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Stadtrat aktuell

03.09.2019

Hitzestau im Rat

An der Demonstration vor der Sitzung des Rates beteiligten sich Fridays for Future, Parents for Future, Extinction Rebellion, Ende Gelände, Anti-Atomnetz, Stella Nigra und die GWÖ-Gruppe Trier.
Selten erregen Themen des Stadtrates so viel öffentliches Interesse wie am Donnerstag, als Dutzende Menschen vor und im Rathaus für die Ausrufung des „Klimanotstands" demonstrierten. Die hochkochende Stimmung wirkte sich auch auf die Debatte aus.

03.09.2019

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal.
Die erste Arbeitssitzung des neuen Stadtrats wurde nach neun Stunden auf den 9. September vertagt. Zuvor befasste sich das Kommunalparlament unter anderem mit der Besetzung von Gremien und mit den Auswirkungen des Mikroplastikverbots der EU auf die Trierer Kunstrasenplätze.

03.09.2019

Quote für mehr Sozialwohnungen

Ein Projekt im sozialen Wohnungsbau wird derzeit im Auftrag der Firma Immprinzip GmbH & Co. KG an der Ecke Hohenzollern-/Franz-Altmeier- Straße realisiert. In den beiden Gebäuden entstehen 34 Wohnungen mit 49 bis 95 Quadratmeter Fläche.
Beim Bau von Mietwohnungen müssen künftig 33 statt 25 Prozent im Sozialen Wohnungsbau entstehen. Die Regelung gilt für Gebiete, die die Stadt Trier an Dritte verkauft, für Gebiete Dritter, in denen Planrecht erforderlich ist und für Gebiete, an deren Entwicklung die Stadt als Gesellschafterin beteiligt ist.

03.09.2019

Ein Ja mit Bedingungen

Das Gebührensystem schafft Anreize zur Müllvermeidung: Bei geringeren Mengen kann das Abholintervall länger und die Tonnen kleiner sein. Das wirkt sich günstig auf die monatlichen Zahlungen aus. Grafik: A.R.T.
Nach einer gut zweieinhalbstündigen Anhörung hat der Stadtrat der Änderung der Abfall- und Gebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft ab 2020 grundsätzlich zugestimmt. Zugleich verabschiedete das Gremium eine Resolution, in der Nachbesserungen in einigen Detailfragen festgehalten sind.

03.09.2019

Kein Baugebiet auf Brubach

Für die Aktivisten des Vereins Rettet Brubach, die vor Beginn der Stadtratssitzung erneut auf dem Augustinerhof demonstrierten, bedeutet die Aufhebung der Entwicklungssatzung einen großen Erfolg.
Am Brubacher Hof wird es auf absehbare Zeit keine Wohnbebauung geben. Mit seinen neuen Mehrheitsverhältnissen nach der Kommunalwahl hat der Stadtrat die Satzung für das Entwicklungsgebiet gekippt. Für die Einen ist die Entscheidung ein Sieg für den Naturschutz, für die Anderen wurde damit eine Chance verpasst, mehr bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen.

02.07.2019

"Sie spielen auf dem Centercourt"

OB Wolfram Leibe (8. v. l.) mit den geehrten und ausgeschiedenen Ratsmitgliedern nach der feierlichen Ratssitzung.
Zahlen spielten eine zentrale Rolle in der feierlichen Ratssitzung zur Ehrung langjähriger und Verabschiedung ausscheidender Ratsmitglieder nach der Kommunalwahl: Allein bei der Würdigung der langgedienten Kommunalpolitiker kamen 180 Jahre zusammen. Deutlich wurde, dass die Arbeit im Stadtrat kein politischer Nebenschauplatz ist.

