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Schülerbeförderung Kostenerstattung beantragen

Leistungsbeschreibung

Wenn der Schulweg zu lang oder besonders gefährlich ist, haben Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf Schülerbeförderung.

Grundsätzlich haben alle Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf Schülerbeförderung, wenn sie ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben und der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist.
Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II wird Schülerbeförderung nur gewährt, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze unterschritten wird, deren Höhe in einer Rechtsverordnung geregelt ist. Ein angemessener Eigenanteil soll erhoben werden. Dieser wird von den Trägern der Schülerbeförderung selbst festgelegt und kann daher in den verschiedenen Landkreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich hoch sein.

Der Schulweg ist für die Schülerin oder den Schüler nicht zumutbar. Dies ist dann der Fall, wenn der Fußweg zwischen Wohnung und Grundschule länger als 2 Kilometer, bei den weiterführenden Schulen länger als 4 Kilometer oder der Schulweg besonders gefährlich ist. Bei Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf sind für die Zumutbarkeit des Schulwegs auch Art und Grad der Behinderung maßgebend.

Der Anspruch auf Schülerbeförderung bezieht sich auf die nächstgelegene Schule der gewählten Schulart.

An wen muss ich mich wenden?

Der Antrag auf Schülerbeförderung ist in der Regel beim Schulamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zu stellen. Die erforderlichen Antragsformulare erhält man auch in der Schule.

Spezielle Hinweise für Trier

Zuständigkeit

  • ist abhängig vom Sitz der Schule, nicht vom Wohnort des Antragstellers

Anträge / Formulare

Die Antragsformulare werden jeweils von den Trägern der Schülerbeförderung (Landkreis oder kreisfreie Stadt) zur Verfügung gestellt.

Bei Anträgen auf Schülerbeförderung, die einkommensabhängig gewährt wird (Sekundarstufe II), ist dem Antrag der maßgebliche  Einkommenssteuerbescheid beizufügen.

Spezielle Hinweise für Trier

Formulare auch online unter  www.trier.de erhältlich:

Antragsabgabe

  • erfolgt in der Schule per Post, wenn der Schulstempel vorhanden ist 
  • in Ausnahmefällen direkt im Fachamt

Verfahrensablauf

Schülerbeförderungskosten werden vom Zeitpunkt der Antragstellung an übernommen. Eine rückwirkende Gewährung ist nicht möglich. Aus diesem Grund sollte der Antrag vor Beginn des Schuljahres gestellt werden. Der Antrag ist in der Regel für die Dauer des Schulbesuchs einmal zu stellen. Ein erneuter Antrag ist insbesondere erforderlich, wenn sich der Wohnsitz der Schülerin bzw. des Schülers ändert, die Schülerin bzw. der Schüler die Schule wechselt oder die Beförderungsart sich ändert. Änderungen der in dem Antrag auf Schülerbeförderung gemachten Angaben (insbesondere bei Wohnsitzwechsel, Schulwechsel, Abbruch des Schulbesuchs) sind der Kreisverwaltung bzw. Stadtverwaltung unverzüglich mitzuteilen.

Bei Wegfall der Voraussetzungen, die der Bewilligung der Schülerbeförderungskosten zu Grunde lagen (z. B. Länge des Schulweges, tatsächlicher Schulbesuch), entfällt die Übernahme der Beförderungskosten ab dem Zeitpunkt, in dem die Veränderung eingetreten ist.

Gebühren / Kosten

Es fallen keine Gebühren an.

Spezielle Hinweise für Trier

Eigenanteil

  • für Schülerinnen / Schüler der Sekundarstufe II
    • der Eigenanteil errechnet sich aus einem Sockelbetrag (31,50 Euro) und einem Entfernungsbetrag (lt. Satzung Schülerbeförderung)
    • berechnet werden 10 Monate im Schuljahr (September - Juni, bzw. mit Beginn des Monats in dem erstmalig die Übernahme der Fahrtkosten beantragt wird
      • Juli und August entfallen wegen der Ferien

Lastschrifteinzug

  • ist nur monatlich möglich
  • Abbuchung erfolgt immer rückwirkend zum 15. - 20. eines Monats

Benötigte Unterlagen

Spezielle Hinweise für Trier

  • Antrag
  • Einkommensnachweise in Kopie wie z. B:
    • vollständiger Einkommensteuerbescheid vom vorletzten Jahr
    • ggf. aktuellen Bescheid über Arbeitslosengeld / Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld
    • ggf. Rentenbescheid
    • je nach Sachlage können die benötigten Unterlagen unterschiedlich sein - daher Rücksprache im Fachamt erforderlich

Besonderheiten

Spezielle Hinweise für Trier

Schülerfahrkarten bei Berufspraktika

  • Formulare liegen in den Sekretariaten der Schulen aus
  • die Schülerfahrkarten sind selbst zu kaufen und mit dem Formular in der Schule abzugeben

ÖPNV Beschwerdemanagement

  • Beschwerden sowie Lob oder Anregungen bzgl. der Schülerbeförderung können über das Kontaktformular beim Verkehrsverbund Region Trier (VRT) gemeldet werden

 

Rechtliche Grundlage

Spezielle Hinweise für Trier

Bearbeitungszeit

Spezielle Hinweise für Trier

die Bearbeitungsdauer kann bis zu 6 Wochen nach Eingang des Antrages betragen

Der Antrag sollte vor Beginn des Schuljahres gestellt werden.

Spezielle Hinweise für Trier

  • empfohlene Abgabefrist für das Schuljahr 2020/2021: 30.04.2020 (um eine rechtzeitige Bereitstellung der Fahrkarten zu sichern)
  • Antragstellung für Sekundarstufe II ist wegen Prüfung der Einkommensverhältnisse jedes Jahr erforderlich

Häufig gestellte Fragen

Spezielle Hinweise für Trier

Was ist bei Verlust, Diebstahl oder Ungültigkeit (z.B. durch laminieren) der Fahrkarte zu tun?

  • es kann beim jeweiligen Verkehrsunternehmen eine Ersatzfahrkarte für 20,00 € (komplett 40,00 €) erworben werden
  • bei einem weiteren Verlust werden keine Karten mehr zur Verfügung gestellt

Dürfen die Kinder am ersten Schultag ohne Fahrkarte fahren?

  • ja, da die Fahrkarten erst am ersten Schultag in der Schule verteilt werden

Was ist zu tun, wenn die Einkommenshöchstgrenze erreicht bzw. überschritten wird?

  • Antragstellung in der Schule oder im Fachamt ist nicht erforderlich
  • die Fahrkarte ist eigenhändig bei den Verkehrsbetrieben zu besorgen und zu bezahlen
    • es werden keine Karten mehr in der Schule ausgehändigt
  • für den Erwerb der Fahrkarte kann eine Schülerbescheinigung in der Schule angefordert werden
  • mit dieser Schülerbescheinigung kann eine vergünstigte Schülerfahrkarte erworben werden
    • im eigenen Ermessen als Wochen-, Monats- oder Jahreskarte

Zuständig

Stadtverwaltung Trier - Amt für Schulen und Sport - Schulen

Sichelstr. 8
54290 Trier

Montag 08:00 - 12:00 Uhr

Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr

Mittwoch 08:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag 13:00 - 16:00 Uhr

Hinweis:

Freitag keine Sprechsstunde

Telefon: 115
Fax: +49 651 718-1408
E-Mail: Kontakt aufnehmen