Acht Gruppierungen im neuen Rat - NPD draußen

Mit acht politischen Gruppierungen, die den Sprung am vergangenen Wahlsonntag in den 16. Trierer Nachkriegs-Stadtrat geschafft haben, wird die Zusammensetzung des Bürgerparlaments am Augustinerhof erheblich bunter und differenzierter als jemals zuvor. Einzig die NPD scheiterte von den angetretenen neun Listen und ist im neuen Stadtrat nicht mehr vertreten. Neben den bisherigen Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne, FWG, FDP und Linke werden als Neulinge die AfD und die Piraten einziehen.

Mit zwei Mandaten kann die AfD eine Fraktion bilden. OB Klaus Jensen, der als Wahlleiter am Montag um 17 Uhr im Rathausfoyer das vorläufige Endergebnis bekannt gab, freute sich über eine leichte Trendwende bei der Wahlbeteiligung, die diesmal bei 47 Prozent lag (2004: 44,2; 2009: 45,4). Die Mehrheit nehme ihr Wahlrecht allerdings nicht wahr, so Jensen.

Gewinner und Verlierer

Die CDU gewann als stärkste Partei im Rat 0,9 Prozent hinzu (34,3 Prozent) und verfügt jetzt über 20 der insgesamt 56 Sitze (plus ein Sitz). Als zweitstärkste Partei verlor die SPD 0,7 Prozent (26,2), kommt aber wie 2009 auf 15 Mandate. Die Grünen büßten ein Prozent (16,6) und einen Sitz ein (jetzt 9). Die FWG (früher UBM) verfügt noch über 7,5 Prozent (minus 1,6)  und verlor (einschließlich des Zuwachses durch Fraktionswechsel von Peter Spang von der SPD) zwei Sitze (jetzt 4). Die FDP sackte um 5,4 auf 2,8 Prozent ab und büßt gegenüber 2009 die Hälfte ihrer Fraktionsstärke ein (noch 2 Sitze). Die Linke gewann 1,9 Prozent hinzu (5,5) und schickt drei Mitglieder in den Rat. Auf Anhieb und erstmals vertreten sind die AfD mit 3,9 Prozent (2 Sitze) und die Piratenpartei, die 2,5 Prozent und damit ein Mandat eroberte. Die mit Abstand größte Zahl von Personenstimmen (19.110) konnte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Dempfle für sich verbuchen. Die künftige Ratsarbeit wird zeigen, ob und welche neuen Bündnisse zur Durchsetzung politischer Ziele geschmiedet werden.

Mit Genugtuung reagierten die amtierenden Fraktionsvorsitzenden auf das Ausscheiden der NPD. OB Jensen zeigte sich erleichtert, dass rechtsextremistische Leugner des Holocaust und Vertreter menschenverachtenden Gedankenguts nicht mehr im Rat vertreten sind. Man dürfe aber nicht nachlassen, sich aktiv gegen Rassismus und Intoleranz zu engagieren. 

Die Zahl der Briefwähler stieg auf über 25 Prozent. 895 der 39.863 Stimmzettel (gut zwei Prozent) waren ungültig. Rund 62 Prozent der knapp 40.000 Wählerinnen und Wähler kreuzten nur eine Liste auf dem Wahlzettel an und machten von den Möglichkeiten des Kumulierens und/oder Panaschierens (gut 34 Prozent) keinen Gebrauch. Die Frage, ob die Kommunalwahlen in ihrer jetzigen Struktur zu kompliziert sind und viele vom Wählen abhalten, wird immer vernehmbarer gestellt.

OB dankt Wahlhelfern

Der Wahlsonntag verlief ohne besondere Vorkommnisse. Die aufwendige Auszählung, an der sich rund 900 Helferinnen und Helfer beteiligten, begann unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend und wurde bis Montagnachmittag fortgesetzt. Zunächst wurden die Europawahl, dann die Ortsvorsteher und danach die Kommunal- und Ortsbeiratswahlen ausgezählt. Dabei kam es vereinzelt zu Verzögerungen. Auch die Software funktionierte bei der Ergebnispräsentation nicht immer in der gewünschten Form. Das hinderte OB Jensen nicht daran, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den vielen freiwilligen Helfern für ihren motivierten und engagierten Einsatz für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Wahl zu danken. „Ohne ihre Hilfe wäre eine solche Mammutaufgabe nicht zu bewältigen“, so Jensen. Stark gefragt war auch das Internet-Wahlportal des Amts für Presse und Kommunikation (www.trier.de), das über die Ergebnisse aktuell informierte.

Die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses folgt in einer öffentlichen Sitzung am Freitag, 30. Mai, 9 Uhr, Raum „Gangolf“ des Rathauses (erste Etage). Die für fünf Jahre neu gewählte Bürgervertretung trifft sich am Dienstag, 24. Juni, 17 Uhr, Großer Rathaussaal am Augustinerhof, zur konstituierenden Sitzung.