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Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Foto: Kurt F. Domnik / pixelio
Foto: Kurt F. Domnik / pixelio

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) aus dem Jahr 2008 ist durch das Gesetz zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember 2019 neu gefasst worden. Die Neufassung trat rückwirkend zum 1. November 2019 in Kraft.

Ziel des Gesetzes ist es, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Zur Verhinderung von Geldwäsche müssen die sogenannten Verpflichteten nach dem GwG bestimmte Auflagen erfüllen, um ihr Unternehmen/ ihren Betrieb davor zu schützen, von Kriminellen zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden.

Was ist Geldwäsche?

Unter Geldwäsche wird die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes (zum Beispiel durch Drogen- oder Waffenhandel) in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf verstanden (Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuches). Die Geldwäscheprävention dient vor allem dem Schutz der Unternehmen, nicht von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht zu werden; das kann den Ruf eines Unternehmens schädigen. Zudem richtet Geldwäsche einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden an.

Was ist Terrorismusfinanzierung?

Der Begriff ist in § 1 Absatz 2 GwG definiert. Vereinfacht dargestellt handelt es sich um die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel zur Gründung oder Förderung einer terroristischen Vereinigung oder zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Tat (Straftat nach § 129 a oder § 129 b des Strafgesetzbuches).

Wer ist vom Geldwäschegesetz betroffen?

Neben Kreditinstituten und Finanzdienstleistern sind folgende Gewerbetreibende vom GwG (siehe § 2) betroffen, für die das Ordnungsamt der Stadt Trier nach § 50 Nr. 9 GwG Aufsichtsbehörde ist:

  • Versicherungsvermittler nach § 59 Versicherungsvertragsgesetz, soweit sie Lebensversicherungen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 anbieten oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr oder Darlehen im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der gemäß § 34 d Absatz 3 oder Absatz 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler (§ 2 Absatz 1 Nr. 8 GwG),

  • Immobilienmakler, die gewerblich den Abschluss von Kauf-, Pacht- oder Mietverträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln,

  • Güterhändler. Darunter sind Personen zu verstehen, die gewerblich Güter veräußern, gleich auf wessen Namen oder Rechnung sie tätig sind (§ 1 Abs. 1 Nr. 9 u. 10 i.V.m. § 2 Absatz 1 Nr. 16 GwG).

  • Behörden und Gerichte, die öffentliche Versteigerungen durchführen, soweit Transaktionen mit Barzahlungen von mindestens 10.000 Euro getätigt werden.

Welche Pflichten sind nach dem Geldwäschegesetz zu erfüllen?

Die Verpflichteten müssen über ein wirksames Risikomanagement (§ 4 GwG) verfügen, das heißt eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) muss erstellt werden. Anlage 1 des Gesetzes zeigt Anzeichen für das Vorliegen eines potenziell geringeren Risikos auf und die Anlage 2 des Gesetzes Anzeichen für das Vorliegen eines potenziell höheren Risikos. Die Risikoanalyse ist zu dokumentieren und hieraus sind interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) abzuleiten. Auf Verlangen ist der Aufsichtsbehörde die Risikoanalyse vorzulegen. Unter engen Voraussetzungen kann ein Antrag bei der Aufsichtsbehörde gestellt werden, von der Pflicht, die Risikoanalyse zu dokumentieren, befreit zu werden. Immobilienmakler, die keine Miet- oder Pachtverträge ab 10.000 Euro vermitteln (Immobilienmakler, die Kaufverträge vermitteln, sind immer zur Risikoanalyse
verpflichtet!) sind hiervon befreit. Ebenso sind Güterhändler, die keine Transaktionen mit hochwertigen Güter im Sinne des § 1 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 GwG ab 2.000 Euro (§ 4 Absatz 5 Nr. 1b GwG) sowie keine Transaktionen mit sonstigen Gütern ab 10.000 Euro (§ 4 Absatz
5 Nr. 1c GwG) durchführen, von der Pflicht, die Risikoanalyse zu dokumentieren, befreit. Bei Konzernen obliegt dem Mutterunternehmen die Erstellung einer Risikoanalyse und die Vorgabe einheitlicher interner Sicherungsmaßnahmen im sinne von §6 GWG für alle untergeordneten Unternehmen. Ein Gruppengeldwäschebeauftragter ist zu bestellen. Unter bestimmten Voraussetzungen können die internen Sicherungsmaßnamen auf Dritte (Dienstleister) vertraglich übertragen werden, wobei dies vorab der Aufsichtsbehörde angezeigt werden muss (§ 6 Abs. 7 GWG).

(Weitere Details zur Umsetzung der Pflichten, insbesondere die Anlagen 1 und 2 des GwG entnehmen Sie bitte dem Merkblatt „Risikobasierte organisatorische Maßnahmen nach dem Geldwäschegesetz (GwG).)

Die Verpflichteten haben zudem sogenannte allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf ihre Kunden zu erfüllen. Dazu gehört die Identifizierung aller neuen Kunden (natürliche wie auch juristische Personen), gegebenenfalls auch die für den Kunden auftretenden Personen und sogenannte wirtschaftlich Berechtigte (§ 3 GWG).

Es besteht nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, Ausweispapiere zu fotokopieren. Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten können im sogenannten Transparenzregister beim Bundesanzeigerverlag eingesehen werden (www.transparenzregister.de). Bei politisch exponierten Personen (sog. Peps) ist mit besonderer Sorgfalt vorzugehen. Für Güterhändler gilt die Identifizierungspflicht erst ab der Tätigung von 10.000 Euro in bar bzw. bei Entgegennahme von mindestens 10.000 Euro in bar. Die Geschäftsbeziehungen sind auf Auffälligkeiten hin zu überwachen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf ihre Zuverlässigkeit hin zu überprüfen – die Beschäftigten müssen Gewähr dafür bieten, dass die Vorschriften des GwG und die internen Grundsätze eingehalten werden – und sie sind zu schulen, indem über aktuelle Methoden und Typologien der Geldwäsche und deren Verhinderung informiert wird, und bei Vorliegen der Voraussetzungen ist ein Geldwäschebeauftragter und ein Stellvertreter zu bestellen.