26.06.2019 | Konstituierende Sitzung

Stadtrat skizziert seine Schwerpunkte

Blick in den Ratssaal während der konstituierenden Sitzung.
Der 17. Trierer Stadtrat nach dem Zweiten Weltkrieg hat am Dienstag seine Arbeit aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung verpflichtete OB Wolfram Leibe die neu gewählten Bürgervertreter per Handschlag. Anschließend skizzierten OB Leibe und Sprecher der sieben Fraktionen ihre thematischen Schwerpunkte der anstehenden Wahlperiode.

07.05.2019

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.
In einer Nachlese zur Stadtratssitzung vom 17. April berichtet die Rathaus Zeitung über Beschlüsse zur Flüchtlingsarbeit, zum Vorschlag einer Baumschutzsatzung, zu einem Bebauungsplan für eine Braustätte in Olewig und weiteren Themen.

23.04.2019

Neun Parteien und Wählergruppen treten für den Stadtrat an

Bei der Bundestagswahl 2017 ging ein großer Anteil der Stimmzettel per Brief ein.
Der Trierer Wahlausschuss hat unter der Leitung von OB Wolfram Leibe insgesamt 140 Beschlüsse zur Kommunalwahl gefasst. Damit steht fest, für wen die Triererinnen und Trierer am 26. Mai ihr Kreuzchen machen dürfen.

02.04.2019

Energiewende auf dem Dach

Auf dem Dach der Arena befindet sich eine Photovoltaik-Anlage. Künftig sollen diese auf mehr Dächern in Trier zu finden sein.
Städtische Dachflächen sollen in Zukunft verstärkt zur Gewinnung von Sonnenenergie genutzt werden. Diesen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion billigte der Stadtrat mit großer Mehrheit. Baudezernent Andreas Ludwig erklärte, dass aktuell die Neubauten von drei Turnhallen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.

02.04.2019

Mehr Hilfe vom Land eingefordert

In den letzten Jahren gab es erhebliche Investitionen in die Kitas: In Olewig entstand ein Ersatzbau für die katholische Kita.
In den Trierer Kitas waren am 1. März 93,75 Prozent der Plätze für Drei- bis Sechsjährige belegt. Trier gehört damit zu den Städten mit einer besonders hohen Auslastung. Der Stadtrat fordert mehr Unterstützung vom Land für den Ausbau des Angebots.

26.03.2019

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.
Zu Beginn der März-Sitzung des Stadtrats verpflichtete Oberbürgermeister Wolfram Leibe mit Dr. Heinz Gerhard Arnold (Die Linke) ein neues Stadtratsmitglied. Anschließend standen unter anderem Beschlüsse und Debatten zu den Themen Grundschule Trier-West und kommunale ÖPNV-Förderung auf dem Programm.

26.03.2019

Drei neue Spielplätze für Trier

Auf dem Gelände hinter der Karl-Berg-Musikschule stehen mittlerweile viele Geräte für den Spielplatz. Derzeit laufen vor allem die Arbeiten für die Bepflanzung des Grundstücks.
Nach ausführlicher Beratung in mehreren Ausschüssen hat der Stadtrat einstimmig die Bedarfsplanung 2019/20 für die Spielplätze im Stadtgebiet verabschiedet. Das Konzept, das in enger Zusammenarbeit des städtischen Jugend- und Grünflächenamts mit der mobilen Spielaktion entstand, sieht neue Anlagen in Trier-Nord, Heiligkreuz und Zewen vor.

26.03.2019

Parkplatz an der Hangkante

Der geplante Parkplatz am Rand des Wissenschaftsparks schmiegt sich an die renovierten Kasernengebäude an, die zusammen die halbkreisförmige „Krone Belvedère“ bilden. Die Visualisierung zeigt die maximale im Bebauungsplan ausgewiesene Fläche mit 192 Stellplätzen. Abbildung: Stadtplanungsamt
Im Wissenschaftspark auf dem Petrisberg machen sich Beschäftigte, Kunden und Patienten die wenigen öffentlichen Parkplätze streitig, zum Teil herrschen chaotische Zustände am Straßenrand. Für den Bau eines neuen Parkplatzes für das Gewerbegebiet mit maximal 192 Stellplätzen hat der Stadtrat jetzt die Bauleitplanung auf den Weg gebracht.

