Geld aus Brüssel für die Region

(gut) OB Wolfram Leibe nahm vergangene Woche als Vertreter des Deutschen Städtetages an der Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel teil. Schwerpunkt war eine Debatte zur Zukunft der EU- Kohäsions- und Strukturpolitik für den Zeitraum nach 2027.

Die Kohäsionspolitik gilt als wichtigste Investitionspolitik der Europäischen Union, die insbesondere Städte, Kommunen und Regionen betrifft. Sie trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und zum Abbau regionaler Ungleichgewichte zwischen europäischen Regionen bei. Für die Kohäsions- und Strukturpolitik werden etwa ein Drittel des EU-Haushalts, des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens, aufgewendet.

Im Förderzeitraum 2021 bis 2027 erhält die Bundesrepublik Deutschland daraus 21 Milliarden Euro. Die Mittel werden zumeist durch die Bundesländer verwaltet und in konkrete Projekte in Bereichen wie Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Digitalisierung von Betrieben sowie Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern investiert. Grundlegende Instrumente der EU-Kohäsionspolitik sind die Strukturfonds. Daraus erhält Deutschland finanzielle Unterstützung – etwa aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Davon werden 15 Förderprogramme der rheinland-pfälzischen Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Wissenschaft gespeist.

Dem Bundesland stehen zwischen 2021 und 2027 allein aus diesem Finanzierungsinstrument 249 Millionen Euro zur Verfügung, davon rund 64 Millionen Euro für die Region Trier (Stadt sowie mehrere Landkreise). Ein Grund für OB Leibe, im Rahmen der AdR-Sitzung die Bedeutung der europäischen Strukturpolitik für die lokale Ebene zu unterstreichen und sich für die „#cohesionalliance“ stark zu machen: „Die Kohäsionspolitik ist das sichtbarste Instrument der EU für Investitionen vor Ort und sie ist somit unverzichtbar für unsere Städte und Regionen. Davon profitieren kleine und mittlere Unternehmen, öffentliche Einrichtungen sowie auch Bürgerinnen und Bürger.“