt vor allem damit zusammen, dass zum Beispiel der Investitionsbedarf für einen möglichen Ausbau des Mittagessens noch nicht überall feststeht. Wie Bürgermeisterin Elvira Garbes in ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion weiter berichtete, gilt das für Kitas in städtischer Trägerschaft, aber auch für die weit größere Zahl an Einrichtungen der katholischen Kirche und weiterer Träger, die vom Rathaus regelmäßig Investitionszuschüsse erhalten. Nach Angaben von Garbes wird bereits in 75 Prozent der Trierer Kitas das Mittagessen frisch gekocht. Der Anteil werde weiter steigen, weil bei Neubauten und Sanierungen in der Regel eine Frischeküche vorgesehen sei. Insgesamt geht das Jugendamt davon aus, dass die Trierer Kitas auch künftig die erhöhten Anforderungen, vor allem durch die Betreuung von Kindern unter zwei Jahren über einen Zeitraum von bis zu sieben Stunden am Tag in der gewohnten Qualität erfüllen können.

Quartiersmanagement
In Ehrang sowie in Trier-Nord und -West wird das Quartiersmanagement bis 31. Dezember 2021 fortgeführt. Mit diesem Beschluss stellte der Stadtrat den städtischen Eigenanteil von insgesamt 60.000 Euro bereit, der zehn Prozent der Gesamtkosten abdeckt. Die restlichen Gelder stammen aus dem Bund-Länder Programm Soziale Stadt. Der Stadtrat stimmte außerdem einem ergänzenden Antrag der SPD zu, dass die Verwaltung spätestens im ersten Quartal 2020 ein Konzept zur Verstetigung des Quartiersmanagements für die Zeit nach dem Auslaufen der Förderung vorlegt.

Wohnraummangel
Der Stadtrat hat mehrheitlich einem FDP-Antrag zugestimmt, den Wohnraummangel im Stadtgebiet als zentrale politische Herausforderung anzuerkennen. Der Stadtrat wird beauftragt, mit der Stadtverwaltung und den Fachausschüssen eine Strategie zu entwickeln, um grundlegende Ziele der Wohnungspolitik festzulegen und deren Umsetzung vorzubereiten. Vor der Abstimmung über den Antrag, der um einen Passus der Linken zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung ergänzt wurde, waren die Grünen nach einer kontroversen Debatte mit ihrem Änderungsantrag gescheitert. Dieser sah vor allem vor, sich bei der städtischen Wohnungspolitik auf sozial geförderte Projekte zu konzentrieren.