„Trierer Erklärung“ des Städtetags sendet Botschaft gegen Rechtsextremismus

Trier war in dieser Woche Treffpunkt von Stadtoberhäuptern aus ganz Deutschland. Drei Tage berieten die Mitglieder des Deutschen Städtetags in den Räumen der Europäischen Rechtsakademie (ERA) über zentrale kommunale Herausforderungen und Lösungen. Mit der „Trierer Erklärung“ bezogen sie zudem geschlossen Stellung gegen die rechtsextremistischen Bestrebungen innerhalb der AfD und hoben die Bedeutung einer wachen Zivilgesellschaft und einer wehrhaften Demokratie hervor.

Trotz der schwierigen Witterungsbedingungen schafften es fast alle Städtetag-Teilnehmenden nach Trier – dabei reisten die 110 Stadtoberhäupter auf Einladung von OB Wolfram Leibe aus allen Regionen der Bundesrepublik an. Bei der Veranstaltung werden die Standpunkte und Forderungen in Form gegossen, welche die Städte geschlossen gegenüber der Bundesregierung, dem Bundestag, Bundesrat und der Europäischen Union vertreten.

Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster und Präsident des Städtetags, stellte in der Pressekonferenz am Donnerstag dem Bericht über die Ergebnisse der Beratungen eine eindringliche Botschaft voran: „Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung, bei dem ganz unverblümt über die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert wurde, hat uns massiv schockiert. Deshalb haben wir diese ‚Trierer Erklärung‘ formuliert, in der wir die Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses, der geschürt wird, ausdrücklich verurteilen.“ Lewe selbst sieht in dem Treffen, das im November in Potsdam unweit des Wannsees stattfand, eine perfide Inszenierung, deren vorderstes Ziel es war, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und Fragen der Zugehörigkeit aufzuwerfen.

Daher betont die gemeinsame Erklärung die wichtige Rolle, welche die überwältigende Mehrheit demokratisch gesinnter Bürgerinnen und Bürger einnimmt: „Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort.“

Neben vielen anderen Themen lag der Schwerpunkt des Städtetag-Treffens dieses Mal auf der Gewinnung von Fachkräften und Maßnahmen gegen Wasserknappheit. Triers OB Wolfram Leibe freute sich über den intensiven fachlichen Austausch während der Sitzungen: „Das Präsidium und der Hauptausschuss des Städtetags laden auch immer Top-Gesprächspartner ein – das sind Diskussionen, die nicht für jeden Minister oder jede Ministerin einfach sind, weil wir aus der Realität der Städte deutliches Feedback geben können.“ Mit Andrea Nahles, der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, die sich am Donnerstagvormittag der Diskussion mit dem Hauptausschuss stellte, bestünde allerdings kein Dissens, so Leibe: „Es braucht Qualifizierungsmittel, um beim Thema Fachkräftemangel weiterzukommen – sowohl für Menschen, die schon lange in Deutschland leben, als auch für Migranten.“

So lehnen die Städte die Sparauflagen des Bundes für Arbeitsagenturen und Jobcenter in Milliardenhöhe ab. Angesichts des anstehenden jährlichen Wegfalls von rund 100.000 Fachkräften durch das altersbedingte Ausscheiden der sogenannten Babyboomer-Generation aus dem Arbeitsmarkt und der zunehmenden Zahl an Schulabbrechern müssten künftig vor allem zwei Aufgaben erfüllt werden: Zum einen müsse eine schnellere Arbeitsaufnahme von allen Geflüchteten mit Bleibeperspektive ermöglicht werden, zum anderen müsse es eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive für Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss geben. Ohne entsprechende finanzielle Ausstattung fehle dem sogenannten „Job-Turbo“ der Sprit, so Städtetags-Präsident Lewe.

Waren die Blicke in Trier zuletzt eher besorgt auf die hohen Pegelstände der Mosel gerichtet, lassen die Veränderungen durch die Klimakrise im bevorstehenden Sommer eher ein Zuwenig als ein Zuviel an Wasser erwarten. Um in Phasen der Wasserknappheit besser gegensteuern zu können, spricht sich der Städtetag für mehr Möglichkeiten aus, die Nutzung von Grundwasser und Wasser aus Flüssen und Seen durch landwirtschaftliche Großbetriebe und die Industrie zu regulieren. Außerdem soll entsprechend dem „Water Reuse Act“ der EU vermehrt gereinigtes Abwasser verwendet werden, wo sauberes Leitungswasser nicht notwendig ist.

Als Gastgeber blickt OB Wolfram Leibe froh auf drei reibungslos verlaufene Sitzungstage des Städtetags in Trier. Auch der Besuch der Ministerpräsidentin bei einer Abendveranstaltung wurde von den Teilnehmenden positiv aufgenommen: „Malu Dreyer hat sich Zeit genommen und konnte uns in vielen Punkten auch Unterstützung zusagen“, berichtete Leibe.

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