(Weitere Details zur Umsetzung der Pflichten in den Merkblättern: Basis-Information und Risikoorientierte organisatorische Maßnahmen nach dem Geldwäschegesetz (GwG).) 

Bei Vorliegen von Tatsachen, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten, ist eine sogenannte Verdachtsmeldung ausschließlich auf elektronischem Weg abzugeben an:

Generalzolldirektion
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
Postfach 85 08 55
51030 Köln
Internet: www.fiu.bund.de

Für Verpflichtete wurde in diesem Internetauftritt ein geschützter Bereich eingerichtet, der Informationen für die Abgabe von Verdachtsmeldungen enthält. Eine erstmalige Registrierung ist erforderlich. Das Programm Go AML-Web ist anzuwenden.

Hinweise bzw. die Einweisung ins Programm kann bei der
Hotline der FIU Tel.Nr.: 0351/ 44834 – 556 erfragt werden bzw. unter
Fax (Zentrale): 0221/ 672- 3999
Fax für Verdachtsmeldungen: 0221/ 672 – 3990
Fax für Registrierungen: 0221/172 – 3992
Email: fiu@zka.bund.de

WICHTIG: Verdachtsmeldungen sind unabhängig von der Höhe des Geschäfts (bei Güterhändlern also auch bei Unterschreitung des Schwellenwertes von 10.000 Euro) und von der Zahlungsart (bar oder unbar) abzugeben! Nach Abgabe einer Verdachtsmeldung darf das zugrunde liegende Geschäft nicht durchgeführt werden, es sei denn, ein derartiger Aufschub des Geschäfts würde die Aufklärung einer Straftat behindern. Erst nach Zustimmung der FIU oder der Staatsanwaltschaft oder nach Ablauf des dritten Werktags nach Abgabe der Verdachtsmeldung darf das Geschäft durchgeführt werden, wenn die FIU oder die Staatsanwaltschaft die Durchführung nicht untersagt haben.

Der Vertragspartner und sonstige Dritte dürfen nicht über die Abgabe der Verdachtsmeldung bzw. über die Absicht, eine Verdachtsmeldung abgeben zu wollen, informiert werden.

Das GwG sieht für die Abgabe vertraulicher Mitteilungen über potenzielle oder tatsächliche unternehmensinterne Verstöße gegen das GwG vor, dass die Verpflichteten angemessene Verfahren einzuführen haben, die diese Abgabe ermöglichen (z. B. für MitarbeiterInnen des eigenen Unternehmens). Auch die Aufsichtsbehörden haben hierfür ein System zu errichten. Hinweise – auch in anonymer Form – können per Brief an das Ordnungsamt der Stadt Trier, Abteilung 32/1, Wasserweg 7-9 (Gebäude Telekom), 54292 Trier oder per Kontaktformular oder telefonisch: 0651/ 718 3233 abgegeben werden.

Was ist noch zu beachten?

Alle erhobenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten, z. B. die persönlichen Daten von Kunden oder die Daten zu Geschäftsbeziehungen wie auch die Aufzeichnung der Risikoanalyse oder die der Angemessenheit der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen müssen aufgezeichnet und 5 Jahre lang aufbewahrt werden (§ 8 GwG). Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die pflichtauslösende Geschäftsbeziehung endet bzw. mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Angabe festgestellt worden ist. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

Aufsicht

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung der Pflichten nach dem GwG kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte. Sie sind verpflichtet, der zuständigen Stelle für die Annahme von Verdachtsmeldungen eine entsprechende Mitteilung zu machen, falls sie bei Kontrollen Verdachtsmomente für das Vorliegen von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung feststellen. Sie können anordnen, dass ein Geldwäschebeauftragter zu bestellen ist, wenn sie es für risikoangemessen halten.

Die Bußgeldtatbestände sind im Vergleich zum GwG aus dem Jahr 2008 erheblich ausgeweitet und der Bußgeldrahmen deutlich angehoben worden. Im § 56 des GwG sind sämtliche Bußgeldtatbestände erläutert, die in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet wurden. Auch der Bußgeldrahmen wurde in den letzten Tagen deutlich erhöht. Demnach kann ein Bußgeld je nach Vorschrift bis zu einer Mio. Euro oder dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils und für Finanzunternehmen und Versicherungsvermittlern bis zu fünf Mio. Euro bzw. bis zu zehn Prozent des Gesamtumsatzes des Vorjahres betragen.

Bestandskräftige Aufsichtsmaßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen sind auf der Homepage der Aufsichtsbehörde namentlich bekannt zu machen.

Abschließende Anmerkung:

Die Überwachung der Einhaltung der Pflichten nach dem GwG bedeutet keinesfalls, dass die Verpflichteten im Verdacht stehen, selbst Geldwäsche zu betreiben. Vielmehr werden durch die Kontrollen die Verpflichteten aufgeklärt und sensibilisiert, sich vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen, um keinen wirtschaftlichen Schaden zu erleiden.

Unter den Downloads finden Sie zu wichtigen Themen Merkblätter mit ausführlichen Informationen. Diese werden bundeseinheitlich herausgegeben. Zur Zeit liegen noch nicht alle vor, so dass diese zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt werden.

 
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