Messbericht über Einzelmessungen von Luftschadstoffen bei Anlagen mit Verwendung organischer Lösemittel vorlegen

Leistungsbeschreibung

• Messbericht über Einzelmessungen von Luftschadstoffen Entgegennahme bei Anlagen mit Verwendung organischer Lösemittel
• Betreiber von Anlagen, in denen organische Lösemittel in bestimmten Mengen verwendet werden, müssen die Lösemittelemissionen regelmäßig durch Einzelmessungen überprüfen lassen
• Messung muss durch akkreditiertes Messinstitut oder Sachverständigen erfolgen
• Fristen:
  • Bei Neuanlagen und wesentlich geänderten Anlagen frühestens 3 Monate und spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme
  • Anschließend wiederkehrend alle 3 Jahre
• Typische Einsatzgebiete sind:
  • KFZ-Lackierereien
  • Druckereien
  • Textilreinigungen
• zuständig: zuständige Immissionsschutzbehörde

• in Rheinland-Pfalz: Struktur- und Genehmigungsdirektion

Wenn Sie Betreiber einer Anlage sind, in der flüchtige organische Lösemittel (VOC) verwendet werden, müssen Sie die Lösemittelemissionen unter bestimmten Voraussetzungen regelmäßig durch Einzelmessungen überprüfen lassen.

Die Messungen müssen Sie durch ein akkreditiertes Messinstitut oder einen Sachverständigen durchführen lassen.

Über die Ergebnisse der Messungen müssen Sie unverzüglich einen Messbericht erstellen und diesen, sofern es sich um eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage handelt, 5 Jahre am Betriebsort aufbewahren. Auf Verlangen der zuständigen Immissionsschutzbehörde müssen Sie den Messbericht vorlegen. Messberichte über Emissionsmessungen in genehmigungsbedürftigen Anlagen müssen Sie spätestens 12 Wochen nach Abschluss der Messungen der für Sie zuständigen Immissionsschutzbehörde vorlegen.

Sie können ausnahmsweise auf Einzelmessungen verzichten, wenn Ihre Anlage zur Überwachung der Emissionen bereits mit einer kontinuierlich aufzeichnenden Messeinrichtung ausgestattet ist.

• Sie sind Betreiber einer Anlage, in der flüchtige organische Lösemittel (VOC) verwendet werden.
• Sie führen eine der in Anlage II der Lösemittelverordnung aufgelisteten Tätigkeiten aus.
• Ihr Lösemittelverbrauch liegt über dem gesetzlichen Schwellenwert.
• Sie haben Ihre Anlage neu errichtet oder wesentlich geändert.
• Sie haben Ihre Anlage in Betrieb genommen.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion.

Verfahrensablauf

• Zuerst prüfen Sie, ob Ihre Anlage unter die Lösemittelverordnung fällt. Dies ist häufig der Fall, wenn Sie eine KFZ-Lackiererei, eine Druckerei oder eine andere Beschichtungsanlage betreiben. Sie finden eine Liste aller betroffenen Anlagen in Anhang I der 31.  Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV).
• Anschließend prüfen Sie, ob auch die an Ihrer Anlage ausgeführten Tätigkeiten von der Lösemittelverordnung erfasst werden. Sie finden eine Liste der betroffenen Tätigkeiten in Anhang II der 31. BImschV.
• Falls Ihre Anlage und die ausgeführten Tätigkeiten erfasst sind, prüfen Sie, ob der Verbrauch der von Ihnen verwendeten organischen Lösemittel die gesetzlichen Schwellenwerte überschreitet.
• Liegt der Lösemittelverbrauch über dem Schwellenwert, müssen Sie die Lösemittelemissionen regelmäßig durch Einzelmessungen prüfen lassen.
• Die Messungen müssen Sie durch ein akkreditiertes Messinstitut oder einen Sachverständigen durchführen lassen. Welches Messinstitut für die erforderliche Messung akkreditiert ist, erfahren Sie in dem Internet Online-Tool ReSyMeSa.
• Sie wenden sich hierfür an ein Messinstitut oder einen Sachverständigen, stellen die erforderlichen Informationen für die Messung zur Verfügung und vereinbaren einen Messtermin.
• Zum Messtermin ermittelt das Messinstitut oder der Sachverständige die Emissionswerte und vergleicht sie mit den gesetzlich vorgeschriebenen Emissionswerten Ihrer Anlage.
• Über die Messergebnisse müssen Sie unverzüglich einen Messbericht erstellen oder erstellen lassen und diesen 5 Jahre am Betriebsort aufbewahren.
• Auf Verlangen müssen Sie den Messbericht der für Sie zuständigen Immissionsschutzbehörde vorlegen.

Rechtsbehelf

Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

Gebühren / Kosten

• Gebühr:

Benötigte Unterlagen

Vollständiger Messbericht mit Angaben über:

• Messplanung
• Messergebnis
• verwendete Messverfahren
• Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse von Bedeutung sind

Besonderheiten

Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie:

• die Messungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig feststellen lassen.
• den Messbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellen oder erstellen lassen

Landesamt für Umwelt (bekanntgebende Stelle für Sachverständige und Messstellen)

Rechtliche Grundlage

• § 26 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• § 28 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• § 5 Absatz 4 Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV)
• Laufende Nummer 3.21.3 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO)
• § 1 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO)
• § 2 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO)
• § 7 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)
• § 8 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)

Bearbeitungszeit

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

Wenn Sie Ihre Anlage neu errichtet oder wesentlich geänderten haben, müssen Sie die erste Messung innerhalb von 3 bis 6 Monaten nach Inbetriebnahme durchführen lassen. Anschließend muss die Messung wiederkehrend alle 3 Jahre erfolgen.

Bei einer genehmigungsbedürftigen Anlage müssen Sie den Messbericht spätestens 12 Wochen nach Abschluss der Messungen der für Sie zuständigen Immissionsschutzbehörde vorlegen.

• Aufbewahrungsfrist: 5 Jahre (null)

Zuständig

Stresemannstraße 3-5
56068 Koblenz

20 03 61
56003 Koblenz

Haltestellen

• Haltestelle: Stadttheater
  Linie:
  
  • Bus: ab Hauptbahnhof - Linien 3/13, 8, 9, 358, 46, Linie 9

Montag 09:00– 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr

Dienstag 09:00– 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr

Mittwoch 09:00– 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr

Donnerstag 09:00– 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr

Freitag 09:00 – 13:00 Uhr