26.03.2019 | Strategie

Rat steht hinter Stadtgrün

Weil die Buche auf dem Bischof-Stein-Platz abgestorben war und gefällt werden musste, pflanzte das Grünflächenamt diese Gleditschie als Ersatz.
Einstimmig hat der Stadtrat die vom Grünflächenamt erarbeitete Grünflächenstrategie verabschiedet. Die Stadt ist damit der Auszeichnung mit dem Label „Stadtgrün naturnah" ein Stück näher gekommen. Sprecher der Fraktionen betonten, dass das Grün innerhalb der Stadt nicht nur die Aufenthaltsqualität, sondern auch das Klima verbessere.

05.02.2019

Tufa profitiert von Theatersanierung

Auf dem Gelände des Tufatopolis-Bauspielplatzes (rote Markierung) soll das neue Tufa-Gebäude gebaut werden. Für den Bauspielplatz wird eine Alternativfläche gesucht. Foto: Digitale Orthophotos, Stadt Trier, Amt für Bodenmanagement und Geoinformation
Während der auf drei Jahre angesetzten Sanierung des Theaters soll der Spielbetrieb in einem Neubau auf dem Grundstück des Kulturzentrums Tufa fortgesetzt werden. Die Tufa kann die Bühne später für ihre eigenen Veranstaltungen nutzen. Die Baukosten werden mit rund sieben Millionen Euro veranschlagt.

05.02.2019

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.
Rund fünf Stunden dauerte die erste Sitzung des Trierer Stadtrats im neuen Jahr, in der es unter anderem um eine Satzung zur Wahlwerbung und um Social Media im Rathaus ging. Der finanzielle Jahresabschluss für 2017, der ebenfalls verhandelt wurde, ergab eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur Haushaltsplanung.

05.02.2019

Mehr Platz nach den Ferien

Im Erdgeschoss des neuen Anbaus ist eine kleine Turnhalle mit mehreren großen Fenstern untergebracht. Sie kann künftig von der Kita auch für hausinterne Veranstaltungen genutzt werden, bei denen mehrere Gruppen zusammenkommen.
Der Stadtrat hat zusätzlich rund 52.600 Euro zur Gestaltung des Außengeländes der katholischen Kindertagesstätte St. Helena in Euren bereitgestellt. Dieses Projekt rundet die rund 2,4 Millionen Euro teure Erweiterung der Kita ab, die wegen der großen Nachfrage nach Betreuungsplätzen erforderlich ist.

05.02.2019

Anreiz zur Müllvermeidung

Kaffeebecher zum Mitnehmen mit Plastikverschluss sind eine Modeerscheinung mit negativen Folgen für die Umwelt. Foto: Pixabay
Mit einem Antrag, der im Stadtrat mit 25 zu 21 Stimmen angenommen wurde, haben Linke und Grüne die Einführung einer Verpackungssteuer auf die kommunalpolitische Agenda gesetzt. Die Abgabe soll zur Vermeidung von Plastikmüll beitragen. Ob sie rechtlich überhaupt zulässig ist, wird sich wohl bald bei einem Pilotprojekt in Baden-Württemberg zeigen.

05.02.2019

Rat stellt sich hinter das Theater

Neben den großen Produktionen begeistert auch der Kinder- und Jugendchor des Theaters regelmäßig die Besucher – so wie hier beim Theaterfest im vergangenen Jahr.
Mit eindeutiger Mehrheit hat der Stadtrat den Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Theaters gefällt. Kulturdezernent Thomas Schmitt präsentierte drastische Einblicke in den Bau, der aus den 1960er-Jahren stammt und mittlerweile marode ist. „Wir brauchen diese Sanierung, damit das Theater eine Chance hat", betonte Schmitt.