15 Einsprüche bis Ende Juni

Die seit Jahresbeginn geltende Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Horte mit einer geänderten Berechnungsgrundlage sorgt weiter für Diskussionen. Der Stadtrat beschloss bei Gegenstimmen der SPD und des OB sowie einer Enthaltung der Piraten, noch nicht über eine Entlastung von Mehr-Kind-Familien zu entscheiden, sondern erneut darüber im Dezernatsausschuss zu beraten.  Zwar zeichnet sich generell eine Zustimmung ab, es sind aber noch einige Details zu klären.

Die Anhebung der Elternbeiträge zum 1. Januar war erforderlich geworden, da das Kita-Gesetz Rheinland-Pfalz eine Abdeckung von bis zu 17,9 Prozent der Personalkosten durch Elternbeiträge vorsieht. Dieser Anteil wurde in Trier nicht erreicht. Jetzt werden die Beiträge auf der Grundlage des bereinigten Nettoeinkommens festgelegt. Diese Regelung berücksichtigt alle Einkünfte abzüglich der Belastungen. Damit sind das Nettogehalt sowie steuerfreie Einkünfte eingerechnet.

Auslöser der aktuellen Debatte im Stadtrat war ein SPD-Antrag zur Entlastung von Mehr-Kind-Familien, der durch den Vorschlag von CDU und Grünen ergänzt wurde, die Beitrags- tabelle alle zwei Jahre fortzuschreiben und den Deckungsgrad der Personalkosten durch Zahlungen der Eltern jeweils einzubeziehen.

Zusätzlich hat der Elternausschuss der Kita St. Valerius gefordert, dass für jedes Geschwisterkind in einer Krippe oder einem Hort maximal 60 Prozent des Beitrags zu zahlen sind  und dass für das dritte Kind einer Familie, das gleichzeitig mit den Geschwistern betreut wird, der Platz grundsätzlich kostenfrei ist. Dieser Vorschlag geht noch über den SPD- Antrag hinaus. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem, dass Familien mit mehreren Kindern in der Betreuung ihr Nettoeinkommen zusätzlich durch Anrechnung schon gezahlter Beiträge senken können.

Gegen die neuen Elternbeiträge haben bis 30. Juni in Trier 15 Familien Beschwerde eingelegt. Wie Bürgermeisterin Angelika Birk im Stadtrat weiter berichtete, waren davon acht Kinder im Krippen- und 13 im Schulalter betroffen. 37 von 49 angeschriebenen Einrichtungen äußerten gegenüber dem Jugendamt ihre Einschätzung zu Härtefällen bei beitragspflichtigen Eltern. Dabei wurden insgesamt 80 Familien genannt, die meisten mit zwei Elternteilen und ein bis zwei Kindern. 28 Jungen und Mädchen seien abgemeldet worden. In 52 Fällen wurden Stundungen der Zahlungen vereinbart.

„Das Augenmerk sollte auf Familien gerichtet werden, die zwei oder mehr Kinder gleichzeitig in einer kostenpflichtigen Betreuung haben. Es sollte für das zweite oder dritte Kind eine Ermäßigungsregelung entwickelt werden. Die Zahl der betroffenen Familien ist überschaubar, es dürften pro Jahr etwa 20 bis 30 sein“, betonte Birk. Diese Schwerpunktsetzung bei der Überarbeitung der Elternbeiträge war unter den Fraktionen weitgehend unstrittig.

Stimmen der Fraktionen

Auf wenig Zustimmung in der Debatte stieß dagegen SPD-Sprecherin Monika Berger mit ihrer Einschätzung, bei dem Thema bestehe kein weiterer Beratungsbedarf. Sie verteidigte die neue Regelung als grundsätzlich sozial gerecht, weil insbesondere Eltern mit niedrigerem Einkommen entlastet und solche mit höheren Einkünften stärker herangezogen würden. Dagegen sprach Hans-Alwin Schmitz (FWG) von einer schlagartigen Erhöhung, vor allem wenn beide Eltern arbeiteten. Kämen zum Beispiel noch Belastungen durch einen Hausbau hinzu, gäbe es kaum noch finanziellen Spielraum. „Gerade solche Mittelstandsfamilien sind aber eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft“, betonte Schmitz.

Jutta Albrecht (CDU) kritisierte in der Debatte, dass es zu teilweise drastischen Erhöhungen bei gut verdienenden Eltern gekommen sei und mahnte eine sozial verträglichere Lösung an. Für Thorsten Kretzer (B 90/Grüne) war die Neuregelung „längst überfällig“. Die Probleme seien vor allem entstanden, weil man mit der Systemänderung und der Beitragserhöhung zwei Schritte auf einmal gemacht habe. Paul Hilger (Linke) monierte, die Anhebung am 1. Januar sei zu deutlich ausgefallen.