Stadtrat aktuell

Schon vor zehn Jahren hatten die Stadtwerke das Projekt eines Pumpspeicherkraftwerks auf den Weg gebracht. Nachdem das Vorhaben zwischenzeitlich auf Eis gelegt war, hat der Stadtrat es jetzt wieder auf die Agenda gesetzt. Die Kommunalpolitiker setzen dabei auf eine Förderung durch die EU.

Wenn es in einer städtischen Kita durch krankheitsbedingte Personalausfälle zu Engpässen kommt, ist eine zeitweise Versetzung von Mitarbeitern aus anderen Einrichtungen nach Ansicht von Bürgermeisterin Elvira Garbes nicht sinnvoll. Dafür gebe es sowohl organisatorische als auch pädagogische Gründe.

Die Mehrheit des Stadtrats sieht den A.R.T. bei der Verbesserung der Entsorgung von Bioabfall auf einem guten Weg. Die eingesammelte Biogutmenge hat sich seit der Einführung der neuen Abfallgebühren vervielfacht.

Eine knappe Stunde dauerte am Montag vergangener Woche der nachgeholte zweite Teil der Stadtratssitzung vom 28. Januar. Diese war wegen Überschreitung des vereinbarten Zeitlimits abgebrochen worden. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen noch vier Punkte, darunter die Erstellung eines neuen Mietspiegels.

Ein autofreier Sonntag und kostenloses Busfahren: Im September sollen in Trier publikumswirksame Aktionen für umweltfreundlichen Stadtverkehr stattfinden. Der Stadtrat hat dafür nach ausführlicher Diskussion verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht. Viele Details müssen aber noch geklärt werden.

Die Stadt Trier will gemeinsam mit der Polizei prüfen, ob Feuerwerk auf dem Hauptmarkt beim nächsten Jahreswechsel verboten wird. Hintergrund sind gefährliche Vorfälle in der vergangenen Silvesternacht. Einen Antrag der Grünen, privates Feuerwerk im gesamten Stadtgebiet einzuschränken, lehnte der Rat mit deutlicher Mehrheit ab.

Der Sternbusverkehr in Trier wird ab 2021 ausgeweitet. Der Stadtrat hat dem Konzept für den 1997 eingeführten Sonderfahrplan für das Wochenende und den Abend jetzt zugestimmt. Ein wichtiges Prinzip des Sternbussystems soll aufgeweicht werden.

Die Mehrheit des Stadtrats bekräftigte in der jüngsten Sitzung seine Forderung nach einem Verbot von Wildtieren in Zirkussen, die in Trier auftreten. Jetzt soll die Kommunalaufsicht die Rechtmäßigkeit des Beschlusses prüfen. Außerdem stimmten die Kommunalpolitiker für ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit auf städtischen Friedhöfen.

Spätestens nach einer Razzia im August 2019 rückte der Palastgarten als Schauplatz von Drogendelikten in den Blickpunkt. Der Stadtrat diskutierte auf Initiative der CDU, wie verhindert werden kann, dass dieser sehr beliebte Park vor allem abends zu einem Angstraum wird.

In Trier sollen sich künftig mehr Menschen einen Theaterbesuch oder einen Ausflug ins Freibad leisten können. Der Stadtrat hat grünes Licht für eine Solidarkarte gegeben. Mit ihr genießen Empfänger von Sozialleistungen Ermäßigungen bei städtischen Einrichtungen.

Der Stadtrat kann zum Jahresende einen Beschluss fassen, der für rund 11.000 Trierer gleich mehrere gute Nachrichten bedeutet: Die Solidarkarte soll Beziehern städtischer Sozialleistungen Rabatte bis zu 50 Prozent bei zahlreichen Kultur-, Sport- und Bildungsangeboten bieten. Bis zur probeweisen Einführung ist aber noch etwas Geduld gefordert.

Wenn die ersten Nächte frostig werden, sind Polizei und Feuerwehr auch auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen, damit niemand im Freien übernachten muss, der es nicht möchte. In Trier leben nach Einschätzung des Sozialdezernats im Rathaus derzeit rund 15 Personen auf der Straße.

In seiner rund sechseinhalbstündigen Sitzung am 12. November befasste sich der Stadtrat unter anderem mit dem Bau eines Skateparks am Mäusheckerweg und mit der Einführung von Kombitickets bei städtischen Veranstaltungen. Außerdem gab sich der Rat eine neue Geschäftsordnung.

Totgesagte leben länger: Der Petrisbergaufstieg steht nach sieben Jahren wieder auf der kommunalpolitischen Agenda in Trier. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Chancen für eine ÖPNV-Querachse zwischen der Talstadt und den Höhenstadtteilen auf dem Petrisberg erneut auszuloten.

In einem historischen Gebäude am Schießgraben veranstaltet der Verein Villa Wuller e.V. fast an jedem Wochenende Parties. In naher Zukunft soll hier aber noch viel mehr stattfinden: Der restliche Teil der sogenannten Ökonomie, die angrenzende Orangerie und der Hof zwischen diesen beiden Gebäuden sollen für das Exhaus umgebaut werden.

Versenkbare Poller an den Zufahrten zur Fußgängerzone, um wildes Parken auf dem Domfreihof oder Stockplatz zu unterbinden: Dieses Thema beschäftigt die Trierer Kommunalpolitiker schon seit einigen Jahren. Jetzt hat der Stadtrat erstmals einen Baubeschluss gefasst und 45.000 Euro für ein Pilotprojekt bewilligt.

Erneut debattierte der Stadtrat über das Kommunale Investitionsprogramm 3.0. Damit werden den Städten und Gemeinden Bundes- und Landesmittel zur Aufwertung der schulischen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Auf der Trierer Prioritätenliste stehen das Humboldt-Gymnasium, die Wolfsberghalle und die Egbert-Schule ganz vorn.

In der früheren Jägerkaserne soll auf Beschluss des Stadtrats ein so genannter Digital Hub geschaffen werden. Ziel dieses Projekts der Wirtschaftsförderung der Stadt Trier ist es, Startups mit ansässigen etablierten Unternehmen der Region und der Wissenschaft an einem Ort zu vernetzen.

Am Brubacher Hof wird es auf absehbare Zeit keine Wohnbebauung geben. Mit seinen neuen Mehrheitsverhältnissen nach der Kommunalwahl hat der Stadtrat die Satzung für das Entwicklungsgebiet gekippt. Für die Einen ist die Entscheidung ein Sieg für den Naturschutz, für die Anderen wurde damit eine Chance verpasst, mehr bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen.

Die erste Arbeitssitzung des neuen Stadtrats wurde nach neun Stunden auf den 9. September vertagt. Zuvor befasste sich das Kommunalparlament unter anderem mit der Besetzung von Gremien und mit den Auswirkungen des Mikroplastikverbots der EU auf die Trierer Kunstrasenplätze.