Aus dem Stadtrat

Gut vier Stunden dauerte die Ratssitzung am vergangenen Donnerstagabend, die von OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes geleitet wurde. Der Stadtrat traf unter anderem folgende Entscheidungen:

Karl-Marx-Statue
Keine Sitzung ohne Marx-Debatte: Der Trierer Stadtrat hat sich am Donnerstag erneut mit der Karl-Marx-Statue beschäftigt. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion zur geplanten Text-Tafel im Umfeld der Statue.
Der Text solle zusammen mit der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft und der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen erarbeitet werden, forderte AfD-Sprecher Michael Frisch. Die Statue werde sonst zum Wallfahrtsort für Marxisten, es sei das Mindeste, dass man den Opfern mit einer solchen Plakette gedenke. Der AfD-Vorschlag wurde mit 49 Nein-, zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen deutlich abgelehnt, ebenso wie ein Änderungsantrag der FDP, die forderte, einen öffentlichen Bürgerworkshop zum künftigen Umgang mit der Statue zu machen. Ausfluss des Workshops könne dann ein Textvorschlag der Verwaltung sein, argumentierte Tobias Schneider für die Liberalen.
Jutta Albrecht lehnte für die CDU beide Vorschläge ab und regte an, den Historiker Professor Lutz Raphael von der Universität Trier in die Textfindung einzubeziehen. Opferverbände zu beteiligen, sei problematisch, eine unvorbelastete, objektive Herangehensweise besser. Reiner Marz von den Grünen argumentierte ähnlich. Mit den Opferverbänden verenge man die Texttafel auf einen Aspekt der Wirkungsgeschichte des Philosophen. Es gebe aber sehr viele unterschiedliche, positive wie negative. Marz: „Diskussionen über Marx kann man nicht durch Plaketten ersetzen." Mateusz Buraczyk (Linke) sagte, der Antrag der AfD ziele nur darauf, Karl Marx zu diskreditieren. Es gehe aber um die Einordnung von Marx in seine Zeit. Baudezernent Andreas Ludwig sagte, der Textvorschlag werde dem Stadtrat bald vorgelegt. Bis zum Sommer sollten die Texttafeln in Deutsch, Englisch, Französisch und Chinesisch angebracht werden.

Personalien
Ratsmitglied Thorsten Kretzer vertritt ab 1. Juni die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Aufsichtsrat der SWT AöR. Nach dem einmütigen Votum des Stadtrats tritt er damit die Nachfolge seines Fraktionskollegen Peter Hoffmann an. In dem 21-köpfigen Aufsichtsgremium kommen 13 Mitglieder aus den Reihen des Stadtrats.
In der Trägerversammlung des Jobcenters gibt es einen Wechsel bei den Vertretern der Grünen: Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag zu, dass Johannes Wiegel die Nachfolge von Thorsten Kretzer antritt.

Zukunftskonzept Theater
Einstimmig hat der Stadtrat mehrere Vorlagen beschlossen, die die Zukunft des Theaters betreffen. Das Gremium sprach sich für die Verlagerung der Theaterwerkstätten in den neuen Energie- und Technikpark am Grüneberg in Kürenz, die Schaffung einer kleinen Spielstätte in der Kunstakademie und den Bau einer Ersatzspielstätte auf dem Gelände der Tufa während der Sanierung des Haupthauses aus (die RaZ berichtete).
Über alle Fraktionen hinweg wurden die von der Verwaltung erarbeiteten Vorschläge begrüßt. Dr. Elisabeth Tressel (CDU) sagte, mit dem Konzept werde das Theater auf einen „zukunftsorientierten Weg geführt". Carola Siemon (SPD) hob die Vorteile einer Ersatzspielstätte auf dem Tufa- Gelände für die unter Raumknappheit leidende freie Szene hervor. Auch die Tufa begrüßt in einer Pressemitteilung diese Lösung. Petra Kewes (Grüne) begrüßte die Absage an den Neubau einer Kammerspielstätte aufgrund der finanziellen Lage Triers.
Professor Herrmann Kleber (UBT) sagte, mit dem Konzept sei man „zurückgekehrt zu einer realistischen Planung". Theresia Görgen (Linke) lobte die Vorlage und unterstrich das „gute Ergebnis". Michael Frisch (AfD) sagte, man sei bei den Planungen nun auf „den Boden der Realität zurückgekehrt". Tobias Schneider (FDP) mahnte, künftig eine „maßvolle Theaterpolitik" zu betreiben.
Kulturdezernent Thomas Schmitt dankte dem Rat für den großen Konsens. Mit dem Beschluss würden wesentliche Planungsschritte eingeleitet, es gebe aber noch viel Arbeit. OB Wolfram Leibe rief dazu auf, ins Theater zu gehen und danke dem Übergangsleitungsteam.
Ebenfalls hat der Stadtrat zugestimmt, 200.000 Euro in die Bühnenbeleuchtung zu investieren, um den Spielbetrieb zu sichern.

Modernisierung Europahalle
Der Rat gab einstimmig grünes Licht für die Bauarbeiten zur schrittweisen Erneuerung der Europahalle und gab die dafür erforderlichen Finanzmittel frei. Sprecher zahlreicher Fraktionen lobten, dass die nun gefundene rund 600.000 Euro teure Lösung deutlich kostengünstiger sei als frühere Planungen, bei denen von bis zu zehn Millionen Euro die Rede war.

Neue Rettungswagen
Für die Berufsfeuerwehr werden vier neue Rettungswagen angeschafft. Die Kosten belaufen sich auf 960.000 Euro.

Geschäftsführung Exhaus
Exhaus-Geschäftsführer Thomas Endres wurde einstimmig zum neuen Mitglied des Jugendhilfeausschusses gewählt. Er tritt damit auch in dieser Position die Nachfolge des vor einigen Wochen verstorbenen Hilger Hoffmann an, der lange Jahre das Jugendzentrum in Trier-Nord geleitet hatte.

Brandschutzgutachten
Feuerwehr prüft weiter. Mit 45 Nein-Stimmen zu 4-Ja Stimmen hat sich der Stadtrat gegen einen Antrag der Linken ausgesprochen, bei Maßnahmen zum Brandschutz und weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Veränderungen an Bauten über 100.000 Euro automatisch immer einen externen Prüfer hinzuzuziehen. Die Sachverständigenprüfung übernimmt bisher und auch weiterhin die Berufsfeuerwehr, der alle anderen Fraktionen in dieser Angelegenheit unisono ihr Vertrauen aussprachen.

Jobticket und Bäume
Zwei Anträge werden in den Dezernatsausschuss IV verwiesen. Die SPD möchte prüfen lassen, wie die Anzahl der Jobticket-Nutzer gesteigert werden kann und bittet um eine Ausweitung von Park and Ride-Plätzen. Die Grünen wollen die Verwaltung beauftragen, im nächsten Jahr 200 Bäume an Gartenbesitzer zu verschenken, um die Luftqualität in der Stadt zu verbessern.